Deutscher Gewerkschaftsbund

12.06.2013

Was ist ein „Volk“?

In einer Gesellschaft Freier und Gleicher ist das Ausländerwahlrecht ein Menschenrecht

Fahne aus dem Fenster

kallejipp / photocase.com

Die über Parteigrenzen hinweg viel beschworene „Integration“ von „Ausländern“ ist nicht nur ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit – sie ist vielmehr als Mittel der Konstitution von „Gemeinschaft“ geradezu Ausdruck ihrer Ursache. Typisch für die „Gemeinschaft“ ist die Konzeption einer „geschlossenen Gesellschaft“, die sich gegenüber dem „Fremden“, dem „Anderen“ „schließt“.

Gegner des Ausländerwahlrechts kritisieren, dass man nicht „Diener zweier Herren“ sein könne; „Loyalitäts- und Identitätskonflikte“ seien vorprogrammiert, vor allem aber würden die bisher an die deutsche Staatsangehörigkeit gekoppelten Bürgerrechte ohne eine Gegenleistung zur Integration, ohne die Garantie dauerhafter Zuwendung einfach verschenkt. Abgesehen davon, dass dies angesichts der Europäischen Unionsbürgerschaft ein wenig anachronistisch ist, offenbart sich dabei ein fragwürdiges Verständnis des Begriffs „Volk“. Es suggeriert die Existenz einer vorgegebenen politischen Einheit als „Gemeinschaft“ und – anders als in den USA, wo der Begriff „people“ immer „Vielheit“ transportiert – als Körper aus einem Guss, beseelt mit einem unteilbaren „Volkswillen“.

Selbst wenn man dabei nicht die rechtsradikale Variante der Konstituierung von politischer Einheit unterstellt - obgleich bisweilen durchaus so argumentiert wird - bleibt man hier aber eine Antwort schuldig, wodurch denn gerade das „deutsche Volk“ im Sinne einer „politischen Einheit“ konstituiert wird. Was begründet substantielle „Gleichheit“, die die einen „gleich“ im Sinne von zum „Volk“ zugehörig, die anderen jedoch „ungleich“ macht und von den politischen Rechten, vom Wahlrecht ausschließt? Nun, diese Bringschuld lässt sich nicht erfüllen, da es eine solche Gleichheit von Individuen und damit eine so verstandene politische Einheit „Volk“ gar nicht geben kann. Insoweit ist auch die von Gegnern wie Befürwortern immer wieder bemühte Argumentation einer „Verhinderung“ bzw. „Erleichterung“ der „Integration“ von Ausländern unsinnig. Denn der Begriff der Integration setzt in diesem Verständnis den der politischen Einheit schon als gegeben voraus.

„Integration“ von „Ausländern“?

Die über Parteigrenzen hinweg viel beschworene „Integration“ von „Ausländern“ ist daher nicht nur ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit – sie ist vielmehr als Mittel der Konstitution von „Gemeinschaft“ geradezu Ausdruck ihrer Ursache. Typisch für die „Gemeinschaft“ ist die Konzeption einer „geschlossenen Gesellschaft“, die sich gegenüber dem „Fremden“, dem „Anderen“ „schließt“. Dabei ist der Grund, der die vermeintliche „Homogenität“ politisch konstituiert, im Ergebnis egal – ob „links“ als „Klassengemeinschaft“ oder „rechts“ als „Volksgemeinschaft“, ob als „Glaubensgemeinschaft“  oder „Kulturgemeinschaft“.

In der deutschen politischen Kultur ist diese Versuchung immer erheblich stärker gewesen als ihr Gegenentwurf der „offenen Gesellschaft“ (Karl Popper) – und vielleicht auch einer der Gründe dafür, dass gerade hierzulande mit jeglicher Form von „Sozialismus“ so begeistert experimentiert worden ist. Selbst heute ist regelmäßig bei politischen Festanlässen sprachlich verräterisch noch vom „Mitbürger“ die Rede; als ob „Bürgersein“ einfach nicht ausreichte.

In der Staatstheorie ist der Begriff mit Rudolf Smend verbunden, dessen bis heute wirkmächtige Integrationslehre von 1928 sich in antiliberaler und antipluralistischer Weise gegen Weimar positionierte – und offen die „Integrationswirkung“ des italienischen Faschismus bewunderte. Niemand anders aber hat das Konzept von „Gemeinschaft“ und Fremdenfeindlichkeit mit all seinen politischen Implikationen exakter als „politische Theorie“ formuliert als der wohl intellektuellste (Rechts)extremist des 20. Jahrhunderts: Carl Schmitt. In seiner „Freund-Feind-Theorie“ des Politischen (1927/32) wird der „Fremde“ als das „Heterogene“ von der homogenen Gemeinschaft ausgeschlossen und als Konsequenz seine Vernichtung miteinbegriffen.

Was folgt hieraus nun im Sinne eines Umkehrschlusses? Es kann nur bedeuten, dass jede Form einer politischen „Einheit“ als „Gemeinschaft“ radikal zu negieren ist. Damit fällt aber auch eine jegliche Konzeption von Integration in das „deutsche Volk“. Denn es gibt gar nichts zu „integrieren“ – weder „Ausländer“ noch „Rothaarige“, weder „Moslems“, „Juden“ noch „Frauen“, weder „Arme“, noch „Behinderte“ – in diesem Sinne noch nicht einmal die „Deutschen“ zu „Europäern“. Denn die „Integration“ setzt ja begrifflich die Existenz einer politischen Einheit überhaupt schon voraus – nämlich die „Gemeinschaft“, in die hinein „integriert“ werden kann. Sie ist daher – bewusst oder unbewusst – selbst immer schon Ausdruck einer fremdenfeindlichen Haltung, da sie die Differenz des „Fremden“ nicht zulassen kann, sondern vielmehr durch „Integration“ aus ihm das „Identische“, das vermeintlich „Homogene“ machen und das „Fremde“ austreiben, „vernichten“ will. Wer „integrieren“ will, hat den „Fremden“ längst definiert, ausgeschlossen und zum „Feind“ erklärt. Und er bestätigt schließlich die Fremdenfeindlichkeit der Rechtsextremisten, indem er ihnen gegenüber ja eingesteht, dass der „Fremde“ als Fremder nicht zu ertragen sei, sondern eben erst „integriert“ werden müsse.

In der politischen Realität zeigt sich das daran, dass zumeist dort Ausländerfeindlichkeit hoch ist, wo es kaum „Ausländer“ gibt. Es zeigt sich weiter daran, dass man „Integrationspolitik“ auch ohne „Ausländer“ machen kann, zumindest in den Entscheidungsgremien: So sind z.B. „Migrationsbeauftragte“ und „Integrationsminister“ in Bund und Ländern i.d.R. „native“ Deutsche – was genauso sinnvoll ist, wie das Amt von Frauenbeauftragten regelmäßig Männern zu überlassen. Selbst in der 2001 eigens von der „rot-grünen" Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission war mit Verbandsfunktionären, Fachleuten usw. so ziemlich alles vertreten – nur eben kein „Migrant“. Erst in letzter Minute – alle Plätze bis auf einen waren bereits verteilt – realisierte man diese Peinlichkeit und nominierte noch – polemisch formuliert – mit dem Reiseuntemehmer Vural Öger den „Alibi-Türken": Onkel Tom’s Hütte lässt grüßen!

Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit

Bleibt zu fragen, welches gemeinsame Band die Individuen in ihrer Vielheit von politischen, wirtschaftlichen, religiösen, kulturellen usw. Interessen und Meinungen dann überhaupt verbindet. Die USA fanden gegenüber den englischen Kolonialherren den kleinsten gemeinsamen Nenner im Motto „no taxation without representation“ der „Bostoner-Tea-Party“. Dieses klassisch moderne Kriterium taugt freilich heute kaum noch, wären doch die politischen Rechte – wie es im 19. Jahrhundert in den „Mutterländern“ der Demokratie auch üblich war – dem Steuer zahlenden Besitzbürger vorbehalten. Damit wären zwar viele „Ausländer/innen“ automatisch Staatsbürger und wahlberechtigt, aber – polemisch formuliert – auch eine ganze Reihe der in ihrer eigenen „Parallelgesellschaft“ lebenden, viel zitierten „Hamburger Einkommensmillionäre“ von Wahlen ausgeschlossen.

Zur Bestimmung des „Staatsvolks“ – besser: des politischen Status der Bürger/innen in der Gesellschaft – ist vielmehr auf Hans Kelsen zu rekurrieren, demokratischer Verfassungsrechtler und Begründer der „Wiener Schule“. Kelsen hatte – seinerzeit in der Staatslehre keineswegs selbstverständlich – den Pluralismus eben nicht als Gefahr der Auflösung einer vermeintlich existierenden politischen Einheit „Volk“, sondern in diesem gerade das konstitutive Element der Demokratie gesehen. Wenn sich überhaupt das „Staatsvolk“ als Einheit begreifen lässt, dann nur als rechtlicher Tatbestand, als die „Einheit der das Verhalten der normunterworfenen Menschen regelnden staatlichen Rechtsordnung... Als solche Einheit ist das ‘Volk’ gar nicht - wie die naive Vorstellung vermeint - ein Inbegriff, ein Konglomerat gleichsam von Menschen, sondern nur ein System von einzelmenschlichen Akten, die durch die staatliche Rechtsordnung bestimmt sind“ (Vom Wesen und Wert der Demokratie, 2. Aufl. 1929). So ist „die Einheit des Volkes nur durch die Einheit der Rechtsordnung begründet“ (Allgemeine Staatslehre, 1925).

Das die „Einheit“ in der gesellschaftlichen Vielheit menschlicher Handlungen begründende gemeinsame Band ist also das Gesetz, d. h. als Fundamentalnorm die Verfassung. „Staat“, „Staatsangehörigkeit“ und „Staatsvolk“ sind nichts Naturgegebenes oder, wie in organischen Staatslehren immer noch vertreten wird, „Gewachsenes“, sondern nur etwas normativ Gesolltes. Das ist eigentlich gar nicht neu, sondern unser uraltes europäisches Erbe: Denn vor rund 2.000 Jahren hieß es schon in Ciceros „Republik“: „Was ist denn die Bürgerschaft, wenn nicht die Rechtsgemeinschaft der Bürger?“. Noch der deutsche Aufklärungsphilosoph Kant definierte in seiner „Metaphysik der Sitten“ den „Staat (civitas)“ als „die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“. Der politische Status des Bürgers in der Gesellschaft wird folglich durch die „Normunterwerfung“ konstituiert: Muss man dauerhaft die Gesetze eines Landes oder Gemeinwesens befolgen, dann ist man nach dieser normativen Staatstheorie natürlich auch Bürger/in, also „Inländer“. Das gilt selbst für den Neonazi, der sich nicht integrieren will und dem ansonsten umgekehrt Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht aberkannt werden müsste.

Im übrigen: Gleichzeitig verschiedenen Rechtsordnungen dauerhaft unterworfen und „Bürger/in“ verschiedener Gemeinwesen zu sein, ist so ungewöhnlich nicht und schon heute sogar für jede(n) Bundesbürger/in Realität – z.B. als Berliner(in) der Kommunal- und Landesverfassung, als „Deutsche(r)“ dem Grundgesetz, als „Unionsbürger(in)“ dem EU-Recht, schließlich bisweilen sogar unmittelbar als Rechtssubjekt dem Völkerrecht. So gesehen ist hier jedes Mal politisch ein „Volk“ entstanden. Daher führt auch die vom Bundesverfassungsgericht zuletzt in der „Lissabon-Entscheidung“ bemühte Frage nach der „wirklichen“ Existenz eines „europäischen Volks“ in die Irre.

Soweit man an einer „Gemeinschaftsdiktion“ festhalten möchte, ließe sie sich so formulieren:

Bürgerschaft entsteht durch und ist Rechtsgenossenschaft.

Und soll dieses Land nicht autokratisch, sondern demokratisch regiert sein, folgt hieraus – in der altmodischen Diktion von Aristoteles – die gemeinsame Beteiligung der Bürger/innen an der Verfassung, also in modernen Massendemokratien: das Wahlrecht. Wahlrecht bzw. Demokratie sind daher nicht wie häufig missverstanden Ausdruck einer national – und schon gar nicht ethno-kulturell – gedachten Gleichheit des „Volkes“. Das Wahlrecht ist in der Demokratie vielmehr Ausdruck der politischen Freiheit: „gleich“ sind die Bürger/innen nämlich nur in ihrer Freiheit, in ihrem gleichen Recht, unter der von ihnen ausgehandelten „guten Ordnung“ (= Verfassung), also unter selbstbestimmten Gesetzen „frei“ zu leben. Insofern muss hier auch nichts mehr „integriert“ noch irgendeine „Loyalitätsbekundung“ erbracht werden – denn so betrachtet ist das Wahlrecht ein Menschenrecht. Es erwächst aus dem natürlichen Recht des Menschen, nicht unter Fremdgesetzgebung als bloßes Objekt von Herrschaft zu leben, sondern als Subjekt diese mitzubestimmen – zumindest bei dauerhaftem Aufenthalt in einem Land. Das Wahlrecht ist daher genuiner Ausdruck des Autonomiegedankens, um den überhaupt die gesamte Konzeption der Menschenrechte rotiert.


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Dr. Robert Chr. van Ooyen
Geboren 1960
Hochschullehrer an der FU Berlin, der TU Dresden und der Fachhochschule des Bundes
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