Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2013

Die Debatte um das Grundeinkommen

von: Mathias Schweitzer

Bundesweit haben sich über 50 Gewerkschaftsmitglieder aus allen Gliederungen des DGB zusammen gefunden, den Diskussionsprozess innerhalb der Gewerkschaften mit einer Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen anzustoßen. Unter den ErstunterzeichnerInnen sind prominente Bundestagspolitiker wie z. B. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den Grünen oder Katja Kipping von der Partei Die Linke. Das Thema Grundeinkommen soll stärker in der gewerkschaftlichen Programmatik und Politik verankert werden. Außerdem soll ein Dialog zwischen Kritikern und Befürwortern innerhalb der Gewerkschaften in Gang gesetzt werden, der das Konzept eines Grundeinkommens kritisch unter die Lupe nimmt und Vor‐ und Nachteile eines solchen Konzepts in organisationspolitischer, strategischer und gesamtgesellschaftlicher Hinsicht thematisiert.

In den letzten 15 Jahren hat es in der Arbeitswelt durch die Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie z. B. Ausweitung des Billiglohnsektors, Einführung von Hartz IV, Verlängerung der Möglichkeit von befristeter Erwerbsarbeit, einen permanenten Druck auf die Arbeitnehmer/innen gegeben. Dabei ist die gesetzgebende Politik offensichtlich davon ausgegangen, dass die Menschen nur mit Existenzdruck einer Erwerbsarbeit nachgehen würden. Wie sonst ist es zu erklären, dass selbst die Grundsicherung, die eigentlich keine Grundsicherung ist, gekürzt werden kann? Wie sonst ist auch zu erklären, dass Menschen mit Hartz IV, selbst in ihren eigenen vier Wänden, bespitzelt werden können? Dieses Menschenbild und auch die Einstellung gegenüber den eigenen Wähler/innen sind hochgradig inhuman. Das politisch motivierte Misstrauen stellt mittlerweile viele Menschen in unserer Gesellschaft unter Generalverdacht. Alle Menschen mit Erwerbsarbeit können nach 6 bis 24 Monaten in unserem Land zu Hartz IV-Empfänger/innen werden. Hartz IV setzt insbesondere alleinerziehende Eltern, kranke Menschen, arbeitslose Menschen in strukturschwachen Regionen ganz massiv unter Druck, ohne dass diese sich auch nur im Ansatz etwas zuschulden kommen ließen.

Weitere Ergebnisse dieser Politik sind z. B.:

  1. Sinkende Löhne. Die letzten 10 Jahre gelten als verlorenes Jahrzehnt der Arbeitnehmer/innen in Bezug auf Tariferhöhungen.

  2. Sinkende Renten und eine sich damit weiter verstärkende Altersarmut in den nächsten Jahren.

  3. Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit als weiteres Lohnsenkungsinstrument der Arbeitgeber/innen.

  4. Verrohung der Gesellschaft durch Stigmatisierung von Menschen.

Dies hat dazu geführt, dass hauptamtliche und ehrenamtliche Gewerkschafter/innen, unabhängig voneinander, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen für sich entdeckt und weiterentwickelt haben. Auf der Website www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de kann dazu Näheres nachgelesen werden.

Beim Thema Grundeinkommen ist zunächst jedoch festzustellen, dass es unterschiedliche Definitionen gibt. Neben dem „Emanzipatorischen Grundeinkommen“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, dem Solidarischen Grundeinkommen der Rhein-Erft SPD oder dem Existenzgeld der Unabhängigen Erwerbsloseninitiativen gibt es auch neoliberale Modelle, die über Sozialpauschalen den Sozialstaat weiter schleifen wollen. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen hat für ein bedingungsloses Grundeinkommen folgende Definition vorgenommen:

Es soll

  • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

  • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie

  • ohne Bedürftigkeitsprüfung und

  • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

Die Gewerkschafter/innen zum Gewerkschafterdialog Grundeinkommen schließen sich dieser Definition an und ziehen zusätzlich flankierende Maßnahmen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen ein. Sie halten eine Bürgerversicherung zur Kranken- und Rentenversicherung für unverzichtbar. Außerdem soll ein Mindestlohn parallel zum bedingungslosen Grundeinkommen eingeführt werden. Dies auch vor dem Hintergrund, dass damit ein Lohnabstand zwischen Erwerbstätigen und Grundeinkommensbeziehern ohne Erwerbsarbeitseinkommen eingeführt würde. Das Grundeinkommen, welches selbst schon individuelle Arbeitszeitverkürzung befördert, soll mit weiteren Arbeitszeitverkürzungsstrategien verbunden werden. Außerdem leistet seine Finanzierung, wenn das Grundeinkommen tatsächlich die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe einer und eines jeden sichern soll, einen großen Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehören auch der Ausbau und die Demokratisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Grundeinkommen für soziale Teilhabe

Da das bedingungslose Grundeinkommen als zutiefst demokratisches Element der Teilhabe gesehen wird, kann man die Diskussion zur Finanzierung in der ersten Betrachtung außen vor lassen. Als Erstes sollten es alle Menschen einer Gesellschaft wollen und für sich als Lebensbereicherung erkennen. Anschließend können in einem zweiten Schritt die verschiedenen durchgerechneten Finanzierungsmodelle, welche es mittlerweile in großer Vielfalt gibt, diskutiert werden. Deswegen soll in diesem Beitrag auch die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine untergeordnete Rolle spielen. Man stelle sich vor, in den Südstaaten der USA hätte man im 19. Jahrhundert die Abschaffung der Sklaverei durchgerechnet und wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass die Plantagenökonomie sich nur mit Sklaven rechnet. Die Sklaverei ist abgeschafft worden, weil die Mehrheit der Gesellschaft sich für Menschenwürde und Freiheit einsetzte. Welch absurde Vorstellung, man hätte die parlamentarische Demokratie erst einmal durchgerechnet und festgestellt, dass Räte und Parlamente viel zu teuer sind. Wären wir mit einer preiswerten Diktatur zufriedener? Ich denke nicht. Die aufgeführten Beispiele haben eines gemeinsam: Sie wurden von den Menschen für sich entdeckt. Die Reformen sind eingeführt worden, weil die Menschen es wollten, und sie erwiesen sich als ökonomisch tragfähig. Wir profitieren bis heute von diesen Reformen. Das bedingungslose Grundeinkommen werden wir für uns genauso positiv erleben. Unsere Nachkommen wiederum werden das existenzsichernde bedingungslose Grundeinkommen als angenehme und motivierende Selbstverständlichkeit kennen.

Die positiven Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommens

  1. Der Begriff „Arbeit“ wird völlig neu definiert. Neben der Erwerbsarbeit werden auch die ehrenamtliche Arbeit, Familienarbeit usw. durch die Gesellschaft materiell anerkannt und abgesichert. Damit beschränken wir uns bei der finanziellen Wertschätzung gegenüber den Menschen nicht mehr nur auf den Anteil der Erwerbsarbeit.

  2. Es wird eine Renaissance der Gewerkschaften geben, weil: a) das Grundeinkommen die Verhandlungsmacht der Beschäftigten stärkt. Die Beschäftigten weniger erpressbar sind, weil ihre Existenz und ihre Teilhabe gesichert bleiben. b) Wirtschaftlich selbstständige AN werden sich frei für eine Gewerkschaft entscheiden. Die AN können ohne Existenzdruck und Angst vor Entlassung ihre Interessenvertretung im Betrieb unterstützen. c) Die Gewerkschaften werden sich um gute Arbeit in den Betrieben kümmern und werden nicht mehr durch permanente Abwehrkämpfe gegen Lohndumping und Sozialabbau völlig vereinnahmt.

  3. Die Emanzipation der Menschen in der Erwerbsarbeit wird gleichzeitig zu ihrer eigenen Emanzipation führen. Damit wären wir der Selbstverwirklichung des Menschen ohne Existenzängste einen weiteren Schritt näher gekommen.

  4. Familienzeiten würden völlig anders gelebt werden. Endlich können Familien nach Wunsch gegründet, Familie und Beruf besser miteinander verbunden werden.

  5. Auszeiten vom Beruf (Sabbaticals) können von den Menschen ohne Probleme wahrgenommen werden. Sie würden positive Aspekte in unsere Gesellschaft tragen.

  6. Die Arbeitgeber müssen die Erwerbsarbeit attraktiver machen und z. B. auch in Regionen ansiedeln, wo die Menschen wohnen, und nicht umgekehrt. Dies wiederum würde die Familien stärken, in denen die/der Ernährer/in wöchentlich quer durch Deutschland zur Arbeitsstelle fährt.

  7. In den letzten Jahren ist es durch „soziale Reformen“ verstärkt zur Umverteilung von unten nach oben gekommen. Das bedingungslose Grundeinkommen schottet den existenz- und teilhabeermöglichenden Bereich des Haushaltseinkommens gegen diese neoliberalen Umverteilungsinstrumente sicher ab.

  8. Das bedingungslose Grundeinkommen würde als existenzsichernder Grundsockel Altersarmut abschaffen. Das Rentensystem könnte wie in den Niederlanden (die bedingungslose AOW-Rente) umgebaut werden. Neben einem Grundeinkommen würde es weiterhin eine paritätische, umlagefinanzierte Rente geben, die den Lebensstandard sichert, eine betrieblich finanzierte Rente und, wenn persönlich erforderlich, eine private Vorsorgemöglichkeit.

  9. Menschen mit anderen Lebensphilosophien und -einstellungen können, unabhängig vom herrschenden Denk- und Meinungsmainstream, existenzsichernd ihr Leben führen. Nur weil sie Menschen sind!

Das bedingungslose Grundeinkommen wird zunehmend in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft diskutiert. Zum Beispiel sind die Diskussionsprozesse bei Bündnis 90/Die Grünen, der Partei DIE LINKE, den unabhängigen Erwerbsloseninitiativen, bei der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und in vielen Jugendverbänden schon sehr weit fortgeschritten. Vor dem Hintergrund der unsozialen Reformen der letzten Jahre sollte das Wort „Reform“ endlich wieder zu einer Verbesserung der sozialen Lage der Menschen führen. Das bedingungslose Grundeinkommen als soziales Umverteilungselement von oben nach unten wird es ohne die Gewerkschaften nicht geben. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Gewerkschaften sich dieses Themas annehmen und in ihrer gewerkschaftlichen Programmatik verankern. Breit angelegte Mitgliederdiskussionen zum bedingungslosen Grundeinkommen sind genauso wichtig wie ein eigenes, in sich schlüssiges Grundeinkommenskonzept.


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Kurzprofil

Mathias Schweitzer
Geboren 1965 in Halberstadt
Betriebsrat
bei der Deutschen Telekom

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