Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2013

Was ist zu tun?

Zielperspektiven einer inklusiven Arbeits-, vorsorgenden Sozial- und progressiven Steuerpolitik

Arbeiterhände

navina7 / Photocase.com

Der Zyklus der Arbeitsmarktpolitik, die seit Mitte der 90er Jahre verfolgt wurde und in den Hartz-Reformen ihren Höhepunkt fand, ist eng verbunden mit der Konzeption einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Dessen vorrangiges, kurzfristiges Ziel ist die Integration in den Arbeitsmarkt, bei gleichzeitiger Geringschätzung der beruflichen und persönlichen Talente sowie Präferenzen. Meine These: Ein so engführendes Konzept der Arbeitsmarktintegration verschenkt viele Potentiale und führt zu mannigfaltigen nicht intendierten Folgen, die hohe individuelle und gesellschaftliche Kosten zur Folge haben. Deshalb wäre eine Weiterentwicklung von der Aktivierung zur Befähigung notwendig. Tatsächlich kann die derzeit praktizierte Umsetzung von Arbeitspolitik durch Jobcenter und Arbeitsagenturen unter der Überschrift „Fördern und Fordern“ die Entwicklung von der Aktivierung zur Befähigung nicht vollziehen, da eine kurzfristige Arbeitsmarktintegration kaum Platz für notwendige individuelle Entwicklungs- und Entfaltungsprozesse lässt... Der weite Zumutbarkeitsbegriff des SGB II („jede Arbeit“) ist mit dem befähigenden Ansatz nach Amartya Sen und Martha Nussbaum, der auf individuelle Fähigkeiten und langfristige Entwicklungspotenziale setzt, kaum vereinbar. Dabei bietet die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt ein Gelegenheitsfenster, um das Konzept des „Förderns und Forderns“ insbesondere im Interesse von Langzeitleistungsbeziehenden/Langzeitarbeitslosen mit multiplen Problemlagen, für die Vermittlung in Arbeit eher ein langfristiges Ziel ist, weiterzuentwickeln. Aber nicht nur im Bereich der Arbeitspolitik besteht erheblicher Reformbedarf.

Ausgangspunkt für die Entwicklung dessen, was zu tun ist, bildet die Idee der inklusiven Arbeitsgesellschaft. Gemeint ist damit die Möglichkeit einer umfassenden, freiwilligen Arbeitsmarktbeteiligung, die quantitativ und qualitativ untersetzt ist. Aus dieser Perspektive wäre eine faire Primärverteilung über den Arbeitsmarkt anzustreben, die durch eine gesellschaftspolitisch gerechte und kluge Sekundärverteilung über Steuer- und Sozialpolitik flankiert wird. Qualitativ und quantitativ veränderte Strukturen des Arbeitsmarktes - verbunden mit begrenzten finanziellen Ressourcen (Steuer- und Beitragsmittel gleichermaßen) - erfordern eine deutliche Verbesserung der Effizienz und Effektivität in der Mittelverwendung, steuerpolitische Änderungen, ordnungspolitische Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik sowie eine präventive, vorsorgende Ausrichtung in der sozialen Sicherung.

Inklusive Arbeitspolitik

In der gesamtgesellschaftlichen Debatte über die Rolle der Arbeit braucht es einen Konsens darüber, dass die Wertschätzung von Arbeit ein Schlüssel für eine progressive soziale Ordnung ist. Das Ziel einer inklusiven Arbeitsgesellschaft, in der die materielle Existenzsicherung primär über Erwerbsarbeit realisiert werden kann, sollte Schritt für Schritt vorangebracht werden: So gilt es, den massiven Ausbau von Minijobs durch die Begrenzung der Wochenstundenzahl einzudämmen. Für die Leiharbeit ist es unerlässlich, den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" umzusetzen sowie mit der Definition einer Höchstüberlassungsdauer sowie der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes Missbrauchsmöglichkeiten zu beenden.

Die aktuell zu beobachtende, fortschreitende Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, zuletzt vor allem durch den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen, müssen wirksame Regulierungen entgegengesetzt werden. Es ist durch gesetzliche Änderungen zu erreichen, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder der Standardfall werden, mithin befristete Beschäftigungen nur dann möglich sind, wenn es hierfür einen sachlichen Grund gibt. Darüber hinaus bedarf es eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, der für einen Alleinstehenden bei Vollzeitbeschäftigung existenzsichernd ist.

Diese ordnungspolitischen Korrekturen müssen durch eine erstarkende Sozialpartnerschaft flankiert werden. Ein hoher Organisationsgrad sowohl von Gewerkschaften als auch auf Arbeitgeberseite ist die Voraussetzung, um eine Erhöhung der Tarifbindung erreichen zu können, derer es vor allem in den ostdeutschen Bundesländern mit besonderer Dringlichkeit bedarf. Nur so kann es gelingen, eine gerechte Entlohnung zu sichern und die aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes, die sich primär aus demografischem Wandel, zunehmender Flexibilisierung und Fachkräftemangel ergeben, zu bewältigen.

Durch Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Arbeits- bzw. Beschäftigungsversicherung, sollen nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern auch die verschiedensten Übergänge, ebenso wie unstete und riskante Beschäftigungsverhältnisse abgesichert und damit nicht zuletzt zu einem verbesserten Umgang mit Übergängen im Sinne der Nutzung von Chancen ermutigt werden. So soll dazu motiviert werden, Übergänge und besondere Herausforderungen im Lebenslauf anzupacken, zwischenbetriebliche Mobilität, Selbstständigkeit und lebenslanges Lernen besser zu fundieren, "innovatives Verhaltensrisiko" zu belohnen, eine autonome Lebensführung auch bei Brüchen/Übergängen im Erwerbsleben zu erlauben; insgesamt geht es um eine neue lebenslauforientierte Arbeitspolitik.

Kinder- und elternzentrierte, vorsorgende Sozialpolitik

Eine im Sinne der inklusiven Arbeitsmarktpolitik inspirierte Reformpolitik bildet in Kombination mit einer ambitionierten Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik den Kern des vorsorgenden Sozialstaates. Auf diese Weise könnte es besser gelingen, qualitativ hochwertige, befähigende Unterstützungsstrukturen zu etablieren, die Menschen unabhängig von finanziellen und kulturellen Möglichkeiten der Familien zu befähigen, gesellschaftliche Teilhabe und individuelle Verwirklichung zu erfahren.

Ein Ausbau frühzeitiger Vorsorge, Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheit sowie verbesserte soziale Einrichtungen reduzieren die Nachsorgeaktivitäten und damit die sozialen Folgekosten.

Vorsorgende Sozialpolitik muss mit der offensiven Unterstützung von Eltern und Kindern beginnen. Demografischer Wandel, niedrige Geburtenraten, die Tendenz zur Vererbung von Armut und Bildungsarmut, Verunsicherungs- und Überforderungsgefühle bei einer größer gewordenen Zahl von Eltern sowie veränderte Familienstrukturen und Geschlechterbeziehungen sind wesentliche Impulse, die den Rahmen für eine neue eltern- und kindzentrierte Sozialpolitik bilden. Dabei geht es auch darum, die alleinige Verantwortung der Familie und der Eltern zu relativieren und die Familie mit Kindern stärker gesellschaftlich einzubetten. Und zwar hin zu einer größeren Verantwortung der gesamten Gesellschaft dafür, das Wohl jedes einzelnen Kindes zu fördern. Wenn die Rede von der Chancengleichheit und vor allem von der Startgleichheit etwas wert sein soll, dann muss unsere Gesellschaft zur Förderung der Kinder mit schwachem Startkapital deutlich höhere Mittel einsetzen als für Kinder, deren Elternhaus reichhaltige Anreize, Angebote und Mittel aus eigenen Kräften bietet.

Angesichts der demografischen, familiären, arbeitsmarktlichen und medizinisch-technischen Herausforderungen, denen der Sozialstaat der Zukunft begegnen muss, braucht es eines ergänzenden und unterstützenden Systems sozialpolitischer Netzwerke. Gemeint sind lebenslaufbegleitende Hilfen für alle Lebensalter, wobei angesichts der zentralen Rolle der Familie die frühkindliche Lebensphase bis zum Übergang Schule-Beruf von herausragender Bedeutung ist. Netzwerke verbinden Betroffene, ehrenamtliche und hauptamtliche Akteurinnen und Akteure sowie die zuständigen Institutionen (z. B. Kindergärten, Schulen, Jobcenter, Krankenhäuser) untereinander mit dem Ziel, einerseits den Betroffenen niedrigschwellige Zugänge zu institutionellen Hilfssystemen zu eröffnen, aber andererseits auch die Kooperationen der Ebenen, Institutionen und Akteurinnen sowie Akteure zu befördern. Ehrenamtliche müssen professionalisiert werden, um ihre spezifische Rolle, die sie im Zusammenspiel mit den Hauptamtlichen wahrnehmen sollen, auch angemessen ausfüllen zu können. Ehrenamtliche haben eine eigene Position, die es zu stärken gilt, weil sie gar nicht oder nur unzureichend von hauptamtlichen Kräften wahrgenommen werden kann. Gleichwohl ist eine Sensibilität notwendig, um das Ehrenamt nicht zum Ausputzer für abgebaute hauptamtliche Strukturen auszunutzen. Insgesamt muss die sozialstaatliche Debatte sich weniger um Effizienzkriterien, sondern mehr um Effektivitätskriterien bemühen, denn letztere können am ehesten eine Gewähr für eine nachhaltige sozialstaatliche Infrastrukturpolitik bieten.

Progressive und ergiebige Steuerpolitik

Eine derartige vorsorgende Sozialpolitik wird kurzfristig nicht ohne höhere Investitionen auskommen. Zusätzlich braucht es auch weiterhin nachsorgende Institutionen (vor allem Absicherungen bei Unfall, Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter), deren Aufwand sich durch eine verstärkte Prävention zwar reduziert, die es aber dennoch weiter zu verbessern gilt. Dies trotz Schuldenbremse zu ermöglichen ist Aufgabe einer flankierenden Fiskal- und Steuerpolitik, die auf mehr und ergiebigere Einnahmen setzt.

Angesichts der strukturellen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, vor allem der demografischen Herausforderung, wird das beitragsfinanzierte System die Gesamtfinanzierung nicht schultern können. In der Konsequenz bedarf es ergänzend einer stärkeren Steuerfinanzierung. Diese wird jedoch politisch nur gelingen, wenn es neben der Stärkung der Primärverteilung (vor allem Reduzierung staatlicher Lohnaufstockung durch Sicherstellung existenzsichernder Entlohnung) gelingt, die Wirkungen der Sozialpolitik zu verbessern. Um eine ergiebigere und progressivere Steuerreform zu erreichen, ist es zugleich unerlässlich, bestimmte Subventionen zu streichen (z. B. Rücknahme "Hoteliersgesetze", kein Betreuungsgeld etc.) und auf Maßnahmen zur Schaffung stärkerer Steuergerechtigkeit zu setzen, damit dem Fairnessgebot entsprochen und insoweit eine Akzeptanz eines reformierten Steuersystems erreicht werden kann. Dies beinhaltet insbesondere die Anhebung des Spitzensteuersatzes (49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro) sowie eine stärkere Belastung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen, z. B. durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.

Mit der Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wird nicht nur ein weiterer Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet und den Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten entgegen gewirkt, sondern auch fiskalische Spielräume zur Investition in eine vorsorgende Sozialpolitik geschaffen. Solange keine internationale oder europäische Regelung gefunden wird, sollte zumindest eine nationale Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

Die hier skizzierten Lösungsansätze zeigen: Es mangelt nicht an guten Ideen, notwendig ist eine Bundesregierung, die Mut beweist, den Weg in eine inklusive Arbeitsgesellschaft institutionell zu flankieren.

 

Dieser Artikel basiert auf Auszügen eines Beitrags für das Fortschrittsforum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Otto-Brenner-Stiftung, Hans-Böckler-Stiftung und des Progressiven Zentrums.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder
Geboren 1960 in Mayen/Eifel
Fachgebietsleiter Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel
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