Deutscher Gewerkschaftsbund

19.04.2013

Missbrauch von Werkverträgen eindämmen!

In den letzten Jahrzehnten vollzogen sich in den meisten Industrien, von der Stahl- bis zur Automobilindustrie, fundamentale Umbrüche in den Prozess- und Produktionsstrukturen. Dahinter ist die Zielstellung zu erkennen, die Stammbelegschaften um ein Fünftel bis ein Drittel zu reduzieren. Das geschieht durch Leiharbeit und zunehmend durch Ausgliederungen von Aufgaben auch mit der Fremdvergabe in Form von Werkverträgen. Die Folge ist, dass die bisherigen Definitionen von Branchen sowie der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff nicht mehr die Realität abbilden. Die IG Metall hat im Bereich Leiharbeit organisatorische Erfolge erzielt, die Ungleichbehandlung auf die politische Agenda gesetzt und tarifpolitisch deutliche Fortschritte erkämpft. Wir wollen sichere und faire Arbeit für alle. Und darum nehmen wir uns intensiv dem Thema Werkverträge an.

Waren noch vor 30 Jahren Entwicklung, Fertigung und Vertrieb eines Produktes in einem Unternehmen organisiert, wirken heute viele Zuliefer- und Serviceunternehmen in einer Wertschöpfungskette in unterschiedlichen Betrieben. Hintergrund dieser Strategie waren Konzepte des KVP, Make or Buy oder das Toyota Produktionssystem. Ihr Ziel ist es eine straffere Wertschöpfungskette mit schnellen Möglichkeiten zu schaffen, auf Auftragsschwankungen zu reagieren, die Produktionskosten durch Outsourcing zu senken und den zeitlich befristeten Zukauf von Know-How zu gewährleisten. Heute werden diesem Trend folgend Tätigkeiten als Dienstleistung definiert, die notwendig sind, um die Wertschöpfungskette funktionsfähig zu halten. Es geht dabei nicht nur um einfache Tätigkeiten wie den Betrieb der Werkskantine oder die Reinigung von Bürogebäuden. Auch hochwertige Engineering- und Facharbeit (z.B. im IT-Bereich) wird heute als Dienstleistung über Werkverträge fremdvergeben.

Große Konzerne haben sich weltweit darauf spezialisiert, derartige industrienahe Dienstleistungen anzubieten. Das beginnt bei der Informationstechnologie, die komplett durch „dritte“ Firmen erbracht wird (z.B. IBM, HP), geht über hochwertige Entwicklungsleistungen (z.B. MB-Tech, Edag, IAV), über Instandhaltung (z.B. Bilfinger, WISAG), Logistik (z.B. DHL, Schenker) und bis hin zur Montage als Dienstleistung direkt im Betrieb (z.B. ThyssenKrupp). Um die großen Industrieunternehmen sind Industrieparks entstanden, die direkt auf dem Werksgelände ihre Dienstleistungen erbringen.

Grenzen der Flexibilisierung

Die Entwicklung hat eine hohe Dynamik, die in den Betrieben deutlich zu erkennen ist. Dabei ist zu differenzieren. Fremdvergabe kann sinnvoll sein, denn nicht immer ist alles im eigenen Betrieb effizient zu leisten. Nicht hinnehmbar ist aber die Fremdvergabe,

  • wenn es sich um Scheinwerkverträge oder Scheinselbstständigkeit handelt,

  • wenn mit ihr Dumping bei den Arbeitsbedingungen betrieben wird,

  • wenn sie in die Kernkompetenzen des Betriebs eingreift.

Gerade bei Entwicklungsaufträgen oder der Fremdvergabe wesentlicher Produktteile kann das Mehr an Flexibilität und das Weniger an Kosten unverhältnismäßig teuer werden. Das Entwicklungs-Know-How der eigenen Mitarbeiter geht verloren, Wettbewerbsvorteile werden zerstört und auf mittlere Sicht die Produktqualität gefährdet.

Die IG Metall ist mit der Fremdvergabe in allen großen und auch mittelständischen Industriebetrieben konfrontiert. Ähnlich wie bei der Leiharbeit sind Mitarbeiter von Fremdfirmen oft direkt im Betrieb tätig und seit der stärkeren Regulierung der Leiharbeit ist eine deutliche Zunahme der Fremdvergabe über Werkverträge zu verzeichnen.

Wir stellen fest, dass

  • tarifliche Strukturen durch „Billiganbieter“ unterlaufen werden,

  • Mitbestimmungsstrukturen nicht mehr greifen,

  • die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften unter Druck geraten,

  • und ein möglicher Aufbau von Stammbelegschaften nicht stattfindet.

Die IG Metall, die Vertrauensleute, Betriebsräte und Aufsichtsräte stellen sich dieser betriebs-, organisations- und tarifpolitischen Herausforderung. Ist eine Ausgliederung nicht zu verhindern, wird alles unternommen, sie im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Sicherung von Tarifbindung und sinnvollen betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen, die u. a. durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG gestaltet werden können.

Wo bereits Werkvertragsunternehmen tätig sind, beanspruchen wir die Vertretung für alle Beschäftigten in den Wertschöpfungsketten unserer Organisationsbereiche. Es geht um die Etablierung eines gewerkschaftlichen Betriebsbegriffs, der die Verantwortung von Vertrauensleuten und Betriebsräten der Stammbetriebe für die gesamten Belegschaften, einschließlich der Fremdfirmenbeschäftigten, umfasst.

Es gilt einerseits, in den Industrieparks durch Aktivierung von Belegschaften und durch Betriebsratsgründungen Fuß zu fassen. Andererseits muss die IG Metall sichtbarer in den großen Dienstleistungskonzernen werden.

Tarifpolitische Erschließung

Bei der Leiharbeit hat die IG Metall bewiesen, wie bislang nicht im Fokus stehende Bereiche erschlossen und reguliert werden können. Kraftzentrum dabei sind die Stammbetriebe, unsere aktiven Vertrauensleute und Betriebsräte. Sie können die „Randbelegschaften“ ansprechen, organisieren, aktivieren und Zustände skandalisieren. Gemeinsam können dadurch bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden und der tarifliche Durchsetzungsdruck wächst.

Die IG Metall hat ein grundsätzliches Interesse an der tarifpolitischen Regulierung industrienaher Dienstleistung. Das Ziel bleibt die Anbindung bzw. Heranführung an den Flächentarifvertrag. Aufgrund der sich immer weiter ausdifferenzierenden Bedingungen ist jedoch auch eine Entwicklung in Richtung neuer Flächentarifvertragsstrukturen (Branchen-Tarifvertrag) denkbar. Bei der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung und den materiellen Mindeststandards der Tarifverträge sind die jeweiligen Ausgangsbedingungen und ordnungspolitischen Konsequenzen zu berücksichtigen.

Forderungen an die Politik

Im Vordergrund steht ein Mitbestimmungsrecht von Betriebsräten in Fällen, wenn durch Leiharbeit oder Fremdvergabe Arbeitsplätze im Stammbetrieb gefährdet sind.

Im Detail fordern wir:

  • die klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen.

  • dass bei Scheinwerkverträgen ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber die Folge sein sollte, wenn der Werkvertragsarbeitnehmer nicht widerspricht.

  • die Stärkung von Interessenvertretungen durch bessere Betriebsratsrechte bei Werkverträgen. Konkret heißt das: die Präzisierung der Informations- und Beratungsrechte / die Anwendung des § 87 Nr. 1,6,7,8,9 BetrVG für den Einsatzbetriebsrat auch auf Werkvertragsarbeitnehmer / ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Outsourcing, Insourcing, Fremdvergabe / § 99 BetrVG bei jeder Beschäftigung im Betrieb, auch bei Werkverträgen; Änderung des § 100 BetrVG, weil er den §99 quasi außer Kraft setzt.

  • die Begrenzung von Kettenwerkverträgen.

  • den besseren Schutz entsandter Arbeitnehmer/innen und ausländischer (Schein)-Selbständiger

Zudem müssen die Kontrollen verbessert werden und konsequenter erfolgen. Die IG Metall fordert die Übertragung der Überwachung von Werkverträgen auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS). Die Zusammenarbeit zwischen FKS und der Bundesanstalt für Arbeit sollte dabei intensiviert werden. Eine Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen ist nötig, um eine konsequente Kontrolle zu ermöglichen. Darüber hinaus muss ein Beschwerdemanagement eingerichtet werden, das Beschäftigten, aber auch Gewerkschaften und Betriebsräten, die Möglichkeit bietet, konkrete Hinweise auf den Missbrauch von Werkverträgen zu melden.

Die IG Metall will sichere und faire Arbeit für Alle! Die Prekarisierung und Entwertung von Arbeit sind nicht ausweglos. Wir stellen uns dieser Entwicklung entgegen, betriebs-, tarif- und gesellschaftspolitisch.


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Kurzprofil

Detlef Wetzel
Geboren am 27. Dezember 1952 in Siegen.
ehem. Vorsitzender der IG Metall
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