Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2012

Solidarität – Plädoyer für die Rettung eines Begriffs

Dies ist kein Text über die richtige Politik in der so genannten Schuldenkrise. Dies ist auch kein Text, der ein Urteil über Sparauflagen, Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Austeritätspolitik fällen will. Dieser Text ist ein Plädoyer zur Rettung eines politischen Begriffs: der Solidarität. Denn ein Satz hat Hochkonjunktur in den Debatten rund um die europäische Schuldenkrise: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Das ist schlicht und einfach falsch.

Solidarität ist genau das: eine Einbahnstraße

Übliche marktliberale Verdächtige wie Westerwelle, Rösler und Brüderle, diverse Unionsvertreter und sogar einige prominente Sozialdemokraten beziehen mit diesem Satz gegenüber den so genannten Schuldenstaaten Stellung: Wenn ihr unser Geld wollt, müsst ihr unsere Bedingungen erfüllen. Auch wenn bei weitem nicht jeder im politischen Berlin die oft mit dieser Äußerung verbundene Forderung nach drastischer Austeritätspolitik teilt – der Satz selbst bleibt oft unwidersprochen. Das ist fatal. Denn wer so argumentiert oder die innere Logik dieser Argumentation unwidersprochen lässt, der hat Solidarität nicht verstanden. Schlimmer noch: Er beteiligt sich an der Demontage des Begriffs. Denn Solidarität ist genau das: eine Einbahnstraße. Solidarität bedeutet gegenseitigen Beistand – ohne Bedingungen. Die einzige Abmachung zwischen den Mitgliedern einer Solidargemeinschaft lautet: Wer in Not gerät, wer also der Solidarität der anderen bedarf, dem wird sie gewährt. Und die, die Solidarität in welcher Form auch immer gewähren, erhalten dafür weder Gegenleistung noch Garantien – außer der einen: Auch sie werden Solidarität erfahren, wenn sie sie einmal benötigen. Solidarität ist also nur in einer Hinsicht tatsächlich keine Einbahnstraße: Wer Solidarität erfahren hat, hat die Pflicht, sie auch zurückzugeben. Das aber meinen diejenigen nicht, die den Einbahnstraßen-Vergleich aktuell in die politische Debatte einbringen. Sie meinen: Solidarität gibt es nur für eine Gegenleistung.

Solidargemeinschaften sind kein Club der Starken

Wer Solidarität aber nur für entsprechende Gegenleistung gewähren will, der erklärt Solidargemeinschaften zu einem exklusiven Club der Starken. Genau das führt aber den Solidaritätsgedanken selbst ad absurdum – ob in der Krankenversicherung, den nationalen Sozialversicherungen oder der internationalen Krisenbewältigung. Denn Solidarität benötigen eben nicht die Starken, sondern nur die Schwachen. Dass Solidarität von ihrem Grundgedanken her bedingungslos ist, ist deshalb auch kein Zufall. Es ergibt sich aus der Geschichte des Solidaritätsprinzips. Die ersten, die in der Neuzeit den Begriff Solidarität mit gelebtem Gemeinsinn und politischer Bedeutung füllten, waren Zusammenschlüsse von Arbeitern: Sie sicherten sich gegenseitig gegen Existenz gefährdende Arbeitsrisiken ab oder solidarisierten sich im gemeinsamen Bestreben nach besseren Arbeits- und Lebensbedingungen für die Arbeiterschaft. Knappschaften haben in diesem Solidaritätsgedanken ebenso ihren Ursprung, wie Gesellenvereine und nicht zuletzt Arbeitervereine und Gewerkschaften. Bedingungslose Solidarität war in diesen Vereinigungen zu Beginn der Industrialisierung nicht nur gelebte Überzeugung – sie war schlicht und einfach ohne Alternative: Wer oft sieben Tage die Woche rund 90 Stunden arbeitete und trotzdem kaum Geld verdiente, der konnte in eine Solidargemeinschaft eben nur eines einbringen: seine Solidarität. Für die Solidarität der anderen erhebliche Gegenleistungen bringen zu müssen, hätte den Sinn dieser Zusammenschlüsse konterkariert – weil es den meisten Mitgliedern schlicht nicht möglich gewesen wäre.

Nur noch kurze Hosen für die Waisen

„Der Empfänger von Solidarität hat die Pflicht, alles ihm Mögliche zu tun, um die Ursachen seiner Misere zu beseitigen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am 25. Juli 2012 im ZDF-Morgenmagazin über Finanzhilfen an Griechenland und trieb damit das Einbahnstraßenargument auf die Spitze. Was bedeutet Brüderles Logik für den Solidaritätsbegriff? Hätten Bergleuteknappschaften im 19. Jahrhundert der Witwe des verunglückten Kumpels sagen sollen: „Natürlich bekommst du Unterstützung. Aber erst, wenn du den erstbesten Mann geheiratet hast, der dir über den Weg läuft, und deine Kinder im Winter auf lange Hosen verzichten.“ Brüderles Pseudo-Definition von Solidarität ist schlicht absurd. Er erfindet ein Perpetuum mobile: Nur wer seine Misere selbst beseitigt, erfährt Solidarität. Aber wer seine Misere selbst beseitigen kann, bedarf dieser Solidarität gar nicht mehr. Problem gelöst. Zu Ende gedacht bedeutet dieses Modell etwa für die deutsche Krankenversicherung: Medizinische Leistungen für Raucher, Alkoholtrinker und Sportmuffel sind ab sofort gestrichen. Das will selbst Brüderle nicht. Was er und alle anderen, die den Einbahnstraßen-Satz verwenden, eigentlich sagen wollen, ist: „Unsere Solidarität hat hier ein Ende.“

Solidarität ist bedingungslos, aber nicht grenzenlos

Das ist eine legitime politische Entscheidung. Solidarität ist zwar bedingungslos, muss aber nicht grenzenlos sein. Je nachdem, welche Ziele die Politik sich setzt, je nachdem, wo eine Regierung ihre „roten Linien“ zieht, kann die politische Entscheidung fallen: Unsere Solidarität hat in dieser Situation ein Ende. Wenn dann Finanzhilfen nur noch gegen Auflagen fließen – wie heute bereits im Fall Griechenlands – agiert Europa selbstredend nicht mehr als Solidargemeinschaft. Das Verhältnis von Geber- und Empfängerländern folgt dann einem System von Leistung und Gegenleistung, folgt der Logik eines Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses. De facto schaffen die als Kredite gezahlten Hilfen an Griechenland heute bereits genau dieses Verhältnis. Und ob es der deutschen Linken passt oder nicht: In puncto Griechenland-Hilfen stünde hierzulande vermutlich sogar eine Mehrheit hinter der Aussage: „Unsere Solidarität hat ein Ende.“ Warum aber sagen die Befürworter der Sparvorgaben nicht genau das? Warum bemühen sie den nachweislich absurden Vergleich, Solidarität sei keine Einbahnstraße? Weil sie so in der längst subjektiv und emotional geführten Debatte rund um die so genannte Schuldenkrise die Rollen von Gut und Böse vertauschen können. Wer sagt „Meine Solidarität hat ein Ende.“ findet sich schnell in der Rolle des unsolidarischen Partners und in Erklärungsnot, warum er einem Hilfsbedürftigen die benötigte Hilfe unter Umständen verweigern will. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“ verkehrt diese Rollenzuweisung ins Gegenteil: Der großzügige Geber wird ausgenutzt vom undankbaren Bittsteller.

Die Büchse der Pandora

Die Liberalen und viele Konservative können dieses Spiel mit dem Solidaritätsbegriff bedenkenlos treiben. Er gehörte nie oder gehört schon länger nicht mehr zu ihrem parteipolitischen Wertekanon. Anders sieht das für linke, für sozialdemokratische Parteien sowie für die Gewerkschaften aus. Solidarität ist für sie ein zentraler Begriff. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind speziell für die Sozialdemokratie die Werte-Trias, aus der sie ihre politische Überzeugung und Berechtigung herleitet. Jeder dieser Begriffe muss zwar immer wieder den sich ändernden Gegebenheiten der Gegenwart angepasst werden, um auch heute seine Gültigkeit und Berechtigung zu behalten. Aber keiner der Begriffe darf sinnentleert und ausgehöhlt werden. Der Satz „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ tut genau das. Er opfert in der Schuldenkrise die grundlegende Definition des Solidaritätsgedankens einer tagespolitischen Agenda. Wie gesagt: Solidarität ist bedingungslos, nicht zwangsläufig grenzenlos. Auch linke, auch sozialdemokratische Parteien dürfen und müssen manchmal die Entscheidung treffen: Unsere Solidarität hat aus bestimmten Gründen hier ein Ende. Sie dürfen sich dann aber nicht davor scheuen, den Bürgerinnen und Bürgern diese Entscheidung auch so zu begründen. Wer „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ sagt, flüchtet sich in die vermeintlich einfachste Erklärung – und demontiert den Begriff selbst. Mehr noch: Der Satz öffnet nicht nur international, sondern auch hierzulande die Büchse der Pandora. Lange hat die Kanzlerin sich bemüht zu versichern, dass die Gegenleistungs-Logik der Griechenland-Hilfen nicht auf den innerdeutschen Länderfinanzausgleich übertragbar und die beiden Systeme gar nicht vergleichbar seien. Jetzt klagt Bayern erneut gegen den Finanzausgleich. Und die Begründung des bayerischen Finanzministers Söder lautet: Solidarität sei schließlich keine Einbahnstraße.

Solidarität ist ein universeller Wert

Damit hat Söder nur in einem Punkt Recht. Denn wie schon zu Beginn erläutert ist Solidarität nur in einer Hinsicht tatsächlich keine Einbahnstraße: Wer Solidarität erhalten hat, der muss sie auch anderen gewähren. Genau das meint Söder aber nicht. Sonst dürfte der Freistaat Bayern, der jahrzehntelang Nehmerland im Länderfinanzausgleich war, als heutiges Geberland nicht mal an eine Klage denken. Söders Argumentation zeigt, warum es so gefährlich ist, den Solidaritätsbegriff angesichts der Schuldenkrise aufzuweichen oder zu relativieren: Solidarität ist ein universeller Wert. Sie gilt nur ganz oder gar nicht. Wer sie relativiert, öffnet denen Tür und Tor, die Solidarität eben nicht als Wert an sich verstehen, sondern als Modell von Leistung und Gegenleistung im tagespolitischen Geschäft. Hilfe gibt es nach dieser Logik nur, wenn es den potenziellen Helfern passt. Das mag heute pragmatisch, vielleicht sogar gerecht erscheinen – könnte aber zum gefährlichen Bumerang werden. Noch braucht Deutschland keine Hilfe seiner europäischen Partner. Wenn sich die Gegenleistungslogik durchsetzt, können wir nur hoffen, dass das auch so bleibt. Denn der Rest Europas wird sich dann an das erinnern, was die deutsche Politik heute predigt. Geben wir den Solidaritätsgedanken also nicht unbedarft auf.


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Kurzprofil

Timm Steinborn
Geboren am 30. Juni 1980 in Düsseldorf.
Freier Journalist und Medienberater.
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