Deutscher Gewerkschaftsbund

14.08.2013

Gleichstellungspolitische Positionen auf dem Prüfstand

Der Bundestagswahlkampf 2013

Der Gradmesser einer erfolgreichen Gleichstellungspolitik auf dem Arbeitsmarkt muss das Schaffen von Rahmenbedingungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern und das Ermöglichen von selbstbestimmten Erwerbsbiografien sein.[1]

Vor diesem Hintergrund fällt die Analyse der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2013 gemischt aus. Zwar bekennen sich CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke durchweg zur Gleichstellung von Frauen und Männern - wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit.

Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

Mit Blick auf den Arbeitsmarkt wird von CDU/CSU die steigende Erwerbstätigenquote von Frauen als Erfolg dargestellt. Rund 66 Prozent der Frauen und 75 Prozent der Männer sind in Deutschland erwerbstätig.[2] In Vollzeitäquivalenten beläuft sich die Erwerbstätigenquote von Frauen aber nur noch auf rund 50 Prozent, während die der Männer immer noch bei rund 72 Prozent liegt.[3] Grund für die erhöhte Erwerbsbeteiligung von Frauen ist vor allem die Ausweitung geringfügiger Beschäftigung und Teilzeitbeschäftigung, die kaum Grundlage eigenständiger Existenzsicherung sein können. Es gibt also nichts zu feiern.

Unmittelbar mit dieser Entwicklung verknüpft, ist die Frage der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern. Auch 2013 verdienen Frauen noch bis zu 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.[4] Während die FDP zum Thema Entgeltungleichheit nichts zu sagen hat, plädieren CDU/CSU dafür, dass „Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen“[5]. Ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Prüfinstrumenten und Sanktionen zur Beendigung der „strukturelle[n] Lohnbenachteiligung von Frauen“[6], wie es SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, lehnen die Regierungsparteien jedoch ab. So bleibt es an dieser Stelle bei Lippenbekenntnissen.

Weitere wichtige Beiträge zur Bekämpfung der Entgeltlücke sind die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns und die grundlegende Reform der Minijobs. Denn circa zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen.[7] Ein Mindestlohn von 8,50 €/Stunde, für den sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen stark machen bzw. von 10 €/Stunde, den Die Linke anstrebt, würde vor allen Dingen prekär beschäftigten Frauen zu Gute kommen. Trotz allem stellt sich die FDP der Einführung eines Mindestlohns in den Weg. CDU/CSU versuchen hingegen über das Modell verbindlicher Lohnuntergrenzen, die von den Tarifpartnern festgelegt werden sollen, einen Mindestlohn zu umgehen. Doch Mindestlohn allein reicht nicht aus. Deswegen fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die schrittweise Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse. CDU/CSU und FDP sehen indes keinen Reformbedarf im Bereich der Minijobs - obwohl nachgewiesen ist, dass diese eine Falle für Frauen im Niedriglohnsektor sind und keine Brückenfunktion in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung darstellen.[8]

Ehegattensplitting

Verbunden mit dem Festhalten von CDU/CSU und FDP am Ehegattensplitting, das die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und die partnerschaftliche Verteilung von Familienarbeit erschwert, kann hier kaum von gleichstellungspolitischer Sachkenntnis gesprochen werden. Auch die Pläne von CDU/CSU dieses zum Familiensplitting auszubauen wird nichts daran ändern, dass Ehen mit ungleich verteilten und höheren Einkommen gefördert werden. Da in Deutschland die Rente vom Verlauf des Erwerbslebens abhängig ist, hat diese politische Kurzsichtigkeit auch langfristige Folgen. Solange die Rahmenbedingungen für eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen nicht geschaffen werden, wird auch die aktuelle geschlechtsspezifische Rentenlücke (Gender Pension Gap) von mehr als 50 Prozent nicht verschwinden.[9] SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten hingegen für eine Individualbesteuerung ein.

Frauenquote

Ganz ähnlich positionieren sich die Parteien zum Thema Frauen in Führungspositionen. 2012 waren nur vier Prozent Frauen in den Vorständen der Top-200-Unternehmen in Deutschland vertreten.[10] Ungeachtet dessen haben die Regierungsparteien eine gesetzliche Frauenquote in dieser Legislaturperiode verhindert. Die FDP hält trotz erwiesener Ineffektivität an freiwilligen Selbstverpflichtungen der Privatwirtschaft fest. CDU/CSU wollen erst 2020 eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent einführen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern im Gegensatz dazu ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Betriebe zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet und die Einführung einer festen Quote in Aufsichtsräten und Vorständen vorsieht.

Bedarfsgemeinschaft

Auch was den Zugang von Frauen zu arbeitsmarktpolitischen Programmen angeht, zeigen sich CDU/CSU und FDP auf dem geschlechtergerechten Auge blind. Und so äußert sich die FDP folgerichtig nicht zu geschlechtsspezifischen Wirkungsweisen arbeitsmarktpolitischer Instrumente. CDU/CSU erkennen zwar den steigenden Bedarf an qualifizierten Beschäftigten im Zuge des demografischen Wandels und besinnen sich auf Frauen und Ältere. Doch statt arbeitsmarktpolitische Instrumente geschlechterpolitisch zu schärfen, fragen sie nach Lösungen für „bessere Chancen von Frauen und Älteren am Arbeitsmarkt“[11]. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen die Bedarfsgemeinschaft abschaffen. Denn diese erschwert vor allen Dingen Frauen den Zugang zu finanzieller Unterstützung und aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. An ihre Stelle soll das Individualprinzip treten. Die SPD will Langzeitarbeitslose, die wegen der Anrechnung von Partner/inneneinkommen keinen Anspruch auf aktivierende Leistungen hatten, unterstützen. Die Bedarfsgemeinschaft als solche steht allerdings nicht zur Debatte.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Unmittelbar verknüpft mit der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ist die Frage nach den Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne qualitativ hochwertige und niedrigschwellige Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen sowie Pflegebedürftige und eine Veränderung der betrieblichen Arbeitsorganisation, wird sich die Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen nicht erhöhen.[12] Denn häufig sind es Frauen, die den bestehenden Widerspruch zwischen Vollzeiterwerbstätigkeit und Familie durch die Aufnahme von Teilzeit- oder Minijobs lösen müssen – zum Nachteil ihrer eigenständigen Existenzsicherung.

Seit dem 1. August diesen Jahres gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von 12 bis 36 Monaten. Doch das genügt bei weitem nicht. Es bedarf, wie SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern, eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und -betreuung und die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Auch die Weiterentwicklung des Pflegezeitgesetzes ist dringend notwendig. Die SPD setzt sich für eine flexible Pflegezeit mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und Lohnersatzleistung ein. Bündnis 90/Die Grünen sehen eine maximal dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistung vor. Außerdem werden über die Parteigrenzen hinweg flexiblere Arbeitszeitmodelle und mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten gefordert. Für einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit plädiert nur Die Linke. Die SPD will diesen Rechtsanspruch konkretisieren und stärken. Außer der FDP streben alle Parteien ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit nach familien- oder pflegebedingter Teilzeitarbeit an.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber nicht ohne eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung in den frauendominierten Berufen in Erziehung und Pflege zu haben. Dementsprechend thematisieren alle Parteien den Bedarf an besseren Ausbildungs-, Fortbildungs- und Arbeitsbedingungen. Die Frage nach besserer Bezahlung spart nur die FDP aus. Wie genau diese Ansprüche durchgesetzt werden sollen, bleibt bei der Lektüre der Wahlprogramme allerdings unklar.

Elterngeld

Auch eine geschlechtergerechte Weiterentwicklung des Elterngeldes ist überfällig. 2012 haben 77,6 Prozent der Mütter und nur 22,4 Prozent der Väter Elterngeld bezogen.[13] Dabei nahmen Väter zu rund drei Viertel das Elterngeld nur zwei Monate in Anspruch, mehr als 90 Prozent der Mütter zwischen 10 und 12 Monaten.[14] Der Ausbau der Partnermonate innerhalb der 14 Bezugsmonate, die Möglichkeit das Elterngeld geteilt in Anspruch nehmen zu können, wenn beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit arbeiten und die Erhöhung der Anspruchsdauer auf 14 Monate sind wichtige Schritte hin zu einer partnerschaftlicheren Ausgestaltung des Elterngeldes. Während der erste Punkt bei allen Parteien auf Zuspruch stößt, wollen CDU/CSU ein Teilelterngeld mit einer maximalen Bezugsdauer von 28 Monaten, die SPD von 14 Monaten, Die Linke einen flexiblen Elterngeldanspruch von 12 Monaten pro Elternteil und Bündnis 90/Die Grünen ein fair ausgestaltetes Teilelterngeld einführen.

Gleichstellungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit Blick auf die Wahlprogramme der Parteien lässt sich festhalten, dass rhetorische Bekenntnisse zur Gleichstellung von Frauen und Männern beinahe überall zu finden sind. Eine kohärente Gleichstellungspolitik, die eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen und Männern erreichen will und kann, zum Teil jedoch vergeblich gesucht werden muss.

Während sich CDU/CSU zwar „gemeinsam erfolgreich für Deutschland“[15] einsetzen wollen, fällt der Einsatz für Gleichstellung wesentlich geringer aus. Zwar fordern sie, angesichts des demografischen Wandels und dem damit verbundenen Facharbeiter/innenmangel, gleichwertige Chancen unabhängig vom Geschlecht. Diese Forderung ein gleichstellungspolitisches Leitbild zu nennen, wäre jedoch übertrieben. Und auch die FDP sticht nicht gerade durch gleichstellungspolitische Kompetenz hervor. Nur vereinzelt wird sich im Wahlprogramm zu mehr Aufstiegschancen für Frauen und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter bekannt. Entsprechend liberaler Grundsätze scheut sie jedoch notwendige gesetzliche Regelungen. Wie ein mehr an Gleichstellung über das Festhalten an Betreuungsgeld und Ehegatten- bzw. Familiensplitting sowie das Ablehnen eines Mindestlohns und einer Reform der Minijobs erreicht werden soll, bleibt allerdings offen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen sich hingegen an der „Lebensverlaufsperspektive“ orientieren und Gleichstellungspolitik über alle Lebensphasen hinweg konsistent gestalten. Dabei soll „Gender Mainstreaming“ in beiden Fällen durchgängiges Leitprinzip sein. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern daran anschließend die Einführung des „Gender-Budgetings“ zur geschlechtergerechten Ausgestaltung des Bundeshaushalts. Die derzeitigen Oppositionsparteien scheuen sich nicht gesetzliche Regelungen zur Beendigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt einzufordern. Ob der beherzte Einsatz nach der Wahl ebenso groß ausfallen wird, oder ob es sich lediglich um Wahlversprechen handelt, die in den eigenen Parteien kaum mehrheitsfähig sind, bleibt abzuwarten.



[1]  Zum Verständnis eigenständiger Existenzsicherung vgl. Pimminger, Irene (2012): Existenzsichernde Beschäftigung von Frauen und Männern, in: Agentur für Gleichstellung im ESF im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Hg.), Berlin.

[2]  Stand 2009, vgl. ebd. (2012: 10).

[3]  Stand 2009, vgl. ebd. (2012: 10).

[4]  Vgl. Unger, Brigitte / Jung, Rainer (2013): „Neue Ordnung der Arbeit“. Arbeitsmarktreformen: Wo Deutschland von Nachbarländern lernen kann. http://www.boeckler.de/41907_43101.htm.

[5]  CDU/CSU (2013: 62): Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017. http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/cdu_regierungsprogramm_2013-2017.pdf.

[6]   SPD (2013: 20): Das wir entscheidet. Das Regierungsprogramm 2013–2017. http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf.

[7]   Stand 2008, vgl. Pimminger (2012: 26).

[8]   Vgl. Klenner,Christina/Schmidt, Tanja (2012): Minijobs - Eine riskante Beschäftigungsform beim normativen Übergang zum „Adult-Worker-Modell“, in: WSI-Mitteilungen (1) 2012, S.22-31.

[9]   Vgl. Flory, Judith (2011): Gender Pension Gap. Entwicklung eines Indikators für faire Einkommensperspektiven von Frauen und Männern, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.), Berlin.

[10]  Vgl. Holst/Schimeta (2013): Frauenanteil in Topgremien großer Unternehmen in Deutschland nimmt geringfügig zu – DAX-30-Unternehmen mit größerer Dynamik, in: DIW Wochenbericht, Nr. 3. 2013, Berlin, S. 3-14.

[11]  CDU/CSU (2013: 38).

[12]   Vgl. Pimminger (2012: 34).

[15]   CDU/CSU (2013: 1).


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Kurzprofil

Ricarda Scholz
Geboren am 14. Januar 1987 in Hannover
Studentin der Politikwissenschaft

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