Deutscher Gewerkschaftsbund

22.08.2013

Quellen demokratischer Sittlichkeit

Zur Postdemokratiedebatte

Forum

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Die Große Rezession, die  mit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Inc. begann und immer noch in Europa für politische Turbulenzen sorgt, bietet vielfältige Anknüpfungspunkte, die spannungsreiche Verschränkung von Kapitalismus und Demokratie erneut zu thematisieren. Intention dieses Beitrages ist es, die gegenwärtige Krise des (Finanz-)Kapitalismus mit den normativen Theorien der sogenannten Postdemokratie zu verbinden.

Hierbei möchte ich dafür plädieren, einen »alten« Begriff der Demokratietheorie, den Begriff demokratischer Sittlichkeit, stärker in die normativen Demokratietheorien zu integrieren, hiermit können unpräzise Verallgemeinerungen vieler postdemokratischen Theorien vermieden werden.

Das Staatsverständnis in der Postdemokratie-Debatte

Die Große Rezession sei in Europa zur Gefahr für die Demokratie geworden. Dass der Kapitalismus allerdings die demokratischen Institutionen auszehre, sie quasi nur noch als »leere Hüllen« erscheinen würden, diese These hat Colin Crouch (neben anderen Autoren wie Jaques Rancière oder Chantal Mouffe) mit seinen Studien zur Postdemokratie in Europa bereits vor Beginn der Finanzkrise ausgeführt und jüngst bekräftigt (Crouch 2004, 2011). Die demokratischen Gremien und ihre Repräsentanten würden im jetzt wirksamen Finanzkapitalismus zu bloßen Vollzugsorganen (finanz-)kapitalistischer Interessen oder vermeintlicher volkswirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten degradiert. Wenn die demokratische Selbstregierung eines Volkes von der Macht des ökonomisch Faktischen ausgehebelt werde, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nur noch selektiv und im Trend betrachtet rückläufig an demokratischen Partizipationsformen beteiligen würden, dann besäße die These von einer Krise der Demokratie und dem Entstehen der Postdemokratie durchaus große Evidenz.

Untergräbt der gegenwärtige Kapitalismus tatsächlich das demokratische Selbstbestimmungsrecht? Und wenn ja, auf welchen Wegen? Und sind die Klagen postdemokratischer Beiträge zutreffend, fokussieren sie tatsächlich die brisanten Probleme zeitgenössischer Demokratien in Europa? Die ökonomischen Entwicklungen in Europa stellen in der Tat große Herausforderungen für die Demokratie dar. Allerdings zeigt die Perspektive der demokratischen Sittlichkeit auch, dass viele postdemokratische Theorien entweder einem zugespitzt pejorativen Bild des modernen Staates aufliegen oder sie als „kosmopolitische Geisterseher“ (Jörke 2012: 45) eine Revitalisierung der Demokratie just dort erhoffen, wo nur begrenzte Hoffnung auf eine demokratische Stärkung herrscht.

Sittlichkeit und Moralität

Der Begriff der Sittlichkeit klingt altmodisch, allerdings wird er in jüngster Zeit vermehrt in Publikationen verwendet (z.B. Beckert 2011, Honneth 2011). Im Rückgriff auf die Hegelsche Rechtsphilosophie versucht zum Beispiel Axel Honneth den Begriff der Sittlichkeit für die normative Demokratietheorie fruchtbar zu machen. In kritischer Auseinandersetzung mit der individualistischen Tradition der Demokratietheorie folgt Honneth der Hegelschen Differenz zwischen Moralität und Sittlichkeit, zwischen der Erkenntnis guten Handelns aus Vernunftgründen (der Subjektivität des Willens) sowie dem institutionell angeleiteten guten Handeln, der Sittlichkeit. Mit dieser begrifflichen Differenzierung gelangen solche politischen und sozialen Institutionen in den Blickwinkel, die Gewähr dafür leisten sollen, dass sittliche Handlungen nicht nur stattfinden, sondern sich die Menschen auch durch diese Handlungen gegenseitige Anerkennung zollen – und insofern positive Freiheit erfahren (Honneth 2011).

Gegenwärtig erodieren die Institutionen marktbasierter Sittlichkeit auf breiter Front. Der kapitalistische Markt kann zwar grundsätzlich auch als Ort individueller Freiheit und zwischenmenschlicher Sittlichkeit interpretiert werden. Gleichwohl haben die jüngsten Zuspitzungen des kapitalistischen Prinzips Aspekte der marktbasierten Sittlichkeit erodieren lassen. Die Finanzkrise hat erstens offenbart, wie gering die Aktiva des Vertrauens zwischen den Menschen und zwischen den Banken und anderen Marktakteuren im Finanzkapitalismus sind. Die Finanzkrise kann in ihrer Gesamtheit als tiefgreifende Vertrauenskrise interpretiert werden. Zweitens formen sich neue Prozesse der Marktinteraktionen. Die Beschleunigungen des Finanzkapitalismus mit ihren Ausstrahlungseffekten auf andere wirtschaftliche Teilbereiche führen dazu, dass das ökonomisch notwendige Streben nach Profit und Mehrwert, die ökonomisch notwendige »Gier« unter diesen Bedingungen ihre Eigenschaft als „ruhige Leidenschaft“ (Neckel 2011) verliert. Zusammen betrachtet führen beide Erosionstendenzen sittlicher Institutionen im kapitalistischen Markt dazu, dass es zu einer „Refeudalisierung der Ökonomie“ (Neckel 2010) kommt. Das heißt, dass sich in der heutigen Marktwirtschaft Aufstiegschancen nicht mehr über das Prinzip der »Leistung« erreichen ließen; vielmehr regiere dort das bloße (und letztlich kontingente) Prinzip eines wie auch immer (monetär) zu messenden »Erfolges«.

Können demokratische Prozesse und Institutionen diesen Wandel eindämmen?

Die postdemokratischen Beiträge sehen hier keinen Grund zur Hoffnung (vgl. Jochem 2012). Eine Denktradition postdemokratischer Theorien setzt ihre Hoffnung auf eine vehemente Mobilisierung zivilgesellschaftlichen Widerstandes. Entweder solle die Arbeiterbewegung die notwendige Revitalisierung der Demokratie und die Zurückdrängung des Kapitals erreichen (Colin Crouch), oder es soll die kulturelle Veränderung der gesamten Zivilgesellschaft als Quelle einer solchen Revitalisierung dienen (Axel Honneth). Andere Philosophen wiederum sehen die einzige Chance in revolutionärem Widerstand (Slavoj Žižek) oder in gottesfürchtiger Geduld auf die messianistische Wiederkehr einer »reinen Politik« (Giorgio Agamben). Eine andere Denktradition ergänzt die Aktivierungs- und Mobilisierungshoffnungen mit Hoffnungen auf eine Demokratisierung der EU (Jürgen Habermas) oder einer global angelegten Demokratisierungswelle (Otfried Höffe, David Held).

Die Theorien der Postdemokratie, so facettenreich sie auch sein mögen, greifen allesamt zu kurz, da sie die Probleme »der« Demokratie und die Funktionen »des« Staates verabsolutieren, ohne auf beobachtbare Differenzen in der Realität einzugehen. Just der Begriff der Sittlichkeit fungiert als moderierende Gegenposition zu solchen absoluten Thesen. »Der« Staat und »die« Demokratie unterliegen in der historischen Realität unterschiedlichen Entwicklungen, unterschiedlichen Ausbildungen sittlicher Institutionen. Und in staatlichen Institutionen können auch im Zeitalter des Finanzkapitalismus Aspekte einer demokratischen Sittlichkeit realisiert werden. Diese Überlegungen möchte ich anhand von drei Quellen demokratischer Sittlichkeit erläutern:

Drei Quellen demokratischer Sittlichkeit

Erstens liegt die Erosion demokratischer Sittlichkeit auch in der (marktgetriebenen aber politisch akzeptierten) Ausbreitung materieller Ungleichheit begründet. Die Vermeidung gravierender Ungleichheit ist immer noch durch die Institutionen des Steuerstaates politisch erreichbar. Ein gewisses Maß an materieller Gleichheit kann als ein sittliches Postulat einer auf wechselseitige Anerkennung ausgelegte demokratische Gemeinschaft gedeutet werden. Auch wenn das Problem relativer Armut nie gänzlich gelöst werden kann, so kann diese Quelle demokratischer Sittlichkeit aber als ein erreichbares und politisch zu beförderndes Staatsziel – wie ein Blick in die nordischen Länder zeigt – durchaus erreicht werden. Die Aufspreizung der Lohnschere nach unten kann über Mindestlöhne oder andere Instrumente solidarischer Lohnfindung gesichert werden; die Aufspreizung der Lohnschere nach oben kann durch steuerpolitische Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Einkommen aus Kapitalvermögen, durchaus eingeschränkt werden.

Zweitens impliziert das Prinzip der Gleichheit einen Rekurs auf das Verständnis der Solidarität und des guten Regierens. Ein zentraler Aspekt im »säkularen Kampf um das gute Leben« kommt der Sozialpolitik als Kultur zu (Rieger/Leibfried 2004). Sozialpolitik ist mehr als die Ausweisung einer Sozialausgabenquote. Sozialpolitik ist vor allem eine administrativ vermittelte Anstrengung, »gutes Leben« zu ermöglichen (und einzufordern) – auch wenn es durchaus immer wieder Beispiele für Bevormundung und administrative Gängelung gibt. Der schwedische Sozialwissenschaftler Bo Rothstein hat umfangreiche Analysen des »guten Regierens« vorgelegt (Rothstein 2011, Holmberg/Rothstein 2012). Die Qualität des Regierens offenbare sich in den Bereichen Korruption, Rechtssicherheit sowie in der Qualität der Verwaltung. Für Rothstein (und andere) impliziert eine hohe Qualität der administrativen Staatlichkeit hohes gesellschaftliches Vertrauen sowie eine bessere Integration der Bevölkerung in das Gemeinwesen. Eine solche integrative Leistung durch gutes Regieren und durch die Stärkung des gesellschaftlichen Vertrauens kann als eine weitere Bedingung der Möglichkeit demokratischer Sittlichkeit gedeutet werden. Nicht Staatlichkeit per se unterminiert also demokratische Sittlichkeit (wie viele Theoretiker der Postdemokratie argumentieren), sondern es ist eine Frage der Formen, Inhalte und insgesamt der Qualität der Staatlichkeit. Auch hier zeigt ein Blick auf die empirische Vielfalt, dass staatliche Politiken und staatliche Verwaltung nicht immer und zwangsläufig »strukturelle Gewalt« verkörpern, sondern dass qualitativ hochwertige Staatlichkeit in der Gesellschaft Vertrauen schafft und einzelnen Bürgern in Notlagen solidarisch Hilfe vermitteln kann.

Drittens besteht eine Bedingung der Möglichkeit demokratischer Sittlichkeit auch in einer – wenn auch in ihrem Ausmaß auf natürliche Weise begrenzten – Demokratisierung des Kapitalismus. Die privatwirtschaftliche Organisation des Kapitalismus wird nie gänzlich so zu reformieren sein, dass gemeinschaftliche Mitbestimmungsgremien über alle Bereiche der Wirtschaft ausgedehnt werden könnten. Allerdings kann auch empirisch festgestellt werden, dass demokratische Partizipationsformen in den Betrieben nicht nur die Zufriedenheit der Angestellten erhöhen, sondern diese Formen der Beteiligung und Anerkennung auch die Leistungsfähigkeit des Betriebes erhöhen. Insofern waren die Themen demokratischer Mitbestimmung sowie genossenschaftlichen Wirtschaftens nicht nur in den 1970er Jahren aktuell, sie besitzen auch heute noch ihre Relevanz als eine Quelle demokratischer Sittlichkeit im entgrenzten (Finanz-)Kapitalismus.

Fazit

Der unumstößliche Kern der parlamentarischen Demokratie ist der Wahlmechanismus. Aber Demokratie ist mehr als der effizienztheoretische Wahlakt. In Zeiten der Entgrenzung, der europäischen Integration sowie einer tendenziell rückläufigeren Partizipationsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sollten andere mögliche Quellen demokratischer Sittlichkeit in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken, bevor auf einen globalen Klassenkampf, eine nebulöse Revolution oder eine unwahrscheinliche Demokratisierung Europas gewartet wird. Es ist allerdings eine Ironie des Schicksals, dass die bisherige europäische Integrationspolitik just diese anderen möglichen Quellen demokratischer Sittlichkeit tendenziell auszehrt (vgl. jüngst am Beispiel des Flächentarifvertrages Schulten 2013). Der Erfolg des europäischen Integrationsprojektes scheint also – in fast schon dialektischer Manier – auch davon abzuhängen, wie es der europäischen und nationalstaatlichen Politik gelingt, die Territorialstaaten und ihre Gebietskörperschaften wieder im Hinblick auf Institutionen demokratischer Sittlichkeit zu stärken.

 

Literatur

Beckert, Jens, 2011: Die Sittlichkeit der Wirtschaft. Von Effizienz- und Differenzierungstheorien zu einer Theorie wirtschaftlicher Felder, MPIfG Working Paper 11/8, Köln: MPIfG.

Crouch, Colin, 2004: Post-Democracy, London: Polity Press.

Crouch, Colin, 2011: Das befremdliche Überleben der Neoliberalismus. Postdemokratie II, Berlin: Suhrkamp.

Holmberg, Sören/Rothstein, Bo (eds.), 2012: Good Government. The Relevance of Political Science, Cheltenham: Edward Elgar.

Honneth, Axel, 2011: Das Recht der Freiheit. Grundriß einer demokratischen Sittlichkeit, Berlin: Suhrkamp.

Jochem, Sven, 2012: Finanzkrise, Postdemokratie und Möglichkeiten demokratischer Sittlichkeit, Paper präsentiert auf der Jahrestagung der DVPW in Tübingen, 26. September 2012.

Jörke, Dirk, 2012: Politikwissenschaft als Möglichkeitswissenschaft, in: Asbach, Olaf/Schäfer, Rieke/Selk, Veith/Weiß, Alexander (Hrsg.): Zur kritischen Theorie der politischen Gesellschaft. Festschrift für Michael Th. Greven zum 65. Geburtstag, Wiesbaden: VS Verlag, 41-52.

Neckel, Sighard, 2010: Refeudalisierung der Ökonomie. Zum Strukturwandel kapitalistischer Wirtschaft, MPIfG Working Paper 10/6, Köln: MPIfG.

Neckel, Sighard, 2011: Der Gefühlskapitalismus der Banken: Vom Ende der Gier als „ruhiger Leidenschaft“, in: Leviathan 39, 39-53.

Rieger, Elmar/Leibfried, Stephan, 2004: Kultur versus Globalisierung. Sozialpolitische Theologie in Konfuzianismus und Christentum, Frankfurt am Main: Suhrkamp.

Rothstein, Bo, 2011: The Quality of Government. Corruption, Social Trust, and Inequality in International Perspective, Chicago/London: University of Chicago Press.

Schulten, Thorsten, 2013: Die Troika und der Flächentarifvertrag. Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden, in: gegenblende


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Kurzprofil

Prof. Dr. Sven Jochem
Geboren 1966 in Balingen, Zollernalbkreis
Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz
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