Deutscher Gewerkschaftsbund

09.01.2013

Warum unsere politische Kultur ein Update benötigt

„Der Sinn von Politik ist Freiheit.“  Hannah Arendt

  • Wenn adelige bayerische Gaukler sich auf die politische Bühne begeben, eine „Bella Figura“ als Politikersatz ansehen und ihre Doktorarbeit als eine Collage aus geklauten Textstellen montieren und dabei den handfesten Betrug als Kavaliersdelikt verstanden wissen wollen: dann stimmt etwas nicht mit dem Wertesystem unserer politischen Kultur.

  • Wenn ein engagierter Zeitgenosse bundesweit „Stolpersteine“ in den Asphalt setzt, um an vertriebene und ermordete deutsche Juden der NS-Zeit zu erinnern und sich dann mit dem Finanzamt herumschlagen muss, ob 7 Prozent (Kunstwerk) oder 19 Prozent Mehrwertsteuer für die Messingsteine zu entrichten sind: dann fehlen gesellschaftliche Sensoren in der politischen Kultur.

  • Wenn unter dem Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit und Überparteilichkeit honorige Volkswirtschaftler einerseits im öffentlichen Diskurs als Experten für eine private Zusatzrente werben und andererseits bei großen Versicherungskonzernen für die Anwerbung von Kunden ein Zubrot erhalten: dann offenbart unsere politische Kultur moralische Defizite.

  • Wenn die Bundestagsverwaltung es ablehnt, die Rede des Alterspräsidenten (Stephan Heym) zu Beginn der Sitzungsperiode in die offiziellen Protokolle zu übernehmen, der zwar ein anerkannter Literat, aber auch Abgeordneter einer dem Kommunismus verdächtigen Partei war: dann zeugt das von einem tief sitzenden Antikommunismus, der durch den Mauerfall noch lange nicht zum Einsturz gebracht wurde.

  • Und wenn ein Großverlag seinen beliebten Medienpreis für „Integration“ ausgerechnet an einen Rapper verleiht, dessen Texte zwar einem Feuilletonredakteur als frauenfeindlich auffallen, aber leider nicht der Jury: dann fehlen in dieser politischen Kultur augenscheinlich Kriterien für Political Correctness, die einer Demokratie angemessen sind.

Der Begriff der politischen Kultur, erst zu Beginn der 50er Jahre aus den USA herübergeschwappt, skizziert die subjektive Dimension unseres politischen Systems. Der Politologe Karl-Rudolf Korte bezeichnete sie naserümpfend als „Begriffscontainer“, die Altmarxisten in diesem Lande sehen in ihr schlichtweg ein „Überbau-Phänomen“, denn sie sei Ausdruck einer konkreten ökonomischen Interessenlage. Natürlich: gesellschaftliche Einstellungen, Denk- und Verhaltensweisen sowie Mentalitäten brauchen einen speziellen Humus. Obrigkeitsstaatliches Denken, Autoritätsgläubigkeit, Fremdenhass und ein verwurzelter Antikommunismus gediehen in einer totalitären Zeit, die ausgrenzte, Demokratie mit Füßen trat, Minderheiten verfolgte und ausrottete und in einem Scherbenhaufen endete. Rudimente hielten sich hartnäckig auch in der neuen Republik. Das Tabu der Aufarbeitung des Nazismus  konnte so lange existieren, wie es Politiker vermochten, ihre „Schlussstrichdebatte“ zu führen: Verdrängung statt kritischer Reflektion über die Ursachen, Hintergründe und fatalen Folgen des deutschen Faschismus. O-Ton Franz-Josef Strauß: „Wem dieses Wirtschaftswunder in den 60er Jahren gelang, der braucht nicht andauernd an die NS-Zeit erinnert zu werden.“

Eine drastische Zäsur erzwangen die 68er mit einer ideologischen Debatte über die NS-Zeit, dem Ruf nach Demokratisierung (nicht nur an den Hochschulen) und Menschenrechten (nicht nur in Vietnam), gesellschaftlicher Experimentierfreudigkeit bis hin zur Entdeckung der ökologischen Herausforderung. Auch diese Dialektik formte und beeinflusste das, was politische Kultur in diesem Lande inzwischen ausmacht. Diskursfreudigkeit gehört genauso dazu wie eine Frauenquotendebatte oder der abermalige Anlauf, Themen wie Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität nach Hartz IV auf die politische Agenda zu setzen. Ein schwerer Gang, da nahezu alle Parteien in den 90er Jahren vom Virus des Neoliberalismus infiziert waren.

Auch das Ende der Blockkonfrontation sowie das Zusammenwuchern und Zusammenwachsen der beiden deutschen Hälften prägen unsere politische Kultur bis auf den heutigen Tag -mit besonderem Gerechtigkeitsempfinden und dem Argwohn gegenüber dem Rechtsstaat. Ost und West klaffen weiter auseinander. In den neuen Ländern breitete sich politische Apathie aus, wo Empathie als gesellschaftlicher Kitt vonnöten wäre. Nicht nur die  minimalen Wahlbeteiligungen legen davon beredt Zeugnis ab.

Es gibt keine endgültigen Wahrheiten. Das offenbart der Wertewandel über die Jahrzehnte. Die von der Union kultivierte Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland, wurde schließlich kassiert. So viel Realitätsbewusstsein musste sein. Oder die lebhaft kontroverse und den Horizont erweiternde Wertedebatte über Religionsfreiheit und den Stellenwert des islamischen Glaubens in unserem christlich-abendländischen Denken zeigt auf, wie sehr diese politische Kultur nach wie vor in Bewegung ist und sich dem Zeitgeist stellen muss. Das ist die eigentliche gesellschaftliche Dividende, von der wir alle zehren können.


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Kurzprofil

Dieter Pienkny
Geboren 1954 in Berlin-Schöneberg
Pressesprecher beim DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
In der C-Jugend linker Verteidiger


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