Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2012

Postwachstum als Irrglaube? Erwiderung auf Matthias Zimmer

Matthias Zimmer konstatiert in seinem Beitrag mit dem Titel „Postwachstum? Über eine eigentümliche Debatte“, dass die Orientierung am Postwachstum mit der Begründung geringerer Umweltbelastung und größerer Generationengerechtigkeit trügerisch und moralisch sogar falsch sei. Er argumentiert, dass es sich um einen postmaterialistischen „Diskurs der Satten“ handle, der für Milliarden armer Menschen weltweit, aber auch für viele hierzulande nicht gelte. Materielle Verteilungsspielräume und stabile demokratische Verhältnisse hängen aus seiner Sicht am Wirtschaftswachstum.

Aus meiner Sicht verpasst Kollege Zimmer einige entscheidende Punkte. Insbesondere unterschätzt er, dass wir womöglich vor einem epochalen gesellschaftlichen Bruch stehen, der aufgrund sozialer Verwerfungen und ökologischer Zerstörung die Notwendigkeit eines anderen gesellschaftlichen Organisationsprinzips hervorruft. Genau das ist die Intention der vielen, in sich heterogenen Beiträge der Postwachstumsdebatte.[1] In ihnen besteht wenig Vertrauen in die vorhandenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Institutionen, weshalb andere Perspektiven benötigt werden.

Im Kern bestätigt Matthias Zimmer - stellvertretend für gesellschaftlich herrschende Denkmuster – die Orientierung am Wirtschaftswachstum in einer Weise, die zentrale Punkte der Postwachstumsdebatte nicht verstehen will.

Die Ambivalenz des Wachstums

Wirtschaftliches Wachstum ist ein höchst ambivalenter Ausdruck für innerhalb einer Zeitperiode für den kapitalistischen Markt produzierten Güter und Dienstleistungen. Ambivalent ist es, weil es mit Umweltzerstörung, ungleicher Verteilung des erwirtschafteten Reichtums sowie mit Disziplinierung einhergeht. Ambivalent aber auch – da machen es sich viele WachstumskritikerInnen zu einfach -, weil es nicht einfach zurückzuweisen ist. Denn wirtschaftliches Wachstum geht in Ländern mit den entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen durchaus mit steigendem Wohlstand für breite Bevölkerungsteile einher. Dass da kein Automatismus besteht, wissen wir aus vielen Weltregionen und ist eine zentrale Erfahrung neoliberaler Politiken hierzulande. Und dennoch: Erfahrungen und Versprechen mit der Wachstumsmaschinerie bestehen und aus einer demokratischen und emanzipatorischen Perspektiven kann nicht darüber hinweggegangen werden. Sonst wird es tendenziell öko-autoritär.

Mein Kritikpunkt an der affirmativen Position ist aber noch ein anderer: Wirtschaftswachstum unter kapitalistischen Verhältnissen basiert auf vielfältigen Herrschaftsverhältnissen und sichert diese ab.[2] Ausgeblendet wird erstens der herrschaftliche Charakter der Organisierung der Produktion, denn die Lohnabhängigen werden nicht nur diszipliniert, auch die Kontrolle über den Produktionsapparat bleibt bei den Kapitalbesitzern und dem Management. Damit soll die Mitbestimmung nicht kleingeredet werden; aber die Verfügung über das Kapital bleibt letztlich in der Hand weniger. Innovation, Forschung und Entwicklung und die sich daran anschließende Produktion und Vermarktung finden unter Bedingungen kapitalistischer Weltmarktkonkurrenz statt (oft als Globalisierung verharmlost oder in den Status eines Sachzwangs geschoben). Das geschieht nicht demokratisch. Das ist der Kern des Wachstumszwangs – der Imperativ der Akkumulation des Kapitals. Daran hängt der Staat, daran hängen Lohnarbeitsplätze und Einkommen. Das ist aber eher als Problem zu begreifen und nicht als unveränderliche Tatsache. Hier macht die Debatte um Postwachstum einen wichtigen Punkt, der noch viel zu wenig deutlich ist.[3]

Zweitens schreibt kapitalistisch getriebenes Wirtschaftswachstum und die damit verbundenen Produktions- und Konsumnormen die Herrschaft über die Natur und damit ihre Zerstörung fest. Soziale Herrschaft und Herrschaft über Natur sind zwei Seiten derselben Medaille. Hier liegt das Drama der Debatte um „grünes Wachstum“ und „grüne Wirtschaft“, die nicht nur den sozialen Herrschaftsaspekt unterschätzt, sondern auch eben jenen über die Natur.[4]

Neue Perspektiven

Daher benötigen wir gerade in der gewerkschaftlichen Diskussion eine Perspektivverschiebung. Denn die konkreten, un-nachhaltigen und kapitalgetriebenen Formen von industrialisierter Landwirtschaft und oft fragwürdiger Ernährung, von Mobilität und Kommunikation, von Städten und Wohnen sind das Problem. Es sind eben nicht nur die Konsumweisen der Menschen – die es durchaus zu ändern gilt -, sondern auch sehr spezifische, nämlich auf Profit gerichtete Produktionsweisen. Es geht daher weniger um die Natur oder den Planeten, sondern um die Veränderung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Naturverhältnisse.

Entsprechend müssen wir die heute bereits stattfindenden Konflikte um die Extraktion von Öl und Gas, von Uran und Gold sehen, die weit weg von uns stattfinden (im Nigerdelta wird bei der Ölförderung weiterhin jedes Jahr mehr Gas abgefackelt als Deutschland benötigt).

Damit sind wir bei einem dritten Aspekt, der fast eine Art unhinterfragter Wahrheit in der Wachstumsdebatte ist. Es ist meines Erachtens fast zynisch zu behaupten, „die Menschen“ im globalen Süden wollten per se Wachstum und Entwicklung. Wollen die Menschen in Bangladesh in die Weltmarkfabriken, um für KiK und C&A und damit für die KonsumentInnen im Norden billige Klamotten zu produzieren? Welche Mechanismen entscheiden darüber? Doch das nach billiger Arbeitskraft suchende Kapital, das die Menschen zu höchst unglücklich und gefährlich lebenden LohnarbeiterInnen ohne Rechte macht.

Wer sieht genau hin, wie und warum sie vielleicht vorher von ihrem Land vertrieben wurden, damit dort die Landwirtschaft (im Namen des Fortschritts) industrialisiert werden kann? Oder, wie aktuell in Indonesien, im Namen der Nachhaltigkeit Menschen vertrieben werden, um auf dem Land Palmöl in Großplantagen für Agrartreibstoffe anzubauen. Das ist Wirtschaftswachstum. Aber es ist weder Wohlstand, noch Entwicklung, noch „nachholende Modernisierung“ (Matthias Zimmer). Auch und gerade hier stellt sich die Frage der Demokratie.

Die demokratische Frage

Aber auch für Europa ist die Aussage problematisch: „Die Griechen brauchen nicht nur eine schmerzhafte Anpassung, sie brauchen vor allem Wachstum.“ (Zimmer) Welches Wachstum? Die Verschleuderung von Agrarprodukten, Rohstoffen und mit billigen Arbeitskräften hergestellte Waren, die ökologisch problematische  Forcierung des Bergbaus. Um Missverständnisse zu vermeiden: Postwachstumspositionen laben sich nicht an Krisen. Wirtschaftskrisen werden meist autoritär bearbeitet und nützen den Herrschenden, die ihre gesellschaftlichen Positionen mit allen Mitteln verteidigen. Es geht vielmehr um eine bewusste, in vielen gesellschaftlichen Bereichen stattfindende Zurückdrängung der Wachstumszwänge, “a multi-faceted political project that aspires to mobilise support for a change of direction, at the macro-level of economic and political institutions and at the micro level of personal values and aspirations. Income and material comfort is to be reduced for many along the way, but the goal is that this is not experienced as welfare loss.”[5] Ein anderer Wohlstand in einer anderen Produktions- und Lebensweise ist die Perspektive, ein „Wohlstand, der es den Menschen ermöglicht, ein gutes Leben zu führen, mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft zu schaffen, mehr Wohlbefinden zu erfahren und trotzdem die materiellen Umweltbelastungen zu reduzieren.“[6]

Viertens: Mit der Figur des Ausnahmezustands von Carl Schmitt wird von Matthias Zimmer Gefahr für die Demokratie postuliert, wenn der Wirtschaftsladen nicht mehr läuft. Umgekehrt ist es stimmiger: Wenn wir auf eine Demokratisierung der Verhältnisse hinarbeiten, die Gewerkschaften etwa endlich wieder ihre Rolle als Gestalter einer guten, nachhaltigen, solidarischen und produktiven Gesellschaft annehmen (und nicht als Sprachrohr von Kernbelegschaften und Wettbewerbsfähigkeit), dann werden Menschen verstärkt Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen übernehmen. Die Individualisierung von Menschen durch die politischen und ökonomischen Eliten lässt jede Forderung nachhaltig zu konsumieren, hohl werden. Warum sollen Menschen außerhalb ihres Privatlebens, nämlich in Beruf, Öffentlichkeit und Politik nichts zu bestimmen haben, aber dann beim Konsum aufgeklärt handeln?

Wenn es um die Akzeptanz der bestehenden kapitalistischen Industriemoderne geht, heißt es: „Die Menschen wollen das so.“ Wirklich? Man könnte auch sagen: Die Menschen werden über eine auskömmliche Befriedigung ihrer Bedürfnisse hinaus so im Wachstums- und Konsumversprechen beruhigt, damit sie sich nicht der alltäglichen Entwürdigung durch die politischen und ökonomischen Eliten widersetzen. Den Postwachstumsdiskurs zu delegitimieren bedeutet auch, diese Fragen nicht stellen zu wollen. Eben jene nach Demokratie im emphatischen Sinne, nach gesellschaftlicher Gestaltung. Wie gesagt, ich leugne nicht die real existierenden positiven Erfahrungen eines Wirtschaftswachstums, das Erwerbsarbeit und Primäreinkommen, staatliche (Verteilungs-)Politik im Interesse breiter Bevölkerungsteile und soziale Sicherungssysteme garantiert. Ich gebe mich aber nicht damit zufrieden, dass das Bestehende den Horizont gesellschaftlicher Gestaltung vorgibt.

Wohlstand und Wachstum

Fünftens führen die meisten Pro-Wachstumsperspektiven eine Engführung mit sich, der man im Jahr 2012 kaum noch Glauben schenken mag. Nämlich nicht nur die sehr enge Kopplung von Wachstum und Wohlstand, sondern die Fokussierung von Wohlstand auf die formelle Marktökonomie plus den Staat. Dass individueller und gesellschaftlicher Wohlstand, wie insbesondere die feministische Debatte seit Jahrzehnten betont, ganz entscheidend an den nicht-marktvermittelten Tätigkeiten hängt, wird ausgeblendet, zum Beispiel die Sorge- und Pflegearbeit sowie die Freiwilligenarbeit.[7] Auch die vielen Elemente und „Dienstleistungen“ der Natur, die nicht zu kapitalistischen Waren gemacht werden, sind ganz entscheidend für die Reproduktion eben der natürlichen Lebensgrundlagen, auch für menschliche Gesellschaften.

Sechstens: Wir hatten in einer Projektgruppe der Enquete-Kommission heftige Debatten über eine Vorreiterrolle Deutschlands. Matthias Zimmer befürwortet eine solche Rolle:

„In Deutschland ist das Know How konzentriert, um die Fortschritte in der Material- und Ressourceneffizienz möglich werden zu lassen. Die Möglichkeit, diese Technologien international zu vermarkten zieht automatisch Prozesse des Wachstums nach sich und hilft die Umweltbelastungen zu senken. Umgekehrt formuliert: In einer Postwachstumsgesellschaft wäre es erheblich schwieriger Beiträge zur Lösung internationaler Entwicklungsprobleme zu leisten. Können wir es uns aus einer wachstumskritischen Binnensicht leisten, sehenden Auges keinen Beitrag zur Lösung der Modernisierungsfolgen anderer Länder leisten zu wollen? Wäre dies nicht eine Verabschiedung aus einer globalen Verantwortung?“

Nein, das wäre es nicht. Eine Postwachstumsperspektive würde nämlich danach fragen, wie überhaupt die Zwänge der Weltmarktkonkurrenz, die ja vor allem Probleme erzeugen und nicht ins Paradies der globalen Verwendung deutscher Umwelttechnologien führt, eingedämmt oder aufgehoben werden können. Wenn wir eine solidarische, nachhaltige und dennoch produktive Ökonomie wollen, muss sie zuvorderst regionalisiert werden. Für die verbleibenden Produktionsprozesse und Produkte, für die eine internationale Arbeitsteilung sinnvoll ist, bedarf es einer starken Regulierung des Weltmarktes mit Planungselementen. Alles andere verlängert den aktuellen zerstörerischen Entwicklungspfad – ob mit grünen Elementen oder nicht.

Matthias Zimmers Argumente ignorieren zudem eine Konstellation, auf die ein Mitglied der Enquete-Kommission, Norbert Reuter, nicht müde wird hinzuweisen: Nämlich auf den säkularen Trend abnehmender Wachstumsraten. Auf die damit einhergehenden Anforderungen an Umverteilung von Vermögen, Einkommen und Erwerbsarbeit, auf eine Umgestaltung der erwerbszentrieten sozialen Sicherungssysteme. Eine Fehleinschätzung des Kollegen Zimmer kommt immer wieder: BefürworterInnen einer Postwachstums-Perspektive wird unterstellt, dass sie da irgendwas gegen Mehrheiten steuern wollen. Nein, das wollen sie nicht!

Postwachstum bedeutet zunächst, Wachstumszwänge als herrschaftliche (über Menschen und über Natur) zu begreifen und sich dann an die schwierige, konfliktreiche und mit Lernprozessen verbundene sozial-ökologische Transformation unserer Produktions- und Lebensweise zu machen. Daher halte ich die Perspektive der demokratischen Gestaltung von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft für ganz zentral.

Die kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten und Perspektiven der Postwachstums-Perspektive scheint mir richtig und wichtig. Doch man muss ihre Argumente auch differenziert wahrnehmen. Und die sind emanzipatorischer und herrschaftskritischer als Matthias Zimmer mit seinem Hieb auf die postmaterialistischen grünen Mittelschichten vermutet.

 

Ich danke Michael Popp für wertvolle Anmerkungen



[1] Vgl. Überblicke in: Friedrich Hinterberger et al. (Hrsg.), Welches Wachstum ist nachhaltig?, Wien 2009; Reinhard Steurer, 2010. Die Wachstumskontroverse als Endlosschleife. Themen und Paradigmen im Überblick. Wirtschaftspolitische Blätter 4, 423-435; die internationale Debatte: Joan Martínez-Alier et al., 2010. Sustainable de-growth. Mapping the context, criticisms and future prospects of an emergent paradigm. Ecological Economics 69 (9), 1741-1747; van den Bergh, J., 2011. Environment versus growth – A criticism of “degrowth” and a plea for “a-growth”. Ecological Economics 70 (5), 881-890; Giorgos Kallis, In defence of degrowth, in: Ecological Economics 70 (5), 2011, 873-880.

[2] Brand, Ulrich (2012): Die Wachstums-Enquete: Parlamentarische Sackgasse? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober, 18-21.

[3] Biesecker, Adelheid/Wichterich, Christa/von Winterfeld, Uta (2012): Feministische Perspektiven zum Themenbereich Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, Hintergrundpapier für die Enquete-Kommission; Christa Wichterich, Kapitalismus mit Wärmedämmung. Feministische Kritik und Gegenentwürfe zur Green Economy, in: informationen für die frau 60, 2011, S. 5-7; Brand, Ulrich (2012): Wachstum und Herrschaft. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Nr. 27/28. 5. Juli, 6-12.

[4] Altvater, Elmar (2011): Mit Green New Deal aus dem Wachstumsdilemma? In: Widerspruch 60, Juni; Brand, Ulrich (2012): After Sustainable Development: Green Economy as the Next Oxymoron? In: GAIA -   Ecological Perspectives for Science and Society 21(1): 28-32.

[5] G. Kallis (2011): In defence of degrowth, in: Ecological Economics 70 (5), 878.

[6] Tim Jackson, Wohlstand ohne Wachstum, München 2011, 54.

[7] Biesecker, Adelheid/Wichterich, Christa/von Winterfeld, Uta (2012): Feministische Perspektiven zum Themenbereich Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, Hintergrundpapier für die Enquete-Kommission.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Ulrich Brand
Professor für Internationale Politik an der Universität Wien.
Sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestags.
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