Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2013

Was kommt nach dem Wachstumswohlfahrtsstaat?

Das 20. Jahrhundert lässt sich historiographisch als ein Kampf der Wachstumssysteme rekonstruieren: Wachstumskapitalismus gegen Wachstumssozialismus. Gegen Ende jenes Jahrhunderts konnte der Kapitalismus im systemischen Wachstumswettbewerb den Sieg davon tragen. Doch erscheint dieser Sieg heute, im Rückblick auf zwei Jahrzehnte postkommunistischer Globalisierung und auf ein Jahrfünft der finanzmarktgetriebenen Staatsschuldenkrisen, als der Anfang vom Ende einer einigermaßen stabilen Reproduktion der gesellschaftlichen Wachstumskonstellation. Spätere Historiker/innen unserer Gegenwart werden wohl feststellen, dass sich der Wachstumskapitalismus zum Beginn des 21. Jahrhunderts zu Tode gesiegt hatte.

Die funktionale wie normative Stabilisierung des ökonomischen Wachstumsmodells der modernen, industriekapitalistischen Gesellschaften beruhte – und beruht bis heute – wesentlich auch auf dem institutionellen Arrangement eines Wachstumssozialstaats. Im durch Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Weltkrieg hervorgebrachten Gesellschaftskompromiss zwischen Kapital und Arbeit wurde die Akzeptanz des Privateigentums gegen den Aufbau von Sozialvermögen getauscht: aus Proletariern wurden Bürger, existenzielle Lohnabhängigkeit mit sozialer Anspruchsberechtigung veredelt. Dieser Kompromiss – die sozialstaatliche Demokratie der Nachkriegszeit – beruhte auf der innergesellschaftlichen Umverteilung von Teilen des beständig neu generierten wirtschaftlichen Mehrprodukts. In seinem epochalen Werk „Die Metamorphosen der sozialen Frage“ hat der französische Soziologe Robert Castel diese historische Konstellation als die Ära des „Wachstumsstaats“ beschrieben. Die unglaubliche Wohlstandssteigerung der Nachkriegszeit mitsamt ihren „Rolltreppeneffekten“ einer erweiterten materiellen Teilhabe breiter Bevölkerungsschichten wurde erst durch die besondere Verbindung von beständigem Wirtschaftswachstum und expandierender Sozialstaatlichkeit ermöglicht.

Die Rückkehr der „sozialen Frage“

Doch was lange nach einer glücklichen Ehe aussah, in der sich „die soziale Frage im Glauben an einen unbegrenzten Fortschritt aufzulösen schien“ (Castel), war offenbar doch kein Bund fürs Leben – sondern begann sich selbst aufzulösen und damit zugleich die soziale Frage in neuer Weise aufzuwerfen. Und dies nicht nur in den wohlstandsverwöhnten Gesellschaften selbst. Denn deren über Jahrzehnte hinweg immer weiter wachsende und soziale Verteilungskompromisse ermöglichende wirtschaftliche Wertschöpfung beruhte wiederum ganz offenkundig auf ihrer strukturellen Privilegierung durch eine von ihnen selbst herbeigeführte, durchgesetzte und beherrschte Weltwirtschaftsordnung. Die soziale Sicherheit breiter gesellschaftlicher Schichten im europäischen Nachkriegswohlfahrtsstaat war insofern nur geliehen – von einem mit gewerkschaftlichen Machtressourcen konfrontierten Industriekapital; und sie war zudem gleichsam gestohlen – von jenen Gesellschaften des globalen Südens, die sich der Weltmarktmacht der industriekapitalistischen Nationen zu beugen hatten.

Der Wohlstand der Nationen des globalen Nordens – ihr wachstums­getriebenes, konsumorientiertes und teilhabebasiertes Gesellschafts- und Entwicklungsmodell – lässt sich mittlerweile inner- wie zwischen­gesellschaftlich nur mehr durch offen destruktive Dynamiken zunehmender sozialer Ungleichheit und tendenzieller ökonomischer Überausbeutung sichern. Innergesellschaftlich äußert sich dies in Phänomenen wie der Prekarisierung von Beschäftigungsverhältnissen, der Marginalisierung migrantischer Milieus und der Intensivierung des Marktdrucks in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen und über den gesamten individuellen Lebenslauf hinweg. Zwischengesellschaftlich wird die Asymmetrie, Gewaltsamkeit und – ja – Menschenverachtung der im wahrsten Sinne um jeden Preis befeuerten wachstumsgesellschaftlichen Konstellation hierzulande schlagartig (und zumindest schlaglichtartig) immer dann deutlich, wenn – wie zuletzt zum Beispiel in Savar, Bangladesh –  unzählige Arbeiter/innen in einer Textilfabrik ersticken und verbrennen, in der eine Million T-Shirts, 800.000 Polo-Shirts und 300.000 Fleecejacken (wohlgemerkt: monatlich) für den unstillbaren Kaufdurst und Profithunger westlicher Konsument/innen und Unternehmen produziert wurden.

Die Gefahr: von der sozialen Frage zur Systemfrage

Mit jedem Textilfabrikbrand und jedem ölverseuchten Küstenabschnitt, mit jeder weiteren Immobilienblase und jedem neuen Erwerbslosensanktions­regime tritt der gesellschaftliche Widersinn des kapitalistischen Akkumulationsmodells zutage. Es ist die kollektive Irrationalität individuell rationaler Entscheidungen im Handlungskontext kapitalistischer Marktstrukturen – die systembedingte Orientierung aller ökonomisch Handelnden an der immer weiter getriebenen Ausbeutung aller nur erdenklichen Produktionsfaktoren –, in welcher die sogenannten „sozialen Probleme“ unserer Zeit wurzeln. Das gesellschaftlich Irrationale marktwirtschaftlicher Rationalität konnte historisch (wenn, dann) nur durch die Kollektivrationalität politischer, konkret: staatlicher Intervention ansatzweise kompensiert und notdürftig ausgeglichen werden. Der moderne Wohlfahrtsstaat ist – in unterschiedlichen Ausprägungen, mal mehr und mal weniger – genau dies gewesen: Ausdruck einer gesellschaftlichen Kollektivrationalität, die (jedenfalls im Erfolgsfall) gegen die Irrationalitäten der kapitalistischen Akkumulationslogik in Anschlag gebracht werden konnte. Immerhin wurde auf diese Weise – zumindest vorübergehend und in seinen entwicklungshistorischen Zentren – ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geschaffen.

Die Sache mit dem Wohlfahrtsstaat hatte und hat allerdings einen Haken: öffentliche Wohlfahrtsproduktion ist „teuer“. Manch mächtigen Interessen ist der Wohlfahrtsstaat schon lange viel zu teuer, denn er entzieht (jedenfalls auch und zunächst und in jedem Fall auf den ersten Blick) bestimmte Werte der ökonomischen Verwertung – etwa Kinder der Fabrikarbeit und Alte dem Erwerbszwang, die Gesundheit dem Preismechanismus und die Rente (wenn die Gesellschaft schlau ist) dem Renditedenken. So gesehen war der Wohlfahrtsstaat der Wachstumsgesellschaft immer auch ein Wachstumshemmnis – und zwar eines, das wiederum nur im Kontext einer Wachstumsökonomie überhaupt denk- und realisierbar war.

Die Wachstumskrise

In kapitalistischen Gesellschaften nun aber, in denen die ökonomischen Wachstumsraten seit Jahrzehnten niedrig sind, langfristig sinken und zuletzt krisenbedingt negativ zu werden drohten (oder gar wurden); in Wettbewerbsökonomien, in denen das Wachstum – und bisweilen auch bloß die Aufrechterhaltung – von Profit- und Produktivitätsraten eines immer höheren, extensiveren und intensiveren Einsatzes und Verbrauchs von natürlichen und menschlichen Ressourcen bedarf; in einer politischen Konstellation schließlich, in welcher die „teure“ und umverteilungsbasierte Kollektivrationalität des Wohlfahrtsstaats funktional wie normativ zusehends in Frage steht, in Zweifel gezogen und effektiv ausgehöhlt wird: In diesen Gesellschaften, Ökonomien, Konstellationen stellt sich die soziale Frage auf ganz neue Weise. Sie kann einerseits nicht mehr länger nach Art des westlichen Wohlfahrtsstaatsmodells der Nachkriegszeit beantwortet werden – also über die teilweise innergesellschaftliche Abschöpfung und Umverteilung von Gewinnen, die durch die einseitige Ausnutzung höchst ungleicher weltwirtschaftlicher Tauschverhältnisse generiert wurden. Sie kann jedoch andererseits auch nicht unbeantwortet bleiben, denn die erfolgreiche Bearbeitung der sozialen Frage ist der Schlüssel zu einem friedlichen und produktiven Übergang der spätindustriellen Gesellschaften in eine postwachstumsgesellschaftliche Konstellation.

Angesichts der herrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist nun allerdings die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich auf der Suche nach einer „Lösung“ der doppelten Wachstumskrise des Wachstumskapitalismus – im Sinne der steigenden gesellschaftlichen Kosten zur Erzielung geringerer wirtschaftlicher Wachstumsraten – jene neoliberale Verzichtsideologie durchsetzt und fortschreibt, die uns penetrant zu suggerieren versucht, dass „wir alle“ den Gürtel enger schnallen müssten. Auch wenn damit ein – im Prinzip durchaus angemessener – Wachstumsverzicht der spätindustriellen Gesellschaften des globalen Nordens zugunsten der „nachholenden Entwicklung“ des globalen Südens gemeint ist: Entsprechende Appelle und Anrufungen zielen zugleich und zumeist in erster Linie auf eine binnengesellschaftliche Konstellation, in der die gewachsenen Verteilungsrelationen und Ungleichheitsstrukturen der Wachstumsgesellschaft unangetastet bleiben (oder sich sogar tendenziell weiter verschärfen) sollen. Der gesellschaftliche Übergang zu einer sozial produktiven – statt destruktiven – Postwachstumskonstellation steht und fällt aber mit der effektiven Sicherung nicht nur sozialer Minima, sondern auch mit basalen Gleichheitsrechten gesellschaftlicher Teilhabe.

Fazit: die demokratische Transformation

Damit aber ist die Transformation kapitalistischer Wachstumsgesellschaften zuerst und im Kern eine Frage der Demokratie, genauer: der Fundamentaldemokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse. Und dies nicht allein auf nationaler oder – wiewohl dies ein wichtiges und dringliches Zwischenziel darstellt – auf europäischer Ebene. Es geht um weit mehr: Demokratie, verstanden als die politische Selbststeuerung der Gesellschaft, muss sich globalisieren. Kern einer Strategie demokratischer Transformation(en) der Wachstumsgesellschaft ist die politische Durchsetzung und institutionelle Verankerung Globaler Rechte. Globale – zivile, politische, soziale – Rechte ermöglichen, wo sie wirksam sind, die Sicherung gesellschaftlicher Güter wie Schutz, Ressourcenzugang und Partizipation. Zugleich stehen sie für einen Akt gesellschaftlicher Selbstermächtigung, denn sie werden – wie historisch schon die Bürgerrechte im Kontext des nationalen Wohlfahrtsstaats – nicht „von oben“ gewährt, sondern „von unten“ erkämpft. Und die sozialen Kämpfe, deren Ausdruck und Ergebnis sie sind, werden unter den gegebenen Umständen absehbar Kämpfe gegen die sozialen Zumutungen und Verwerfungen, Verwüstungen und Verheerungen des Wachstumskapitalismus sein – in Bangladesh wie im Nigerdelta, in Fukushima wie an all jenen Industriestandorten, die vom Kapital verlassen wurden und werden, um anderswo gefährlich billiger zu produzieren. Diese Kämpfe werden, ob wir dies wollen oder nicht, unweigerlich kommen. Wie sie sich aber vollziehen und wohin sie führen werden: das liegt durchaus auch an uns.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Stephan Lessenich
Geboren 1965 in Stuttgart
Professor für Soziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
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