Deutscher Gewerkschaftsbund

21.11.2012

Menschenwürdige Arbeit und Soziale Gerechtigkeit weltweit

Realitäten und Abkommen

Arbeiter auf Baugerüst

Glucophage / photocase.com

Soziale Gerechtigkeit steht schon als Leitmotiv in der Präambel zur Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1919. Dort heißt es, dass Frieden auf die Dauer nur auf soziale Gerechtigkeit aufgebaut werden kann. Und mit Frieden war nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern ganz konkret die explizite Anwesenheit von sozialem Frieden gemeint, gegründet auf soziale Gerechtigkeit. Diese umfasst schon in der Präambel der ILO-Verfassung Prinzipien wie Gewerkschaftsfreiheit, Verhinderung von Arbeitslosigkeit, Regulierung von Arbeitszeiten, Gesundheits- und Arbeitsschutz, den Schutz von Kindern, Vorsorge für ältere Menschen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und angemessene Löhne, Aus- und Weiterbildung, und: schon damals im Vorgriff auf die Globalisierung: den Schutz von Arbeitnehmerinteressen bei Beschäftigung im Ausland.

Die ILO Erklärung von Philadelphia aus dem Jahr 1944 hat diese Grundsätze weiterentwickelt und festgehalten, dass Arbeit keine Ware ist und Armut den Wohlstand aller gefährdet. Im Jahr 1999 wurde die Agenda der ILO für menschenwürdige Arbeit - die Decent Work Agenda – verabschiedet. Sie hat die Grundprinzipien der Verfassung und der Philadelphia-Erklärung strukturiert und in eine neue Form gegossen mit vier strategischen Zielen:

  • Förderung frei gewählter produktiver Beschäftigung zu fairen Löhnen;

  • Fortentwicklung von sozialem Schutz und sozialer Sicherheit;

  • Förderung von sozialem Dialog und Dreigliedrigkeit zwischen Regierungen und Sozialpartnern,

  • Respektieren, fördern und umsetzen der fundamentalen Prinzipien und Rechte bei der Arbeit

  • Verbot von Kinderarbeit und Verbot von Zwangsarbeit

  • Verbot von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und Gebot der gleichen Entlohnung für gleiche Arbeit und

  • Das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen als besonders wichtiges Element, um die Ziele der Decent Work Agenda zu erreichen und umzusetzen.

In 2008 wurde dann auf der Internationalen Arbeitskonferenz die Erklärung zur „Sozialen Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung“ verabschiedet. Ganz wichtig ist hier die Aussage, dass die Verletzung von Fundamentalen Prinzipien und Rechten bei der Arbeit nicht als Wettbewerbsvorteil und die Einhaltung von Arbeitsstandards nicht für protektionistische Zwecke missbraucht werden dürfen.

Und schließlich gibt es noch einen Vierten im Bunde dieser zunächst mehr abstrakten Betrachtungen, den ILO Global Jobs Pact, verabschiedet im Jahr 2009 als Operationalisierung der Decent Work Agenda und ihrer Antwort auf die Krise sowie als Krisenprävention, anerkannt von vielen multilateralen und internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, der EU und den G20.

Trotz dieser vielen Schritte sind wir aber weit vom Zustand sozialer Gerechtigkeit entfernt. Denn die Koordinaten, vor allem die der sozialen Gerechtigkeit, sind aus den Fugen geraten, global und europaweit:

  • Die reichsten 20% der Weltbevölkerung verfügen über 70% des globalen Reichtums,

  • 80% der Weltbevölkerung haben keinen umfassenden Sozialschutz

  • Weltweit über 200 Mio. Menschen suchen einen Job, davon sind allein 75 Mio. junge Menschen.

  • Obwohl im letzten Jahrzehnt die Arbeitsproduktivität in den entwickelten Ländern um mehr als 10% anstieg, stagnierte die Lohnentwicklung bei weniger als der Hälfte.

  • Die Einkommensentwicklung hat sich spürbar zugunsten von Kapitalerträgen und Einkommen aus unternehmerischer Tätigkeit verschoben.

  • Unsichere Beschäftigung und die Beschäftigung im informellen Sektor sind wieder auf dem Vormarsch.

  • Die Armutsraten gehen nur unzureichend und bei weitem zu langsam zurück. Nach den Angaben der ILO würde es bei Fortschreibung des bisherigen Tempos noch weitere 88 Jahre dauern, um eine Welt ohne extreme Armut zu erreichen.

  • Für das globale Gender-Pay-Gap hat die ILO ausgerechnet, dass dessen Beseitigung unter gegenwärtigen Bedingungen erst in 75 Jahren erfolgreich sein könne.

Wie sieht es in Europa aus?

Die Beschäftigungsraten und die Beschäftigungsbedingungen in der EU, die der Lackmustest für menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit sind, werfen kein gutes Bild auf Europa:

  • Anstieg der Arbeitslosigkeit von 2008 bis Mitte 2012 von 7% auf 10,4%,

  • Eine Jugendarbeitslosigkeitsrate, die nahezu doppelt so hoch ist wie die der Erwachsenen mit historischen hohen Ausschlägen in Spanien und Griechenland nahe an 50%,

  • Mit Jobs, die zunehmend atypisch und in vielen Fällen auch prekär werden.

  • 42,5% der jugendlichen Beschäftigten in der EU sind in zeitlich befristeter Beschäftigung. Temporär Beschäftigte verdienen im EU-Schnitt rund 14% weniger als ihre Kollegen in festen Arbeitsverhältnissen und haben einen weit limitierteren Zugang zu sozialer Sicherheit.

  • Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in 2011 EU-weit auf über 10 Mio. angestiegen

  • Die Anzahl derer, die von Armut bedroht sind, ist nach Angaben der EU-Kommission inzwischen auf 116 Mio. angestiegen. 50% der Haushalte in Europa, die arm sind, haben zumindest eine Person in Beschäftigung!

  • Dementsprechend ist auch der von der ILO entwickelte Index für soziale Unruhen in Europa angestiegen.

  • Zugleich sind allein in 13 von 17 Eurozonen-Ländern Reformen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes unternommen worden. Allerdings haben diese Reformen vor allem zu mehr Kündigungen, aber keinesfalls zu mehr Jobs geführt. Dies gilt auch in anderen Fällen, wo z.B. harte Einschnitte im Lohnbereich beschlossen wurden, die wie im Fall Griechenland die Sub-Mindestlöhne für Jugendliche zwar unter die Armutsgrenze gedrückt, aber trotzdem keinen einzigen Arbeitsplatz mehr geschaffen haben.

Kinderarbeit

Zwar haben 163 Staaten das ILO Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zu Beschäftigung aus dem Jahr 1973 ratifiziert. Und 175 der 185 Mitgliedsstaaten der ILO haben das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit aus dem Jahr 1999 ratifiziert. Und immerhin ist zwischen 2000 und 2004 die Zahl der Kinderarbeiter um 11% auf 222 Mio. zurückgegangen. In allerdings stark verlangsamtem Tempo, nämlich um 3,2%, ging dann die Zahl auf 215 Mio. bis zum Jahr 2008 zurück. Von den 215 Mio. sind immer noch 115 Mio. Kinder in gefährlicher Arbeit tätig.

Ein besonders eklatantes Beispiel – quasi vor der deutschen Haustür – ist das Problem der Kinderarbeit in der Baumwollernte in Usbekistan. Nach Erkenntnissen des ILO-Sachverständigen-Ausschusses werden bis zu 1,5 Mio. Kinder jährlich zur dreimonatigen Baumwollernte gezwungen, wo sie großer Hitze und Pestiziden ausgesetzt sind, ohne medizinische Versorgung. Sie werden geschlagen, wenn sie die täglichen Ernte-Quoten von bis zu 40 kg nicht erreichen.

Dennoch leugnet die usbekische Seite hartnäckig das Problem. Sie spielt auf Zeit, und einmal mehr hat die ILO trotz zahlreichem Insistieren und weiteren Gesprächskontakten- und Angeboten keinen Zutritt zur Baumwollernte erhalten. Nach Informationen der Usbekischen Nachrichten-Agentur UZNEWSNET ist in diesem Jahr ein Gewerkschafter, der dort zur Baumwollernte ohne vorherige medizinische Untersuchung gezwungen wurde, bei der Baumwollernte gestorben.

Hierbei dürfte es sich die usbekische Regierung zunutze gemacht haben, dass es dieses Jahr auf der ILO-Jahreskonferenz keine Diskussion über die schlimmsten Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und die Rechte von Kindern gegeben hat. Weil die Arbeitgeberseite das Mandat des ILO Sachverständigen-Ausschusses in Frage gestellt hatte, aus dem Ü 87 zu Vereinigungsfreiheit das Streikrecht herzuleiten, konnten sich die Sozialpartner in der Folge nicht auf die Liste der zu verhandelnden Fälle einigen. Dies hat gravierende Folgen, nicht nur für die institutionelle Glaubwürdigkeit des Normen-Überwachungssystem der ILO, sondern es hat auch konkret gravierende Auswirkungen auf die Situation für die Menschen in all den Ländern, in denen fundamentale Prinzipien und Rechte bei der Arbeit schwer und nachhaltig verletzt werden.

Auch die Situation der Gewerkschaftsrechte hat sich durch diese Aktion der Arbeitgeber nicht verbessert. Unabhängig von zahlreichen Morden an Gewerkschaftern sowie Entlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen hat sich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise weiter negativ auf den Sozialen Dialog, die Sozialpartnerschaft und die Gewerkschaftsrechte ausgewirkt. Extreme Formen der Deregulierung des Arbeitsmarkts wie im Fall Georgiens sind eine Variante, die um sich greift.

Es gibt aber auch zahlreiche mehr oder weniger schleichende Formen der Aushöhlung von Gewerkschaftsrechten,

  • wie im Fall der Telekom-Tochter T-Mobile in den USA,

  • der Nichteinbindung von Sozialpartnern in drastische Sparprogramme wie im Fall Griechenlands,

  • der Unterminierung des nationalen Wirtschafts- und Sozial-Rates wie im Fall Rumäniens,

  • dem Verlagern von Tarifabschlüssen und Kollektivverhandlungen von der sektoralen auf die einzelbetriebliche Ebene um Gewerkschaftsvertretungen zu schwächen.

  • die Ersetzung von echten Gewerkschaften durch „Vereinigungen von Personen“.

Was wir global und europaweit beobachten können, ist trotz relativ hoher Ratifizierungsraten im Bereich der ILO-Kernarbeitsnormen und den grundsätzlichen Verbalbekenntnissen zu Menschenwürdiger Arbeit und sozialer Gerechtigkeit

  • eine mit hoher Flexibilisierung einhergehende Segmentierung der Arbeitsmärkte mit steigendem Armutsrisiko;

  • die zunehmende Vernachlässigung von Internationalen Arbeitsstandards, vor allem eine Abwärtsspirale bei der Anwendung von fundamentalen Prinzipien und Rechten bei der Arbeit.

  • Wir sehen eine hoch gefährdete Architektur des Sozialen Dialogs, und wir sehen

  • jede Menge zerstörter Lebensperspektiven für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für die jungen unter ihnen.

Dies alles hat erkennbar nichts mit Menschenwürdiger Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit zu tun, auch wenn es nach wie vor Staaten gibt, die - wie z.B. Deutschland –

  • eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenrate, vor allem auch im Bereich der 15-24-Jährigen haben,

  • über ein grundsätzlich gutes System an automatischen Stabilisatoren wie Sozialem Schutz und Sozialer Sicherheit verfügen und

  • die in der Krise auf einen gut etablierten Sozialen Dialog aufbauen konnten.

Aber auch in Deutschland gibt es Stundenlöhne, die, wenn man sich z.B. den neuesten Armuts- und Reichtumsbericht der deutschen Bundesregierung anschaut, selbst im Bereich der normalen regulären Arbeitsverhältnisse nicht mehr existenzsichernd sind.

Woran liegt es, dass wir oft nicht über die Ebene der Verbalbekenntnisse hinauskommen, dass Viele zwar „Menschenwürdige Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ sagen, aber oft nicht einmal auf halbem Weg ankommen?

Es sind die Partikularinteressen, vor allem die Interessen der Finanzmärkte und in den meisten Fällen die fehlende Bereitschaft und Fähigkeit von Regierungen, den richtigen Mix an Maßnahmen und Politik-Instrumenten zu finden.

Wirtschaftliches Wachstum muss aber den Zielen von menschenwürdiger Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit verpflichtet sein. Umgekehrt müssen Menschenwürdige Arbeit und Soziale Gerechtigkeit auch wirtschaftliches Wachstum im Auge haben.

Politik-Kohärenz

Um eine Politik-Kohärenz (zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik) zu erreichen, benötigen wir gemeinsame Überzeugungen, Werte, Regeln und Normen als Maßstab. Die Bedeutung von Recht, Rechtsetzung und Einhaltung von Recht muss stärker werden, auch, um dem Primat von Wirtschaft und Finanzmarkt wieder klare Grenzen zu setzen. Andernfalls ist Politikkohärenz Alles und Nichts, etwas Beliebiges, wenn wir keinem verbindlichen Maßstab verpflichtet sind.

Hier kommen die Internationalen Arbeitsstandards, vor allem die Fundamentalen Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, ins Spiel. Diese müssen nicht nur ratifiziert, sondern auch wirklich umgesetzt werden. Fundamentale Prinzipen und Rechte bei der Arbeit sind nicht nur ein guter Selbstzweck, damit sich Alle möglichst wohlfühlen. Nein, sie sind viel mehr: Die diesjährige Jahreskonferenz der ILO hat bei der Diskussion zu den Fundamentalen Prinzipien und Rechten bei der Arbeit festgehalten, dass diese auch die Verbindung zwischen wirtschaftlichem Wachstum, nachhaltigen Unternehmen und sozialem Fortschritt sichern müssen.

Zur Umsetzung der Internationalen Arbeitsstandards gehört aber auch, dass sie wieder Gegenstand eines funktionierenden ILO Normen-Überwachungssystems werden. Das ILO Büro unternimmt zur Zeit Alles, um die hier aufgetretenen Probleme mit den Konstituenten zu lösen, damit auf der nächsten Internationalen Arbeitskonferenz wieder die schlimmsten Fälle von Rechtsverletzungen diskutiert und verfolgt werden können.

Mit Hilfe guter kohärenter Politiken können Wege gefunden werden

  • Zur Schaffung inklusiverer Arbeitsmärkte, die Ungleichheit und Segmentierung vorbeugen und soziale Kohäsion befördern

  • Zur Schließung von Lücken im Sozialem Schutz

  • Zur Überführung von atypischen, prekären Arbeitsverhältnissen in existenzsichernde Beschäftigung

  • Zur schrittweisen Formalisierung von Arbeit im informellen Sektor, und

  • schließlich zur Stärkung des Sozialen Dialogs, für gute Arbeitsbedingungen, für Löhne, die der Produktivität folgen und für eine nachhaltige Erholung von der Krise.

Gerade in den Bereichen Sozialer Schutz und Formalisierung des informellen Sektors hat die ILO in den letzten beiden Jahren die Weichen erfolgreich gestellt: Durch das auf der 100. Internationalen Arbeitskonferenz in 2011 verabschiedete Übereinkommen für Hausangestellte im informellen Bereich können alle weltweit geschätzten ca. 100 Mio betroffenen Menschen erfasst werden. Das Übereinkommen sieht neben dem Schutz durch die fundamentalen Prinzipien und Rechten bei der Arbeit und damit auch dem Zugang zu Gewerkschaftsfreiheit und Kollektivverhandlungen u.a. Mindestlöhne, einen schriftlichen Arbeitsvertrag, Ruhepausenregelungen, Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub, soziale Sicherheit und Regelungen zum Mutterschutz sowie Beschwerde- und Klagemechanismen zur Einhaltung dieser Rechte vor. Jetzt kommt es darauf an, dass das Übereinkommen von möglichst vielen Staaten schnell ratifiziert wird.

Im Bereich der Sozialen Sicherheit ist auf der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz eine Empfehlung zu National Social Protection Floors verabschiedet worden. Sie ist ein Riesenschritt, weil hier ebenfalls der informelle Sektor adressiert wird und wenigstens eine Basissicherung in den Bereichen Gesundheitsversorgung für bedürftige Familien mit Kindern sowie für erwerbsfähige und alte Menschen in Not angestrebt wird.

Beide Instrumente, zu den Hausangestellten wie zu den nationalen Social Protection Floors, haben gezeigt, dass man auch Regelungen und Empfehlungen für den informellen Sektor treffen kann.

Die Erklärung von Philadelphia sagt: „Armut gefährdet den Wohlstand Aller.“ Die ILO-Verfassung von 1919 formuliert es so: „Das Versagen einer Nation, humane Arbeitsbedingungen anzunehmen, ist ein Hindernis für andere Nationen, die die Bedingungen in ihren eigenen Ländern verbessern möchten.“ Das gilt bis heute.

Und deshalb sind Menschenwürdige Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Solidarität zwischen Ländern und Menschen auch ein wirtschaftliches Gebot, mehr denn je und gerade auch in der derzeitigen globalen und mehr noch europäischen Sozial- und Beschäftigungskrise.


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Kurzprofil

Susanne Hoffmann
Geboren 1958 in Kassel
ILO Regionaldirektorin für Europa und Zentralasien
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