Deutscher Gewerkschaftsbund

13.09.2013

Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“

Ein Erfahrungsbericht

Wasserhahn

ginger / photocase.com

Was ist das neue Instrument EBI, wie funktioniert es und was kann es bewirken?

Die Europäische Bürgerinitiative als Möglichkeit einer europaübergreifenden Bürgerpartizipation wurde mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen. Es ist ein Instrument der direkten Demokratie in der EU. Am 1. April 2012 ist die neue Richtlinie für europäische Bürgerinitiativen (EBI) europaweit in Kraft getreten. Damit eine EBI erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten (derzeit sieben) mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden und bestimmte Quoren (etwa 750 mal der Zahl der EP-Abgeordneten aus den jeweiligen Ländern) eingehalten werden. In Deutschland müssen mindestens 74 250 Unterschriften erreicht werden.

Ziel eines europäischen Bürgerbegehrens ist es, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament zum Handeln aufzufordern, woraus sich allerdings keine zwingende Verpflichtung ergibt. Es ist aber ein demokratisches Instrument, mit dem europaweit öffentlichkeitswirksam für ein Thema sensibilisiert werden kann. Die Ziele der EBI dürfen sich allerdings nur in einem beschränkten Rahmen bewegen. Sie dürfen nicht auf die Veränderung der Europäischen Verträge selbst zielen und sie dürfen die Befugnisse der Europäischen Kommission nicht sprengen. Deshalb muss jede EBI zunächst von der Europäischen Kommission zur Registrierung zugelassen werden.

Die Registrierung erfolgt dann durch einen Bürgerausschuss, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten besteht. Zwei Monate hat die EU-Kommission Zeit, einen Antrag zu prüfen. Gleich im Mai 2012 wurde die EBI „My voice against nuclear power“ zurückgewiesen, die einen europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft zum Ziel hatte. Im ersten Jahr seit Inkrafttreten der neuen Regelung wurden 27 Vorschläge für eine EBI eingereicht, acht von ihnen wurden von der EU-Kommission abgelehnt  (vergl. „The European Citizens Initiative Briefing – The first year with transnational direct democracy in practise“)  Unsere EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ wurde am 10. Mai 2012 zugelassen.

Warum die EBI „Wasser ist Menschenrecht“ – wer steht dahinter, welche Ziele werden verfolgt?

Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Da die Allgemeinen Menschenrechte und damit das Recht auf sauberes Wasser für alle 192 Mitgliedsstaaten der UNO rechtlich nicht bindend sind, sind sie auch nicht einklagbar. Das Menschenrecht auf Wasser wird vom Artikel 11.1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgeleitet. Mit der europäischen Bürgerinitiative sollte nun dafür gesorgt werden, dass das Menschenrecht auf sauberes Wasser in konkretes Handeln umgesetzt wird. Denn allein in der europäischen Union gibt es ca. 2 Mio. Menschen, die nicht mit Wasser- und Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Das ist angesichts der globalen Vorreiterrolle Europas in Bezug auf soziale und medizinische Maßstäbe inakzeptabel.

Ziel der EBI ist, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser hervorzuheben und die Kommission aufzufordern, sich dafür unmissverständlich einzusetzen. Die Versorgung der Menschen mit gesundem Wasser ist ein wesentlicher Baustein öffentlicher Daseinsvorsorge und kein privates Wirtschaftsgut zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ab.

Die erklärten Ziele der EBI sind:

1. Wasser und sanitäre Grundversorgung als Garantie für alle Menschen in Europa.
2. Keine Liberalisierung der Wasserwirtschaft.
3. Verbesserung des Zugangs zu Wasser und sanitärer Grundversorgung weltweit.

Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware.[i]

Auf dem Kongress der Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes 2011 wurde die Durchführung einer Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser beschlossen, die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Deutschland hat einen entsprechenden Bundesvorstandsbeschluss am 26.03.2012 gefasst. Der Geschäftsführende Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat 2012 die politische Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist ein Menschenrecht“ beschlossen. Der geschäftsführende Hauptvorstand der IG BCE folgte im Januar 2013 wegen der Gefahren eines „unkonditionierten Wettbewerbs“ aufgrund der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie. Dem nationalen Unterstützerkreis der EBI haben sich neben ver.di und dem DGB u.a. der BUND, die Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, Attac, der Berliner Wassertisch, die Grüne Liga und die Frauenorganisation eco mujer angeschlossen.

Der Verlauf der EBI seit Juni 2012 bis heute – Hürden und Hoffnungen

Etwa zeitgleich zu dem Beginn der Unterschriftensammlung für die EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ hatte die EU-Kommission ihren Entwurf für eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie in die Debatte gebracht. Diese sah unter anderem vor, dass über neue Vergaberegeln privaten Konzernen der Zugang zu den lukrativen Wasser-Konzessionen erleichtert werden sollte. Die Gewerkschaften fürchteten die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür und die Aushebelung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts.

Mit diesem Szenario vor Augen fanden sich also ganz konkrete Argumente für die Unterzeichnung der Bürgerinitiative, die sich schließlich gegen die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 wandte. Gleichzeitig wuchs aber auch die Vergröberung in den Aussagen (stille Post-Phänomen bei vielen Multiplikatoren), so dass nicht wenige irgendwann dachten, dass sich diese Initiative ausdrücklich gebildet hatte, um die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszubekommen. Was als verstärkendes Argument gut benutzt werden konnte, schien jetzt sein Eigenleben zu entwickeln – dabei gehen die Ziele der EBI weit über die Inhalte der Konzessionsrichtlinie hinaus. Trotzdem hat  diese Richtlinie bei der Mobilisierung für die EBI „geholfen“.

Neben den üblichen Unterschriftensammlungen, war der Erfolg der EBI maßgeblich von der Möglichkeit der Online-Unterzeichnung abhängig. Doch genau auf diesem Weg lagen zu nächst Stolpersteine, weil es große Schwierigkeiten mit der Technik gab. Zudem war das Online-Verfahren auch alles andere als nutzerfreundlich. Und selbst, wenn man sich durch den Wust des Formulars durchgekämpft hatte, war anfangs unklar, ob die online-Unterschrift auch tatsächlich registriert wurde. Xavier Dutoit, der die Software für die EBI nach den Regeln der EU-Kommission ins Laufen brachte, formulierte in einem Interview mit „Democracy international“: „Wenn jemand die EBI unterzeichnet hatte, bekam er am Ende kein ,Dankeschön‘, sondern eine Referenznummer. Das ist für mich ein typisches Beispiel dafür, dass die BürgerInnen die EU als etwas Klinisches und Bürokratisches erleben. Es fehlt der menschliche Anstrich.“

Aufgrund der technischen Schwierigkeiten musste die EU-Kommission den laufenden Bürgerinitiativen die Verlängerung der Sammelfrist zugestehen. Auf www.right2water.eu wurden stets aktualisierte Informationen über die EBI in 10 Sprachen zur Verfügung gestellt; über diese Internetseite gelangte man auch zur Onlineunterzeichnung. Als die Technik funktionierte und der Zeitrahmen bis Ende Oktober 2013 ausgedehnt wurde, ließ die Anspannung der Beteiligten nach. 95 % aller Unterschriften kamen online und nur rund 5 % über Papierlisten zusammen! (vgl. Democracy International)

Die mediale Aufmerksamkeit für das Thema half bei der Verbreitung unserer Argumente und beim Unterschriftensammeln. Man musste nicht immer alles von vorn erklären; viele Menschen hatten das Thema nun schon mal über die Medien wahrgenommen und fragten nach, wo sie denn unterschreiben könnten. Nach und nach kamen weitere EU-Länder hinzu. Der Unterstützerkreis machte befreundete Organisationen aber natürlich auch Privatleute im europäischen Ausland auf die EBI aufmerksam.  

Die Unterschriftensammlung dauerte bis zum 26.08.2013 auf den Papierlisten und bis zum 09. September 2013 online. Knapp 1,4 Millionen Unterschriften allein aus Deutschland konnten die Gewerkschaften und ihre Unterstützer am 13. September 2013 dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, in Köln überreichen. 80 Ordner mit 160 000 Unterschriften auf Papier sowie eine DVD mit rund 1,2 Millionen online-Unterschriften machten schon etwas her. Aus der gesamten EU kamen über 1,8 Mio. Unterschriften aus 13 Ländern zusammen.

Wie geht es weiter?

Nachdem europaweit die Unterschriften auf Gültigkeit überprüft und gezählt worden sind, werden sie an die EU-Kommission weitergeleitet. Nach einer weiteren Frist muss sich die EU dann erklären, wie sie die erfolgreiche Initiative in politisches Handeln umzusetzen gedenkt. Dann wird sich zeigen, wie ernst die Kommission und letztlich die EU-Parlamentarier das neue Instrument der Bürgerbeteiligung nehmen.

Die Initiatioren und UnterstützerInnen der EBI werden dabei auf öffentliche Anhörungen drängen, um Transparenz in die Debatte zu bringen. Sie werden am Ball bleiben und gemeinsam mit WissenschaftlerInnen Vorschläge unterbreiten, wie man Wasser als Menschenrecht rechtlich verbindlich verankern kann.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Instrument nicht leicht zum Erfolg zu bringen ist. Es braucht eine funktionierende Technik für die Online-Unterzeichnung, Geld für die Werbemittel, Durchhaltevermögen, eine breite Verankerung in der Gesellschaft, eine passende Öffentlichkeit, kreative Ideen und möglichst niedrige bürokratische Hürden. Sicher wird  die EBI aus den Kinderkrankheiten lernen und bei nachfolgenden Initiativen manches besser machen können. Entscheidend ist aber der Wille, den europäischen BürgerInnen nicht nur ein Alibiinstrument an die Hand zu geben sondern den Wunsch der EuropäerInnen ernst zu nehmen, die Vorgänge auf Brüsseler Ebene zu verstehen und ihnen auch Einfluss hierauf zu gewähren.

Was sollte man bei der nächsten EBI anders machen?

Mit dieser ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative fordern Millionen europäische BürgerInnen eindrucksvoll: Wasser darf keine Handelsware sein, die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand, jeder muss Zugang zu sauberem Trinkwasser und zur sanitären Grundversorgung haben. Mit der Unterschriftenübergabe ist die erste wichtige Etappe abgeschlossen. Nun kommt es darauf an, dass die Forderungen vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in konkretes politisches Handeln umgesetzt werden.

Es muss alles unterlassen werden, was die Liberalisierung des Lebensmittels Nr. 1 vorantreibt. Deshalb ist es wichtig und auch ein Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative, dass Wasser aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Sie hätte gravierende Konsequenzen für die Strukturen kommunaler Wasserversorgung in Deutschland und in Österreich gehabt. Die Konzessionsrichtlinie sah vor, wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem europaweiten Wettbewerb auszusetzen. In der Folge hätten schlechtere Wasserqualität, schlechterer Zugang zu Wasser und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie höhere Preise für die VerbraucherInnen gedroht.

Zwar gelang es nicht, die Konzessionsrichtlinie zu Fall zu bringen, aber es ist der EBI gelungen, so viel Druck auf die Politik auszuüben, dass der Sektor Wasser von der Anwendung der Richtlinie ausgenommen wurde. Interessanterweise schreiben sich diesen Erfolg nun fast alle Parteien auf die Fahne, auch diejenigen, die sich im Verlauf der Verhandlungen schon mit halbabgehangenen Kompromissen zufrieden gegeben hätten. Nein, der Erfolg geht vor allem auf die EU-BürgerInnen und die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zurück. Dieser Erfolg darf aber nicht wieder durch die Hintertür kassiert werden, indem die Wasserversorgung weiterhin Verhandlungsgegenstand des transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA bleibt.


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Kurzprofil

Claudia Falk
Geboren am 1. Mai 1966 in Hamburg, Dipl. Sozialpädagogin und Journalistin
Leiterin des Referates Makroökonomische Koordinierung und öffentliche Daseinsvorsorge beim DGB Bundesvorstand

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