Deutscher Gewerkschaftsbund

06.12.2012

Arbeitspolitik in Russland

«Menschenwürdige Arbeit» und der Fall Valentin Urusow: ein Glaubwürdigkeitstest

Wie alle Politik ist Arbeitspolitik in Russland von Widersprüchen geprägt. Einerseits besuchte der damalige Premierminister und heutige Präsident Vladimir Putin 2011 die Internationale Arbeitskonferenz und nahm im darauffolgenden Jahr an der 1. Mai-Demonstration der russischen Gewerkschaften teil. Dabei stellte er sich als Befürworter progressiver Arbeitsgesetzgebung und der Prinzipien des Sozialdialogs dar. Tatsächlich gibt es ein eingespieltes tripartistisches System in Russland: keine soziale Frage wird entschieden, ohne dass sie vorher in der Ständigen Trilateralen Kommission verhandelt wird.

Um die weitere Entwicklung des Tripartismus und sozial verantwortliche Maßnahmen hinsichtlich der Herausforderungen der globalen Wirtschaftskrise zu diskutieren, veranstaltet die russische Regierung am 11. und 12. Dezember eine internationale Konferenz zu Menschenwürdiger Arbeit. Es werden um die 800 Delegierte erwartet, darunter Premierminister, Mitglieder von Regierungen sowie Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften aus 80 Ländern. Bei einem gemeinsamen Briefing während der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im November 2012 mit Guy Ryder, dem Generaldirektor der IAO, lud die stellvertretende Ministerin für Arbeit und Soziales der Russischen Föderation, Ljubow Jelzowa, alle Mitgliedstaaten der IAO zur Teilnahme an der Konferenz ein. Sie betonte, Russland messe der Zusammenarbeit bei der Entwicklung internationaler Arbeits- und Sozialstandards, dem Schutz von Individual- und Kollektivarbeitsrechten und den Interessen der Arbeiter große Bedeutung bei. Sie erklärte: „Das Konzept der menschenwürdigen Arbeit ermöglicht die Suche von Lösungen für zentrale Herausforderungen vor denen die Internationale Gemeinschaft steht, wie etwa die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Reduzierung von Armut, soziale Stabilität, und eine Globalisierung auf Grundlage gerechter Verhältnisse.“

An dem Tag  als die Vizeministerin ihre Verbundenheit mit Prinzipien und Idealen sozialer Gerechtigkeit erklärte, veröffentlichte der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der IAO einen Bericht zu einer Beschwerde russischer und internationaler Gewerkschaftsorganisationen. Die Beschwerde war bei der IAO 2011 eingereicht worden und weist Fakten auf, die vom offiziellen Bild abweichen: ständig wachsender Druck auf Gewerkschaftsaktivisten, Verfolgungen, Androhungen körperlicher Gewalt, repressive Urteile örtlicher Gerichte gegen Gewerkschafter, Verbot von Gewerkschaftsflugblättern und Bildungsmaterial für Beschäftigte. Dies vollzieht sich vor dem Hintergrund der Zerstörung der Sozialsysteme in einem Land mit einem für einen entwickelten europäischen Staat beschämend niedrigen Lohnniveau ab.

Die Geschichte von Valentin Urusow

Die Beschwerde bei der IAO enthielt neben anderen Fällen die Geschichte des unabhängigen Gewerkschaftsaktivisten Valentin Urusow (geb. 1974), für dessen Freilassung sich Gewerkschaften in Russland und der ganzen Welt seit Jahren einsetzen. Seine Geschichte ist nicht nur ein Beispiel für Standhaftigkeit und Selbstaufopferung, sondern auch eine deutliche Illustration der wahren Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital im heutigen Russland, in dem große Arbeitgeber zusammen mit korrupten Staatsbediensteten zielgerichtet und methodisch die Triebe einer neuen Gewerkschaftsbewegung zerstören, während der Kreml über Sozialpartnerschaft spricht.

Valentin Urusow arbeitete als Elektroschlosser in einem Bergbau-Kombinat des Diamantenförderers ALROSA in der Stadt Udatschny in der Republik Sakha (Jakutien). Als intelligente und überzeugende Führungsfigur wurde er zum Vorsitzenden der dort entstehenden Gewerkschaftsorganisation „Profsvoboda“ (Gewerkschaftliche Freiheit) gewählt und war eine Schlüsselfigur bei Aktionen der Beschäftigten. Die Profsvoboda wurde im Juni 2008 in Udatschny gegründet. Mitte August desselben Jahres kündigten die Beschäftigten einer der Reparaturwerkstätten eines ALROSA-Unternehmens aus Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen einen Hungerstreik an. Die Aktion wurde bei der Betriebsverwaltung angemeldet. Um den Konflikt beizulegen, ernannte der Direktor des Betriebs eine Vermittlungskommission. Die Profsvoboda sollte an deren Arbeit als Vertreterin der Beschäftigten teilnehmen und beendete daraufhin Streikplanungen am darauffolgenden Tag. Anstatt jedoch - wie zugesagt - ernsthafte Verhandlungen zu führen, begann ALROSA eine Repressionskampagne gegen die Gewerkschafter. Als Reaktion begannen die Beschäftigten mit der Vorbereitung einer Protestkundgebung. Am 3. September 2008 wurde Valentin Urusov wegen „Verdachts des Drogenbesitzes“ festgenommen. Eine Festnahme, die zeitnah mit der Vorbereitung der großen Protestaktion der ALROSA-Arbeiter zusammenfiel, an der Urusow aktiv beteiligt war. Ebenso „zufällig“ war der stellvertretende Direktor für ökonomische Sicherheit des Betriebs als offizieller Zeuge anwesend, als die Drogen bei Urusow „gefunden wurden“. Die Anwesenheit solcher Zeugen ist nach russischem Gesetz eine notwendige Formalität bei polizeilichen Durchsuchungen.

In einer Erklärung, die seiner Anwältin vorliegt, beschreibt Urusow seine Verhaftung als Entführung unter Schlägen und Drohungen. Die Beamten, die ihn festnahmen, hätten ihn unter Morddrohungen gezwungen eine Erklärung zu unterschreiben, in der er zugibt, dass das ihm untergeschobene Päckchen mit Drogen tatsächlich ihm gehöre. Für den Fall, dass er sich weigere, drohten sie ihn umzubringen. Außerdem verlangten die Beamten, Urusow solle zugeben, das Paket von seinem stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden erhalten zu haben. Auf diese Weise sollte die Gewerkschaftsführung vollständig zerschlagen werden. Urusow weigerte sich jedoch, seinen Genossen zu belasten. „Die Anklage gegen Urusow stützt sich auf die Aussagen von Mitarbeitern der staatlichen Stellen sowie von befangenen Zeugen“, so Urusows Anwalt. „Die Unterschrift unter das Durchsuchungsprotokoll mit der Beschlagnahme des Pakets mit Betäubungsmitteln wurde durch Erniedrigung und Drohung erzwungen. Urusow wurde in den Wald gefahren, es wurde dicht an seinem Kopf vorbei geschossen, er wurde mit einem Schlagstock geschlagen und aufgefordert, sich auf seinen Tod vorzubereiten.“

Am 26. Dezember 2008 verurteilte das Bezirksgericht Mirninskij der Stadt Udatschny Valentin Urusow zu sechs Jahren Gefängnis. Am 12. Mai 2009 hob das Oberste Gericht der Republik Sakha das Urteil auf und Urusow wurde noch im Gerichtssaal entlassen. Dabei bürgten für ihn die bekannten Menschenrechtler Ludmilla Aleksejeva und Lew Ponomarjow aus der Moskauer Helsinki-Gruppe. Bei der Wiederverhandlung am 26. Juni 2009 verurteilte das Bezirksgericht Mirninskij Urusow erneut zu einer Haftstrafe, wobei es das Urteil lediglich um ein Jahr minderte. Im Mai 2010 wurde der Miliz-Offizier Sergei Rudow, der Urusows Verhaftung geleitet hatte, selbst wegen Urkundenfälschung im Dienst und Kompetenzüberschreitung festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen von ALROSA 2,5 Millionen Rubel (80.000 US Dollar) kurz nach Urusows Verhaftung erhalten zu haben.

Angesichts dieser Tatsachen sind russische und internationale Menschenrechtsorganisationen überzeugt, dass der Fall Urusow von seinem Arbeitgeber, dem ALROSA Konzern, eingefädelt wurde. Gewerkschaften starteten eine Solidaritätskampagne für Urusow. Öffentliche Proteste und andere Aktionen finden nicht nur in Russland, sondern weltweit statt. Dutzende europäische Intellektuelle, Personen des öffentlichen Lebens sowie der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) unterzeichneten einen Aufruf zur Freilassung Urusows, während das Internet-Portal LabourStart eine weitere Email-Solidaritätskampagne durchführte.

Der Bericht des IAO- Ausschusses für Vereinigungsfreiheit zweifelt das Urteil gegen Urusow ebenfalls an und fordert die russische Regierung auf zu erläutern, ob im Verlauf der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens die Fakten, die auf eine Verfolgung Valentin Urusows wegen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit hinweisen, gewürdigt und analysiert worden seien. Außerdem wird die Regierung gebeten, eine erneute Untersuchung einzuleiten und Maßnahmen zur schnellstmöglichen Freilassung des Gewerkschaftsführers zu ergreifen. In seinen Schlussfolgerungen erwähnt der Ausschuss auch die Aufnahme von Gewerkschaftsflugblättern in die Liste „extremistischer Materialien“. Nach Meinung des Ausschusses beschränkt die Aufnahme gewerkschaftlicher Publikationen in eine solche Liste die Meinungsfreiheit der Gewerkschaften erheblich. Es wird betont, dass dies eine nicht hinnehmbare Einschränkung gewerkschaftlicher Tätigkeiten und ein klarer Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit darstellen. Der Ausschuss erinnert daran, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Kritik an der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung ein demokratisches Grundrecht ist. Tatsächlich enthielten die fraglichen Flugblätter lediglich Informationen über Möglichkeiten gewerkschaftlicher Organisierung sowie über Gefahren, die von der Ausbreitung der Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigungsformen ausgehen. Derartige Veröffentlichungen als „extremistisch“ einzustufen, stelle einen eindeutigen Versuch dar, gewerkschaftliche Tätigkeiten zu kriminalisieren. Der IAO-Ausschuss zur Vereinigungsfreiheit empfiehlt der russischen Regierung alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen Flugblätter der Gewerkschaften umgehend aus der Liste der extremistischen Materialien zu streichen. Ferner möge die Regierung Sorge tragen, dass sich eine solche Situation nicht wiederhole. Ungeachtet der Tatsache, dass die Meinung des Ausschusses nur empfehlenden Charakter hat, sollte sich die russische Regierung das Statement zu Gemüte führen. Erstens hat der Ausschuss wiederholt seine Unparteilichkeit bei Fragen der Vereinigungsfreiheit bewiesen. Zweitens würden die Freilassung Valentin Urusows und die Erfüllung der anderen IAO-Empfehlungen einen überzeugenden Beweis dafür darstellen, dass „menschenwürdige Arbeit“ tatsächlich zu den Prioritäten der russischen Regierung gehört. Ein solches Handeln würde beweisen, dass die eloquenten Erklärungen zur Unterstützung der Sozialpartnerschaft nicht nur eine Schutzbehauptung sind, hinter der sich die Missachtung der Vereinigungsfreiheit verbirgt.

 

Dieser Beitrag ist zuvor in der Global Labor Column erschienen. Er wird hier erstmals auf Deutsch publiziert.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Anna Wolanska
Internationale Sekretärin der NSZZ Solidarnosc aus Polen und Mitglied des Verwaltungsrates der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).
» Zum Kurzprofil