Deutscher Gewerkschaftsbund

18.07.2013

Fidschi: Militärdiktatur unter Palmen

Seekarte der Fifschi-Inseln

dioxin / photocase.com

Hinter der Fassade des Urlaubsparadieses kämpfen ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften für grundlegende Rechte. Sie brauchen kein Trinkgeld von Touristen sondern internationale Solidarität, damit das Regime endlich Gewerkschafts- und Menschenrechte respektiert.

Die Fidschi-Inseln sind ziemlich genau so, wie man sich das Paradies vorstellt: Palmen, weiße Sandstrände, Kokosnüsse und außen herum, in allen Blautönen glitzernd, der Südpazifik. Kein Reisebericht, der nicht von der Gastfreundlichkeit der Bewohner der Insel schwärmt und dem vollkommen entspannten Lebensstil, den man dort pflege, kein Bild ohne formvollendete Blütenpracht. Man kann sich dem Eindruck kaum entziehen, dass der Archipel einzig und allein dazu bestimmt ist unvergesslichen Urlaub zu ermöglichen. Warum also sollte man auf die Idee kommen, sich mit der Politik des 800.000 Einwohner zählenden Inselstaats mit einer Fläche in etwa von der Größe Sachsens auseinanderzusetzen? Zumal Fidschi mit einer Entfernung von 16.064 Kilometern Luftlinie zu Deutschland auch nicht gerade vor der Haustür liegt.

Vier Putsche in 20 Jahren

Wahrscheinlich hätte hierzulande einfach keiner mitbekommen, dass dort nächstes Jahr die ersten demokratischen Wahlen seit dem Militärputsch 2006 stattfinden sollen, wenn nicht der Internationale Gewerkschaftsbund gemeinsam mit Australischem und Neuseeländischem Gewerkschaftsbund eine Kampagne für die Respektierung der Gewerkschafts- und Menschenrechte in Fidschi gestartet hätte. Für die Menschen auf Fidschi könnten die anstehenden Wahlen eine historische Chance sein. Der letzte Putsch 2006 unter Führung von Commodore Frank Bainimarama war zunächst, auch international, umstritten. Der Militärputsch war der Vierte Putsch in Fidschi innerhalb von 20 Jahren. Frank Bainimarama erklärte, mit dem Putsch der nicht mehr tragbaren Korruption der Vorgängerregierung ein Ende bereiten zu wollen und die durch rassistische Gesetzgebung geschürten ethnischen Konflikte zwischen Ur-Fidschianern und der benachteiligten Indischen Minderheit zu stoppen. Die Vorwürfe an die Vorgängerregierung treffen zweifellos zu. Tatsache ist aber, dass sich die Situation in Fidschi unter Bainimarama als Militär- und Regierungschef weiter verschlechtert hat.

Missachtung von Arbeitnehmerrechten und Verfolgung von GewerkschafterInnen

Das Regime hat in den letzten Jahren die Löhne per Gesetz immer weiter gesenkt. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Jetzt leben 60 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Per Dekret wurden diverse Tarifverträge einfach abgeschafft, Gewerkschaften wurde es verboten, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Während Touristen in den Ressorts kalte Cocktails trinken, wird auf den Zuckerrohrfeldern nicht selten bis zum Kollaps gearbeitet, oft für unter drei Dollar die Stunde. Wer die Regierung kritisiert ist Schikanen durch Polizei und Militär ausgesetzt. Presse und Meinungsfreiheit sind stark eingeschränkt, laut der gemeinnützigen britischen Organisation „Law Society Charity“ gibt es in Fidschi keine Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht gewährleistet. Willkürliche Verhaftungen, Razzien, Misshandlungen bis hin zu Folter dienen der Einschüchterung und richten sich vor allem auch gegen GewerkschafterInnen. Mit einem 2012 erlassenen Dekret zum Schutz der öffentlichen Ordnung hat die Polizei offiziell noch umfangreichere Vollmachten erhalten. Felix Anthony, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands von Fidschi FTUC spricht von einem neuen Level von Repression gegen Mitglieder seiner Organisation. Anthony selbst ist von Angehörigen des Militärs misshandelt worden, die Polizei weigert sich bis heute Ermittlungen aufzunehmen. Willkommen im Paradies…

Wahlen drohen zur Farce zu werden

Unter diesen Bedingungen fällt es schwer, Bainimaramas Versprechen glauben zu schenken, die „Republik Fidschi“ 2014 in die Demokratie zu entlassen. Noch hält er an dem Termin fest, freilich nicht ohne alles daran zu setzen, dass die Wahlen zur Farce werden. Neben der bereits erwähnten Einschränkung der Meinungsfreiheit (was schon mal bedeuten kann, dass Soldaten sich vorsorglich neben der Druckerpresse positionieren), gab es eine Änderung des Zulassungsverfahrens für Parteien, welche nun eine praktisch unerreichbare Anzahl von Mitgliedern vorweisen müssen. Außerdem müssen hohe Registrierungsgebühren aufgebracht werden. Neben der Einschränkung der Pressefreiheit ein weiterer, wenig subtiler Schritt um einen Machtwechsel auszuschließen. Wieder trifft es die Gewerkschaftsbewegung besonders hart. Sie hatte angekündigt eine eigene Partei der Lohnabhängigen zu gründen. Das Regime reagierte prompt mit einem originellen neuen Parteiengesetz: Gewerkschaftsmitglieder dürfen in Parteien keine Funktionen übernehmen.

Was tun?

Wenn es für Fidschi einen Neuanfang geben soll, dann, muss jetzt etwas geschehen, soviel steht fest. Sonst bleibt nicht viel mehr, als nach den Wahlen zu konstatieren, dass wohl eher nicht den allgemein anerkannten Anforderungen an eine demokratische Wahl entsprochen wurde…

Unabhängig davon ist angesichts der massiven Verletzung von Menschenrechten, besonders auch in Bezug auf die Arbeitsbeziehungen und Gewerkschaftsrechte sofort die Einhaltung der international anerkannten Mindeststandards einzufordern.

„Naming and Shaming“

Zuständig dafür ist unter anderem die Internationale Arbeitsorganisation (IAO), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit langer Geschichte. Die Organisation hat sich schön öfter mit dem Fall Fidschi beschäftigt. Zu Letzt wurde eine Sonderkommission zur Untersuchung der Vorwürfe nach Fidschi entsandt. Die Kommissare wurden vom Regime kurzerhand des Landes verwiesen. Auch auf der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) vom 5. bis 20. Juni in Genf, war Fidschi wieder Thema. Das Land landete auf der sogenannten „short list“. Diese Liste wird vom Normenanwendungsausschuss der IAO zusammengestellt und umfasst die Länder, in denen besonders schwerwiegend gegen die Kernarbeitsnorm der Vereinigungsfreiheit verstoßen wird. Die Norm, die 1948 im Übereinkommen Nr. 87 festgeschrieben wurde, bildet sozusagen das Herzstück der einzigen tripartistischen, also aus Regierungen, Arbeitgebervereinigungen und Arbeitnehmervereinigungen zusammengesetzten, UN-Organisation. In einer Aussprache wurde der Regierung von Fidschi deutlich gemacht, dass die Vorwürfe des Gewerkschaftsverbands von Fidschi ernst genommen werden und die zahlreichen Fälle von Gewalt gegen GewerkschafterInnen nicht akzeptiert werden. Die gewerkschafts- und arbeitnehmerInnenfeindliche Gesetzgebung muss zurückgenommen und in Einklang mit den IAO-Kernarbeitsnormen gebracht werden. Im Abschlussdokument wurde Fidschi als einem von drei Ländern (neben Usbekistan und Belarus) ein gesonderter Paragraph zugewiesen, was zusätzlich den Druck auf die Regierung erhöhen soll. Dieses sogenannte „naming and shaming“, das Anprangern von Verstößen vor der Weltöffentlichkeit, sollte zwar nicht unterschätzt werden, angesichts der Ignoranz, mit der das Regime auf die bisherigen Versuche Druck auszuüben reagiert hat, kann allerdings auch nicht all zu viel Hoffnung in die Wirkmächtigkeit des Prozederes gesetzt werden.

Der Ausschuss fordert deswegen die Regierung im Abschlussdokument auf, eine erneute Kommission, die „Direct Contact Mission“, ins Land zu lassen. Da diese Mission bis Oktober dem Verwaltungsrat der IAO einen Bericht abgeben muss, wird indirekt ein konkreter Zeitplan festgesetzt. Damit wird erstmals der Regierung von Fidschi ein klarer Zeitrahmen vorgegeben.

Urlaubsboykott

Parallel zu den Bemühungen in der IAO haben der australische und neuseeländische Gewerkschaftsverband gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund und dem Informationsportal Equal Times eine Kampagne gestartet. Die Kampagne „Destination Fiji. A Vacation from Workers’ Rights“ soll potentielle Fidschi-Urlauber über die Zustände im Land aufklären und mit einer Email-Aktion Druck auf das Regime ausüben. Da die große Mehrheit der Fidschi-Urlauber aus Australien und Neuseeland kommt, kann der Inselstaat, dessen Haupteinnahme neben Zuckerrohranbau der Tourismus ist, durch einen Urlaubsboykott empfindlich getroffen werden. Entsprechend wütete die Regierung, es handle sich um einen eigennützigen Versuch der Gewerkschaftsverbände der größeren, ebenfalls vom Tourismus profitierenden Nachbarn, den kleinen Konkurrenten in den Ruin zu treiben. Der Gewerkschaftsverband von Fidschi sieht das anders und bittet um Fortsetzung der internationalen Solidarität.

Tourismus und Verantwortung

Fidschi zählt zweifellos nicht zu den häufigsten Urlaubszielen der Deutschen (laut Welttourismusorganisation UNWTO kamen 2011 gerade einmal 8.319 Urlauber aus Deutschland während es Australien und Neuseeland auf 344.828 und 103.181 Urlauber brachten). Deutschland hat inzwischen auch seinen Rang als Reiseweltmeister an China abgetreten. Allerdings haben 90 Prozent der Weltbevölkerung noch nie ein Flugzeug von innen gesehen. Grund genug sich Gedanken um die Folgen der Reiselust zu machen. Lange wurde nur eine Diskussion um die Auswirkungen auf die Umwelt geführt. Dass mag auch daran liegen, dass die Sache mit der sozialen und politischen Verantwortung des Urlaubskonsumenten zweifellos komplizierter ist als die ökologische.

Nicht zuletzt die Ereignisse in Nordafrika haben dafür gesorgt, dass man sich zumindest kurzzeitig gefragt hat, ob es eigentlich moralisch in Ordnung war, in Tunesien und Ägypten Urlaub zu machen. Aktuell stellt sich die Frage für die Urlaubsländer der Deutschen schlechthin. Kann man in einem Land Urlaub machen in dem Menschen um ihre Zukunft kämpfen? Wo verlaufen die Grenzen?

Die zentrale Frage ist, ob irgendjemandem damit geholfen ist, wenn man stattdessen zu Hause bleibt. Oder verschärft sich durch einen Rückgang des Tourismus und die damit einhergehende fehlende Öffentlichkeit die Situation nicht sogar? Eine zielgerichtete Kampagne, verbunden mit einer Emailaktion, wie es aktuell der Internationale Gewerkschaftsbund in Kooperation mit den Gewerkschaftsverbänden in Australien und Neuseeland in Bezug auf Fidschi macht, ist auf jeden Fall ein unterstützenswerter Ansatz.

Wer also nicht nur „abschalten“ will, sondern auch verantwortungsvoll ein Land kennen lernen möchte, kann sich auf Tourismusportalen zu sozial verantwortlichem und nachhaltigem Reisen informieren.

 

An der Email-Aktion beteiligen kann man sich unter folgendem Link: http://destinationfiji.org/

Beteiligt ist daran u. a. der Internationale Gewerkschaftsbund:

http://www.ituc-csi.org/?lang=de

und das vom IGB unterstützte Informations- und Nachrichtenportal EQUAL TIMES:

http://www.equaltimes.org/

Informationen über die Internationale Arbeitsorganisation gibt es hier:

http://www.ilo.org/global/lang--en/index.htm

Informationen zum Thema Tourismus und Entwicklung gibt es auf der Seite von Tourism Watch, unter der Rubrik Links gibt es hier noch jede Menge weitere Organisationen und Informationsportale:

http://www.tourism-watch.de/

Auf europäischer Ebene gibt es einen gewerkschaftliches Netzwerk zum Thema Tourismus (European Trade Union Liasion Committee on Tourism) in dem mehrere Branchengewerkschaftszusammenschlüsse auf europäischer und internationaler Ebene zusammenarbeiten:

http://www.etlc-network.eu/news

Auf internationaler Ebene sind IUF, die Vereinigung der Lohnabhängigen in den Bereichen Nahrung, Landwirtschaft und Hotelgewerbe und UNI Global, Vereinigung der Dienstleistungsgewerkschaften, für Lohnabhängige der Tourismusbranche zuständig:

http://cms.iuf.org/?q=search/node/tourism

http://www.uniglobalunion.org/Apps/uni.nsf/pages/sec_tourismEn


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Kurzprofil

Johanna Lauber
Geboren 1986
Studentin der Politikwissenschaften
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