Deutscher Gewerkschaftsbund

21.11.2013

Die Zechprellerkultur der Eliten

oder War die Französische Revolution eine Neiddebatte?

Buchdeckel

Riemann-Verlag

Auszug aus der Neuerscheinung: "Sozialstaatsdämmerung", Riemann-Verlag München 2013, ISBN 978-3-570-50160-3, S. 151 - 163

(….) Seit Jahrzehnten wird das Publikum in Deutschland überrumpelt. Es komme auf die Leistungsträger und Eliten an, die Bewegungsfreiheit brauchten und nicht über Gebühr strapaziert, das heißt durch zu hohe Steuersätze demotiviert werden dürften. Das Kapital, so heißt es weiter, sei ein »scheues Reh«: Werde es verängstigt, fliehe es ins Ausland, damit sei der Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort aber am wenigsten gedient, deshalb müsse man die großen Einkommen und Vermögen schonen. Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler trügen doch ohnehin zu über 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, und mehr als jeder dritte Euro unseres Sozialprodukts, über 800 Milliarden Euro, fließe hierzulande in die sozialstaatliche Umverteilung. Schließlich findet sich noch der Vorwurf an alle, die das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich thematisieren, im Arsenal der Verteidiger des Status quo der gesellschaftlichen Lastenverteilung, man führe eine zersetzende Neiddebatte.

Das 800-Milliarden-Euro-Karussell

Natürlich wirkt ein Sozialbudget von 800 Milliarden Euro, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind, auf den ersten Blick imponierend. Der Hinweis auf das schiere Volumen des Sozialbudgets unterschlägt aber die spätestens bereits seit der Transfer-Enquete-Kommission (1977–1980) bekannte Einsicht, dass in den allermeisten Haushalten hierzulande negative und positive Transfers – Abgaben und Sozialleistungen – zusammentreffen und sich eine klare Saldierung wegen einer Fülle methodischer Probleme nicht belastbar vornehmen lässt. Das kann übrigens jede Doppelkopfrunde mal ausprobieren: Dem ersten Spieler knöpft Vater Staat 10 Euro ab und gibt sie dem zweiten, von dem er aber ebenfalls 10 Euro kassiert, die er dann dem dritten gibt, und so weiter. Am Ende gibt der Staat dann dem ersten 10 Euro zurück – Ergebnis: Umverteilungsvolumen 40 Euro, Umverteilungssaldo und -effekt: null!

Nach den im vorangegangenen Kapitel gewonnenen Erkenntnissen steht jedoch zum einen fest, dass die Finanzierung des Sozialstaats wie des staatlichen Ganzen überhaupt von der Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger getragen wird. So tragen Arbeitnehmer die Sozialversicherungen mit ihren Beiträgen allein, und soweit sie durch Steuerzuschüsse finanziert werden, ergibt sich schon aus dem Übergewicht der Verbrauchssteuern zwangsläufig, dass auch hier Arbeitnehmer den Löwenanteil beisteuern. Zum anderen steht wegen der regressiven Belastungswirkung sowohl der Sozialbeiträge wie auch der Verbrauchssteuern weiter fest, dass die Sozialstaatsfinanzierung den Geboten des sozialen Rechtsstaats hohnspricht, denn dieser fordert die annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten[1]. Davon kann auch nicht entfernt die Rede sein, denn die Lastenverteilung in Deutschland erfolgt massiv in regressiver Richtung: Die Masse der sozialversicherten Bürger wird durch Sozialbeiträge und Verbrauchssteuern in der Größenordnung von weit über 60 Prozent der öffentlichen Gesamteinnahmen umso härter belastet, je tiefer die Einkommen sinken.

10 Prozent der Einkommensteuerzahler …

Zu dem Argument, die obersten 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler trügen zu mehr als 50 Prozent der Einnahmen des Staates aus dieser Quelle bei, könnte man zynisch einfach anmerken, dass man die Einkommen mit den dazugehörigen Steuerlasten dann doch einfach besser verteilen möge! Tatsächlich wendet sich dieses Argument aber mit Wucht gegen die, die es ins Feld führen. Denn entscheidend ist ja der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamteinnahmen der öffentlichen Hände. Hier wird es dann spannend: Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der Anteil der Lohn- und Einkommensteuern für das Jahr 2011 auf 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Fiskus. Da sich indirekte und direkte Steuern ausweislich der »Übersicht über die Einnahmen des Staates in ausgewählten Ländern« (…) in diesem Jahr mit jeweils rund 25 Prozent an den Gesamteinnahmen des Staates (einschließlich der Sozialbeiträge) die Waage hielten und neben der Einkommensteuer noch weitere direkte Steuern zum Staatsaufkommen beitragen, liegt der Anteil der Einkommen- und Lohnsteuer – bezogen auf die gesamte Revenue der öffentlichen Hände – also bei etwa 20 Prozent. Hiervon die Hälfte wären dann gerade einmal 10 Prozent; selbst wenn man unterstellt, dass dieses Dezil noch einmal für Verbrauchssteuern die Hälfte des Volumens seiner Einkommensteuer aufwendet, käme man nur auf 15 Prozent. Wenn die reichsten 10 Prozent des Landes, die über circa ein Drittel aller Einkommen und zwei Drittel der Vermögen verfügen, sich mit vielleicht 15 Prozent an den Gemeinlasten beteiligen, so ist das gewiss kein Ruhmesblatt für den Sozialstaat. Sondern eine moralische und politische Schande[2].

Auch dieses Detail macht also deutlich, wie himmelschreiend ungleich und ungerecht die Lastenverteilung sich hierzulande entwickelt hat. Natürlich ist das Argument naheliegend, dass die Sozialversicherungsbeiträge hier außer Betracht bleiben müssten, weil sie auch zu Ansprüchen führen. Dieser Ansatz ist jedoch zum einen zu kurz gedacht, weil die Versorgung im Alter, bei Krankheit und Erwerbslosigkeit sonst dem steuerfinanzierten Sozialstaat zur Last fiele und damit bei einer gerechten Ausgestaltung des Steuerrechts nach Leistungsfähigkeit vor allem von denen zu tragen wäre, die der Sozialstaat derzeit von jeglicher Verantwortung für die beitragsfinanzierten Systeme freistellt. Zum anderen ist dieses Argument auch zweischneidig, weil ein Großteil der Arbeitnehmergroschen, die als Beiträge in die Sozialversicherung fließen, sich dort in Einkommen von Selbständigen (zum Beispiel von Ärzten), in Sachinvestitionen und Medikamente (mit denen Unternehmen Gewinne machen) verwandeln und so zu den Einkommen und den darauf entrichteten Steuern des obersten Dezils ebenfalls beitragen. Vom Fazit, dass die starken Schultern hierzulande sozialer Verantwortung weitgehend enthoben sind, ist deshalb nichts zurückzunehmen.

Dreistes »scheues Reh«: Von der Plutokratie zur Latrimonarchie[3]

Im Gegenteil ist zu unterstreichen, dass allein schon diese intellektuellen Abwehrmanöver reine Verantwortungslosigkeit offenbaren. Denn alle großen Einkommen beruhen zwangsläufig auf Vorleistungen der staatlichen Gemeinschaft. Wer Einnahmen aus einer Würstchenfabrik oder aus Molkereien erzielt, braucht dafür Arbeitnehmer, die große Teile ihrer Ausbildung in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Bildungswesen erhalten haben, der Patron ja meist ebenfalls. Wer mit seinen zehn, zwanzig, 200 oder mehr Lkws Milch oder andere Waren transportiert, nutzt das öffentliche Straßennetz mehr als andere. Sicherheit garantieren ihm Polizei und Militär, den rechtlichen Schutz seiner Wirtschaftsinteressen die Justiz. Gerade die Einkommensteuern sind deshalb konsequent als Rückzahlung von Schulden für staatliche Vorleistungen zu verstehen. Wer sich ihnen entzieht, verhält sich wie ein Zechpreller oder Schmarotzer.

Was für eine radikale Abkehr von den grundlegenden Wertvorstellungen des Rechts- und Sozialstaats sich hinter der Argumentation vom Kapital als »scheuem Reh« verbirgt, hat der Augsburger Ökonom Reinhard Blum auf den Punkt gebracht: »Das ist allerdings eine spektakuläre Drohung. Welcher Wandel des Rechtsbewusstseins tritt hier zutage, wo es darum geht, den wirtschaftlichen Prozessen, dem individuellen Streben nach materiellem Gewinn Normen und Grenzen durch das Recht zu setzen? Denn niemand – gerade in der auf Privateigentum fußenden marktwirtschaftlichen Ordnung – käme jemals auf die Idee, sich von Dieben drohen zu lassen, sie würden noch mehr stehlen, wenn die Strafen und Kontrollen erhöht werden!«[4]

Das ist zugleich die passende Antwort auf die vieldiskutierte These von der »Staats-Kleptokratie« und der Reaktion mit einem »antifiskalischen Bürgerkrieg« des Karlsruher Philosophen Peter Sloterdijk, die seit 2009 durch die Republik wabert. Denn der Staat greift ja nicht den Reichen brutal und primitiv in das Portemonnaie, sondern den Arbeitnehmern. Wenn Sloterdijk mal sozialversicherungspflichtig arbeiten würde, spürte er das und wüsste es. So leidet er an Phantomschmerz im Elfenbeinturm. Reichtumsgeschichtlich haben wir den Zustand der Plutokratie, den Salvianus beschrieb, längst hinter uns gelassen und befinden uns nunmehr im Stadium der Augustinischen Latrimonarchie, der Räuberherrschaft. Das bestätigen uns auch die Enthüllungen der »Off shore-Leaks«, die im April 2013 wie eine Bombe einschlugen. Sie sprechen von 400 Milliarden Euro, die aus Deutschland auf verschlungenen Wegen in Steueroasen gelotst wurden. Der Betrag erscheint allerdings eher zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass zum einen die Summe derart beiseitegeschaffter Vermögen weltweit auf 20 bis 25 Billionen Euro (das heißt rund das Achtfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands) geschätzt wird und zum anderen laut dem Magazin Forbes unter den hundert Reichsten der Welt mehr als zwanzig aus Deutschland stammen sollen. Wie auch immer: Die steuerhinterziehenden Staatsverächter sind im doppelten Sinne »stiften gegangen«: Nicht nur anonymisieren sie ihr Geld »off shore« in Stiftungen in Steueroasen, sondern »entfernen sich heimlich, schnell und unauffällig, um sich einer Verantwortung zu entziehen« (Duden)[5].

War die Französische Revolution eine Neiddebatte?

Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die Thematisierung der wachsenden Ungleichheit eine Neiddebatte ist. Im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2013 fand sich dazu eine viertelseitige Anzeige, in welcher der Bankier a. D. und Stifter des Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau Ehrhardt Bödecker seinem Ärger Luft machte. Der Kampfruf »Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher« gehöre zu den berüchtigten Neidaufrufen des 19. Jahrhunderts, mit denen viel soziales Unglück herbeigeredet worden sei, »obwohl seine Richtigkeit in Deutschland zu keiner Zeit, auch in der Gegenwart nicht statistisch belegt werden konnte«. Die Eindämmung des Neids als zerstörerische Kraft gehöre zu den Überlebensregeln aller menschlichen Gemeinschaften. So oder ähnlich ist es immer wieder in der Verteilungsdebatte zu vernehmen.

Diese – sachlich falsche[6] – Meinungsäußerung ist symptomatisch für ein völlig degeneriertes Verständnis des für Staat und Gesellschaft konstitutiven Zusammenhangs von Gleichheit und Freiheit, das sich meist in dem Schlagwort »Privat vor Staat!« sowie in der Forderung Bahn bricht, die »Gleichmacherei« durch Umverteilung zu beenden und durch »Chancengleichheit« zu ersetzen. Kennzeichnend für dieses Verständnis ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Freiheit und Gleichheit. Das ist freilich hanebüchen, weil der Sklave doch durch gleiche Rechte nicht unfrei wird, genauso wenig wie Frauen durch die Gleichberechtigung. Erst nach der Erringung der Gleichheit war schließlich Privateigentum aufgrund eigener Leistung anstelle der feudalen Privilegien möglich. Auch die Marktwirtschaft ist deshalb elementar auf Gleichheit angewiesen[7].111 Gleichheit ist vielmehr die unbedingte Voraussetzung der Freiheit, wie man erschöpfend schon bei dem Urvater der Liberalen Adam Smith nachlesen kann, der ja ein erklärter Gegner der Sklaverei war. Für ihn war nicht ohne Grund deshalb auch die Verteilungsgerechtigkeit der Dreh- und Angelpunkt seiner Überlegungen: »Wachstum, Beschäftigung, Inflationsbekämpfung und Außenhandel dienen als Instrumente, das Ziel tendenzieller Gleichverteilung zu erreichen. Gegenüber dieser komplexen, ausgefeilten Verteilungstheorie bleibt die heutige Volkswirtschaftslehre weit zurück«, bringt Wikipedia die Smith’sche Verteilungslehre auf den Punkt . Wer aber den Zusammenhang zwischen Gleichheit und Freiheit nicht versteht, für den ist auch der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung unbegreiflich, der für die Moderne seit Immanuel Kant prägend und seit der Französischen Revolution grundlegend ist. »Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet«, heißt es in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789. Das »sittliche Grundgesetz« Immanuel Kants (1724–1804), zusammengefasst in seinem »kategorischen Imperativ«, fand hier sein historisches Echo: »Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann!« Kurz: Freiheit ist Verantwortung. Diese Verbindung von Gleichheit, Freiheit und Verantwortung ist das Markenzeichen des Liberalismus. In der deutschen Geschichte war es die SPD, die dem deutschen Ständestaat Freiheit durch Gleichheit abgerungen hat. In Meyers Großem Konversations-Lexikon aus der Kaiserzeit, sechste Auflage von 1909, beispielsweise kann man das unter »Liberalismus« nachlesen: »Bezeichnung der dem Fortschritt huldigenden Parteirichtung. Das Extrem des Liberalismus ist der Radikalismus, die Umsturz-Partei (siehe Sozialdemokratie).«

Dass Gerhard Schröder ausgerechnet bei der »Festveranstaltung 125 Jahre Vereinigungs-Congress der Lassalleaner und der Eisenacher« am 20. Mai 2000 in Gotha den Abschied vom Gleichheitsprinzip im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten und dessen Ersetzung durch »Chancengleichheit« als neues Ideal verkündete, ist vor diesem Hintergrund deshalb mehr als nur eine historische Pointe. Denn der Vorsitzende der SPD reihte sich damit in den Chor der Staatsverächter ein, die mit der These des Gegensatzes von Gleichheit und Freiheit sowie der überbordenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lähmenden Kosten den Sozialstaat denunzierten.


[1] BVerfGE 5, 85 (198), ständige Rechtsprechung.

[2] Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt auch Claus Schäfer: »Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008! «, in WSI-Mitteilungen 11–12/2008, S. 587 f. Danach blieb 2008/erste Jahreshälfte von der Bruttolohnquote in Höhe von 63,7 Prozent des Volkseinkommens nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben nur eine Nettolohnquote von 33 Prozent übrig, während von einer Bruttogewinnquote von 36,6 Prozent eine Nettoquote von 30,1 Prozent verblieb.

[3] »Herrschaft der Räuberbanden« – vom lateinischen latrimonia, dies von latro für »Räuber, Bandit, Ausplünderer «, vgl. auch Augustinus, a. a. O.

[4] Reinhard Blum: »Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Privater Reichtum, öffentliche Armut«, in Gerhard Kleinhenz (Hg.): Soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft, Berlin 1995, S. 57 ff . (71).

[5] Hierzu passt, dass nach den Forschungen des Darmstädter Soziologen Michael Hartmann große Teile der deutschen Wirtschaftseliten soziale Ungleichheit als gerecht ansehen, siehe Soziale Ungleichheit – Kein Thema für Eliten? , Frankfurt am Main und New York 2013, S. 116 ff.

[6] Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann: »Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert«, in DIW-Wochenbericht, 24/2010, S. 2 ff.

[7] Dieter Suhr: Gleiche Freiheit, Augsburg 1988, S. 5 ff.

Buchdeckel

Riemann-Verlag

Auszug aus der Neuerscheinung: "Sozialstaatsdämmerung", Riemann-Verlag München 2013, ISBN 978-3-570-50160-3, S. 151 - 163

(….) Seit Jahrzehnten wird das Publikum in Deutschland überrumpelt. Es komme auf die Leistungsträger und Eliten an, die Bewegungsfreiheit brauchten und nicht über Gebühr strapaziert, das heißt durch zu hohe Steuersätze demotiviert werden dürften. Das Kapital, so heißt es weiter, sei ein »scheues Reh«: Werde es verängstigt, fliehe es ins Ausland, damit sei der Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort aber am wenigsten gedient, deshalb müsse man die großen Einkommen und Vermögen schonen. Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler trügen doch ohnehin zu über 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, und mehr als jeder dritte Euro unseres Sozialprodukts, über 800 Milliarden Euro, fließe hierzulande in die sozialstaatliche Umverteilung. Schließlich findet sich noch der Vorwurf an alle, die das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich thematisieren, im Arsenal der Verteidiger des Status quo der gesellschaftlichen Lastenverteilung, man führe eine zersetzende Neiddebatte.

Das 800-Milliarden-Euro-Karussell

Natürlich wirkt ein Sozialbudget von 800 Milliarden Euro, in dem alle Sozialleistungen zusammengefasst sind, auf den ersten Blick imponierend. Der Hinweis auf das schiere Volumen des Sozialbudgets unterschlägt aber die spätestens bereits seit der Transfer-Enquete-Kommission (1977–1980) bekannte Einsicht, dass in den allermeisten Haushalten hierzulande negative und positive Transfers – Abgaben und Sozialleistungen – zusammentreffen und sich eine klare Saldierung wegen einer Fülle methodischer Probleme nicht belastbar vornehmen lässt. Das kann übrigens jede Doppelkopfrunde mal ausprobieren: Dem ersten Spieler knöpft Vater Staat 10 Euro ab und gibt sie dem zweiten, von dem er aber ebenfalls 10 Euro kassiert, die er dann dem dritten gibt, und so weiter. Am Ende gibt der Staat dann dem ersten 10 Euro zurück – Ergebnis: Umverteilungsvolumen 40 Euro, Umverteilungssaldo und -effekt: null!

Nach den im vorangegangenen Kapitel gewonnenen Erkenntnissen steht jedoch zum einen fest, dass die Finanzierung des Sozialstaats wie des staatlichen Ganzen überhaupt von der Masse der Lohn- und Gehaltsempfänger getragen wird. So tragen Arbeitnehmer die Sozialversicherungen mit ihren Beiträgen allein, und soweit sie durch Steuerzuschüsse finanziert werden, ergibt sich schon aus dem Übergewicht der Verbrauchssteuern zwangsläufig, dass auch hier Arbeitnehmer den Löwenanteil beisteuern. Zum anderen steht wegen der regressiven Belastungswirkung sowohl der Sozialbeiträge wie auch der Verbrauchssteuern weiter fest, dass die Sozialstaatsfinanzierung den Geboten des sozialen Rechtsstaats hohnspricht, denn dieser fordert die annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten[1]. Davon kann auch nicht entfernt die Rede sein, denn die Lastenverteilung in Deutschland erfolgt massiv in regressiver Richtung: Die Masse der sozialversicherten Bürger wird durch Sozialbeiträge und Verbrauchssteuern in der Größenordnung von weit über 60 Prozent der öffentlichen Gesamteinnahmen umso härter belastet, je tiefer die Einkommen sinken.

10 Prozent der Einkommensteuerzahler …

Zu dem Argument, die obersten 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler trügen zu mehr als 50 Prozent der Einnahmen des Staates aus dieser Quelle bei, könnte man zynisch einfach anmerken, dass man die Einkommen mit den dazugehörigen Steuerlasten dann doch einfach besser verteilen möge! Tatsächlich wendet sich dieses Argument aber mit Wucht gegen die, die es ins Feld führen. Denn entscheidend ist ja der Anteil der Einkommensteuer an den Gesamteinnahmen der öffentlichen Hände. Hier wird es dann spannend: Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der Anteil der Lohn- und Einkommensteuern für das Jahr 2011 auf 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Fiskus. Da sich indirekte und direkte Steuern ausweislich der »Übersicht über die Einnahmen des Staates in ausgewählten Ländern« (…) in diesem Jahr mit jeweils rund 25 Prozent an den Gesamteinnahmen des Staates (einschließlich der Sozialbeiträge) die Waage hielten und neben der Einkommensteuer noch weitere direkte Steuern zum Staatsaufkommen beitragen, liegt der Anteil der Einkommen- und Lohnsteuer – bezogen auf die gesamte Revenue der öffentlichen Hände – also bei etwa 20 Prozent. Hiervon die Hälfte wären dann gerade einmal 10 Prozent; selbst wenn man unterstellt, dass dieses Dezil noch einmal für Verbrauchssteuern die Hälfte des Volumens seiner Einkommensteuer aufwendet, käme man nur auf 15 Prozent. Wenn die reichsten 10 Prozent des Landes, die über circa ein Drittel aller Einkommen und zwei Drittel der Vermögen verfügen, sich mit vielleicht 15 Prozent an den Gemeinlasten beteiligen, so ist das gewiss kein Ruhmesblatt für den Sozialstaat. Sondern eine moralische und politische Schande[2].

Auch dieses Detail macht also deutlich, wie himmelschreiend ungleich und ungerecht die Lastenverteilung sich hierzulande entwickelt hat. Natürlich ist das Argument naheliegend, dass die Sozialversicherungsbeiträge hier außer Betracht bleiben müssten, weil sie auch zu Ansprüchen führen. Dieser Ansatz ist jedoch zum einen zu kurz gedacht, weil die Versorgung im Alter, bei Krankheit und Erwerbslosigkeit sonst dem steuerfinanzierten Sozialstaat zur Last fiele und damit bei einer gerechten Ausgestaltung des Steuerrechts nach Leistungsfähigkeit vor allem von denen zu tragen wäre, die der Sozialstaat derzeit von jeglicher Verantwortung für die beitragsfinanzierten Systeme freistellt. Zum anderen ist dieses Argument auch zweischneidig, weil ein Großteil der Arbeitnehmergroschen, die als Beiträge in die Sozialversicherung fließen, sich dort in Einkommen von Selbständigen (zum Beispiel von Ärzten), in Sachinvestitionen und Medikamente (mit denen Unternehmen Gewinne machen) verwandeln und so zu den Einkommen und den darauf entrichteten Steuern des obersten Dezils ebenfalls beitragen. Vom Fazit, dass die starken Schultern hierzulande sozialer Verantwortung weitgehend enthoben sind, ist deshalb nichts zurückzunehmen.

Dreistes »scheues Reh«: Von der Plutokratie zur Latrimonarchie[3]

Im Gegenteil ist zu unterstreichen, dass allein schon diese intellektuellen Abwehrmanöver reine Verantwortungslosigkeit offenbaren. Denn alle großen Einkommen beruhen zwangsläufig auf Vorleistungen der staatlichen Gemeinschaft. Wer Einnahmen aus einer Würstchenfabrik oder aus Molkereien erzielt, braucht dafür Arbeitnehmer, die große Teile ihrer Ausbildung in öffentlichen Schulen und im öffentlichen Bildungswesen erhalten haben, der Patron ja meist ebenfalls. Wer mit seinen zehn, zwanzig, 200 oder mehr Lkws Milch oder andere Waren transportiert, nutzt das öffentliche Straßennetz mehr als andere. Sicherheit garantieren ihm Polizei und Militär, den rechtlichen Schutz seiner Wirtschaftsinteressen die Justiz. Gerade die Einkommensteuern sind deshalb konsequent als Rückzahlung von Schulden für staatliche Vorleistungen zu verstehen. Wer sich ihnen entzieht, verhält sich wie ein Zechpreller oder Schmarotzer.

Was für eine radikale Abkehr von den grundlegenden Wertvorstellungen des Rechts- und Sozialstaats sich hinter der Argumentation vom Kapital als »scheuem Reh« verbirgt, hat der Augsburger Ökonom Reinhard Blum auf den Punkt gebracht: »Das ist allerdings eine spektakuläre Drohung. Welcher Wandel des Rechtsbewusstseins tritt hier zutage, wo es darum geht, den wirtschaftlichen Prozessen, dem individuellen Streben nach materiellem Gewinn Normen und Grenzen durch das Recht zu setzen? Denn niemand – gerade in der auf Privateigentum fußenden marktwirtschaftlichen Ordnung – käme jemals auf die Idee, sich von Dieben drohen zu lassen, sie würden noch mehr stehlen, wenn die Strafen und Kontrollen erhöht werden!«[4]

Das ist zugleich die passende Antwort auf die vieldiskutierte These von der »Staats-Kleptokratie« und der Reaktion mit einem »antifiskalischen Bürgerkrieg« des Karlsruher Philosophen Peter Sloterdijk, die seit 2009 durch die Republik wabert. Denn der Staat greift ja nicht den Reichen brutal und primitiv in das Portemonnaie, sondern den Arbeitnehmern. Wenn Sloterdijk mal sozialversicherungspflichtig arbeiten würde, spürte er das und wüsste es. So leidet er an Phantomschmerz im Elfenbeinturm. Reichtumsgeschichtlich haben wir den Zustand der Plutokratie, den Salvianus beschrieb, längst hinter uns gelassen und befinden uns nunmehr im Stadium der Augustinischen Latrimonarchie, der Räuberherrschaft. Das bestätigen uns auch die Enthüllungen der »Off shore-Leaks«, die im April 2013 wie eine Bombe einschlugen. Sie sprechen von 400 Milliarden Euro, die aus Deutschland auf verschlungenen Wegen in Steueroasen gelotst wurden. Der Betrag erscheint allerdings eher zu niedrig angesetzt, wenn man bedenkt, dass zum einen die Summe derart beiseitegeschaffter Vermögen weltweit auf 20 bis 25 Billionen Euro (das heißt rund das Achtfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts Deutschlands) geschätzt wird und zum anderen laut dem Magazin Forbes unter den hundert Reichsten der Welt mehr als zwanzig aus Deutschland stammen sollen. Wie auch immer: Die steuerhinterziehenden Staatsverächter sind im doppelten Sinne »stiften gegangen«: Nicht nur anonymisieren sie ihr Geld »off shore« in Stiftungen in Steueroasen, sondern »entfernen sich heimlich, schnell und unauffällig, um sich einer Verantwortung zu entziehen« (Duden)[5].

War die Französische Revolution eine Neiddebatte?

Schließlich stellt sich noch die Frage, ob die Thematisierung der wachsenden Ungleichheit eine Neiddebatte ist. Im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2013 fand sich dazu eine viertelseitige Anzeige, in welcher der Bankier a. D. und Stifter des Brandenburg-Preußen-Museums in Wustrau Ehrhardt Bödecker seinem Ärger Luft machte. Der Kampfruf »Die Armen werden ärmer, die Reichen immer reicher« gehöre zu den berüchtigten Neidaufrufen des 19. Jahrhunderts, mit denen viel soziales Unglück herbeigeredet worden sei, »obwohl seine Richtigkeit in Deutschland zu keiner Zeit, auch in der Gegenwart nicht statistisch belegt werden konnte«. Die Eindämmung des Neids als zerstörerische Kraft gehöre zu den Überlebensregeln aller menschlichen Gemeinschaften. So oder ähnlich ist es immer wieder in der Verteilungsdebatte zu vernehmen.

Diese – sachlich falsche[6] – Meinungsäußerung ist symptomatisch für ein völlig degeneriertes Verständnis des für Staat und Gesellschaft konstitutiven Zusammenhangs von Gleichheit und Freiheit, das sich meist in dem Schlagwort »Privat vor Staat!« sowie in der Forderung Bahn bricht, die »Gleichmacherei« durch Umverteilung zu beenden und durch »Chancengleichheit« zu ersetzen. Kennzeichnend für dieses Verständnis ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Freiheit und Gleichheit. Das ist freilich hanebüchen, weil der Sklave doch durch gleiche Rechte nicht unfrei wird, genauso wenig wie Frauen durch die Gleichberechtigung. Erst nach der Erringung der Gleichheit war schließlich Privateigentum aufgrund eigener Leistung anstelle der feudalen Privilegien möglich. Auch die Marktwirtschaft ist deshalb elementar auf Gleichheit angewiesen[7].111 Gleichheit ist vielmehr die unbedingte Voraussetzung der Freiheit, wie man erschöpfend schon bei dem Urvater der Liberalen Adam Smith nachlesen kann, der ja ein erklärter Gegner der Sklaverei war. Für ihn war nicht ohne Grund deshalb auch die Verteilungsgerechtigkeit der Dreh- und Angelpunkt seiner Überlegungen: »Wachstum, Beschäftigung, Inflationsbekämpfung und Außenhandel dienen als Instrumente, das Ziel tendenzieller Gleichverteilung zu erreichen. Gegenüber dieser komplexen, ausgefeilten Verteilungstheorie bleibt die heutige Volkswirtschaftslehre weit zurück«, bringt Wikipedia die Smith’sche Verteilungslehre auf den Punkt . Wer aber den Zusammenhang zwischen Gleichheit und Freiheit nicht versteht, für den ist auch der Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung unbegreiflich, der für die Moderne seit Immanuel Kant prägend und seit der Französischen Revolution grundlegend ist. »Die Freiheit besteht darin, alles tun zu dürfen, was einem anderen nicht schadet«, heißt es in Artikel 4 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789. Das »sittliche Grundgesetz« Immanuel Kants (1724–1804), zusammengefasst in seinem »kategorischen Imperativ«, fand hier sein historisches Echo: »Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten kann!« Kurz: Freiheit ist Verantwortung. Diese Verbindung von Gleichheit, Freiheit und Verantwortung ist das Markenzeichen des Liberalismus. In der deutschen Geschichte war es die SPD, die dem deutschen Ständestaat Freiheit durch Gleichheit abgerungen hat. In Meyers Großem Konversations-Lexikon aus der Kaiserzeit, sechste Auflage von 1909, beispielsweise kann man das unter »Liberalismus« nachlesen: »Bezeichnung der dem Fortschritt huldigenden Parteirichtung. Das Extrem des Liberalismus ist der Radikalismus, die Umsturz-Partei (siehe Sozialdemokratie).«

Dass Gerhard Schröder ausgerechnet bei der »Festveranstaltung 125 Jahre Vereinigungs-Congress der Lassalleaner und der Eisenacher« am 20. Mai 2000 in Gotha den Abschied vom Gleichheitsprinzip im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten und dessen Ersetzung durch »Chancengleichheit« als neues Ideal verkündete, ist vor diesem Hintergrund deshalb mehr als nur eine historische Pointe. Denn der Vorsitzende der SPD reihte sich damit in den Chor der Staatsverächter ein, die mit der These des Gegensatzes von Gleichheit und Freiheit sowie der überbordenden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft lähmenden Kosten den Sozialstaat denunzierten.


[1] BVerfGE 5, 85 (198), ständige Rechtsprechung.

[2] Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt auch Claus Schäfer: »Anhaltende Verteilungsdramatik – WSI-Verteilungsbericht 2008! «, in WSI-Mitteilungen 11–12/2008, S. 587 f. Danach blieb 2008/erste Jahreshälfte von der Bruttolohnquote in Höhe von 63,7 Prozent des Volkseinkommens nach Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben nur eine Nettolohnquote von 33 Prozent übrig, während von einer Bruttogewinnquote von 36,6 Prozent eine Nettoquote von 30,1 Prozent verblieb.

[3] »Herrschaft der Räuberbanden« – vom lateinischen latrimonia, dies von latro für »Räuber, Bandit, Ausplünderer «, vgl. auch Augustinus, a. a. O.

[4] Reinhard Blum: »Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Privater Reichtum, öffentliche Armut«, in Gerhard Kleinhenz (Hg.): Soziale Ausgestaltung der Marktwirtschaft, Berlin 1995, S. 57 ff . (71).

[5] Hierzu passt, dass nach den Forschungen des Darmstädter Soziologen Michael Hartmann große Teile der deutschen Wirtschaftseliten soziale Ungleichheit als gerecht ansehen, siehe Soziale Ungleichheit – Kein Thema für Eliten? , Frankfurt am Main und New York 2013, S. 116 ff.

[6] Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann: »Polarisierung der Einkommen: Die Mittelschicht verliert«, in DIW-Wochenbericht, 24/2010, S. 2 ff.

[7] Dieter Suhr: Gleiche Freiheit, Augsburg 1988, S. 5 ff.


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Dr. Jürgen Borchert
Sozialrichter in Hessen
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