Deutscher Gewerkschaftsbund

18.12.2013

Warum behaupten sich die neoliberalen Ideen so hartnäckig?

Das klägliche Scheitern der neoliberalen Politikangebote wirft die Frage auf, weshalb diese so hartnäckig die europäische Politik beherrschen und ob es daraus einen Ausweg gibt. Trotz der Wirtschaftskrise, die die USA und Europa 2008 mit voller Wucht traf, haben die politischen Eliten kaum einen Versuch unternommen, die neoliberalen Ideen zu hinterfragen, die zu einem großen Teil für die Blasen und deren Platzen verantwortlich sind.

Genauso wenig haben sie realisiert, wie übertrieben die „Great Moderation“ tatsächlich war. Ganz im Gegenteil, die neoliberalen Ideen erscheinen weiterhin als alternativlos. Die Re-Regulierungen im Finanzbereich, wo die Krise begann, bleiben in beschämender Weise ungeeignet. Die einzigen Ideen, die verfolgt werden, sind neoliberal, entweder zugunsten weiterer ‚marktfördernder’ Regulierungen oder sie folgen noch mehr dem „Laissez-faire“-Prinzip. Das größte Rätsel stellt jedoch die Krisenreaktion der Eurozonen-Länder dar, die sich durch Austeritätspolitiken der Marktdisziplin unterworfen haben und dadurch selbst zu niedrigem oder gar keinem Wachstum verdammt sind. Dagegen waren die Vereinigten Staaten wirtschaftlich erfolgreicher, obwohl sie gespalten sind in republikanische Fundamentalisten, die Austeritätspolitiken fordern, und eine pragmatischere politische Führung, die eine Wachstumspolitik verfolgt.

Unsere Frage ist also: Wie können wir die Hartnäckigkeit neoliberaler Ideen erklären? Warum haben diese Ideen nicht nur seit den 1980er Jahren überlebt, sondern sind auch noch dominant geblieben? Der Neoliberalismus befördert den Glauben an einen auf weltweiten Freihandel und Kapitalmobilität gestützten Marktwettbewerb, flankiert durch einen marktfreundlichen, begrenzten Staat, der Arbeitsmarktflexibilität fördert, die Abhängigkeit von Wohlfahrtsleistungen zu reduzieren versucht und die Bereitstellung öffentlicher Güter kommerzialisiert. Die Losungen eines solchen Neoliberalismus lauten: Liberalisierung, Privatisierung, Deregulierung und eine Delegation an nicht demokratisch kontrollierte Institutionen, wie z.B. ‚unabhängige’ Regulierungsstellen oder Zentralbanken. Wichtige Kriterien sind individuelle Verantwortlichkeit, Wettbewerb und die zentrale Rolle der Marktallokation. Das neoliberale Mantra präsentiert den Staat als ein beständiges Problem und den Markt als die Lösung – sogar jetzt noch, trotz der Tatsache, dass die Märkte und nicht der Staat für die Krise verantwortlich waren.

Warum also bewirkte die Krise keinen nennenswerten Wandel der Ideen, entweder zurück zum Neo-Keynesianismus der ‚goldenen Ära’ der Nachkriegszeit oder progressiv hin zu etwas Neuem? Wie lässt sich erklären, dass der Neoliberalismus noch immer das Denken und Sprechen der Menschen über Staat und Markt durchdringt? Wir schlagen fünf Argumentationslinien vor, um diese Hartnäckigkeit zu erklären:

  • Die Flexibilität der neoliberalen Grundprinzipien.

  • Die Differenzen zwischen neoliberaler Rhetorik und Wirklichkeit.

  • Die Stärke des neoliberalen Diskurses in öffentlichen Auseinandersetzungen.

  • Die Macht besonderer Interessen in Bezug auf den strategischen Einsatz von Ideen.

  • Die Stärke und Beharrlichkeit der Institutionen, in die neoliberale Ideen eingebettet sind.

Erstens macht der allgemeine Charakter der neoliberalen Grundprinzipien, ausgerichtet auf Marktwettbewerb und den Minimalstaat, diese in einem hohen Maße anpassungsfähig an sich verändernde Umstände und Bedürfnisse. Entsprechend ist es dem Neoliberalismus gelungen, sich von Ideen, die unter konservativer Regie in den 1980er Jahren auf die Zurückdrängung des Staates zugunsten freier Märkte abzielten, hin zu Ideen zu bewegen, die unter progressiverer Regie in den 1990er Jahren den Staat dazu instrumentalisierten, die Märkte zu liberalisieren. Ebenso war der Neoliberalismus in der Lage, scheinbar gegensätzliche Ideen zu absorbieren, wie dies im Umgang mit dem Wohlfahrtsstaat sichtbar wurde. Provozierte der Neoliberalismus anfangs durch Versuche eines passiven Abbaus der Sozialausgaben und der Arbeitnehmerrechte noch einen Konflikt mit sozialdemokratischer Politik, so wurden entsprechende Ideen später in deren Programme, die den Wohlfahrtsstaat bewusst nutzten, um die Markteffizienz durch eine ‚aktive Arbeitsmarktpolitik’ zu erhöhen, integriert. Schließlich erwies sich der Neoliberalismus gleichermaßen als wandlungsfähig in dem Sinne, dass in früheren Zeiten diskreditierte Ideen in neuer Gestalt wiederkehren, so wie beispielsweise der Diskurs über „solides Geld“ der 1920er Jahre in den 1970er Jahren in Gestalt des Monetarismus und in den späten 2000er Jahren als „tragbare Verschuldung“ wiederkehrte.

Zweitens ist der Neoliberalismus oft nur in der Rhetorik, nicht aber in der Implementationsrealität praktikabel. Insbesondere sind viele neoliberale Politiken, wie etwa die Beschneidung öffentlicher Ausgaben, Reformen des Sozialstaates oder der Abbau von Schutzregelungen schwer zu implementieren und politisch äußerst unpopulär. Dies trägt zur Erklärung bei, warum Versprechungen, den Staat zurück zu bauen, sich meistens als leer erwiesen und Restrukturierungen des Staates weder den Staatsanteil noch zwingendermaßen die öffentlichen Ausgaben reduziert haben. Anstatt den Staat zu beseitigen, hat Deregulierung nur zu einer andersartigen Re-Regulierung geführt. Dies lässt sich jedoch eher als Stärke denn als Schwäche betrachten, da nun neoliberale Politiker die mangelnde Umsetzung zum Anlass nehmen können, noch mehr neoliberale Reformen zu fordern.

Drittens erwiesen sich neoliberale Ideen in Debatten über Politikmaßnahmen und in politischen Diskursen zumeist als erfolgreicher und gewannen so im ‚Wettstreit der Ideen’ gegen schwächere Alternativen. In manchen Fällen resultiert diese Stärke aus der scheinbaren Selbstverständlichkeit neoliberaler Argumente. So ist beispielsweise der Aufruf zur ‚Tugend’ nachhaltiger Finanzen, der an die Vorstellungen der Haushaltsökonomie anknüpft und von einer Analogie zwischen der Notwendigkeit eines ausgeglichenen Budgets für private Haushalte und dem Staatshaushalt ausgeht, für ‚einfache’ Bürger eingängiger als die kontraintuitive keynesianische Vorstellung, in Zeiten hoher Defizite und Schulden die Ausgaben zu erhöhen. In anderen Fällen kann der neoliberale Erfolg der Umdeutung bestehender Probleme – z. B. wie die Bankenkrise zur Staatsschuldenkrise wurde – zugeschrieben werden; ebenso den bemühten Narrativen: öffentliche Verschwendung als Problem, „Gürtel enger schnallen“ als Lösung; und den herangezogenen Mythen: viele Deutsche betrachten das „Gürtel-enger-schnallen“ als einzigen Weg eine Hyperinflation wie in den frühen 1920er Jahren zu vermeiden und ignorieren dabei die Risiken der Deflation und Arbeitslosigkeit, die in den frühen 1930ern zum Aufstieg Hitlers beigetragen haben. Ebenso bedeutsam ist, dass möglicherweise nicht die Neoliberalen zu stark, sondern ihre Gegner zu schwach sind. Wo waren denn in all diesen Fragen, und vor allem in Europa während der Krise der Eurozone, die Mitte-Links-Parteien? Erst in letzter Zeit haben sozialdemokratische Spitzenpolitiker mehr Wachstum gefordert, während sie weiterhin zur Austerität stehen.

Viertens haben oft mächtige Interessenkoalitionen neoliberale Ideen, egal ob sie an diese glauben oder nicht, für ihre eigenen strategischen Ziele aufgegriffen. Wirtschaftsakteure profitieren gegebenenfalls materiell, insbesondere durch niedrigere Steuern oder aufgrund der durch Deregulierung und Privatisierung eröffneten neuen Möglichkeiten. Die Banker haben sich ins Fäustchen gelacht. Politiker können ebenfalls profitieren, wenn sie neoliberale Ideen nutzen, um Macht zu gewinnen oder zu behalten, und auch institutionelle Akteure, z. B. Regulierer oder Zentralbanken, gewinnen an Autonomie und Macht. All dies wirkt darüber hinaus tendenziell selbstverstärkend. Je mehr sich der Neoliberalismus etabliert, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich das Bekenntnis dieser Akteure zu den neoliberalen Ideen verfestigt und sich die Einstellung ausbreitet „wenn du sie nicht besiegen kannst, dann schließe dich ihnen an“, so wie es die Mitte-Links-Parteien zu Beginn der 1990er Jahre getan haben.

Fünftens gewinnen neoliberale Ideen an Macht durch ihre Institutionalisierung in Form von Regeln und Regulierungen, ebenso wie in Organisationen, einschließlich nicht demokratisch kontrollierter, unabhängiger Regulierungseinheiten, wie z. B. unabhängige Zentralbanken, internationale Rating-Agenturen oder standardsetzende Organisationen außerhalb der Reichweite nationalstaatlicher Kontrolle. In der EU sorgen darüber hinaus die verschiedenen Stabilitätspakte – angefangen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Maastricht-Kriterien von 1992 für die Währungsunion absegnete, bis hin zu den verschiedenen Pakten während der Eurozonenkrise – dafür, dass neoliberale Konsolidierungsvorstellungen schwer zu revidieren sein werden, unabhängig von ihrem Versagen als Krisenlöser.

Diese fünf Argumentationslinien werfen eine letzte Frage auf: Gibt es angesichts dieser Hartnäckigkeit irgendeinen Weg aus der neoliberalen Vorherrschaft? Ein möglicher Weg könnte ein immanent begründeter Zusammenbruch sein, nachdem die inhärenten Widersprüche des Neoliberalismus – z. B. zwischen dem Ideal eines begrenzten Staates und der aktiven Rolle des Staates hinsichtlich der Stärkung der Märkte in der Praxis – zunehmend deutlich werden. Eine andere Möglichkeit könnte in einer Zurückweisung von außen bestehen, so wie die nicht eingehaltenen Versprechen (Wohlstand, Freiheit, Fortschritt etc.) bzw. das tatsächliche Versagen des Neoliberalismus für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr offensichtlich werden. Noch eine weitere Möglichkeit wäre, dass starke ideelle Alternativen zum Neoliberalismus an Einfluss gewinnen, z. B. durch neue Ansätze einer ökonomischen Steuerung, die das Gemeinwesen der Wirtschaft eher über- statt unterordnen. Ebenso ist es denkbar, dass der Neoliberalismus die Unterstützung durch mächtige Interessen verliert oder sich neue Koalitionen herausbilden. Vielleicht werden Sozialdemokraten beginnen, Koalitionen im Kontext neuer Ideen zu bilden. Schließlich kann es gut sein, dass die neoliberalen Institutionen scheitern, ersetzt werden, oder sich als ein Ergebnis neuer Interessenkoalitionen in die Richtung neuer Ideen und Problemlösungen entwickeln. Bezüglich jeder dieser Möglichkeiten kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Dinge wahrscheinlich erst noch deutlich verschlechtern werden, bevor wir irgendein neues Licht am Ende des Tunnels sehen können.

 

Dieser Artikel erscheint hier erstmals in deutscher Sprache und wurde zuerst durch das “Policy Network” www.policy-network.net und www.social-europe.eu veröffentlicht und stützt sich auf die Argumentation der Autoren in dem von ihnen mitherausgegebenen Buch “Resilient Liberalism in Europe’s Political Economy“.

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)


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Kurzprofil

Prof. Vivian A. Schmidt
Professorin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft an der Boston University, USA.
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Prof. Mark Thatcher
Professor für Vergleichende Politik und Internationale Studien an der London School of Economics.
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