Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2014

20 Jahre Pflegeversicherung – Kein Grund sich auszuruhen

Pflege am Bett

dusklog / photocase.com

Die Pflegeversicherung wird 20 Jahre alt. Mit den Beschlüssen vom Bundestag am 22. und im Bundesrat am 27. April 1994 wurde der Weg zur Einführung der fünften Säule der Sozialversicherung gelegt – und das war gut so. Trotzdem steht die Pflegeversicherung zunehmend in der Kritik. Der damals zugrunde liegende Gedanke, dass Pflege nicht arm machen dürfe, wird heute von der neuen Wirklichkeit eingeholt. Obwohl das Pflegerisiko zunächst tatsächlich von der Sozialhilfeabhängigkeit befreit werden konnte, weisen jüngste Zahlen heute wieder 439.000 Pflegebedürftige aus, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Diese Entwicklung war durchaus vorhersehbar. Schon mit der Einführung der Pflegeversicherung war bekannt, wann wie viele Menschen – und insbesondere die geburtenstraken Jahrgänge – in die Jahre kommen werden. Steigende Zahlen der Pflegebedürftigen kombiniert mit ausbleibenden Leistungsanpassungen der Pflegeversicherung ergeben eben jenen Mangel in der Pflege, der über die kommenden Jahre noch weit schlimmere Dimensionen zu erreichen droht. Nach aktuellen Prognosen wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahre 2030 um eine Million, auf ca. 3,5 Millionen Menschen steigen. Gleichzeitig werden im genannten Zeitraum rund 300.000 Beschäftigte, darunter 140.000 Pflegefachkräfte fehlen. Auch der größte Pflegedienst der Nation, die Angehörigen, Freunde und Nachbarn, die sich um die ihnen Nahestehenden aufopferungsvoll, bis hin zur Erschöpfung, kümmern, nimmt ab. Die Menschen sind heute zunehmend erst ab einem höheren Alter von Pflegebedürftigkeit betroffen, dann aber meist massiv. Ohne fremde Hilfe über einen ambulanten Pflegedienst, die Inanspruchnahme von Tagespflege oder – oft als letztes Mittel – eine stationäre Einrichtung, ist das auch unter größten Anstrengungen aller Beteiligten nicht mehr zu leisten.

Hinzu kommt, dass Pflegebedürftigkeit zumeist unvorhergesehen eintritt. Zunehmend mehr ältere Menschen leben allein, fernab von der Familie, der sie nicht unnötig zur Last fallen wollen oder können. Sie versuchen ihren Alltag so gut es geht allein zu meistern bis es nicht mehr geht. Durch Krankheit oder Unfall tritt dann meist plötzlich der Pflegefall ein. Die gesetzlich vorgeschriebene Zuzahlung zu den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung können viele nicht aufbringen mit der Folge, dass das Sozialamt die Kosten übernimmt.

Strukturreform der Pflegeversicherung

Vor diesem Hintergrund ist eine Strukturreform in der Pflege, welche den aufgezeigten Entwicklungen wirkungsvoll begegnet, überfällig. Es nützt nichts, wie bei der letzten Pflegereform 2013, allein mit geringfügigen Leistungsverbesserungen an der Pflegewirklichkeit der Betroffenen vorbei zu reformieren. Es bedarf nicht nur mehr finanzieller Mittel, sondern vor allem neuer Ansätze und Ideen, um für alle Beteiligten, nämlich die Pflegebedürftigen, ihre pflegenden Angehörigen sowie die professionell Pflegenden eine zufriedenstellende Situation zu erreichen.

Doch nicht nur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird es Zeit, umzudenken. Eine gute pflegerische Versorgung muss auch für all jene selbstverständlich sein, die bislang noch nicht die Voraussetzungen des Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung erfüllen und trotzdem auf Hilfe angewiesen sind. Mehr als 200.000 Menschen leiden bundesweit vor allem an kognitiven Einschränkungen wie z.B. Demenz oder Alzheimer. Damit gelten sie zwar offiziell als Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, fallen jedoch nicht unter den gleichberechtigten Leistungsanspruch der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dass der damit eher somatisch ausgerichtete Pflegebegriff einer zurückliegenden Lebenswirklichkeit von vor zwanzig Jahren geschuldet ist, darf nicht bedeuten, dass die rasche Zunahme von Altersdemenz ein heutiges Problem darstellt, für das es keine Lösung gibt.

Teilhabeorientierte Pflege

Die Erkenntnis, dass neben der hauswirtschaftlichen Versorgung und der Pflege auch die Betreuung eine wesentliche Rolle im Umgang mit den Bedürfnissen von Pflegebedürftigen spielt, zeigt den Paradigmenwechsel hin zu einem ganzheitlichen und mehr teilhabeorientierten Ansatz in der Pflege. Freilich ist es dann mit der Abrechenbarkeit von pflegerischen Leistungen nach Minuten nicht mehr getan. Doch mit Hilfe neuer Ideen und Mittel für sogenannte ‚niedrigschwellige Angebote‘ würde es künftig mehr alten Menschen möglich sein, möglichst früh Hilfen in Anspruch zu nehmen und in der Konsequenz länger in ihren Häuslichkeiten zu verbleiben. Dem vielzitierten Anspruch nach ‚ambulant vor stationär‘ würde somit ausreichend genüge getan. Letztlich wäre es zudem eine kostengünstigere Lösung als die frühe Unterbringung im Altenpflegeheim.

Eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit stellt somit auch eine Abkehr von der defizitorientierten Betrachtungsweise älterer Menschen im Sinne ihrer somatischen und kognitiven Einschränkungen zugunsten einer neuen Sichtweise dar, die Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit eines jeden pflegebedürftigen Menschen bemisst. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe bedeutet dann die Schaffung neuer Strukturen vor Ort im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen. Kommunen müssen dafür im Zusammenspiel mit den Krankenkassen neue Formen von Leistungen anbieten und koordinieren. Beratungsangebote über zur Verfügung stehende Strukturen müssen dabei flächendeckend sichtbar werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht nur eine theoretische Option bleiben, sondern muss mit bezahlten Freistellungsmöglichkeiten in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Netzwerke bürgerschaftlichen Engagements sind notwendig, um unkomplizierte Hilfen im Lebensumfeld zu ermöglichen. Sie dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, die professionellen Dienste kostengünstig zu ersetzen.

Qualität, Anerkennung und Personalausstattung

Wenn der Verbleib im eigenen Zuhause nicht mehr gewährleistet werden kann, muss sichergestellt sein, dass eine bezahlbare Unterbringung in stationären Pflegeeinrichtungen mit optimalen Qualitätsstandards möglich ist. Eine ausreichende Personalbemessung trägt zu einer guten pflegerischen Versorgung der älteren Menschen wie auch zu angemessenen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals bei. Dadurch könnte eine Win-Win-Situation entstehen, die dem Fachkräftemangel in der Pflegebranche Einhalt böte. Bleibt es bei den heutigen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals, die durch massive Arbeitsüberlastung, Stress, Minutenpflege und Lohndumping gekennzeichnet ist, nützen auch Anwerbebemühungen für ausländisches Pflegepersonal wenig. Noch immer sind viele der von den privaten Arbeitgebern in der Pflege beklagten Probleme hausgemacht und eine unmittelbare Folge der „Geiz-ist-Geil“-Mentalität. Schlechte Rahmenbedingungen, etwa die mangelnde Finanzierung der Ausbildung sowie unzureichende Fort- und Weiterbildungen des Pflegepersonals werden oft bewusst oder fahrlässig in Kauf genommen, um angestrebte Renditen zu erreichen.

Erst die Verbesserung der genannten Rahmenbedingungen sowie eine deutlich erhöhte Bereitschaft der Pflegebetriebe sowie der Bundesländer, in die Erstausbildung zu investieren, würde eine wirkliche Wende auf dem Arbeitsmarkt „Pflege“ nach sich ziehen. Mit der Einführung einer kostenfreien Ausbildung und einer Ausbildungsumlage unter allen Arbeitgebern in der Pflege würden faire Bedingungen geschaffen, die dem Fachkräftemangel wirksam begegnen könnten. Nicht ein Mehr an neuen Imagekampagnen, sondern vernünftige Löhne und akzeptable Arbeitsbedingungen werden gebraucht, um die Herausforderungen der Zukunft in der Pflege zu meistern.

Finanzierungsfragen

Die dringend benötigten Verbesserungen müssen dabei solidarisch im System einer Bürgerversicherung finanziert werden. Die schon für das Jahr 2011 angekündigte Strukturreform in der Pflege sollte neue Versorgungsmodelle beinhalten und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zum Inhalt haben, damit Demenzkranke endlich gleichberechtigt in die Pflegeversicherung einbezogen werden können. Sowohl die Leistungen als auch die Entlohnung in der Pflege sind deutlich zu verbessern. Das dafür benötigte Finanzkonzept muss den steigenden Finanzierungsbedarf in der Pflege entsprechend berücksichtigen.

Fasst man alle Ausgaben zusammen, so sind für die genannten Verbesserungen Mehrkosten von zunächst ca. 7 Milliarden Euro jährlich bis zum Jahr 2030 zu erwarten. Eine solche Last ist jedoch bei einer solidarischen und paritätischen Finanzierung tragbar. Der notwendige Beitragsanstieg könnte damit auf 0,4 Prozentpunkte begrenzt werden, indem die private Pflegeversicherung in einem ersten Schritt in einen Finanzausgleich einbezogen, andere Einkunftsarten (z.B. Kapitaleinkommen) verbeitragt werden und der Steuerzuschuss erhöht wird. Die Mehrbelastung von Durchschnittsverdienenden läge somit bei lediglich 5,40 Euro im Monat. Dafür könnte die Pflegeversicherung mit einem Beitragssatz unter 2,5 Prozent bis zum Jahr 2030 stabilisiert werden.

Schaut man sich die aktuellen Pläne der Bundesregierung an, so fällt auf, dass diesmal durchaus die Bereitschaft vorhanden ist, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Es besteht jedoch schon wieder die Gefahr, dass die Mittel für die Dynamisierung der Leistungen, für kurzfristige Leistungsverbesserungen und eine unnütze Kapitalreserve nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden. Konnte schon das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) des Jahres 2013 nicht dem Anspruch seines Namens gerecht werden, so muss die nun angekündigte umfassende Strukturreform unbedingt das Ziel verfolgen, das die Arbeit sämtlicher Pflege-Experten über die vergangenen sieben Jahre zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes nicht umsonst gewesen ist.

Die Pflegeversicherung hat eine Zukunft, wenn wir bereit sind sie heute weiter zu gestalten. Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden, weder für die Betroffenen, für die pflegenden Angehörigen, noch für die in der Pflege Beschäftigten. Dann können wir den nächsten 20 Jahren gelassen entgegenblicken.


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Kurzprofil

Marco Frank
Geboren 1969 in Greifswald
Referatsleiter Gesundheitspolitik und Pflegeversicherung beim DGB-Bundesvorstand
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