Deutscher Gewerkschaftsbund

06.11.2013

"Taksim-Gezi" und die Erdogan-Türkei

Türkeifahne

Schiffner / photocase.com

Es begann ganz „harmlos“ und sollte zu einem Wendepunkt der neueren Geschichte der Türkei werden. Am 28. Mai 2013 demonstrierten Menschen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den zentralen Taksim-Platz in Istanbul angrenzt. Das Bauprojekt sollte auf einem der seltenen innerstädtischen Parks errichtet werden. Das war schon – insbesondere für Umweltaktivisten – ein Grund, dagegen zu protestieren.

Der Taksim-Platz

Es gab aber einen noch tiefer gehenden Grund: Früher einmal stand hier eine 1780 gebaute Kaserne, die Taksim Kışlası bzw. später Halil Paşa Topçu Kışlası. Sie wurde 1939 abgerissen, wie einige Kreise behaupteten, „um ein Symbol des Osmanischen Reiches (dem Vorgänger der Republik) zu beseitigen.“ Umhüllt von der Fassade der alten Kaserne sollte hier laut Planung 2013 ein Shopping-und Kulturcenter entstehen. Nun wird wiederum von anderen Kreisen behauptet, der Wiederaufbau der Kaserne sei ein Teil der „Re-osmanisierungspolitik der – islamischen - Regierungspartei AKP.

Welchen Grund es auch für die AKP geben möge, hier die Umrisse der alten Kaserne wieder auferstehen zu lassen, das Gelände hat eine noch andere, brisante Historie: Dieses Gelände war im (Osmanischen Reich) im Besitz der Armenischen Gemeinde und wurde auch als Friedhof genutzt. Nach einer Pestepidemie 1865 wurde der Friedhof stillgelegt. Danach gab es (sowohl zur Zeit der Osmanen als auch der Republik) immer wieder Versuche, das Gelände in Kommunal- bzw. Staatseigentum zu überführen. Schließlich wurde 1933 das Gelände durch Gerichtsbeschluss der Kommune Istanbul übertragen, 1939 wurden große Teile parzelliert und verkauft.

Zurück zum Protest: Die Zahl der an dem Protest teilnehmenden Menschen wuchs stündlich, sie blieben über Nacht, andere kamen hinzu. Immer mehr Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kreisen solidarisierten sich mit der Bewegung, sie brachten Lebensmittel, organisierten sanitäre und medizinische Dienste. Auch in anderen Städten in der Türkei formierten sich Solidaritätsbewegungen, Demos, Camps, etc. Es gab Solidaritätsaktionen in 77 der 81 Provinzen in der Türkei.

Die Räumung

Am 12. Juni 2013 wurde der Platz gewaltsam geräumt, die Polizei ging mit massiver Gewalt, unter Einsatz von Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Schlagstöcken, Plastikgeschossen und z.T. scharfer Munition gegen die Menschen vor. Ebenso brutal verhielten sich die Sicherheitskräfte in anderen Städten der Türkei. Laut einer Meldung von Amnesty Deutschland vom 2.10.2013 sind landesweit „mindestens 8000 Menschen verletzt worden. Der Tod von mindestens drei Demonstranten kann direkt auf den Einsatz von exzessiver Gewalt der Sicherheitskräfte zurückgeführt werden.“ Hunderte wurden mit fragwürdigen Begründungen inhaftiert, auf sie warten langjährige Haftstrafen, unter ihnen sind mehr als 20 Twitter-Nutzer - wegen angeblich "irreführender Botschaften“.

Sogar aus den Polizeikräften gab es einzelnen Widerspruch gegen das Vorgehen. Die Tageszeitung Radikal berichtete am 9.6.2013, das 6 Polizeibeamte auf Grund des Stresses Selbstmord begangen hätten (was naturgemäß dementiert wurde). Das 1. Verwaltungsgericht Istanbul annullierte am 6.6.2013 die diesbezüglichen Baupläne, die Regierung hält aber am Projekt fest.

Die größten Proteste seit der Staatsgründung

Warum kann der Protest als ein „Wendepunkt“ bezeichnet werden? Zum ersten Mal in der 90-jährigen Geschichte der Republik hat es eine Protestbewegung gegeben, die landesweit stattfand, an der Millionen Menschen aus allen gesellschaftlichen Klassen und Schichten teilgenommen haben. Und das erstaunliche war: Es hat keine Organisationen im Hintergrund gegeben, weder politische Parteien, noch Gewerkschaften, noch NGOs oder andere.

Einige Beispiele für die Breite der Protestierenden: In der Türkei gibt es die Regelung, dass die Fans der „großen“ Fußballvereine nicht an Auswärtsspielen teilnehmen dürfen, weil es in den letzten Jahren jedes Mal massive Ausschreitung und auch Verletzte und Tote gegeben hat. Nun haben gerade die großen Fanclubs gemeinsam die Proteste unterstützt, sind Arm in Arm mit ihren Vereinsfahnen zu Demos und Kundgebungen marschiert. Noch heute sind bei Fußballspielen Solidaritätschöre für Taksim-Gezi zu hören – woraufhin sofort der Fernsehsender Lig-TV den Ton abschaltet.

Die Gefahr der Bündnisse

Kemalistische und Kurdische Symbole wurden auf den Demos nebeneinander gezeigt, ohne dass es zu Reibereien gekommen ist. „Westlich“ gekleidete Frauen und „islamisch“ gekleidete Frauen protestierten gemeinsam. Der İmam der nahe gelegenen Dolmabahçe Moschee öffnete Tag und Nacht die Türen, um die Menschen zu verpflegen und Verwundete medizinisch betreuen zu lassen. Tagelang bemühten sich die regierungstreuen Medien die Meldung zu verbreiten, in der Moschee wäre Alkohol ausgeschenkt worden, aber vergebens, sie konnten nichts nachweisen. Im Herbst wurde der İmam dann „turnusmäßig“ versetzt.

Auch Teile der Medienlandschaft haben sich als Sprachrohr der Regierung hervorgetan: Während viele Sender live vom Taksim Platz berichteten, lief bspw. in CNN-Türk ein Film über Pinguine. Im Juni wurde die bereits gedruckte Ausgabe der viel gelesenen Monatszeitschrift ntv-tarih (ntv-Geschichte), die sich den Gezi-Protesten gewidmet hatte, vom Herausgeber eingestampft. Sicherlich haben die Protestierenden im Laufe der Aktionen von Parteien und Organisationen Unterstützung erhalten, aber auch diese Organisationen sind von der Spontanität und der Dimension der Proteste überrascht und überrollt worden.

Angst vor Geschlossenheit

Neben dem autoritären Staats- und Gesellschaftsverständnis (nicht nur) von Ministerpräsident Erdoğan hat sicherlich diese Unorganisiertheit zu den brutalen Reaktionen der Regierung und der Polizei beigetragen. Wieso? Es war einfach unvorstellbar, dass landesweit Bürger_innen unterschiedlichster Herkunft spontan und unorganisiert zu einem lange andauernden Protest zusammenkommen können. Es wurden Komplotttheorien von „seriösen“ Personen und Massenmedien in die Welt gesetzt, wo jeder Romancier vor Neid erblassen würde. Beispielsweise wurde einem einige Wochen vor Beginn der Proteste aufgeführtem Theaterstück unterstellt, hier sei der „Aufstand von Taksim“ geprobt worden. Und natürlich war wie üblich alles „vom Ausland /den Feinden der Türkei“ gesteuert worden.

In der Regierungspartei AKP gab es kurzweilige Bemühungen, die Lage zu entschärfen. Als Erdoğan sich im Ausland aufhielt, riefen Staatspräsident Gül und der stellvertretende Ministerpräsident Arınç Aktivisten und Sicherheitskräfte zur Besonnenheit auf, entschuldigten gar das überharte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Nach Erdoğan‘s Rückkehr setzte sich allerdings die harte Linie wieder durch, nach seiner Devise „wir wurden mit absoluter Mehrheit gewählt, wer was anderes will, soll die nächsten Wahlen abwarten.“

Auch der „moderate“ Minister für die Beziehungen zur EU, Egemen Bağış, schlug in die gleiche Kerbe: „Falls eine andere Regierung gewollt wird, muss dies an der Wahlurne geschehen“. Zudem beschuldigte er den BBC „die Aktivisten zum Vandalismus“ zu ermutigen. Außerdem hätte ja die Polizei bei den „Aufständen in London“ ebenso hart durchgegriffen.

Reaktionen

Wie erwähnt sind politische Parteien, Gewerkschaften und NGOs von der Entwicklung überrascht worden. Erst am 4.6.2013 fand ein vom Dachverband der Beamtengewerkschaften KESK ausgerufener Generalstreik statt. Am 17.6.2013 riefen DİSK (Konföderation Demokratischer Arbeitergewerkschaften), KESK, TMMOB (Vereinigung der Ingenieurs- und Architektenkammern der Türkei), TTB (Vereinigung der Ärzte der Türkei), TDB (Vereinigung der Zahnärzte der Türkei) gemeinsam zu einem landesweiten Generalstreik auf, der in mindestens 10 Provinzen befolgt wurde. Auch in den darauffolgenden Tagen haben die Gewerkschaften verschiedene Solidaritätsaktionen durchgeführt.

Beide Streiks hatten zwar großen Zulauf, konnten aber keine Änderung der Regierungspolitik bewirken. Im Ergebnis wäre es nicht ungerecht festzuhalten, dass die Taksim/Gezi-Protestbewegung unabhängig von Massenorganisationen entstanden und gelaufen ist. Zu erwähnen ist auch, dass sogar der Präsident der TÜSİAD (Vereinigung der Geschäftsleute und Industriellen der Türkei) erklärte, dass nicht nur Wahlen eine Demokratie ausmachten und er forderte eine Erweiterung der demokratischen Rechte.

Was bleibt?

Die Lage hat sich nunmehr „äußerlich“ beruhigt, aber wie am Beispiel der Protestrufe bei Fußballspielen ersichtlich wird, lebt der „Geist“ des Protestes weiter. Immer wieder finden in verschiedenen Städten Aktionen statt, die an die Taksim/Gezi-Proteste erinnern. Diese alle gesellschaftlichen und politischen Trennungslinien überschreitende Protestbewegung ist einmalig in der Geschichte der Republik. Sie hat aufgezeigt, dass das Verbindende über das Trennende gestellt werden kann und muss. Dies wird sich sicherlich langfristig positiv auf die Demokratisierung auswirken.

Trotzdem darf nicht vergessen werden: Die AKP liegt bei Umfragen immer noch bei über 50 %. Wohin diese „Zweiteilung der Gesellschaft“ sich entwickeln wird, ist schwer auszumachen und könnte im ungünstigen Fall die kleinen Schritte der Demokratisierung ernsthaft gefährden.


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Kurzprofil

Safter Çınar
Geboren am 20. Mai 1946 in Brüssel
Seit 2003 Mitglied des Landesbeirates für Integration und Migration des Berliner Senats
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