Deutscher Gewerkschaftsbund

25.03.2013

Demokratie in Krisenzeiten

Straßengabelung

Rick. / Photocase.com

Einem verbreiteten Verständnis zufolge sind Markt und Demokratie nicht nur historisch, sondern auch logisch miteinander verbunden. In einem solchen Fall muß eine Krise der Marktprozesse auch mit einer Krise der Demokratie einhergehen. Allerdings stellt sich immer die Frage nach den Dimensionen ihres „Ursache-Wirkungs“-Verhältnis. Aus liberaler Sicht wird der Markt durch politische Eingriffe in die selbstregulierenden ökonomischen Gesetzmäßigkeiten von Angebot und Nachfrage empfindlich gestört. Es würden die Kompetenzen demokratischer Institutionen überdehnt. Aus einer eher sozialdemokratisch-linken Sicht werden demgegenüber solche Eingriffe sowohl für notwendig als auch für wünschenswert gehalten. Als notwendig gelten sie deswegen, weil die ökonomische Reproduktion intern zu Krisen führt. Es bedarf also der Korrektur durch staatliche Lenkung. Dazu dient ein umfassendes politisches Instrumentarium, das auf der Seite der staatlichen Einnahmen vermittels Steuern, Kreditaufnahme und Staatsunternehmen wirkt, auf der Seite der Regulierung und der Ausgaben auf den Arbeitsmarkt, die Ausbildung und Bildung, Infrastrukturen oder Forschung, auf den Außenhandel oder das Geld einwirkt.

Es soll sich also bei Markt und Demokratie um unterschiedliche Handlungslogiken handeln: im Fall des Marktes geht es um die Logik des Geldes, seine Wertstabilität und die damit verbundene Nachfragefähigkeit. Zu dieser Logik gehört die Logik von Arm und Reich. Reiche können ihren Einfluss auf die Medien und auf die Politik geltend machen, indem sie Interessenvertreter in die Lobbys der Parlamente oder in die Ministerien schicken, Politiker kaufen oder selbst in der Politik aktiv werden und sich den Staat wie ein privates Unternehmen aneignen. Zur Logik der Demokratie gehört nicht nur die rechtliche Gleichheit vor dem Gesetz, sondern auch die Gleichwertigkeit der Stimmen. Es können sich parlamentarische Mehrheiten bilden, die sich über die Interessen der wenigen Reichen hinwegsetzen. Dies wäre umso erfolgreicher, je weniger der Staat nur Ordnungsmacht ist, der von außen den rechtlichen Rahmen gewährleistet, sondern als Wohlfahrtsstaat in die ökonomischen Kreisläufe interveniert. Auf diese Weise war es möglich, auch die Interessen breiter Bevölkerungsgruppen in das staatliche Handeln einzubeziehen und einen breiten, demokratischen Konsens zu schaffen, der von einem breiten Bündnis der antagonistischen Klassen getragen wurde (vgl. dazu Streeck 2011).

Die Krisenhaftigkeit der Demokratie

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder gerät sie in Bedrängnis, denn immer wieder fragen sich einzelne gesellschaftliche Gruppen, ob die komplizierten Aushandlungsprozesse sie nicht zu sehr einengen und ihre zukünftigen Entscheidungsfreiheiten festlegen. In der jungen Geschichte der parlamentarischen Demokratie, die ohne größere Unterbrechungen in den OECD-Staaten erst nach dem Ersten und vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde, lassen sich Krisen der Demokratie immer wieder feststellen. Es kam zu großen Krisen wie den faschistischen Ausnahmestaaten oder den Militärdiktaturen. Auf einem weniger bedrohlichen Niveau werden demokratische Mechanismen unterhöhlt oder bedroht - in solchen Fällen wie der Notstandsgesetzgebung oder der temporären Außerkraftsetzung von Bürgerrechten, durch Berufsverbote, durch geheimdienstliche Operationen, polizeiliche Provokationen, Überwachungsmaßnahmen von Parteimitgliedern oder Publikationen, die Überwachung des öffentlichen Raumes, durch Korruption und informelle Machtnetzwerke bis hin zu Geheimnetzwerken. Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene bilden antidemokratische Kräfte wie rechte oder rechtspopulistische Parteien, Zeitschriften, Verlage, Musikgruppen oder gewaltbereite Gruppierungen und Banden ein permanentes Bedrohungsdispositiv. Es kommt also immer wieder zu Krisen der Demokratie. Die Formen dieser Krisen variieren.

Zur parlamentarischen Demokratie gehört allerdings auch eine Art Beruhigungsdiskurs, mit dem sich das Bürgertum selbst davon überzeugt oder überzeugen läßt, dass es zwar autoritäre Alternativen zur parlamentarischen Demokratie geben mag, aber letztere die am wenigsten schlechte politische Form darstelle. Die verschiedenen Eigentümergruppen beachten üblicherweise die Einsicht, dass es keiner von ihnen dauerhaft gelingen kann, die politisch-staatlichen Institutionen mit ihrem besonderen Interesse zu besetzen. Die Beruhigung besteht in der Selbstvergewisserung, daß parlamentarisch herbeigeführte Entscheidungen unterschiedlichen Interessen Rechnung tragen, daß sie also auf Kompromisse und auf eine Vielzahl von Informationen gestützt sind, Entscheidungen im Zweifelsfall auch wieder rückgängig gemacht werden und deswegen Hindernisse und Gegenmobilisierungen bei der Implementation vermieden werden können (siehe für Deutschland die Wende in der Atompolitik nach dem Unfall in Fukushima, aber auch die Unterhöhlung der Energiewende). De facto trägt also der Aufwand bei der Entscheidungsfindung dazu bei, dass Entscheidungen langfristiger gelten können, effizienter sind und weniger Widerstand hervorrufen.

Niedergang der Demokratie

Auch die Interessen der unteren Klassen und Schichten finden Berücksichtigung in solchen Kompromisskonstellationen. Dies verlangt Zugeständnisse von Seiten der bürgerlichen Klasse und verringert nicht nur ihre politischen Entscheidungsspielräume, sondern schränkt auch ihre Verfügungsgewalt über den gesellschaftlichen Reichtum ein. Der Neoliberalismus kann als eine Strategie verstanden werden, den durch die parlamentarisch-demokratischen Institutionen organisierten und verkörperten Klassenkompromiss weitgehend aufzulösen und auf Zugeständnisse gegenüber den subalternen sozialen Klassen zu verzichten – oder sie nur noch sehr flexibel und temporär einzugehen. Dies wurde bereits seit den 1970er und zunehmend seit den 1990er Jahren ermöglicht durch die Verlagerung der Produktion nach Ost- und Südosteuropa sowie nach Ost- und Südostasien oder durch die Verfügung über hochqualifizierte Arbeitskräfte aufgrund von Zuwanderung und eine hohe Arbeitslosigkeit. Dies erlaubte einen enormen Druck auf die Löhne und die Sozialstandards, unter denen die Lohnabhängigen arbeiten müssen. Der fordistische Klassenkompromiss wurde mit unterschiedlicher Härte angegriffen und aufgelöst, damit auch die auf ihm beruhende wohlfahrtsstaatliche Demokratie der Nachkriegszeit.

Colin Crouch (2008) hat dafür den viel diskutierten Begriff der „Postdemokratie“ entwickelt. Obwohl er damit bestimmte Phänomene richtig beschreibt, trifft der Begriff den Sachverhalt nicht genau. Crouch bezeichnet damit die Tatsache, dass nach wie vor Wahlen abgehalten werden, die Mehrheit der BürgerInnen jedoch nur eine passive Rolle spielt und die reale Politik von gewählten Regierungen und Eliten hinter verschlossenen Türen zugunsten der Wirtschaft gemacht wird. Frustration und Desillusionierung würden sich ausbreiten. In dieser Kritik, so richtig sie ist, finden sich kaum neue Aspekte, denn solche Tendenzen wurden über die Jahrzehnte immer wieder beobachtet. Sie sind nicht harmlos, aber gleichwohl sagen sie wenig über die besondere, die aktuelle Situation aus. Hinzu kommt, daß die Kritik von Crouch selbst einen passivierenden Effekt hat. Denn wurde in früheren Jahren aus solchen Beobachtungen – wie sie bei Johannes Agnoli, Jürgen Habermas, Claus Offe oder Joachim Hirsch zu finden sind - ein Impuls für eine Revitalisierung der Demokratie gewonnen, ist an den Überlegungen Crouchs problematisch, dass er aus dieser Entwicklung eine Art zwangsläufigen Verfall der Demokratie macht: wir seien am Ende der Parabel der Demokratie als politischem System angekommen (ebd., 30), der Anbruch der Postdemokratie sei nicht rückgängig zu machen. Crouch will offensichtlich nicht für eine Neufassung des Demokratieprojekts plädieren, das dann auch weit über eine bloße Erneuerung der politischen Demokratie hinausgehen und das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben und das Verhältnis zur Natur erfassen müsste. Allenfalls sieht er die Möglichkeit, die gegenwärtige negative Entwicklung etwas zu verzögern.

Die Dominanz der Finanzmärkte in den Demokratien

Es gibt so wenig eine säkulare Tendenz hin zur politischen Demokratie wie eine Tendenz zur Krise der Demokratie, sondern Zyklen der Demokratisierung und der Krise, die abhängig sind von sozialen Kräftekonstellationen. Diese Krisen der politischen Demokratie nehmen spezifische Formen an und sind eng mit den Formen der konkreten kapitalistischen Vergesellschaftung und den Kompromissen zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Klassen verbunden. Spezifisch für die gegenwärtige Krise der Demokratie ist der Zusammenhang mit der Auflösung des fordistischen Klassenkompromisses und der Herausbildung des finanzmarktdominierten Akkumulationsregimes. Es entstand als Antwort auf die Krise der Überakkumulation, die sich seit den 1970er Jahren zunehmend bemerkbar machte: Überkapazitäten und immer größere Schwierigkeiten, die großen Mengen überschüssigen Geldkapitals gewinnbringend zu investieren, dessen Wert aber gleichzeitig vor inflationären Tendenzen (als Ergebnis von Lohnkämpfen) geschützt werden mußte. Das sich in den 1990er Jahren herausbildende finanzmarktdominierte Akkumulationsregime ist gekennzeichnet durch die Zunahme des Anteils der Finanzindustrie an der Wertschöpfung und am Profit, durch den Shareholder-Value – also die Kontrolle der Unternehmen durch institutionelle Anleger, die Inwertsetzung von Unternehmen, durch die anteilige Zunahme der Gewinne, die auch  Industrieunternehmen durch Finanztransaktionen erzielten. Ermöglicht wurde dies durch eine Welle von Deregulierungen, die vor allem die Finanzmärkte betrafen und Anlegern neue Geschäftsmodelle ermöglichten sowie zugleich Privatisierungen öffentlichen Eigentums auslösten.

Dieses Akkumulationsregime führte 2007 und 2008 in eine dramatische Krise der kapitalistischen Produktionsweise. Seitdem ist es zu einer dichten Kette von Notstandsmaßnahmen und ausnahmestaatlichen Praktiken gekommen. David Harvey sprach 2008 vom Finanzstaatsstreich, der in den USA stattgefunden habe, nachdem dort von Finanzminister Henry Paulson angeregt wurde, mehrere hundert Mrd. US-Dollar öffentlicher Mittel einzusetzen, um mit dem Ankauf von toxischen Papieren die Zahlungsfähigkeit der Banken zu retten. In vergleichbarer Weise wurden ähnliche Maßnahmen auch in Deutschland ergriffen. Nach nur wenigen Tagen der parlamentarischen Beratung wurde im 0ktober 2008 der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung eingerichtet. Damit erhielten einige wenige Personen das Recht, über öffentliche Mittel im Volumen von 500 Mrd. Euro zu entscheiden, die für die Sicherung der Banken eingesetzt werden sollten. Dieser sog. Lenkungsrat war dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, de facto wurde das Haushaltsrecht des Parlaments eingeschränkt und eine Art Notstandsregierung geschaffen (vgl. dazu Demirović 2009).

Expertokratien vs. Demokratien

Die Logik des Ernstfalls hat auch das weitere Vorgehen der deutschen Regierung, der Euro-Gruppe wie der EU-Kommission bestimmt. Es wurde eine Vielzahl von Mechanismen entwickelt, die in den Verträgen und Verfahren der EU nicht vorgesehen sind. Die Sparpolitik wird gegenüber Griechenland von einer sog. Troika von EU, EZB und IWF durchgesetzt. In Griechenland und Italien wurden sog. Expertenregierungen mit Loukas Papademos und Mario Monti an der Spitze eingerichtet, die die gewählten Regierungen vorläufig ersetzt haben. Der neue griechische Ministerpräsident Papademos war als Präsident der griechischen Zentralbank der Verantwortliche dafür, dass Griechenland mit gefälschten Statistiken in die Euro-Zone aufgenommen worden ist; der italienische Ministerpräsident Monti war nach seinem Rücktritt als europäischer Wettbewerbskommissar als Berater auch von Goldman Sachs tätig. Mario Draghi, der Präsident der EZB, war Leiter der europäischen Niederlassung von Goldman Sachs. Der im Direktorium der EZB für das Krisenmanagement Verantwortliche ist Jörg Asmussen, der lange Zeit Staatssekretär im deutschen Finanzministerium und im Lenkungsrat des Bankenrettungsfonds war; er war maßgeblich an der Entwicklung einer finanzmarktfreundlichen Gesetzgebung beteiligt (z. B. die Zulassung von Hedge Fonds) und auch für eine entsprechende Lobbyorganisation aktiv. Wie in den USA wird auch in der EU das Krisenmanagement weitgehend von Personen betrieben, die eng mit der Finanzindustrie verbunden sind und offensichtlich gewährleisten, dass die Regulierungen schwach und im Sinne der Interessen der Vermögensbesitzer ausfallen – also ihre Vermögenstitel und die Wertstabilität ihrer Vermögen gesichert sind oder, anders gesagt, die Krisendynamik nicht durch geeignete Maßnahmen überwunden wird, sondern für jene unrealistischen Ziele der Sozialstaat weiter abgebaut und der Grad der Ausbeutung der Lohnabhängigen angehoben wird.

Der Versuch des früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die mit der Troika vereinbarten Sparbeschlüsse in einem Referendum Ende 2011 zur Abstimmung vorzulegen, galt herrschenden Kräften als nicht hinnehmbar. Griechenland wurde von deutscher Seite ein Kommissar angesonnen, der die Einhaltung der Sparbeschlüsse überwachen sollte; auch Gerüchte darüber, dass unter EU-Bürokraten und der deutschen Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Proteste über eine Militärdiktatur nachgedacht würde, kamen auf. Seit der Bewilligung eines 130 Mrd. Euro umfassenden Kredits für Griechenland Mitte Februar 2012 kam es immer wieder zur Diskussion darüber, ein Sperr- oder Treuhandkonto einzurichten, das der Kontrolle des griechischen Staats entzogen wäre und mit dem die Rückzahlung der griechischen Schulden überwacht werden könnte.

Das Unbehagen an der Krisenpolitik

Die Parlamente und die Bevölkerung werden aus den Willensbildungsprozessen also weitgehend ausgeschlossen. Die Beschlüsse des Finanzpakts Ende Januar 2012 (Einführung der Schuldenbremse, Festlegung des Schuldenabbaus, Automatismus von Sanktionen, ein Strukturanpassungsprogramm, das sich vor allem gegen die sozialen Rechte der Lohnabhängigen wendet) wurden im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags außerhalb des EU-Gesetzesrahmens und entsprechender Verfahren vereinbart. Damit kommen Vertragsverhandlungen, Beschlüsse und die Umsetzung in hohem Maße außerhalb des Rahmens von demokratischen Verfahren und öffentlich kontrollierten Verantwortlichkeiten zustande. Das Krisenmanagement steht eng unter der Kontrolle von Vertretern der Vermögensbesitzer, die ihre Maßnahmen in einer Serie von notstandsstaatlichen Operationen verfolgen. Der formelle, demokratisch-parlamentarische Staat wird also nicht verdrängt oder ersetzt, wie das der Fall ist bei Ausnahmestaatsformen, sondern eher ergänzt durch eine Art parallel wirkendes Notstandsregime.

Auch in bürgerlichen Kreisen stößt dies mittlerweile offensichtlich auf Unbehagen. „Auf europäischer Ebene verabschieden Ad-hoc-Gremien und undurchsichtige Institutionen, die morgen schon verschwunden sein können, Milliardensummen in Nachtsitzungen. In Italien und Griechenland amtieren zu diesem Zweck berufene Expertenkabinette mit fraglicher politischer Legitimität. Wahlen oder Referenden werden nirgends so gern gesehen, denn Demokratie braucht Zeit, und die ist Geld, und das ist nie genug.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.3.2012) Solche notstandsstaatlichen Praktiken, die die Demokratie unterlaufen, sind aber mit einem Kontext verbunden, der durch weitere demokratiefeindliche Dynamiken gekennzeichnet ist.

Die Gefahr des neuen Populismus

Die Gefahr nicht nur der Aushöhlung der Demokratie, sondern auch der direkt Demokratie gefährdenden Tendenzen ist in den EU-Mitgliedsländern durchaus vorhanden: Korruption, Nationalismus, Rechtspopulismus, der vermeintliche Antitotalitarismus, der sich gegen linke Parteien und Gewerkschaften wendet, die Einschränkung der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion ebenso wie der Wissenschaftsfreiheit. Demokratie kann nicht gut nur in einem Land bestehen, dafür sind die Zusammenhänge zu eng. Für eine Bewahrung und Stärkung der Demokratie ist es notwendig, demokratische Rechte nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu fordern, zu stärken und für sie einzutreten. Schon längst ist eine Demokratisierung der Europäischen Union über die Schritte zur Regulierung (Stresstests, höheres Eigenkapital, Bankenaufsicht, direkte Kapitalisierung der Banken, Abwicklungsmöglichkeiten) hinaus fällig. Diese Demokratisierung darf sich nicht auf eine Stärkung des Parlaments (Euro-Haushalt) und der Bildung einer europäischen Öffentlichkeit beschränken. Vielmehr muß sie neben der Demokratisierung der alltäglichen Lebensbereiche vor allem auch eine Demokratisierung der Wirtschaft, also der Arbeitsverhältnisse, und der Investitionsfunktion der Unternehmen sowie eine Demokratisierung des Kredits ins Auge fassen. Eine solche Demokratisierung (sollte sie ernst gemeint sein) kann gar nicht umhin, die „Systemfrage“ zu stellen.

 

Literatur

Crouch, Colin (2008): Postdemokratie, Frankfurt am Main

Demirović, Alex (2009): Kehrt der Staat zurück? Wirtschaftskrise und Demokratie, in: Prokla 157, Nr. 4, Dezember 2009

Demirović, Alex (2011): Ökonomische Krise – Krise der Politik?, in: Alex Demirović, Julia Dück, Florian Becker, Pauline Bader): VielfachKrise. Im finanzmarktdominierten Kapitalismus, Hamburg 2011

Poulantzas, Nicos (1976): Les transformations actuelles de l`État, in: ders. (Hrsg.): La crise de l`État, Paris

Streeck, Wolfgang (2011): Die Krisen des demokratischen Kapitalismus, in: Lettre internationale 95, Winter 2011


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Kurzprofil

Prof. Dr. Alex Demirovic
Geboren 1952 in Darmstadt
Professor für Sozialwissenschaften
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