Deutscher Gewerkschaftsbund

20.02.2014

Korporatismus oder betriebliche Konfliktfähigkeit

Was waren die Erfolgsfaktoren des gewerkschaftlichen Krisenhandelns 2009?

Deutschland bewältigte die große Krise 2008/2009 deutlich besser als viele andere Staaten. Insbesondere die relativ geringe Steigerung der Arbeitslosenquote im Krisenjahr 2009 (s. Schaubild) wurde unter dem Begriff ‚deutsches Beschäftigungswunder‘ zum Symbol der deutschen Sonderrolle in der Krise.

Tabelle

BMAS/Eurostat

Dabei muss besonders gewürdigt werden, dass die industrielle Struktur in Deutschland größere Krisenfolgen erwarten ließ, als dies andere europäische Staaten befürchten mussten. Mit dem hohen Anteil an Industriearbeit, einer starken Exportindustrie, die sich auf die Leitbranchen Automobilindustrie und den Maschinenbau stützt, repräsentierte Deutschland genau die Industriestruktur, die von der Absatzkrise am stärksten betroffen war. Dementsprechend ist der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland auch deutlich höher (- 5,1 %) als im EU-Durchschnitt (- 4,4 %) ausgefallen. Umso erklärungsbedürftiger sind die sich daraus ergebenden deutlich geringen Arbeitsplatzverluste.

Gewerkschaftlicher Korporatismus als Erklärungsmuster

Vielfach wird die deutsche Sonderrolle einer Wiederbelebung des deutschen Modells korporatistischer Interessenregulation zugeschrieben. Und tatsächlich führten die massiven Krisenwirkungen zu einer Aufwertung der gesellschaftlichen Rolle von Gewerkschaften. Politik und Öffentlichkeit priesen deren besonnene Rolle bei der Krisenbewertung und deren konstruktive Beiträge bei der Entwicklung von Krisenbewältigungskonzepten. Auch dies war so nicht zu erwarten. Schließlich galten Gewerkschaften nach ihrer Kritik an den Hartz-„Reformen“ der rot-grünen Schröder-Regierung als politisch nicht mehr ernstzunehmendes Fossil einer längst vergangenen Gesellschaftsepoche.

Der Schock der Krise führte zu einer Wiederbelebung tripartistischer Gesprächsrunden auf Regierungsebene, bei denen Krisenkonzepte entwickelt und Regierungsstrategien abgestimmt wurden. Die aufgelegten Konjunkturpakete, die erweiterten Kurzarbeitsmöglichkeiten und die euphemistisch als Umweltprämie betitelten stattlichen Absatzanreizprogramme für die Automobilindustrie waren die sichtbaren Ergebnisse dieser Verhandlungen. Damit zeigte sich auch eine wirtschaftspolitische Kehrtwende aller politischen Parteien, mit Ausnahme der Linken. Hatte man sich bei SPD/GRÜNE/FDP/CDUCSU jahrelang auf eine neoliberale, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik eingeschworen, löste der Krisenschock eine Rückbesinnung auf eine noch kurz zuvor verteufelte keynesianische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik aus. Dass diese Kehrtwende keinerlei politischer Begründung oder öffentlicher Rationalisierung bedurfte, kann ebenfalls als deutsches „Ideologiebruchwunder“ bezeichnet werden, das durchaus mit der Fukushima-Schock-Energiewende verglichen werden kann. Die in der Öffentlichkeit wenig bemerkte wirtschaftspolitische Kehrtwende war gerade deshalb auch nur von geringer Dauer. So konnten die politischen Eliten in der Euro-Krise auch wieder nahtlos auf den Pfad der neoliberalen Tugend zurückkehren, ohne auch dies wieder begründen zu müssen.

Korporatismuskritik

Korporatismus wird allgemein als „sozialfriedliches Einvernehmen der Interessenverbände“ (Birke 2011) beschrieben. Kritiker befürchten, dass aufgrund der prinzipiellen Machtasymmetrien zwischen Kapital und Arbeit ein „sozialfriedlicher“ Einigungsprozess immer zu Lasten der Arbeit gehen müsse. Und so wurde auch bei dem deutschen Sonderweg hinterfragt, welche Krisenlasten auf die Beschäftigten verteilt wurden.

Es wurde kritisiert, dass – entgegen der Parole „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ – auch in Deutschland „viele Beschäftigte bereits mit Arbeitsplatz- oder erheblichen Einkommensverlusten für die Krise bezahlen“ mussten (Ehlscheid/
Pickshaus/Urban
2010, S. 44).

Zudem würden die Gewerkschaften Beschäftigungssicherung durch ihren Verzicht auf politische Mobilisierung und den Verzicht auf Konflikt erkaufen. Gewerkschaften erhielten so „die Aufgabe der Eindämmung befürchteter Widerstände […]. Mit anderen Worten: Lieber Konsultationsrunden […] als spontane Streiks und Bossnapping in den Betrieben“ (Ehlscheid/Pickshaus/Urban 2010, S. 44).

Klaus Dörre erkennt schließlich aufgrund der einseitig auf prekär Beschäftigte verteilten Krisenlasten eine „Variante exklusiver Solidarität, die die ‚Pazifizierung’ des Klassenkonflikts zu bewahren sucht“, weshalb er die Gewerkschaften auf dem Weg von der intermediären zur „fraktalen Organisation“ sieht (2011, S. 287ff.).

Gerade weil ich die prinzipielle Kritik an Korporatismuskonzepten teile, überzeugt mich die genannte Kritik am Krisenhandeln der Gewerkschaften nicht. Dieser Kritik gelingt es nicht, die spezifisch deutschen Krisenzugeständnisse zu benennen, die sich aus der gewerkschaftlichen Korporatismusstrategie ergeben haben. Die beschriebenen Arbeitsplatz- und Einkommensverluste waren im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ja gerade besonders gering. Überdies wurden entstehende Einkommensverluste über die umfassende Kurzarbeitsanwendung solidarisch auf mehr Schultern verteilt. Die reklamierte Pazifizierung des Klassenkonflikts blendet die Konflikte der betrieblichen Auseinandersetzungen weitgehend aus (s.U.). Und die besonderen Krisenbelastungen für die prekär Beschäftigten sind zwar richtig beschrieben, aber auch hier ist nicht zu erkennen, dass dies in anderen europäischen Ländern ohne Krisenkorporatismus weniger der Fall gewesen wäre.

So unklar die Frage bleibt, was denn das spezifische Korporatismus-Opfer der Beschäftigten in Deutschland gewesen sein soll, so unklar bleibt auch, was denn in Deutschland an besonderen Korporationszugeständnissen von Staat und Kapital in den tripartistischen Gesprächen vereinbart wurde. Selbstverständlich war die Rückbesinnung auf die wirtschaftspolitischen Kriseninstrumente keynesianischer Provenienz der Schlüssel für das erfolgreiche Krisenhandeln. Hier haben insbesondere die Gewerkschaften großen Einfluss auf das Regierungshandeln entwickeln können. Es muss aber doch festgestellt werden, dass alle in Deutschland entwickelten Kriseninstrumente, von Kurzarbeit bis Konjunkturprogramm, in allen anderen EU-Staaten, mit oder ohne tripartistische Verhandlungen, in ähnlicher Form umgesetzt wurden (s. Lehndorff 2012). Wobei die Absatzanreize für die Automobilindustrie den Premiumherstellern in Deutschland am allerwenigsten nutzten.

Ist also, wie von Korporatismus-Befürwortern wie -Kritikern unterstellt, das ‚deutsche Beschäftigungswunder‘ tatsächlich Ergebnis des korporatistischen Einigungsprozesses auf Regierungsebene? Ich habe da so meine Zweifel.

Betriebliches Beispiel des Krisenhandelns 2009

Die nationalen Unterschiede gewerkschaftlichen Krisenhandelns lassen sich aus meiner Sicht nur erkennen, wenn die konkreten betrieblichen Aushandlungsprozesse mit in die Betrachtungen einbezogen werden. Ich stütze mich in meinen Analysen auf die Beratungserfahrungen des IMU Instituts. Wir unterstützten in den Krisenjahren 2008/09 Betriebsräte in ca. 200 Beratungsfällen bei der Aushandlung betrieblicher Krisenkompromisse.

Ein Beispiel aus unserer Beratungspraxis, das als typisch für die Krisenwirkung in der Metall- und Elektroindustrie gelten kann, soll den Charakter solcher betrieblicher Aushandlungsprozesse verdeutlichen. Der Fallbetrieb gehört zu einem stiftungsgeführten, mittelständischen Maschinenbauunternehmen mit ca. 2.000 Beschäftigten. 2008 wies die Bilanz einen Eigenkapitalanteil von ca. 60 % aus. Das Jahresergebnis 2008 lag mit ca. 3 % der Gesamtleistung leicht unterhalb des Branchendurchschnitts. Alles in allem ein sehr gesundes Unternehmen. Mit der Krise änderte sich dies schnell und radikal. Der Umsatz 2009 brach um 65 % ein. Das bis dato gut ausgelastete Unternehmen hatte plötzlich keine Arbeit mehr. Dies führte trotz massiver Anwendung von Kurzarbeit zu einem Jahresfehlbetrag von ca. 50 % der Gesamtleistung (Umsatz 130 Mio. €, Verlust 65 Mio. €).

Als Anfang 2009 der Umsatzeinbruch absehbar wurde, forderte die Geschäftsführung auf Druck der beteiligten Banken einen Personalabbau von fast 1.000 Beschäftigten. Betriebsrat und Gewerkschaft mobilisierten zu Protestveranstaltungen und Mahnwachen im Unternehmen und vor dessen Hausbank. Nach längeren Auseinandersetzungen setzte sich die Gewerkschaftslinie durch. Die Beschäftigten wurden über zwei Jahre mit Kurzarbeit finanziert. Die Banken und die Gesellschafter brachten frisches Geld ins Unternehmen. Die Beschäftigten beteiligten sich an der Kurzarbeitsfinanzierung durch Tarifabweichungen im Bereich der Sonderzahlungen. Nach Ablauf der Kurzarbeitszeit wurden nur wenige Arbeitsplätze abgebaut. Das Unternehmen hat sich inzwischen wieder erholt. Die neue Kapitaleinlage der Gesellschafter wurde vollständig aufgezehrt.

Was bedeutet dieses Beispiel für die Debatte gewerkschaftlicher Krisenstrategien und Krisenpolitik?

Erstens gilt es festzuhalten, dass die tripartistische Einigung auf nationaler Verbands- und Regierungsebene zwar den Rahmen für erfolgreiche betrieblichen Krisenkonzepte lieferte, aber deutlich weniger Einfluss auf das konkrete Krisenhandeln der Unternehmen hatte, als dies in der Debatte allgemein unterstellt wird. Die gemeinsamen Verlautbarungen der Verbandsvertreter, alles zu tun, um möglichst viel Beschäftigung auch in der Krise zu sichern, war in der betriebswirtschaftlichen Zwangslage vieler Unternehmen wenig wert.

Zweitens wird im Beispiel deutlich, dass die Absatzkrise unweigerlich zu gravierenden Liquiditätskrisen in den betroffenen Unternehmen führte. Um die daraus resultierenden Insolvenzgefahren abzuwenden, musste frisches Geld von Gesellschaftern oder Banken in das Unternehmen fließen – wohlgemerkt, frisches Geld zur Finanzierung von Defiziten und nicht als Investition mit erwartbaren Renditen. Die von Banken eingesetzten Krisenmanager sahen aber allein im schnellen Personalabbau die Chance für ein Fortführungskonzept, das eine Tilgung der Kredite erwarten ließ. Kredite zur Finanzierung von Kurzarbeitskosten oder gar zur Deckung von Verlusten wurden strikt abgelehnt (Basel II). Auf Kurzarbeit gestützte Krisenkonzepte hatten es da zumeist schwer, obwohl sich auch diese betriebswirtschaftlich begründen ließen.

Drittens veranschaulicht das Beispiel, dass die in vielen Betrieben ähnlich vorgetragene Sachlogik nur im Konflikt gegen die einzelnen Kapitalfraktionen im Betrieb aufgebrochen werden konnte. Eine Vielzahl der betrieblichen Krisenkompromisse konnte deshalb nach unserer Erfahrung nur bei Konfliktbereitschaft und mit Beteiligung der Beschäftigten ausgehandelt werden. „Krise ohne Konflikt“ mag es vielleicht in einigen wenigen Großbetrieben gegeben haben; viele Beschäftigte, zumindest die der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs, haben die Krise 2008/2009 sehr konkret als Konflikt mit den herrschenden Kapitalverwertungsstrategien erlebt.

Erfolgsfaktor betriebliche Konfliktfähigkeit!

Selbstverständlich waren die auf staatlicher Ebene vereinbarten Kriseninstrumente – erweiterte Kurzarbeit – eine wichtige Grundlage für alle beschäftigungssichernden Standortkonzepte. Die Anwendung solcher Konzepte musste aber, wie im Beispielfall, in vielen Unternehmen erst durch Gewerkschaften und Betriebsräte erzwungen werden. Möglich wurde dies durch die spezifische Variante des deutschen dualen Modells der industriellen Beziehungen und deren betriebsverfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Über die „vergewerkschafteten“ Betriebsräte (Haipeter 2011, S.7) und eine „erweiterte gewerkschaftliche Betriebspolitik“ (Schwarz-Kocher 2014) haben sich den deutschen Gewerkschaften betriebliche Interventionsmöglichkeiten eröffnet, die anderen europäischen Gewerkschaften verwehrt bleiben.

Damit ist es offensichtlich in Deutschland wesentlich besser gelungen, Kurzarbeit gerade auch in kleineren und mittleren Unternehmen durchzusetzen. So schreiben z.B. Florence Jany-Catriece/Michael Lallement, dass Kurzarbeit in Frankreich wesentlich nur in Großunternehmen genutzt, in Kleinunternehmen dagegen nur wenig angewandt wurde, „was einen weiteren Unterschied zu Deutschland erklärt – ein Land, das von solchen Arrangements im weitaus größeren Umfang Gebrauch machte“ (Jany-Catrice/Lallement 2012, S. 125 FN 2).

Gestützt auf unsere Beratungserfahrungen in der Krise 2008/09 können wir festhalten, dass gerade die konfliktreichen betrieblichen Aushandlungsstrategien der Gewerkschaften Wesentliches zum ‚deutschen Beschäftigungswunder‘ beigetragen haben. Die Möglichkeit beschäftigungssichernde Krisenkonzepte zu entwickeln gab es, wie gezeigt, in allen Ländern der EU. Im Gegensatz zu Deutschland fehlte es den Gewerkschaften dieser Länder jedoch an Möglichkeiten und Strategien, die Anwendung dieser Konzepte im Betrieb durchzusetzen.

Wenn der beschäftigungssichernde Erfolg der deutschen Gewerkschaften wesentlich aus ihrer betrieblichen Konfliktfähigkeit und nicht aus deren Rückbesinnung auf korporatistische Konfliktvermeidung resultierte, stellt sich die Frage nach erfolgreichen gewerkschaftlichen Krisenstrategien neu. Nachahmenswert erscheint dann eher die im dualen System der deutschen industriellen Beziehungen angelegte betriebliche Interventionsfähigkeit, als das oftmals als Modell proklamierte „sozialfriedliche Einvernehmen der Interessenverbände“.

Ein ausführlicher Artikel des Autors zum Thema erscheint in der Ausgabe 01-02/2014 der Zeitschrift „ Sozialer Fortschritt“.

 

Literatur

Birke, P.(2011):Widersprüche des Korporatismus - Die Situation der Gewerkschaften und die aktuellen Arbeitskämpfe in Deutschland, Discussion Paper Zentrum für Ökonomische und Soziologische Studien Universität Hamburg

Dörre, K. (2011): Funktionswandel der Gewerkschaften. Von der intermediären zur fraktalen Organisation, in: Haipeter, T./Dörre, K. (Hrsg.), Gewerkschaftliche Modernisierung, Wiesbaden, S. 267 – 301.

Ehlscheid, C./Pickshaus, K./Urban, H.-J. (2010): Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften. Ein Beitrag zur Strategiedebatte, in: Sozialismus 37 (6), S. 43–49.

Haipeter, T. (2011): Einleitung: Interessenvertretung, Krise und Modernisierung - über alte und neue Leitbilder, in: Haipeter, T./Dörre, K. (Hrsg.), Gewerkschaftliche Modernisierung, Wiesbaden, S. 7–29.

Jany-Catrice, F./Lallement M. (2012): Die Verschärfung der sozialen Ungleichheit – Frankreich unter Druck der Krise, in: Lehndorff, S. Ein Triumph gescheiterter Ideen. Hamburg, S.120 – 133

Lehndorff, S. (2012): Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt. Zehn Länder-Fallstudien, Hamburg.

Schwarz-Kocher, M (2014): Wettbewerbskorporatismus oder neue Machtressource? - Gewerkschaftliche Betriebspolitik im Spannungsfeld der Korporatismuskritik, in: Sozialer Fortschritt 01/02 2014.


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Kurzprofil

Dr. Martin Schwarz-Kocher
Geboren 1958
Mitarbeiter im IMU-Institut Stuttgart
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