Deutscher Gewerkschaftsbund

07.11.2012

Kurswechsel: Die Zukunft der Mitbestimmung im Rahmen einer Wirtschaftsdemokratie

Neustart

seleneos / photocase.com

Wirtschaftsdemokratie baut auf den Grundpfeilern der politischen Demokratie, des Sozialstaats und der Tarifautonomie auf. Ein entscheidender Eckpunkt ist die Mitbestimmung – sowohl auf gesellschaftlicher Ebene, als auch auf der Unternehmens- wie der betrieblichen Ebene. Ohne demokratisch verfasste Mitbestimmung im Unternehmen und ohne die Mitbestimmung der abhängig Beschäftigten im Betrieb kann keine Transformation der wirtschaftlichen Ordnung insgesamt gelingen. Für diese steht das Konzept der Wirtschaftsdemokratie, das eine lange Historie hat.

Die (unzureichenden) Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland wurden aber auch gegen eine „Sozialisierung“ in Stellung gebracht. In den Gewerkschaften sind diese Fragen in der Vergangenheit eher zurückhaltend bearbeitet und beantwortet worden. Die globale Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus stellt sie neu. Dies erfordert neue Antworten.

In der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig demokratische Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertreter für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für eine stabile Beschäftigungspolitik sind. Der notwendige ökologische Wirtschaftsumbau ist sicherlich eine der großen Herausforderungen. Er kann aber nur sozial gerecht und mit der nötigen Verankerung in der Bevölkerung über eine intensive demokratische Beteiligung der Beschäftigten in den Betrieben gestaltet werden.

Den Gewerkschaften ist immer bewusst gewesen, dass eine entwickelte demokratische Gesellschaft auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, also des Kernbereichs gesellschaftlicher Macht, erfordert. In § 2 der IG Metall-Satzung ist unter anderem festgehalten, dass sich die IG Metall für eine Demokratisierung der Wirtschaft ausspricht. Weiter wird gefordert: „Die Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Beschäftigten im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch die Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten“, sowie die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum“ voranzutreiben.

Interessant ist auch der Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Häufig wird Artikel 14 zitiert, wonach das Eigentum auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Noch spannender ist der Artikel 15 des Grundgesetzes. Unter der Überschrift „Vergesellschaftung“ heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Soweit das Grundgesetz.

Hier sollen unter dem Gesichtspunkt des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ein paar Eckpunkte benannt werden, die für ein alternatives Konzept der Wirtschaftsdemokratie und ihren wesentlichen Bestandteil der Mitbestimmung stehen.

Die aktive Rolle des Staates in Politik und Wirtschaft

Ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaftsdemokratie ist die Rolle des Staats. Er muss politisch eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielen. Seit Jahren predigen die Vertreter von Politik, Wissenschaft und Publizistik die Prophezeiungen der neoliberalen Marktwirtschaft und des Shareholder-Value-Kapitalismus. Entfesselte Finanzmärkte galten als Schlüssel zu mehr Wachstum und Prosperität. Wer sich für eine stärkere staatliche Regulierung der Finanzmärkte, für staatliche Beteiligung an Banken oder gar für die Enteignung von Banken aussprach, wurde in der politischen Debatte in die Ecke gestellt und zum Schweigen gebracht. Das geht heute nicht mehr. Es ist schon fast kurios: Ausgerechnet im Mutterland des Neoliberalismus rettet der amerikanische Präsident gegen alle ideologischen Widerstände einen privaten Autokonzern durch Verstaatlichung. Und auch nach erfolgreicher Sanierung hält der Staat eine Sperrminorität, um wenigstens die Option zu haben, den Steuerzahler nicht nur an den Verlusten, sondern auch an Gewinnen in der Zukunft zu beteiligen. Die Sozialisierung der Verluste ist noch keine wirtschaftsdemokratische Veranstaltung. Aber indem ein demokratisch legitimierter Staat privaten Akteuren Grenzen setzt, werden Demokratie-Prinzipien in der Wirtschaft wirksam. Staatliche Regulierung von privat organisierten Finanzmärkten ist ein absolutes Muss. Diese Forderung gehört heute fast schon zum Allgemeingut. Allerdings wird immer noch mehr über die Regulierung der Finanzmärkte geredet, als dass diese endlich durchgesetzt wird. Wir erwarten von einer Regierung, dass sie nicht nur bei der Regulierung der Finanzmärkte aktiv in die Wirtschaft eingreift, sondern zum Beispiel auch bei der Arbeitsmarktpolitik, bei der Investitionspolitik, sowie bei der Regional- und Strukturpolitik.

Auf gesellschaftlicher Ebene bedingt das ein verändertes Verhältnis von Politik und Ökonomie. Die Politik darf nicht länger Handlanger der wirtschaftlich und finanziell Mächtigen sein. Sie muss vielmehr der Ökonomie Ziele, Regeln und auch Grenzen setzen. Sie muss ihr auch eine andere Richtung geben: Weg vom Neoliberalismus, hin zu sozial verantwortlichem, ökologisch nachhaltigen Wirtschaften. Sie muss sich an den Interessen der Menschen im Land orientieren und nicht allein an der Profitmaximierung.

Die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen

Die erweiterte Mitbestimmung ist ein zweiter Eckpfeiler der Wirtschaftsdemokratie. In den Betrieben geht es darum, dass die Beschäftigten ihre Arbeitsbedingungen und die Perspektiven ihres Unternehmens, ihrer Branche oder ihrer Region mitbestimmen können. Dazu muss es ihnen möglich sein, Einfluss auf Investitionsentscheidungen zu nehmen. Auf der untersten Ebene, am Arbeitsplatz, sorgt die „unsichtbare Hand“ des Marktes für ständige Produktivitätssteigerungen und Kostensenkungsprogramme. Hierzu sind in vielen Fällen die Betriebsräte gefragt, „ihre“ Arbeitsplätze zu retten. Die Unternehmen fordern von ihnen und den Beschäftigten Konzessionen und die Bereitschaft, von den Tarifverträgen nach unten abzuweichen. Dadurch sind die Institutionen der Mitbestimmung einem fortwährenden „Reform“-Druck ausgesetzt.

Auf der tariflichen Ebene wurden den Gewerkschaften Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen und tarifliche Abweichungen abgerungen. Nicht zuletzt, um gesetzliche Verschlechterungen des Tarifrechts abzuwehren. Dabei kann es zu einem Spannungsverhältnis zwischen betrieblicher und tariflicher Ebene, zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft um elementare Fragen der Mitbestimmung kommen. Obwohl der Paragraf 77, Absatz 3 BetrVG die Prioritäten klar setzt und die Möglichkeiten des Betriebsrats zu Recht eingeschränkt sind[1], droht eine Verbetrieblichung der Interessenvertretungsarbeit (Betriebssyndikalismus). Die Betriebsräte werden zwar scheinbar formal gestärkt, in der Praxis aber oft ausgebootet und unter Druck gesetzt.

Eine sehr stark auf den einzelnen Betrieb bezogene Tarifpolitik birgt Gefahren, bietet aber auch die Möglichkeit, von der reinen Stellvertreterpolitik wegzukommen und die Beteiligung der Belegschaften an der Mitbestimmung zu stärken. Für uns als IG Metall kommt es entscheidend darauf an, betriebliche Abwehrkämpfe gemeinsam mit den Betriebsräten und den Beschäftigten zu führen. Dabei entstehen mit jedem Sozial- oder Sanierungstarifvertrag neue, bisher oft nicht von vornherein vorgesehene Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf das (Krisen-) Management im Unternehmen durch erweiterte Informationsrechte und Steuerung von Unternehmensentscheidungen. Und ganz nebenbei erhöhen sich Kompetenz und Attraktivität der kollektiven Interessenvertretung - auch für wirtschaftlich gute Zeiten.

Mehr Beteiligung darf es nicht nur in Abwehrkämpfen geben. Vielmehr ist die Mitbestimmung insgesamt um die Perspektive einer demokratischen Aneignung der Arbeits- und Wirtschaftsprozesse durch die Beschäftigten zu erweitern. Franz Steinkühler benannte schon 1988 als konkrete Herausforderung „die Durchsetzung von Beteiligungszeiten und … die Untermauerung institutioneller Mitbestimmungsforderungen mit inhaltlicher Mitbestimmungspraxis

  • durch die erweiterte Mitbestimmung im Betrieb und am Arbeitsplatz

  • durch Reklamations- und Initiativrechte auch des einzelnen Arbeitnehmers

  • durch die Nutzung des Betriebs als Ort der Aussprache über Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation

  • durch den Schritt der Mitbestimmung über das ‚Wie‘ zum ‚Was‘ der Produktion, von der Mitbestimmung im Produktionsprozess zur Mitbestimmung über Produktionsinhalte“.

Wie, was und wo produziert wird – darüber müssen die Beschäftigten mitentscheiden können. Und nicht zuletzt auch mit wem produziert wird – das ist die Frage, die aktuell zum Beispiel über eine erweiterte Mitbestimmung bei Leiharbeit und Werkverträgen verhandelt wird.

Die institutionelle Mitbestimmung in Unternehmen und Konzernen geht über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats hinaus, weil sie ja nicht nur auf der Ebene des Betriebes, sondern auch auf der Ebene der Unternehmen und Konzerne angesiedelt ist. Die Montanmitbestimmung in der Stahlindustrie und die Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten, müssen gerade angesichts der Wirtschaftskrise(n) weiterentwickelt werden.

Bausteine für die Zukunft der Mitbestimmung im Rahmen einer Wirtschaftsdemokratie sind daher:

  • Herabsetzung der Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung: Die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat eines Unternehmens muss bereits bei einer Grenze von mehr als 1.000 Beschäftigten gesetzlich verankert werden, unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.

  • Die Aufnahme eines verpflichtenden Katalogs von zustimmungspflichtigen Geschäften in das Aktienrecht. Hierfür gibt es mit dem VW-Gesetz bereits ein Referenzmodell. Standortverlagerungen und Massenentlassungen können im VW-Konzern nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Aufsichtsrat getroffen werden, also nicht gegen die Arbeitnehmerbank.

Die Eigentumsfrage

Der dritte Eckpunkt der Wirtschaftsdemokratie ist der politisch brisanteste. Viele drücken sich um diese Frage herum. Es geht letztlich darum, wem große Konzerne und Banken gehören sollen, also um die Eigentumsfrage. Dazu gehört auch, dass der Staat sich direkt an Unternehmen beteiligt. Ein immer wieder geforderter und teilweise schon vollzogener Rückzug des Staates bei Energie, Verkehr und Telekommunikation erscheint heute in einem anderen Licht. Durch die Krise und durch die Debatte über die Verstaatlichung von Banken haben sich Diskussionsspielräume eröffnet, die wir nutzen sollten.

Die IG Metall hat in den Krisenjahren sehr deutlich formuliert, dass staatliche Rettungsschirme nicht nur über Banken, sondern im Bedarfsfall auch über produktive Unternehmen gespannt werden müssen. Dazu schlägt die IG Metall in ihrem Aktionsplan vom März 2009 einen 100-Milliarden-Euro-Beteiligungsfonds zur Unternehmenssicherung vor. Der Einstieg des Staates muss an harte Bedingungen geknüpft werden. Dazu gehören zum Beispiel ein Zukunftskonzept für das Unternehmen, die Mitbestimmung im Unternehmen, die Einhaltung der Tarifverträge und der Grundsatz, „keine betriebsbedingten Kündigungen“ auszusprechen. Es geht bei der Entscheidung über eine solche Beteiligung um eine verstärkte öffentliche Einflussnahme, damit gesamtwirtschaftliche und regionale Kriterien sowie Branchenentwicklungen berücksichtigt werden.

Wirtschaftsdemokratie ist nicht voraussetzungslos. Sie kann nur auf den Grundpfeilern der Demokratie, eines Sozialstaats - der seinen Namen verdient, und auf einer funktionierenden Tarifautonomie aufbauen. Heute geht es also nicht darum, Modelle für eine ferne Zukunft zu konstruieren, sondern nach realistischen Chancen für mögliche Einflusswege auf Investitionsentscheidungen und die Politik der Unternehmen zu suchen.

Aktuell kommt es weniger auf Eigentumstitel, sondern auf das Zusammenspiel von durchsetzungsfähiger Betriebspolitik, gewerkschaftlicher Organisationsmacht und institutionellen Absicherungen an. Es geht nicht um formelle, sondern um wirkliche, von den Menschen getragene Vergesellschaftung. Um die Eigentumsfrage darf man sich aber auch nicht herumdrücken, wenn die Vision einer besseren, humanen und solidarischen Gesellschaft Realität werden soll. Und wenn schon der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in seinen Krisen selbst die Eigentumsfrage stellt, dürfen die Gewerkschaften dazu nicht schweigen.

Es kommt schließlich darauf an, die Voraussetzungen für eine machbare Alternative zum Kapitalismus zu formen. Dabei reicht es nicht, Wirtschaftsdemokratie nur zu wollen. Man muss Schritte in diese Richtung gehen. Eine erweiterte Mitbestimmung - nach „oben“ und nach „unten“ – ist ein gutes Instrument, solche Alternativen zu ermöglichen.

 

Vorabdruck mit freundlicher Genehmigung von Arbeit und Leben Niedersachsen



[1] „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt.“


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Kurzprofil

Helga Schwitzer
Von 2007 bis 2013 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
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