Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2013

Es ist Zeit für einen Kurswechsel!

Industrie ist der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsweise

Fabrik

almogon / photocase.com

Vom 5. bis 7. Dezember 2012 hatte die IG Metall zur internationalen Konferenz „Kurswechsel – für ein gutes Leben“ nach Berlin eingeladen. Über 800 Menschen aus 60 Ländern – aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik – kamen in die deutsche Hauptstadt, um Wissen und Erfahrungen auszutauschen sowie Ansätze für den notwendigen Richtungswechsel zu entwickeln.

In einem abwechslungsreichen Programm wurden zahlreiche Impulse gesetzt. Zum Beispiel durch Luiz Inácio Lula da Silva, ehemaliger Präsident Brasiliens sowie einstiger Metallgewerkschaftsführer. Aber auch durch James Galbraith von der University of Texas in Austin, durch Nouriel Roubini von der New York University oder durch Jill Rubery von der University of Manchester.

Kenntnisreich wurde in den zwölf hochkarätig besetzten Foren diskutiert. Die Themen reichten vom Wachstumsdiskurs, der Finanzmarktregulierung über nachhaltigen Industrieumbau, der Energiewende bis zur Zukunft der Mobilität und der Demokratisierung der Wirtschaft.

Schnell wurde deutlich: Trotz aller Unkenrufe seit den 1980er Jahren über das Ende der Industriegesellschaft ist die industrielle Produktion nach wie vor die Basis des ökonomischen Erfolgs unserer Gesellschaft. Heute geht es aber darum, diesen Erfolg zukunftsfest zu machen und die Industrie nachhaltig zu modernisieren.

 „Sichtbare Hand“ für Nachhaltigkeit

Das Ergebnis der Konferenz wurde in folgendem Zusammenhang deutlich: Wer Nachhaltigkeit in Industrie und Wirtschaft durchsetzen will, der darf sich nicht mit einer passiven Anpassung an den Wandel wirtschaftlicher Rahmenbedingungen begnügen. Der Markt wird es nicht richten! Nachhaltigkeit wird eben nicht ein Ergebnis der vielzitierten „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith sein. Im Gegenteil: Notwendig ist die sichtbare Hand, also die bewusste Gestaltung und Ausdifferenzierung entsprechender Handlungsgebiete.

Für die IG Metall ist die industrielle Entwicklung dann nachhaltig, wenn drei wechselseitig miteinander verbundene Ziele erreicht werden:

  1. Produktion und Wirtschaftsweise müssen sozial tragfähig sein: der Wandel bedarf der Mitbestimmung und der tarifpolitischen Gestaltung.

  2. Produktionsverfahren, Produkte und Dienstleistungen müssen ökologisch verträglich sein: ein effizienter und umweltschonender Verbrauch von Ressourcen rückt dabei in den Mittelpunkt.

  3. Wirtschaftsweise muss ökonomisch sinnvoll organisiert sein: die Realwirtschaft muss gestärkt werden.

Marktradikale Wachstumspolitik ist gescheitert

Wer Nachhaltigkeit will, der muss sich auch mit der Form des künftigen Wirtschaftswachstums auseinandersetzen. Die IG Metall zählt nicht zu den Wachstumspessimisten. Dennoch nimmt sie die Debatten um Art und Weise des Wachstums ernst.

Richtig ist: Die Wachstumspolitik der vergangenen Jahre, die nach marktradikaler Denkweise auf die so genannte Entfesselung der Marktkräfte und einen Rückzug des Staates setzte, hat ihre Versprechen nicht gehalten. Sie hat weder insgesamt zu höheren Einkommen, zu mehr und besseren Arbeitsplätzen geführt, noch zur allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandsmehrung beigetragen. Im Gegenteil, diese Form der Wachstumspolitik hat zu wachsender Verteilungsungerechtigkeit und einem weiteren Abbau der sozialen Sicherungssysteme geführt. Kurzum: Marktradikale Wachstumspolitik löst keine Probleme, sondern verschärft bestehende und schafft neue Probleme.

Qualitatives Wachstum ist nötig

Die Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft steht, ist äußerst anspruchsvoll: der Wechsel vom kohlenstoff- und ressourcenintensiven Pfad hin zu einem klima- und sozialverträglichen Wirtschaftswachstum.

Hierzu muss gezieltes Wachstum ermöglicht werden, das sozial zu gestalten ist und gleichzeitig negative ökologische Folgen vermeidet. Im Kern bedeutet dies, einen Entwicklungspfad einzuschlagen, bei dem wächst, was ökologisch, ökonomisch und sozial gewollt ist, und schrumpft, was gesellschaftlich nicht gebraucht wird oder ökologisch schädlich ist. Das ist schnell gesagt, die Kunst wird aber in der Umsetzung liegen.

Denn schon bei der Definition, was sozial gewollt ist und was gesellschaftlich nicht mehr gebraucht wird, gibt es mit Sicherheit einen großen Blumenstrauß von Ideen und Meinungen. Und selbst wenn die Definitionen stehen, dürfte es eine blühende Blumenwiese voller Vorstellungen geben, auf welchen Wegen diese Ziele erreicht werden können.

Und: Grüne Jobs müssen noch lange nicht gute Jobs sein. Aus Befragungen der Beschäftigten in der Wind- und Solarbranche wissen wir, dass Entlohnung und Arbeitsbedingungen heute doch sehr zu wünschen übrig lassen.

All dies verdeutlicht einmal mehr, dass es um eine ökologische, aber auch um eine soziale und demokratische Erneuerung gehen muss.

Industrielle Innovation ist ausschlaggebend

Schon heute wissen wir, dass die nachhaltige Modernisierung nur mit und über die Industrie funktioniert. Deren Innovationskraft wird ausschlaggebend sein, wenn Wachstum und Ressourcenverbrauch entkoppelt und neue Verfahren gegen Klimawandel und zum Schutz der Umwelt entwickelt werden sollen. In der Industrie muss die enge Koppelung von Forschung und Entwicklung mit Produktion und Service im Sinne von Nachhaltigkeit und qualitativen Wachstum neu organisiert werden.

Im Zentrum stehen dabei die Beschäftigen der Industrie. Nur auf Basis ihrer Erfahrung, ihres Wissens und ihrer Kreativität kann nachhaltiges, qualitatives Wachstum entstehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnen letztendlich für die Produktentwicklung, die Produktionsverfahren und die Produkte selbst.

Sechs Thesen für Nachhaltigkeit

„Wer einen Stein ins Wasser wirft, verändert das Meer“, hat der Schriftsteller Paul Mommertz gesagt. Die internationale Konferenz „Kurswechsel für ein gutes Leben“ der IG Metall ist der Stein, der jetzt seine Kreise ziehen wird.

Diese Kreise werden umso größer, je mehr Menschen sich an der Debatte beteiligen und damit den Kurswechsel anschieben. In den Gewerkschaften und darüber hinaus sollten wir insbesondere entlang der folgenden sechs Thesen diskutieren.

  1. Primat der Politik: Der ökologische und soziale Umbau erfordert demokratisch legitimierte Eingriffe in wirtschaftliche Abläufe. Insbesondere müssen die Finanzmärkte reguliert werden. Ihre Deformation durch hochspekulative Geschäfte steht im grundsätzlichen Widerspruch zu einer nachhaltigen und effizienten Wirtschaftsweise.

  2. Nachhaltige Industrie- und Strukturpolitik: Der industrielle Sektor ist Grundlage unserer Ökonomie. Daher ist aktive und nachhaltige Industriepolitik die Voraussetzung für qualitatives Wachstum. Der Startpunkt sollte hier die Einführung eines industriepolitischen Dialogs von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften sein.

  3. Ressourceneffizienz durch industrielle Innovationen: Der Schüssel zu ökologisch verträglichem Wachstum ist Effizienzsteigerung. Der absolute Ressourcenverbrauch muss verringert werden, dafür ist die Produktivität von Energie- und Materialeinsatz zu steigern. Erneuerbare Energien sind selbstredend tragende Säulen einer kohlenstoffarmen Energieversorgung der Zukunft.

  4. Demokratisierung und Mitbestimmung: Starke Betriebsräte und Mitbestimmung sind ein Erfolgsfaktor unserer industriellen Entwicklung. Die Demokratisierung muss ausgebaut werden, um Beschäftigte und ihre Vertretungen zu aktiven Mitgestaltern der nachhaltigen Modernisierung zu machen. Sie sollen wirklich Mitverantwortung für die ökologische Gestaltung von Arbeitsprozessen und Produkten erhalten.

  5. Gute Arbeit: Soziale Nachhaltigkeit heißt auch die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Minijobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit widersprechen sozialer Nachhaltigkeit, ebenso wie die Verlängerung von Arbeitszeiten und Lebensarbeitszeit. Notwendig ist die Gestaltung der Arbeitsprozesse entsprechend der menschlichen Natur im Sinne guter Arbeit.

  6. Gerechte Verteilung: Bislang erlebten wir eine Umverteilung von unten nach oben. Dies muss sich ändern in Richtung einer breiteren Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie einer Stärkung der Systeme der sozialen Sicherheit. Denn die faire Verteilung des materiellen Wohlstandes führt zur Verbesserung der Lebenschancen aller und verringert soziale Konflikte.

Der Kurswechsel ist übrigens kein Projekt für eine ferne Zukunft. Als Gewerkschaften stehen wir bereits mitten in der Auseinandersetzung um die Entwicklung von Arbeitswelt und Gesellschaft. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Wir müssen jetzt Sorge dafür tragen, dass ein nachhaltiger Entwicklungspfad für ein gutes Leben eingeschlagen wird. In Deutschland wird die IG Metall die politischen Parteien zur Bundestagswahl 2013 daran messen, ob und wie sie den Kurswechsel einleiten.

 

Link zum Kurswechsel-Portal der IG Metall: http://www.igmetall-kurswechselkongress.de/


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Kurzprofil

Jürgen Kerner
Geboren 1969
Geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall
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