Deutscher Gewerkschaftsbund

16.04.2013

Merkel und was folgt?

Mann und Schild

saimen./photocase.com

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus. Während die CDU sich an günstigen Umfragewerten labt, will Rot-Grün aus den Landtagswahlen Erfolge generieren. Nun ist die politische Stimmung seit Jahren schwankend. Selbst die Trends, die man phasenweise ausmachte, halten nicht sonderlich lange an. Die zwischenzeitlichen Höhenflüge von Grünen und Piraten sind ebenso wieder Geschichte wie die zweistelligen Resultate von Linken und FDP. Während die Linken aber trotz gescheiterter Westausdehnung bundesweit noch stabil über der fünf Prozenthürde liegen, ist der Hürdensprung der FDP noch zweifelhaft. Die SPD pendelt unterdessen zwischen 25 und 30 %, was wohl kaum zur Bildung einer rot-grünen Koalition reicht. Am beständigsten hält sich noch die CDU, die überdies seit Mitte letzten Jahres sogar erhebliche Zuwächse für sich verzeichnen kann. Doch offen ist, ob es mit einer wiederbelebten FDP zusammen reicht, das hat Niedersachsen nämlich gezeigt. Unterm Strich deutet vieles auf unklare Mehrheitsverhältnisse hin.

Bundesratsmehrheit und Regierungspräferenz

Weitaus klarer sind dafür die Verhältnisse im Bundesrat. SPD und Grüne haben dort eine Gestaltungsmehrheit. Selbst die noch erforderliche Zustimmung des rot-rot regierten Brandenburg könnte nach einem möglichen rot-grünen Regierungswechsel in Hessen entbehrlich sein. So oder so wird gegen diesen Stimmenblock auf Grund der Abfolge der weiteren Landtagswahlen bis mindestens zum Frühjahr 2016 wohl keine andere Bundestagsmehrheit ankommen, auch keine Große Koalition. Gestaltende Mehrheiten in der Länderkammer gibt es bis dahin nur mit SPD und Grünen. Eine solche Mehrheit zeichnet sich für die Bundestagswahl im Augenblick aber nicht ab. Ein Grund dafür ist, dass die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Bundesregierung bemerkenswert niedrig ist. Fast zwei Drittel der Bundesbürger meinen sogar, dass Angela Merkels Regierung ihren Job eher gut macht. In der Kanzlerpräferenz ist Merkels Vorsprung gegenüber dem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sogar größer als er es im September 2009 gegenüber Frank-Walter Steinmeier gewesen ist. In den zentralen Themen Euro-Rettung und wirtschaftliche Entwicklung besitzt die CDU Kompetenzvorteile gegenüber der SPD. Zumal die Sozialdemokraten und die Grünen bisher den Kurs von Merkel im Bundestag im Wesentlichen mitgetragen haben. Das stetige Nörgeln und Kritisieren daran verfängt in Anbetracht der wohlbegründeten und differenzierten Zustimmung der beiden Oppositionsparteien zur Europapolitik dann auch kaum.

Spezifische Schwierigkeiten bei den Volksparteien

Allerdings, so ganz im Reinen ist die CDU mit sich selber nicht. Der wirtschaftsliberale als auch der konservative Flügel hadern immer wieder mit Merkels Politik. Von der einstigen Reformkanzlerin, die sich in der Opposition 2003 noch dezidiert neoliberal gerierte, ist nach Großer Koalition, Lehman-Pleite und Euro-Rettung kaum etwas über. Dennoch setzen auch die härtesten Merkelkritiker auf die Popularität der Kanzlerin. Die Schwäche der Union in den Ländern zwingt sie förmlich dazu, eine Mehrheit auf Bundesebene zu erreichen. Anders als 2005 oder 2009 drängt nämlich niemand aus den Ländern nach. Vor diesem Hintergrund braucht die CDU dringend die Regierungsbeteiligung im Bund, um sich personell zu erneuern und um Merkels Nachfolge zu organisieren. Es spricht nämlich viel dafür, dass Merkel in der kommenden Legislaturperiode ihre Position räumen wird. Man darf nie vergessen: Merkel hat bei Kohl sehr genau aufgepasst und sie weiß, dass ihr einstiger Mentor irgendwo zwischen 1992 und 1996 den Absprung verpasst hat. Es kann wohl als sicher gelten, dass Merkel diesen Fehler vermeiden will. Anbieten könnte sich dazu das Jahr 2014, wenn die Spitzen von europäischer Kommission und europäischem Rat neu besetzt werden, wobei Merkel aus Gründen der Durchsetzbarkeit wohl eher letzteres anstreben dürfte. In diesem Falle wäre dann der Weg wohl frei für eine Kanzlerschaft von Thomas de Maizière.

Spiegelbildlich zur CDU steht die SPD dar. Im Bund mit mäßigen Umfragewerten ausgestattet, hat sie in den Ländern eine beachtliche gouvernementale Stärke erlangt: So hat sie die Zahl ihrer Ministerpräsidenten seit 2009 von fünf auf neun gesteigert, ihre Regierungsbeteiligungen von sieben auf 13 ausgebaut und verfügt über doppelt so viele Landesminister. Schaut man jedoch genauer hin, so stellt man fest, dass sich die SPD - abgesehen von Nordrhein-Westfalen und Hamburg - nur geringfügig aus jenem Tief befreien konnten, in das sie während der 2000er Jahre gestürzt war.

Die schmucke Riege der Regierungschefs in den Ländern muss sich daher noch weiteres Vertrauen erarbeiten und kann oder will deswegen auch nicht auf die Bundesebene wechseln. Nachdem Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Steinmeier auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet hatten, blieb vor diesem Hintergrund nicht viel anderes übrig als den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten zu küren. Obwohl Steinbrück längst Hinterbänkler im Bundestag war, kann er nicht als Verlegenheitskandidat gelten, schließlich genoss er einen guten Ruf als Experte für Wirtschafts- und Finanzfragen. Doch davon hat die SPD bislang nicht wirklich profitieren können. Die Gründe liegen einerseits im Auftreten. Einige Bemerkungen Steinbrücks haben habituelle Differenzen zu Teilen der potentiellen SPD-Wählerschaft offenbart. Weder die hohen Honorare Steinbrücks noch seine Preisvorstellungen von guten Weinen geschweige denn seine Einlassungen über das Kanzlergehalt wirken jedenfalls auf diese Gruppe sonderlich anziehend. Unabhängig davon bleibt aber andererseits das Problem bestehen, dass Steinbrück ein Kandidat mit einem wirtschaftspolitischen Profil ist und die SPD auf genau diesem Feld weder punkten kann – schließlich trägt sie den Regierungskurs ja weitgehend mit – noch punkten will. Stattdessen setzt sie im Wahlkampf auf sozialen Zusammenhalt und will die gesellschaftspolitischen Herausforderungen angehen. Das mag zwar zum erneuerten Profil der SPD ganz gut passen, doch es ist eben augenfällig nicht das Profil, für welches Steinbrück bisher stand.

Die grüne Hoffnung – Zwischen Biomarkt und Elite

Im Angesicht solcher Schwierigkeiten richtet sich die Hoffnung der SPD auf die Grünen, deren gegenwärtige Stärke nach wie vor beeindruckend ist, auch wenn die einst in Umfragen erreichten 20 Prozent nunmehr unrealistisch sind. Auch ein grüner Ministerpräsident bleibt bis auf Weiteres ein Spezifikum Baden-Württembergs, wo es eine beachtliche Landnahme sowohl einstiger bürgerlicher als auch einstiger sozialdemokratischer Quartiere durch die Grünen gegeben hat. Doch außerhalb des Südwestens bleiben den Grünen derartige Erfolge bislang weitgehend verwehrt. Dennoch dürfte bei der Bundestagswahl das mit Abstand beste Ergebnis in der Geschichte der Grünen zu erwarten sein.

Sie treffen mit ihrem Profil in der Energie-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik gegenwärtig schlicht das Gefühl der „Generation Landlust“, einer gut gebildeten, saturierten und arrivierten Mittelschicht. Diese kauft massenhaft Bioprodukte, fährt vorzugsweise mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit, findet Atomkraft unverantwortlich und wünscht sich eine Abkehr von selektiven Bildungssystemen. Zugleich behält sie aber das Gefühl einer moralischen Überlegenheit und achtet natürlich sorgsam darauf, dass die Aufstiegschancen des eigenen Nachwuchses nicht durch irgendwelche Reformmaßnahmen blockiert werden. Im Prinzip entspricht das dem Lebensgefühl einer gesellschaftlichen Mitte, die auf eine gewisse Exklusivität Wert legt. Deswegen handelt es sich zwar um keine kleine, wohl aber um eine begrenzte Wählergruppe. Je stärker die Grünen auf deren Bedürfnisse und Interessen ihre Politik ausrichten, desto weniger können sie aber weitere Wählerpotentiale für sich erschließen.

Zurück auf Anfang

Das somit begrenzte grüne Potential und die immer noch schwächelnde SPD werden also schwerlich eine Mehrheit im September zusammenbekommen. Nicht zuletzt die zwar schwächeren, aber insgesamt stabilen Umfragewerte für die Linken dürften die Chancen für Rot-Grün mindern. Anders als in den westdeutschen Ländern, wo die Linken reihenweise den Wiedereinzug in die Landtage verpasst haben, stellt sich im Bundestag für SPD und Grüne dann mal wieder die Gretchenfrage, wie sie es denn mit der SED-PDS-WASG-Nachfolgepartei halten will beziehungsweise welche Alternativen es zu Rot-Grün gibt.

Während der Wählerschaft der Grünen mögliche Koalitionsspekulationen eigentlich recht gleichgültig sind, stellen sich alle Optionen jenseits eines rot-grünen Bündnisses für die SPD-Wählerschaft als Problem dar. Schreckt die einen die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit der Linken, empfinden andere die Große Koalition als Zumutung und halten wieder andere eine Ampelkoalition für vollkommen abwegig. Wie 2009 dürfte eine solche Unsicherheit schwankende SPD-Wähler eher demobilisieren.

Und so gelangt dann am Ende ein Bündnis in den Blick, das eigentlich schon abgeschrieben war: Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Die Zweitstimmenkampagne in Niedersachsen hat eindrucksvoll gezeigt, dass im bürgerlich-konservativen Lager die Bereitschaft vorhanden ist, die siechenden Liberalen notfalls zu stützen, wenn dadurch eine gemeinsame Mehrheit zumindest in Reichweite gelangt. Tatsächlich hat sich die FDP so schon einige Male ihr politisches Überleben gesichert. Und so könnte es dann noch einmal knapp reichen, wobei sich in einem möglichen Fünf-Fraktionen-Parlament (die Piraten schreiben wir dabei erst einmal ab) am Ende Vorteile für jene Partei ergeben, die mehr als nur eine Koalitionsoption besitzt. Diesbezüglich, das hat Merkel immer deutlich gemacht, würde sie sich wohl notfalls in eine große Koalition retten oder vielleicht doch den Grünen ein Angebot machen. Verlockend sind in Anbetracht der Bundesratsmehrheiten die dann folgenden vier Jahre für Merkel indes nicht. Insofern scheint der Wechsel von Merkel nach Brüssel dann eine umso realistischere Perspektive zu sein.


Nach oben

Leser-Kommentare

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit.


Kurzprofil

Dr. Stephan Klecha
Geboren am 29. Juli 1978 in Göttingen
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung
» Zum Kurzprofil