Deutscher Gewerkschaftsbund

18.11.2013

Bekämpfung der Abzocker in der Schweiz

Abkehr von liberalen Lösungen in der Vergütungspolitik

Hand

1:12 - Initiative

Die Schweiz leidet an einer Explosion der Managerlöhne unter wachsender Lohn-, Einkommens- und Vermögensschere. Wie der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) in seinem „Verteilungsbericht 2012“[1] zeigt, verlieren die tiefen und mittleren Schichten an verfügbaren Einkommen, die Reichen werden aber immer reicher. Grund dafür ist zum einen eine ungerechte Steuerpolitik: Während die Wohlhabenden und Großunternehmen von riesigen Steuergeschenken profitierten, müssen sich die tiefen und mittleren Einkommensbezieher immer stärker für Krankenkassenprämien, indirekte Steuern und Abgaben in die Tasche greifen. Zum anderen sind die Löhne immer ungleicher verteilt.

Direktoren von größeren Schweizer Unternehmen verdienten in den 1980er-Jahren rund 6 Mal mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Lohnabhängiger. Heute verdienen CEOs rund 56 Mal mehr. In gewissen Unternehmen sind die Unterschiede noch größer: Die Chefs des Pharmakonzern Novartis, des Lebensmittelriesen Nestlé oder des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli beziehen beispielsweise über 200 Mal mehr als ihre Mitarbeitenden mit dem tiefsten Lohn! Gleichzeitig sind die Löhne der Mehrheit der Beschäftigten kaum gestiegen. Die mittleren Löhne sind zwischen 1994 und 2010 teuerungsbereinigt um bloss 7 Prozent, obschon die Produktivität im selben Zeitraum um 16 Prozent zugenommen hat.[2].

Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Obwohl die Schweiz in der Regel Eingriffen in die „unternehmerische Freiheit“ kaum positiv gegenübersteht, hat der Volkszorn gegen skrupellose und überbezahlte Manager („Abzocker“) massiv zugenommen, insbesondere nach dem Grounding und dem anschliessendenKonkurs der nationalen Fluggesellschaft „Swissair“. Dass die Geschäftsleitung, die das nationale Flaggschiff ruinierte und hunderte von Arbeitsplätzen vernichtete, gleichzeitig Millionen an Golden Hellos und Golden Parachutes kassierte, hat für große Empörung gesorgt. In der Folge lancierte der Kleinunternehmer Thomas Minder die sog. „Abzockerinitiative“. Sie fordert für die Aktionäre verbindliche Mitbestimmungsrechte über Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungslöhne und ein Verbot von Abgangs- und Antrittsentschädigungen sowie von Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe.

Diese Volksinitiative wurde allen voran von der Sozialdemokratischen Partei (SP) unterstützt. Einige Sektionen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei empfahlen sie auch zur Annahme. Die Gewerkschaften waren dagegen uneins[3]. Das lag vor allem an der Stärkung der Aktionärsrechte. Sie befürchteten, dass dadurch unfreundliche Übernahmen durch „Heuschrecken“ erleichtert werden. Trotz starkem Widerstand der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien wurde die Initiative im März 2013 vom Stimmvolk deutlich angenommen[4]. Das war ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Bevölkerung genug von der unbegrenzten Vertragsfreiheit hatte und sich nicht mehr von den Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände einschüchtern lässt. Diese hatten nämlich – wie bei jedem Abstimmungskampf über linke Anliegen – eine volkswirtschaftliche Katastrophe (Zunahme der Arbeitslosigkeit wegen Firmenabwanderungen) vorhergesagt.

Die neue Verfassungsbestimmung der „Abzockerinitiative“[5] ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ließ aber zwei wichtige Lücken offen: Sie gilt nur für börsenkotierte Unternehmen und enthält keine Lohnobergrenze. Solange die Aktionäre mit unvernünftigen Entschädigungsforderungen der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats einverstanden sind, dürfen sie also weiterhin entrichtet werden. Das „Say on pay“ wird also in den meistens Fällen nicht genügen, um die überzogenen Managergehälter zu senken.

Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

2009 lancierten die JungsozialistInnen (JUSO) ein effizienteres Mittel gegen Missbräuche in der Lohnpolitik: die 1:12-Initiative. Ihr Inhalt ist, insbesondere wenn man ihn mit demjenigen der „Abzockerinitiative“ vergleicht, sehr einfach: Die Bundesverfassung soll so ergänzt werden, dass «der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes sein [darf]»[6]. Niemand soll also in einem Monat mehr als ein Arbeitskollege in einem Jahr verdienen. Eine verbindliche und klare Regel also, welche missbräuchlichen Löhne auf ein gerechteres Mass reduziert[7]. Die Initiative gelangt am 24. November 2013 zur Abstimmung. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung empfehlen sie zur Ablehnung. Nur die SP- und grüne Fraktionen waren einstimmig dafür. Der SGB empfiehlt ebenfalls ein Ja.

Zur Umsetzung der 1:12-Initiative

Neben den üblichen Drohungen, dass eine Annahme der Initiative zur „Massenfirmenabwanderungen und Arbeitsplatzabbau“ führen sollte, bezweifeln Regierung, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände, dass das Anliegen umsetzbar ist. Diese Behauptung hält allerdings einer genaueren Betrachtung nicht stand.[8]. Bereits existierende und bewährte Lohnkontrollinstrumente und gesetzliche Grundlagen könnten nämlich problemlos in die Ausführungsgesetzgebung übernommen werden:

  • Der Initiativtext fasst den Lohnbegriff sehr breit, um Umgehungen zu vermeiden: «Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.»[9] Für eine detailliertere Definition könnten die Praxis und Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) übernommen werden, die ebenfalls eine breite Definition des Begriffs „Lohn“ benützen.

  • Zur Bekämpfung der Umgehungsgefahr können existierende Lohnkontrollmaßnahmen übernommen werden. In der Schweiz wird das Lohnunterbietungsrisiko ständig durch sog. „tripartite Kommissionen“ (zusammengesetzt aus Vertretern von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) kontrolliert. Sie haben weitgehende Einsichtsrechte über die Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber. Zudem sind sie befugt weitere Entschädigungsformen zu kontrollieren (z. B. Honorare aus Werkverträgen), da Lohnunterbietungen oft von „Scheinselbständigen“ begangen werden.

  • Das Umgehen der Initiative wäre auch für die Gesellschaft als Ganzes schädlich. So muss die öffentliche Hand ja immer häufiger für Schäden einstehen, die von einer Lohnpolitik verursacht wurden, welche übertriebene Risiken fördert. Es ist deshalb legitim, dass auch Verbände, welche missbräuchliche Löhne entdecken, vor Gericht wie im Gleichstellungsgesetz klageberechtigt sind. Ein diesbezügliches Klagerecht muss also Gewerkschaften oder Organisationen zukommen, die sich für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung einsetzen.

  • Firmen könnten zur Umgehung der 1:12-Grenze ihre Tief- und Hochlohnsektoren auslagern, damit jeweils ein anderes 1:12-Verhältnis zur Anwendung kommt. Eine analoge Anwendung der Regeln gegen die „Scheinselbständigkeit“ soll solche Auslagerungen vermeiden. Ist die ausgelagerte Einheit faktisch kein selbständiges Unternehmen, so gilt die 1:12-Grenze sowohl für das auslagernde Unternehmen als auch die ausgelagerte Einheit. Außerdem verbietet die „Abzockerinitiative“, dass die Führung einer Gesellschaft an eine juristische Person delegiert wird. Dies verhindert die Gründung einer „Management-AG“ mit Sitz im Ausland, welche nur die Geschäftsleitung (mit Löhnen über die 1:12-Grenze) anstellt.

Schließlich könnte das Ziel der Initiative mit einem einfachen Lohnanspruch im Arbeitsvertragsrecht erreicht werden: JedeR ArbeitnehmerIn soll das Anrecht auf einen Lohn erhalten, der mindestens einem Zwölftel des höchsten im Unternehmen ausgerichteten Lohns entspricht. Eine solche Bestimmung hätte eine stark disziplinierende Wirkung auf die Unternehmen. Denn wer die 1:12-Regel nicht einhält, müsste – je nach Höchstlohn –mitunter sehr hohe Lohnnachzahlungen an die ArbeitnehmerInnen unterhalb des zulässigen Verhältnisses ausrichten.

Erste Wirkungen der 1:12-Initiative

Die 1:12-Initiative hat bereits Wirkung gezeigt: Lohngerechtigkeit und Lohnmissbräuche bleiben auch nach Annahme der „Abzockerinitiative“ Thema in der öffentlichen Diskussion. Dies ist erstaunlich und zugleich höchst erfreulich. Bisher hatte man sich in der Schweiz über Löhne praktisch ausgeschwiegen. Über das Einkommen zu sprechen ziemt sich für viele SchweizerInnen nicht. So ist dann auch der Glaube weit verbreitet, dass der Arbeitgeber Diskussionen über den Lohn verbieten dürfe[10]. Dass nun sogar darüber diskutiert wird, dass das Volk und damit der Gesetzgeber den Unternehmen Regel in der Vergütungspolitik machen soll, entspricht deshalb geradezu einem Tabubruch.

Diese ständige Lohndebatte hat zur Folge, dass Topmanager nun regelmässig von Medien mit ihrem Gehälter konfrontiert werden und sich rechtfertigen müssen, wenn sie mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns ihrer Angestellten verdienen. Und wer versucht, übermäßige Entschädigungen mit der erbrachten „Leistung“ zu rechtfertigen, gerät schnell in einen Argumentationsnotstand[11]. Selbst Spitzenvertreter der Wirtschaft, die der Initiative ablehnend gegenüberstehen, verurteilen regelmäßig die Lohnexzesse und betonen zugleich, dass sie in ihren Unternehmen oder in ihren Branchen Löhne im Verhältnis von 1:12 bezahlen. Das Verhältnis 1:12 könnte sich also dauerhaft als vernünftige Lohn-Obergrenze etablieren - auch wenn die Initiative abgelehnt wird.

Gerechte Löhne und Umverteilung in der Schweiz: Wie weiter?

Die 1:12-Initiative löst selbstverständlich nicht alle Verteilungsprobleme. Auch wenn sie eine gewisse positive Wirkung auf die tiefen Löhne haben wird[12], bietet sie z. B. keine Lösung für die 400.000 Tieflohnbeschäftigten in der Schweiz.

Es braucht also weitere Maßnahmen für mehr Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit. Das Schweizer Volk wird sich bald über drei weitere äußern:

  • Erbschaftssteuer auf Bundesebene[13]. Erbschaften im Wert von mehr als 2 Mio. Franken (ca. 1,62 Mio. €) sollen nun in der ganzen Schweiz besteuert sein. Die Abstimmung findet wahrscheinlich 2014 statt.

  • Mindestlohn-Initiative[14]: Der SGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. (ca. 18 €, entspricht ca. 4.000 Franken – 3.250 € monatlich. für eine Vollzeitstelle). Die Abstimmung ist wahrscheinlich 2015.

  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Reiche AusländerInnen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zahlen heute dank der Paulschalbesteuerung nur einen Bruchteil davon, was einE SchweizerIn mit denselben Einkommen und Vermögen zahlen würde. Eine Volksinitiative[15] verlangt die Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Sie kommt wahrscheinlich 2015 zur Abstimmung.

 

Der Autor dankt David Gallusser für die kritischen Rückmeldungen.


[1] http://www.verteilungsbericht.ch/ sowie GALLUSSER/MARTY/VOCK, Immer mehr fürs reichtste Prozent – Die Verteilung der Löhne, Einkommen und Vermögen in der Schweiz, in JUSO + Denknetz (Hrsg.), Lohnverteilung und 1:12-Initiative – Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand, Zürich 2013 (edition 8), S. 38ff. (Bestellungen: http://www.edition8.ch/buch/lohnverteilung-1-12-initiative/)

[2] JUSO Schweiz, Argumentarium zur 1-12-Initiative vom 6.10.2009 auf www.1-12.ch. Siehe auch ausführlich : GALLUSSER, Macht, Nachahmung und Boni – Weshalb die Managerlöhn explodieren, in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 52ff.

[3] Einige Gewerkschaften empfahlen die Annahme, andere die Ablehnung. Der SGB fasste keine Parole.

[4] Ja-Anteil: 67,9%. Alle Kantone stimmten zu.

[6] Zitat aus dem Initiativtext, auf: http://1-12.ch/#item=die-initiative

[7] Auch wenn 1:12 von Einzelnen kritisiert worden ist, 12 sei zu hoch.

[8] Ausführlich dazu : SCHWAAB, Zur rechtlichen Umsetzung der 1:12-Initiative, in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 96ff.

[9] Zitat aus dem Initiativtext.

[10] Was nicht zutrifft, vgl. z. B. BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, Commentaire du contrat de travail, 4. Auflage, Lausanne 2004, N 12 zu Art. 328 OR.

[11] Eindrückendes Beispiel auf: https://www.youtube.com/watch?v=tQbC8fC1xRU

[12] Eine Anhebung der tiefen Löhne ermöglicht nämlich eine zwölffache Erhöhung des höchsten Lohns im Unternehmen. S. z. B. BAUMANN/RINGGER, Welche Wirkung hätte eine Annahm der 1:12-Initiative? in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 116ff.

Hand

1:12 - Initiative

Die Schweiz leidet an einer Explosion der Managerlöhne unter wachsender Lohn-, Einkommens- und Vermögensschere. Wie der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) in seinem „Verteilungsbericht 2012“[1] zeigt, verlieren die tiefen und mittleren Schichten an verfügbaren Einkommen, die Reichen werden aber immer reicher. Grund dafür ist zum einen eine ungerechte Steuerpolitik: Während die Wohlhabenden und Großunternehmen von riesigen Steuergeschenken profitierten, müssen sich die tiefen und mittleren Einkommensbezieher immer stärker für Krankenkassenprämien, indirekte Steuern und Abgaben in die Tasche greifen. Zum anderen sind die Löhne immer ungleicher verteilt: Direktoren von größeren Schweizer Unternehmen verdienten in den 1980er-Jahren rund 6 Mal mehr als ein durchschnittlicher Schweizer Lohnabhängiger. Heute verdienen CEOs rund 56 Mal mehr. In gewissen Unternehmen sind die Unterschiede noch größer: Die Chefs des Pharmakonzern Novartis, des Lebensmittelriesen Nestlé oder des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli beziehen beispielsweise über 200 Mal mehr als ihre Mitarbeitenden mit dem tiefsten Lohn! Gleichzeitig sind die Löhne der Mehrheit der Beschäftigten kaum gestiegen. Die mittleren Löhne sind zwischen 1994 und 2010 teuerungsbereinigt um bloss 7 Prozent, obschon die Produktivität im selben Zeitraum um 16 Prozent zugenommen hat.[2].

Volksinitiative „gegen die Abzockerei“

Obwohl die Schweiz in der Regel Eingriffen in die „unternehmerische Freiheit“ kaum positiv gegenübersteht, hat der Volkszorn gegen skrupellose und überbezahlte Manager („Abzocker“) massiv zugenommen, insbesondere nach dem Grounding und dem anschliessendenKonkurs der nationalen Fluggesellschaft „Swissair“. Dass die Geschäftsleitung, die das nationale Flaggschiff ruinierte und hunderte von Arbeitsplätzen vernichtete, gleichzeitig Millionen an Golden Hellos und Golden Parachutes kassierte, hat für große Empörung gesorgt. In der Folge lancierte der Kleinunternehmer Thomas Minder die sog. „Abzockerinitiative“. Sie fordert für die Aktionäre verbindliche Mitbestimmungsrechte über Verwaltungsrat- und Geschäftsleitungslöhne und ein Verbot von Abgangs- und Antrittsentschädigungen sowie von Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe.

Diese Volksinitiative wurde allen voran von der Sozialdemokratischen Partei (SP) unterstützt. Einige Sektionen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei empfahlen sie auch zur Annahme. Die Gewerkschaften waren dagegen uneins[3]. Das lag vor allem an der Stärkung der Aktionärsrechte. Sie befürchteten, dass dadurch unfreundliche Übernahmen durch „Heuschrecken“ erleichtert werden. Trotz starkem Widerstand der Wirtschaftsverbände und der bürgerlichen Parteien wurde die Initiative im März 2013 vom Stimmvolk deutlich angenommen[4]. Das war ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Bevölkerung genug von der unbegrenzten Vertragsfreiheit hatte und sich nicht mehr von den Horrorszenarien der Wirtschaftsverbände einschüchtern lässt. Diese hatten nämlich – wie bei jedem Abstimmungskampf über linke Anliegen – eine volkswirtschaftliche Katastrophe (Zunahme der Arbeitslosigkeit wegen Firmenabwanderungen) vorhergesagt.

Die neue Verfassungsbestimmung der „Abzockerinitiative“[5] ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ließ aber zwei wichtige Lücken offen: Sie gilt nur für börsenkotierte Unternehmen und enthält keine Lohnobergrenze. Solange die Aktionäre mit unvernünftigen Entschädigungsforderungen der Geschäftsleitung oder des Verwaltungsrats einverstanden sind, dürfen sie also weiterhin entrichtet werden. Das „Say on pay“ wird also in den meistens Fällen nicht genügen, um die überzogenen Managergehälter zu senken.

Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“

2009 lancierten die JungsozialistInnen (JUSO) ein effizienteres Mittel gegen Missbräuche in der Lohnpolitik: die 1:12-Initiative. Ihr Inhalt ist, insbesondere wenn man ihn mit demjenigen der „Abzockerinitiative“ vergleicht, sehr einfach: Die Bundesverfassung soll so ergänzt werden, dass «der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn nicht höher als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes sein [darf]»[6]. Niemand soll also in einem Monat mehr als ein Arbeitskollege in einem Jahr verdienen. Eine verbindliche und klare Regel also, welche missbräuchlichen Löhne auf ein gerechteres Mass reduziert[7]. Die Initiative gelangt am 24. November 2013 zur Abstimmung. Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung empfehlen sie zur Ablehnung. Nur die SP- und grüne Fraktionen waren einstimmig dafür. Der SGB empfiehlt ebenfalls ein Ja.

Zur Umsetzung der 1:12-Initiative

Neben den üblichen Drohungen, dass eine Annahme der Initiative zur „Massenfirmenabwanderungen und Arbeitsplatzabbau“ führen sollte, bezweifeln Regierung, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände, dass das Anliegen umsetzbar ist. Diese Behauptung hält allerdings einer genaueren Betrachtung nicht stand.[8]. Bereits existierende und bewährte Lohnkontrollinstrumente und gesetzliche Grundlagen könnten nämlich problemlos in die Ausführungsgesetzgebung übernommen werden:

  • Der Initiativtext fasst den Lohnbegriff sehr breit, um Umgehungen zu vermeiden: «Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.»[9] Für eine detailliertere Definition könnten die Praxis und Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz) übernommen werden, die ebenfalls eine breite Definition des Begriffs „Lohn“ benützen.

  • Zur Bekämpfung der Umgehungsgefahr können existierende Lohnkontrollmaßnahmen übernommen werden. In der Schweiz wird das Lohnunterbietungsrisiko ständig durch sog. „tripartite Kommissionen“ (zusammengesetzt aus Vertretern von Staat, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden) kontrolliert. Sie haben weitgehende Einsichtsrechte über die Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber. Zudem sind sie befugt weitere Entschädigungsformen zu kontrollieren (z. B. Honorare aus Werkverträgen), da Lohnunterbietungen oft von „Scheinselbständigen“ begangen werden.

  • Das Umgehen der Initiative wäre auch für die Gesellschaft als Ganzes schädlich. So muss die öffentliche Hand ja immer häufiger für Schäden einstehen, die von einer Lohnpolitik verursacht wurden, welche übertriebene Risiken fördert. Es ist deshalb legitim, dass auch Verbände, welche missbräuchliche Löhne entdecken, vor Gericht wie im Gleichstellungsgesetz klageberechtigt sind. Ein diesbezügliches Klagerecht muss also Gewerkschaften oder Organisationen zukommen, die sich für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung einsetzen.

  • Firmen könnten zur Umgehung der 1:12-Grenze ihre Tief- und Hochlohnsektoren auslagern, damit jeweils ein anderes 1:12-Verhältnis zur Anwendung kommt. Eine analoge Anwendung der Regeln gegen die „Scheinselbständigkeit“ soll solche Auslagerungen vermeiden. Ist die ausgelagerte Einheit faktisch kein selbständiges Unternehmen, so gilt die 1:12-Grenze sowohl für das auslagernde Unternehmen als auch die ausgelagerte Einheit. Außerdem verbietet die „Abzockerinitiative“, dass die Führung einer Gesellschaft an eine juristische Person delegiert wird. Dies verhindert die Gründung einer „Management-AG“ mit Sitz im Ausland, welche nur die Geschäftsleitung (mit Löhnen über die 1:12-Grenze) anstellt.

Schließlich könnte das Ziel der Initiative mit einem einfachen Lohnanspruch im Arbeitsvertragsrecht erreicht werden: JedeR ArbeitnehmerIn soll das Anrecht auf einen Lohn erhalten, der mindestens einem Zwölftel des höchsten im Unternehmen ausgerichteten Lohns entspricht. Eine solche Bestimmung hätte eine stark disziplinierende Wirkung auf die Unternehmen. Denn wer die 1:12-Regel nicht einhält, müsste – je nach Höchstlohn –mitunter sehr hohe Lohnnachzahlungen an die ArbeitnehmerInnen unterhalb des zulässigen Verhältnisses ausrichten.

Erste Wirkungen der 1:12-Initiative

Die 1:12-Initiative hat bereits Wirkung gezeigt: Lohngerechtigkeit und Lohnmissbräuche bleiben auch nach Annahme der „Abzockerinitiative“ Thema in der öffentlichen Diskussion. Dies ist erstaunlich und zugleich höchst erfreulich. Bisher hatte man sich in der Schweiz über Löhne praktisch ausgeschwiegen. Über das Einkommen zu sprechen ziemt sich für viele SchweizerInnen nicht. So ist dann auch der Glaube weit verbreitet, dass der Arbeitgeber Diskussionen über den Lohn verbieten dürfe[10]. Dass nun sogar darüber diskutiert wird, dass das Volk und damit der Gesetzgeber den Unternehmen Regel in der Vergütungspolitik machen soll, entspricht deshalb geradezu einem Tabubruch.

Diese ständige Lohndebatte hat zur Folge, dass Topmanager nun regelmässig von Medien mit ihrem Gehälter konfrontiert werden und sich rechtfertigen müssen, wenn sie mehr als das Zwölffache des tiefsten Lohns ihrer Angestellten verdienen. Und wer versucht, übermäßige Entschädigungen mit der erbrachten „Leistung“ zu rechtfertigen, gerät schnell in einen Argumentationsnotstand[11]. Selbst Spitzenvertreter der Wirtschaft, die der Initiative ablehnend gegenüberstehen, verurteilen regelmäßig die Lohnexzesse und betonen zugleich, dass sie in ihren Unternehmen oder in ihren Branchen Löhne im Verhältnis von 1:12 bezahlen. Das Verhältnis 1:12 könnte sich also dauerhaft als vernünftige Lohn-Obergrenze etablieren - auch wenn die Initiative abgelehnt wird.

Gerechte Löhne und Umverteilung in der Schweiz: Wie weiter?

Die 1:12-Initiative löst selbstverständlich nicht alle Verteilungsprobleme. Auch wenn sie eine gewisse positive Wirkung auf die tiefen Löhne haben wird[12], bietet sie z. B. keine Lösung für die 400.000 Tieflohnbeschäftigten in der Schweiz.

Es braucht also weitere Maßnahmen für mehr Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit. Das Schweizer Volk wird sich bald über drei weitere äußern:

  • Erbschaftssteuer auf Bundesebene[13]. Erbschaften im Wert von mehr als 2 Mio. Franken (ca. 1,62 Mio. €) sollen nun in der ganzen Schweiz besteuert sein. Die Abstimmung findet wahrscheinlich 2014 statt.

  • Mindestlohn-Initiative[14]: Der SGB fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. (ca. 18 €, entspricht ca. 4.000 Franken – 3.250 € monatlich. für eine Vollzeitstelle). Die Abstimmung ist wahrscheinlich 2015.

  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Reiche AusländerInnen, die in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, zahlen heute dank der Paulschalbesteuerung nur einen Bruchteil davon, was einE SchweizerIn mit denselben Einkommen und Vermögen zahlen würde. Eine Volksinitiative[15] verlangt die Abschaffung dieses Steuerprivilegs. Sie kommt wahrscheinlich 2015 zur Abstimmung.

 

Der Autor dankt David Gallusser für die kritischen Rückmeldungen.


[1] http://www.verteilungsbericht.ch/ sowie GALLUSSER/MARTY/VOCK, Immer mehr fürs reichtste Prozent – Die Verteilung der Löhne, Einkommen und Vermögen in der Schweiz, in JUSO + Denknetz (Hrsg.), Lohnverteilung und 1:12-Initiative – Gerechtigkeit und Demokratie auf dem Prüfstand, Zürich 2013 (edition 8), S. 38ff. (Bestellungen: http://www.edition8.ch/buch/lohnverteilung-1-12-initiative/)

[2] JUSO Schweiz, Argumentarium zur 1-12-Initiative vom 6.10.2009 auf www.1-12.ch. Siehe auch ausführlich : GALLUSSER, Macht, Nachahmung und Boni – Weshalb die Managerlöhn explodieren, in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 52ff.

[3] Einige Gewerkschaften empfahlen die Annahme, andere die Ablehnung. Der SGB fasste keine Parole.

[4] Ja-Anteil: 67,9%. Alle Kantone stimmten zu.

[6] Zitat aus dem Initiativtext, auf: http://1-12.ch/#item=die-initiative

[7] Auch wenn 1:12 von Einzelnen kritisiert worden ist, 12 sei zu hoch.

[8] Ausführlich dazu : SCHWAAB, Zur rechtlichen Umsetzung der 1:12-Initiative, in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 96ff.

[9] Zitat aus dem Initiativtext.

[10] Was nicht zutrifft, vgl. z. B. BRUNNER/BÜHLER/WAEBER/BRUCHEZ, Commentaire du contrat de travail, 4. Auflage, Lausanne 2004, N 12 zu Art. 328 OR.

[11] Eindrückendes Beispiel auf: https://www.youtube.com/watch?v=tQbC8fC1xRU

[12] Eine Anhebung der tiefen Löhne ermöglicht nämlich eine zwölffache Erhöhung des höchsten Lohns im Unternehmen. S. z. B. BAUMANN/RINGGER, Welche Wirkung hätte eine Annahm der 1:12-Initiative? in JUSO + Denknetz (Hrsg.) (Fn 1), S. 116ff.


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Kurzprofil

Dr. Jean Christophe Schwaab
Geboren am 23.08.1979 in Lausanne
Mitglied des Schweizer Nationalrats
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