Deutscher Gewerkschaftsbund

26.09.2013

Mindestlohn für die Fleischwirtschaft ante portas?

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft haben derzeit Konjunktur in den Medien. Kaum ein Tag vergeht, ohne das Berichte über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die dort beschäftigt sind, erscheinen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die – vor allem aus Osteuropa – entsandten Arbeitnehmer.

Die Gewerkschaft NGG hat im Juli 2013 alle relevanten Unternehmen der Fleischwirtschaft angeschrieben und sie zum Abschluss eines Mindestlohntarifvertrags (8,50 €) aufgefordert.  Wesentliche Unternehmen haben sich bereit erklärt mit der NGG hierüber zu verhandeln und gemeinsam die Aufnahme in das Entsendegesetz zu beantragen. Ob die Initiative Erfolg haben wird, zeigen die anstehenden Verhandlungen, denn die Branche muss sich von einem lange praktizierten Bestandteil ihres Geschäftsmodells verabschieden. Hinzu kommt, dass bis vor kurzem auch sehr unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Branche herrschten, wie das Problem zu lösen sei. Ein Teil derjenigen, die überhaupt über Lösungen nachdachten, waren zu mehr als freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht bereit. Die NGG hat diesen Weg immer abgelehnt. Die Selbstverpflichtungen sind nicht kontrollierbar und für die Werkvertrags- und Sub-Subunternehmen nicht bindend.

Die Grundvoraussetzung für eine Verbesserung ist, dass jetzt nach der Bundestagswahl unverzüglich die Fleischwirtschaft ins Entsendegesetz aufgenommen wird. Die NGG und der DGB fordern seit langem die Aufnahme aller Branchen ins Entsendegesetz. Dies muss – bei jeder neuen Bundesregierung – in das 100 Tage-Programm gehören.

Die deutsche Fleischindustrie, insbesondere die Schlachtindustrie, hat lange Jahre auf das Geschäftsmodell aus Werkverträgen und Subunternehmerketten gesetzt. Subunternehmer haben – vor allem für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Ost und Südosteuropa – Arbeitsbedingungen und Entgelte vereinbart, die nur als ausbeuterisch bezeichnet werden können. Für einen Monatslohn von umgerechnet rund 176,00 € wurden im bayerischen Waldkraiburg Menschen aus Rumänien durch Subunternehmen beschäftigt. 

Nachbarländer wie Frankreich, Dänemark und Belgien beschweren sich zu Recht, dass sich Deutschland durch das Zulassen von Dumpinglöhnen Wettbewerbsvorteile verschafft. Belgien hat eine offizielle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.[1]

Wie konnte es soweit kommen?

Nach der Bauwirtschaft ist die Fleischwirtschaft eine der ersten Branchen gewesen, die Möglichkeiten der Entsende-Richtlinie der EU genutzt hat. Danach können Arbeitnehmer, die in ihrem Heimat (Entsende-) Staat angestellt sind, zu den Bedingungen des Heimatlandes in andere EU-Länder zur Arbeit entsandt werden. Für sie müssen bestimmte Mindestbedingungen nach dem Entsendegesetz eingehalten werden, die aber nicht das Entgelt betreffen. Der Entsendestaat muss bescheinigen, dass die entsandten Arbeitnehmer in der dortigen Sozialversicherung versichert sind (A 1 – Bescheinigung). Während es in der Bauwirtschaft gelungen ist, tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren, ist dies für die Fleischwirtschaft bisher nicht gelungen. Die Arbeitgeber waren hierzu nicht bereit. Die NGG hatte die Arbeitgeber der Fleischwirtschaft schon 2007 aufgefordert über einen entsendegesetzfähigen Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln.

Das Modell Werkverträge ist auch ohne den gemeinsamen Binnenmarkt nicht denkbar. Die Möglichkeiten, die insbesondere die Entsende-Richtlinie der EU bot und bietet und die Rechtsprechung des EuGH haben dieses Geschäftsmodell ermöglicht und geschützt. Der EuGH stellte fest, dass die Entsendebescheinigungen, die ein Mitgliedsstaat ausstellt, grundsätzlich vom Aufnahmestaat akzeptiert werden müssen. Damit war insbesondere dem Zoll die Möglichkeit genommen, die Entsendungen wirksam zu überprüfen.[2] Die deutsche Politik hätte hierauf reagieren können und einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen können. Die Regierung hat es aber nicht getan. Dabei muss betont werden, dass sich die NGG immer für die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU eingesetzt hat. Jede/r soll in der EU arbeiten können wo sie/er möchte und kann. Aber dies muss zu fairen Arbeitsbedingungen geschehen. Hiervon ist die EU derzeit weit entfernt.

Die Arbeitgeber haben sich jahrelang vehement gegen Änderungen gewehrt. Das Geschäftsmodell war für sie offensichtlich zu lukrativ. Relevante Teile der Politik haben das lange Zeit toleriert, obwohl Medien, DGB, NGG und andere immer wieder an Hand von konkreten Beispielen die Probleme aufgezeigt haben. Dies hat dazu geführt, das nach je nach Schätzung 50 bis 80 % der Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen Werkvertragsarbeitnehmer sind.[3]

Hätte die Gewerkschaft dies nicht verhindern können? Nein, die Rahmenbedingungen sind so gesetzt worden, dass die klassischen Instrumente einer Gewerkschaft, wie die Mitgliedergewinnung und die Durchsetzung von Tarifverträgen, nicht mehr greifen. Die Werkvertragsunternehmen mit ihren Ketten von Subverträgen lassen sich kaum organisieren und sind so schnell ausgetauscht, dass sie als Partner für Tarifverträge ausscheiden.

Den Wandel haben erst eine verstärkte Berichterstattung in der Öffentlichkeit, die insgesamt für das Thema Niedriglöhne stärker sensibilisiert ist als früher und entsprechender Druck aus der Politik gebracht. So hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies (SPD) kurz nach dem Regierungswechsel 2013 die Vertreter der Fleischwirtschaft zu einem Gespräch über die Arbeitsbedingungen gebeten und einen Mindestlohn gefordert.

Was ist zu tun?

Um das Problem zu lösen wäre ein tariflicher Mindestlohn, der für alle in der Fleischwirtschaft tätigen Arbeitnehmer gilt, ein erster notwendiger Schritt. Weiterhin müssen die Wohnbedingungen der Wanderarbeiter geregelt werden. Sie sind z. T. in menschenunwürdigen Unterkünften zusammengepfercht.

Allerdings kann die Aufnahme der Fleischindustrie ins Entsendegesetz nur ein erster Schritt sein. Einfacher, effektiver und unbürokratischer wäre die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes von mindestens 8,50 €.

Letztlich zeigt das Beispiel Fleischindustrie, was passiert, wenn die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt so gesetzt werden, dass Raum für Geschäftsmodelle geschaffen wird, die sich nur auf Kosten der Menschen und ihrer Würde lohnen. Andere Branchen machen gerade die gleichen leidvollen Erfahrungen.

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kann das Problem ebenso lösen wie geänderte Rahmenbedingungen auf EU-Ebene. Die Entsende-Richtlinie muss so angepasst werden, dass sie nicht nur die Interessen der Arbeitgeber berücksichtigt. Derzeit wird in Brüssel über die sog. Durchsetzungsrichtlinie, die bestimmte Aspekte der Entsendung klären soll, verhandelt. Die Verhandlungen zeigen, dass die EU derzeit weit davon entfernt ist, ihre Bürgerinnen und Bürgern durch die Gestaltung eines sozialen Europas für sich zu gewinnen. Die EU-Kommission hat immer noch nicht verstanden, dass Europa nicht nur ein Wirtschaftraum ist.

Das Problem der Beschäftigung über Dumping-Werkverträge muss grundsätzlich angegangen werden. Erste Initiativen zu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, weisen in die richtige Richtung.

Die deutsche Fleischwirtschaft wird sich insgesamt neu aufstellen müssen. Sie steht ja nicht nur wegen der Arbeitsbedingungen der Menschen im Focus der Öffentlichkeit. Dabei geht es auch um den Fleischkonsum insgesamt und die Frage, wie und mit welchen Auswirkungen Fleisch produziert wird.[4] Tierschutzverbände kritisieren insbesondere die Geflügelwirtschaft und werfen ihr Verletzungen des Tierschutzes vor. Der Deutsche Tierschutz Bund versucht mit seinem Tierschutzlabel „Für mehr Tierschutz“ seit Anfang des Jahres 2013, in Zusammenarbeit mit Teilen der Fleischindustrie und des Handels, hier gegenzusteuern. Ob es ein Erfolg wird, bleibt abzuwarten.

Langfristig wird die Fleischwirtschaft nur dann erfolgreich sein, wenn sie diese Probleme angeht. Bisher hat sie vielfach darauf vertraut, dass sich die öffentliche Aufregung über die jeweiligen Probleme wieder legt und sie dann weiter „business as usual“ machen kann. Ich hoffe, das wird ihr in Zukunft nicht gelingen.



[2] EuGH v. 26.1.2006 C-2/05

[3] der Verband der Fleischwirtschaft - VDF  - geht von „höchstens 50 %“ aus, die NGG von bis zu 80 %; Die Welt v. 27.7.2013; http://www.welt.de/wirtschaft/article118425725/Deutschland-ist-Europas-Schlachthaus.html

[4] vgl. hierzu nur: Fleischatlas 2013, 3. Auflage, ,Hrsg: BUND, Heinrich-Böll-Stiftung und Le Monde diplomatique


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Kurzprofil

Claus-Harald Güster
Geboren am 14.12.1958
Seit 2008 stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
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