Deutscher Gewerkschaftsbund

12.09.2013

Der 11. September 1973 in Chile

Ein mörderischer „kurzer Prozess“ und seine langen Folgen

Panzer

eyelab / photocase.com

Es mag verwunderlich erscheinen, dass nach vierzig Jahren ein Militärputsch in einem Land ein wenig am Rande der Welt immer noch so im Gedächtnis und in schmerzhafter Erinnerung verhaftet bleibt wie die brutale Zerstörung der Demokratie in Chile, der Tod des gewählten Präsidenten Salvador Allende, die tausendfache Verfolgung und Ermordung, Folterung und Einkerkerung seiner Anhänger, Frauen und Männer, die auf das politische Projekt der ‚Unidad Popular‘, der Volkseinheit, ihre Hoffnung und Zukunft gesetzt hatten. Nicht einmal das Entsetzen über den Einsturz der Zwillingstürme von Manhattan, diese Ikonographie von Grauen und terroristischer Gewalt auf Tag und Stunde genau 28 Jahre später, hat die Bilder der brennenden Moneda, des Präsidentenpalastes in Santiago nach den Angriffen der Luftwaffe, verdrängen können.

Solidarität mit Chile

Der Pinochet-Putsch löste in aller Welt Proteste und breite Solidaritätsbewegungen aus, Zustimmung signalisierte lediglich das politische und wirtschaftliche Personal um US- Präsident Nixon und seinen Adlatus Henry Kissinger. Fast eine Million Flüchtlinge aus Chile suchten Hilfe in den lateinamerikanischen Nachbarländern, was für einige in Argentinien, Brasilien und Uruguay schon bald zur lebensbedrohlichen Falle werden sollte. Tausende fanden aber auch Asyl in Ost- und Westeuropa, Kanada und den USA. Wohl in stiller Absprache untereinander nahmen die beiden deutschen Staaten mehr als zehntausend Chileflüchtlinge auf, die ersten Kontingente kamen bereits in den ersten Wochen nach dem Putsch. Vor allem westeuropäische Botschaften in Santiago ließen Flüchtende auf das eigene extraterritoriale Gelände. So auch der Botschafter der Bundesrepublik, Lothar Lahn, der zeitweise mehr als hundert Verfolgten in seiner Residenz für lange Monate des Wartens auf die Ausreise Schutz bot. An der eisernen Gartentür an der Straßenseite des Anwesens sind noch die Einschüsse des frustrierten Wachpersonals der Junta zu sehen.

Auch der Empfang in Deutschland war - anders als heute - ausgesprochen warmherzig. Bundeskanzler Willy Brandt, Oberbürgermeister, Minister und Kommunalpolitiker empfingen die Neuankömmlinge bereits auf den Flughäfen, die behördliche Behandlung war zuvorkommend, Unterstützung vor Ort wurde von vielen Seiten fürsorglich organisiert. Damals galt noch das Grundgesetz in seiner Ursprungsfassung in Artikel 16.a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Gewerkschafter wie Rudi Krauter, ehemaliger NGG-Vorsitzender in Niedersachsen, oder Max Diamant von der IG-Metall, die selber Exilzeiten durchleiden mussten, wirkten als liebevolle Paten für die chilenischen Familien bei allen Widrigkeiten und beim Zurechtfinden im unbekannten Neuland.

Unter den chilenischen Flüchtlingen befanden sich auch zahlreiche GewerkschafterInnen, was erfreulicherweise schon im Winter 1974 zur Bildung von ersten deutsch-chilenischen gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen führte. Die Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung gründeten einen Chile-Solidaritätsfonds, der finanziert von ihren Spenden und gleichhohen Zuschüssen der HBS beträchtliche Fördermittel aufbrachte, ein Engagement, das die gesamte Diktaturzeit überdauerte. Gefördert wurde diese Kontinuität auch durch die Gegenwart von zwei hauptamtlichen Gewerkschaftsekretären, die ihre diplomatischen und journalistischen Lernprozesse im Chile der „Frei“-Regierung und der Volksregierung durchgemacht hatten, der eine war Dieter Wagner, seit 1970 in der Internationalen Abteilung des DGB, der andere war ich, seit 1979 Ausländersekretär in Niedersachsen und seit 1986 in der Internationalen Abteilung des DGB.

Auf fast allen Gewerkschaftskongressen der siebziger und achtziger Jahre, aber auch bei Treffen von Betriebsräten und Vertrauensleuten war das Spendenaufkommen für chilenische Gewerkschaften stets sehr großzügig. Zugleich bot die Gegenwart des chilenischen Gewerkschaftsexils aus engagierten und liebenswerten Kolleginnen und Kollegen eine Quelle intensiver Sachkunde und viele Netzwerke überdauerten die Zeit des Exils und bestanden auch noch nach der Rückkehr. Für so manche und manchen im DGB und seinen Gewerkschaften wurde die Konfrontation mit dem Geschehen in Chile zum Auslöser für ein profunderes Verständnis von Internationaler Solidarität, eine politische Sozialisation der eigenen Art. Nicht zuletzt bereichert chilenische Folklore bis heute vielerorts die 1.Mai-Feste der deutschen Gewerkschaften.

Die fortdauernden Folgen der Diktatur

Das Terrorregime Pinochets forderte einen immensen Blutzoll mit Verfolgung, Folter und massenhaftem Mord vor allem in den ersten Jahren der Diktatur, institutionalisierte dann die Unterdrückung als dauerhafte Bedrohung und Einschüchterung mit Hilfe des Geheimdienstes DINA (Dirección Nacional de Inteligencia); diese Geheimpolizei wurde dann 1977 in CNI (Central Nacional de Informaciones) umbenannt und sorgte mit seinem riesigen Agentennetz und Geheimgefängnissen für die notwendige Friedhofsruhe, um den massiven Umbau des chilenischen Wirtschafts- und Sozialsystems abzusichern. Die Rückgabe der von der Volksregierung verstaatlichten Unternehmen war der logische erste Schritt, wobei der Kupfersektor wohlweislich ausgespart blieb, denn an dessen Erlöse sind bis heute die Pensionen und Gesundheitsversorgung der Armeeangehörigen und der Polizei angekoppelt. Damit waren die Interessen der großen Familienclans in Chile, das heißt der Falabella, der Lucsic, der Matte, der Angelini, der Edwards und der anderen kleineren Paten abgesichert, so dass sie sich in die Privatisierungsorgie, die ihnen die chilenischen Chicago-Boys unter Anleitung von Milton Friedman zubereiteten, hineinstürzten, damit die Altersversorgung, das Gesundheitssystem und das höhere Bildungswesen, die zuvor in solidarischen Umlageverfahren finanziert waren, nun als Reibach heckende Geschäftsfelder erschlossen werden konnten. Das System der privaten Rentenkassen beschert mittlerweile auch den beitragsfreudigsten Mittelklassen die Aussicht auf Altersarmut bei fortwährender Enteignung durch exorbitante ‚Verwaltungskosten‘. Die Kette der Privatkliniken mit ihrer Erste-Welt-Medizin für die Betuchten betrachtet sich bewusst nicht als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung, sondern als reine Profitmaschine. Die aggressiv werbenden Privatuniversitäten verlangen neben hohen staatlichen Subventionen astronomische Studiengebühren von ihren Studierenden, verwandeln  diese damit ohne deren Wissen und Wollen in gesamtschuldnerisch haftende Aktionäre, die im Pleitefall und Schließung ihrer ‚alma mater‘ die Studienkredite weiter bedienen dürfen. Die private Forstwirtschaft, schon in der Regel unbekümmert um die Landtitel der indigenen Bevölkerung in Südchile, verwandelt mit ihren Eukalyptusplantagen den einstigen Valdivia-Regenwald in eine Stangenwüste. Wasserrechte wurden umsonst an Grundbesitzer als veräußerbares Eigentum zugeteilt, wodurch Selbiges zu einer hochgeschätzten Handelsware wurde. Die Reihe der Privatisierungserfolge der Diktatur lassen sich dergestalt fortsetzen. ‚Fast alles in Chile ist privatisiert und teuer‘ schlussfolgerte eine Arte-Dokumentation vom 3. September 2013 unter dem Titel: „Chile oder die Diktatur des freien Marktes“.

Eingebettet wurde dieser Prozess 1980 mit einer autoritären Verfassung, die ohne Wählerlisten, denn die hatte die Diktatur nach dem Putsch vernichtet, in einem Referendum angenommen wurde. Darin war für eine fernere Zukunft ein Übergang zu einer gelenkten Demokratie vorgesehen. Das Plebiszit im November 1988, das eigentlich nur die Kandidatur Pinochets für die Wahlen 1989 absegnen sollte, ging mit 56% Neinstimmen für den Diktator zu seiner und manch anderer Überraschung verloren. Die demokratischen Wahlen im September 1989 gingen daraufhin zu Gunsten des Christdemokraten Patricio Alwyn vom Parteienbündnis der „Concertación de los Partidos por la Democracia“ aus. Dieser Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsparteien, der Christdemokratischen, der Sozialistischen Partei, der Partei für die Demokratie und der radikalen Partei hatte sich erst bei der Kampagne für das Nein unter großen Schwierigkeiten zusammengefunden und erwies sich dennoch geeignet, die Transformation zur Demokratie zu gestalten und für die nächsten zwei Jahrzehnte das Land zu führen.

Demokratische Freiheiten, demokratischer Alltag

Die Regierungszeiten der christdemokratischen Präsidenten Alwyn und Eduardo Frei waren durch eine Fülle von Aufräumarbeiten an der Hinterlassenschaft der Diktatur bestimmt. Die Geheimpolizei CNI wurde aufgelöst, Geheimgefängnisse geöffnet, die meisten Flüchtlinge kehrten zurück. Die verfassungsrechtliche Einhegung der Demokratie durch das Militär wurde geschickt aufgebrochen, bis sie unter dem sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos 2005 mit einer Verfassungsreform, diesmal sogar mit Unterstützung der rechten Opposition, zur Eliminierung sogenannter „autoritärer Enklaven“ in den Verfassungsartikeln das Ende des Übergangs zur Demokratie markierte.

Mit Sozialhilfemaßnahmen wurde die absolute Armut reduziert, die relative Armut spürbar verringert, aber das Wirtschafts- und Sozialmodell der Diktatur blieb weitgehend bestehen. Gewerkschaften konnten wieder frei agieren, aber Einschränkungen des Streikrechts, vor allem bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst, blieben erhalten, Tarifverhandlungen sind nur auf betrieblicher Ebene möglich und damit in vielen Branchen unmöglich. Studenten und Schüler wehren sich seit 2011 mit massiven Protesten gegen die hohen Studiengebühren und die gesamten Unzulänglichkeiten im gewinnorientierten Bildungssystem, sie sind mittlerweile bei Mobilisierung und nachhaltigen Kampagnen zu den wichtigsten Bündnispartnern der Gewerkschaften geworden.

Die meisten Fortschritte in sozialer Hinsicht sind mit der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet (2006-2010) verbunden, Tochter eines von der Junta ermordeten Luftwaffengenerals, Exilierte in der DDR und dort zur Ärztin ausgebildet. Als Gesundheitsministerin unter Lagos führte sie ein Programm für die ärmeren Schichten ein, die sich die teuren Krankenkassen nicht leisten können. Als Verteidigungsministerin übte sie als Generalstochter die Armeeführung erfolgreich ins Primat der Politik ein. Als Präsidentin verabschiedete sie sich aus dem Amt, in das sie unmittelbar nicht wiedergewählt werden konnte, mit einer allgemeinen Zustimmungsrate von 84%.

Die „Concertación“ fand keinen geeigneten Kandidaten, um den Milliardär und Unternehmer von der Rechten, Sebastian PIñera, als ihren Nachfolger zu verhindern, der nun als äußerst unpopulärer Staatschef die Moneda verlassen wird. Am 17. November steht Michelle Bachelet erneut zur Wahl. Sie wird gewinnen. In Chile beginnen wieder bessere Zeiten.


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Kurzprofil

Dr. Jürgen Eckl
Geboren 1943 in Aussig/Böhmen
Ehemaliger Leiter der Internationalen Abteilung beim DGB Bundesvorstand
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