Deutscher Gewerkschaftsbund

20.05.2014

Ein neuer Weg für Europa

Schirmträger

kallejipp / photocase.com

Europa steckt in der schwersten Krise seit Gründung der Europäischen Union. Bis zum Frühjahr 2013 befand sich die EU in einer schweren Rezession, deren Folgen für den Arbeitsmarkt noch immer spürbar sind. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie. Fast 26 Millionen Menschen haben zwischen Lissabon und Athen keine Arbeit. Damit ist jeder zehnte Europäer, jede zehnte Europäerin ohne Arbeit. Am schlimmsten trifft es den Süden des Kontinents. In Spanien und Griechenland ist jeder Vierte arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt dort bei historisch hohen 60 Prozent. Am Mittelmeer wächst eine verlorene Generation heran.

Aus Sicht der Europäischen Kommission ist die Krise jedoch bereits überwunden. Nach drei Quartalen verhaltener Erholung gibt es jetzt Aussicht auf moderates Wirtschaftswachstum. Barroso, Rehn und ihre Kollegen und Kolleginnen prognostizieren für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,5 Prozent. Im Jahr 2015 soll es noch besser werden. Dann erhofft sich Brüssel für die EU ein Plus von zwei Prozent. Hierbei handelt es sich angeblich um ein Wachstum auf breiter Front. Auch in den Krisenländern soll der Wachstumsmotor wieder rund laufen.

Nach vier Jahren Dauerkrise gibt es tatsächlich erste Anzeichen, dass der europäische Süden die Talsohle überwunden hat. Spanien und Portugal konnten ihre Exporte steigern und ihre Leistungsbilanzdefizite verringern, ja sogar in Überschüsse verwandeln. Aber auch mit Griechenland und Italien soll es wieder bergauf gehen. Im laufenden Jahr befinden sich nach Schätzungen der EU-Kommission alle Mitgliedsländer außer Zypern und Slowenien auf Wachstumskurs. Ein Jahr später soll es kein EU-Land mehr geben, in dem die Wirtschaft schrumpft.

Die EU-Kommission feiert die aktuelle wirtschaftliche Erholung als einen Erfolg der Austeritätspolitik. Haushaltskürzungen und so genannte Strukturreformen hätten das Vertrauen europäischer und außereuropäischer Investoren in die Zukunft des „alten“ Kontinents gestärkt. In den Krisenländern hätten die „Reformen“ die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportsektoren verbessert.

Diese interessengeleitete Brüsseler Diagnose schönt den Blick auf die Realität. Die deutlich verbesserten Handels- und Leistungsbilanzen der Krisenländer sind in erster Linie auf den krisenbedingten Rückgang der Einfuhren zurückzuführen. Insofern sind sie keine Frühindikatoren blühender Landschaften

Sinkende und stagnierende Löhne haben den privaten Konsum abgewürgt. Darunter leidet auch die Importnachfrage. Gleichzeitig verbesserte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranchen. In allen Krisenländern sinken aufgrund der schwachen Lohnentwicklung – in Portugal, Spanien und Irland auch aufgrund steigender Produktivität – die Lohnstückkosten (Verhältnis der Arbeitnehmerentgelte zur Produktivität). Wenn die Unternehmen ihre sinkenden Kosten in niedrigere Preise weitergeben, können sie ihre Produkte im Ausland günstiger anbieten. Entscheidend ist nun die Frage, ob die positiven oder negativen Effekte sinkender Lohnstückkosten für die Entwicklung einer Volkswirtschaft überwiegen.

In kleinen Ländern mit hohem Exportanteil kann die Kostensenkungsstrategie aufgehen. Der positive Wachstumsbeitrag steigender Exporte überkompensiert die schrumpfende Binnennachfrage. In Ländern mit geringer Exportquote wie Griechenland oder Spanien schwächt jedoch der Kaufkraftentzug das Wachstum.

Insofern bessert sich die wirtschaftliche Lage der Krisenländer nicht wegen sondern trotz Austeritätspolitik. Im modernen Kapitalismus ist jede Krise irgendwann einmal vorbei. Nach hinreichender Kapitalvernichtung kommt es wieder zu Modernisierungs- und Ersatzinvestitionen. Damit ist der Grundstein für den nächsten Aufschwung gelegt. Ohne Austeritätspolitik wäre die wirtschaftliche Erholung allerdings früher eingetreten und kräftiger ausgefallen.

Zudem ist die aktuelle wirtschaftliche Erholung alles andere als stabil. Die Risiken eines Rückschlages sind hoch. In Südeuropa purzeln wegen der fallenden Lohnstückkosten die Preise. Aus Angst vor Deflation senkten die europäischen Notenbanker den Leitzins auf historisch niedrige 0,25 Prozent. Sollten die Preise europaweit sinken, droht der Eurozone eine Depression.

Darüber hinaus ist der Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft, kriselnden Banken und hoher Staatsverschuldung noch nicht durchbrochen. Europas Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von einer Billion Euro. Der Kollaps einer europäischen Großbank kann erneut für große Instabilität sorgen.

Ursachen der Krise

Wer die Krise des Euroraums überwinden will, muss sich mit den Ursachen auseinandersetzen. Es sind vor allem die schweren Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Deren Architekten schufen einen einheitlichen Währungsraum ohne eine politische und soziale Union. Die strikte Vorfahrt für den Binnenmarkt schuf ein System von Wettbewerbsstaaten. Damit wurde eine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne, Sozialausgaben und Steuern losgetreten.

Seit der „Euro-Geburt“ wuchsen somit die Ungleichgewichte im gemeinsamen Währungsraum. Die wirtschaftlich starken Länder wurden stärker und die Schwachen schwächer. Deutschland, Finnland, Holland und Österreich legten ihre Lohnstückkosten an die Kette. Aufgrund der gestiegenen preislichen Wettbewerbsfähigkeit konnte so der Norden der Eurozone jedes Jahr mehr Waren aus- als einführen. Folglich stiegen die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse. In Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wurden hingegen jährlich mehr Waren im- als exportiert. Deswegen vergrößerten sich im Süden die Defizite. Die Überschüsse der Einen waren die Defizite der Anderen. Kurzum: Von den Maastrichter Verträgen führt ein direkter Weg in die aktuelle Krise.

Die einheitliche europäische Geldpolitik verbilligte die Kreditvergabe im Süden und verteuerte die Kredite im Norden. Auf der iberischen Halbinsel wurde dadurch ein historischer Immobilienboom ausgelöst. Die damit einhergehende Fehlsteuerung milliardenschwerer Kapitalströme lässt sich noch heute in den Geisterstädten der Costa del Sol besichtigen. Vor der Krise konnten Banker und Fondsmanager ungehindert auf Pump spekulieren. In der großen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise platzte dann die Blase. Anschließend rettete der Staat zahlreiche kriselnde Finanzinstitute vor dem Untergang. Private Schulden wurden plötzlich in öffentliche Schulden verwandelt. Konjunkturpakete und Bankenrettung ließen die Staatsschulden explodieren. Die Schuldenquote des Euroraums (Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt) kletterte von 66 (2007) auf 84 Prozent (2010).

Die hohen Staatsschulden wurden nicht durch verschwenderische Kassenwarte verursacht. Die Staatsquoten der Krisenländer (Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) sind vor der großen Finanzmarktkrise nicht gestiegen. Spanien und Irland hatten sogar mehr Einnahmen als Ausgaben. Beide Staatshaushalte verbuchten Überschüsse. Folglich ging ihre Schuldenlast zurück. Die Schuldenquoten (Anteil der Staatsverschuldung am Bruttoinlandsprodukt) schrumpften. Wer behauptet, diese Staaten hätten über ihre Verhältnisse gelebt, der lügt.

Die Überzeugungskraft der Praxis hat jedoch ihre Grenzen. Der deutschen Kanzlerin, Barroso und Kollegen ist es gelungen, ihre Lesart der Krise mehrheitsfähig zu machen. Heute gelten die Staatsschulden als Wurzel allen Übels. Ursache und Wirkung wurden verkehrt. So wurde der ideologische Boden für die Austeritätspolitik bereitet. Schuld sind jetzt immer die Schuldner.

Neoliberale Schocktherapie

Die deutsche Bundesregierung, die EU-Kommission und der IWF versuchten die Eurokrise mit einer drakonischen Kürzungspolitik zu bekämpfen. Frische Kredite gab es nur gegen Sparauflagen. Die Troika (EU-Kommission, EZB, IWF) wollte mittels Entlassungen im öffentlichen Dienst, Lohnkürzungen, Sozialabbau und höheren indirekten Steuern die Staatshaushalte sanieren. Diese giftige Medizin hat den europäischen Patienten ans Krankenbett gefesselt.

Die kurzsichtige Kürzungspolitik war ökonomisch schädlich und sozial ungerecht. Sie beschleunigte die wirtschaftliche Talfahrt der Krisenländer. Die Arbeitslosigkeit nahm dramatisch zu. Folglich brachen die Steuereinnahmen ein und die Staatsschulden stiegen weiter. Zwangsläufig verfehlten Frankreich, Spanien und Portugal trotz umfangreicher Haushaltskürzungen ihre Konsolidierungsziele. In Griechenland ist die Lage weiterhin so prekär, dass schon bald mit einem weiteren Hilfspaket und/oder einem zweiten Schuldenschnitt zu rechnen ist. Da die griechischen Schuldtitel inzwischen überwiegend von öffentlichen Institutionen gehalten werden, würden dann erstmals auch deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Jüngst musste auch die Troika das Scheitern ihrer Politik eingestehen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beichtete, dass er die Risiken und Nebenwirkungen des europäischen Spardiktats unterschätzt hat. Die Ausgabenkürzungen ließen die Wirtschaft der Schuldnerländer mindestens zwei- bis dreimal so stark schrumpfen, wie erwartet. Auch aus den Reihen der EU-Kommission gab es vereinzelte kritische Stimmen. Anschließend wurden die Sparauflagen etwas gelockert.

In der Krise nutzen Troika, nationale Arbeitgeberverbände und konservativ-liberale Politiker die Gunst der Stunde, um unter dem Deckmantel so genannter Strukturreformen die Tariflandschaft der Krisenländer umzupflügen, die Tarifautonomie auszuhebeln, den Sozialstaat abzubauen und öffentliches Eigentum zu verscherbeln. Diese Entwicklungen verstärken den alltäglichen Überlebenskampf großer Teile der Bevölkerung in den Krisenländern. Die Gewerkschaften sind dort auch durch die hohe Arbeitslosigkeit empfindlich geschwächt.

Die Krise ist der beste Zeitpunkt für die neoliberale Schocktherapie. Sie wäre in normalen Zeiten nicht durchsetzbar, wie Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch ganz offen eingestand. Im Mittelpunkt der neoliberalen Schocktherapie stand der Arbeitsmarkt. Die Lohnfindung wurde entweder in die Betriebe verlagert oder individualisiert. Der Flächentarifvertag wurde ausgehöhlt. Haustarifverträge haben zukünftig Vorfahrt vor Flächentarifverträgen. In Griechenland und Irland wurden nationale Tarifverhandlungen abgeschafft. In allen Krisenländern wurden Öffnungsklauseln gesetzlich festgeschrieben. Das Günstigkeitsprinzip – Arbeitnehmer haben ein Anrecht auf die bessere arbeitsrechtliche Regelung - wurde in Athen, Madrid und Rom einkassiert. In Spanien und Griechenland wurde die Nachwirkung von Tarifverträgen zeitlich begrenzt. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wurde in Griechenland und Portugal erschwert. In Athen, Madrid und Lissabon dürfen Tarifverträge auch von nicht gewerkschaftlichen Arbeitnehmergruppen ausgehandelt werden. In allen Krisenstaaten geht die Tarifbindung zurück. In Spanien fiel die Zahl der tarifgebundenen Arbeitnehmer von 12 Millionen (2009) auf fünf Millionen (2013). Ein Rückgang von fast 60 Prozent. In Portugal gab es 2012 nur noch knapp 330.000 Beschäftigte, die durch einen Tarifvertrag geschützt wurden. Im Jahr 2008 waren es noch 1,9 Millionen. Das ist ein Absturz der Tarifbindung um 84 Prozent. In Griechenland sank die Zahl der Branchentarifverträge von 65 (2010) auf 14 (2013).

Zudem diktiert der Staat die Löhne im öffentlichen Sektor. 2010 wurde in allen Krisenländern ein allgemeiner Lohnstopp für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verhängt. In Griechenland wurden die Löhne der „Staatsdiener“ um 30 Prozent gesenkt. Madrid, Lissabon, Rom und Dublin kürzten die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um fünf bis zehn Prozent. In Athen wurde der Mindestlohn um mehr als ein Fünftel gekürzt. In Madrid und Lissabon wurden die Mindestlöhne eingefroren.

Aus deutscher Sicht hat der neoliberale Umbau des Arbeitsmarktes in den Krisenländern noch einen besonders bitteren Beigeschmack. Brüssel wirbt für seine Deregulierungspolitik mit dem vermeintlich deutschen Beschäftigungswunder. Die so genannten deutschen Arbeitsmarktreformen hätten zwischen Berlin und Stuttgart den Weg frei gemacht für mehr Wachstum und Beschäftigung, so die Behauptung. Dass sich das deutsche Jobwachstum zu einem großen Teil aus der Umverteilung vorhandener Arbeit zu prekären Bedingungen speist, wird nicht thematisiert. Genauso wenig wie die Tatsache, dass die Menge bezahlter Arbeitsstunden (das Arbeitsvolumen) heute nicht höher ist als vor 20 Jahren. Kurzum: Für einen direkten kausalen Zusammenhang zwischen „Arbeitsmarkreformen“ und Beschäftigungszuwachs gibt es keinen belastbaren empirischen Beleg.

Hinzu kommt noch etwas anderes: Aufgrund der negativen Erfahrungen mit Billigjobs, entfesselter Leiharbeit, Hartz IV & Co vollzieht die große Koalition gerade einen Politikwechsel. Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns soll den Niedriglohnsektor austrocknen. Die geplante erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll das deutsche Tarifsystem zukünftig stärken. Damit macht die Regierung Merkel im eigenen Land genau das Gegenteil dessen, was sie ihren kriselnden Nachbarn bisher mit Nachdruck empfohlen hat.

Auch auf die Rentenpolitik zielt die neoliberale Schocktherapie. In allen Krisenländern wurde das Rentenniveau gekürzt und das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht. Wer künftig in Rente gehen will, muss mehr Versicherungsjahre nachweisen. Einmalzahlungen wurden gestrichen und für Erwerbsunfähige wird es immer schwieriger überhaupt eine Rente zu bekommen. Damit wird Altersarmut gesetzlich verordnet.

Damit aber nicht genug. In der Krise wurde eine neue Welle von Privatisierungen ins Rollen gebracht. In Athen und Lissabon ist Kreditvergabe aus dem europäischen Rettungsschirm an umfangreiche Privatisierungen gebunden. In Spanien und Italien wurde auf Druck der EZB privatisiert. Der Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienstleistungen geht dabei immer zu Lasten der Beschäftigten und der einkommensschwachen Konsumenten. Gleichzeitig werden die Möglichkeiten staatlicher Wirtschafts- und Strukturpolitik beschränkt.

Die neoliberale Schocktherapie ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Errungenschaften und Rechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Im Dienste der globalen Wettbewerbsfähigkeit wurden und werden die Löhne und so genannten Lohnnebenkosten gesenkt. Mit durchschlagendem Erfolg! Zwischen 2010 und 2014 (Prognose der EU-Kommission) sanken die griechischen Reallöhne um rund ein Fünftel. In Spanien, Portugal und Irland fielen sie im gleichen Zeitraum zwischen sieben und acht Prozent. Diese Politik verschärft die wirtschaftliche und soziale Krise in Europa.

Neoliberale Wirtschaftsregierung

Nachdem Merkels Versuch, die Eurokrise durch eine nationale Anti-Krisenpolitik zu überwinden, gescheitert war, suchten auch Konservative und Liberale nach einer dauerhaften europäischen Lösung. Seitdem werden die europäischen Institutionen nach neoliberalem Bauplan (Six-Pack, Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt, Two-Pack, sowie den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM) aus- und umgebaut. Die europäische Wirtschaftsregierung ist auch eine Idee institutioneller Überlegungen. Die deutsche Variante zielt aber nur auf eine enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten ab. Es handelt sich folglich um eine Karikatur der ursprünglich französischen Initiative einer Europäischen Wirtschaftsregierung. Die Form gleicht sich, der Inhalt könnte nicht unterschiedlicher sein.

Der deutschen Auffassung folgend sollen größere wirtschaftpolitische Reformen zukünftig vorab koordiniert werden. Zuerst sollen die einzelnen Staaten ihre politischen Vorhaben an die EU-Kommission melden. Dann soll Brüssel prüfen, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Darüber hinaus soll es zwischen den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten vertragliche Vereinbarungen über Strukturreformen geben. So soll die Auflagenpolitik der Troika generalisiert werden. Die nationalen Regierungen sollen mit der Kommission individuelle Verträge aushandeln, in denen sie sich zu Strukturreformen verpflichten. Mit Hilfe dieses Pakts für Wettbewerbsfähigkeit sollen die nationalen Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiken dauerhaft neoliberal ausgerichtet werden. Bisher ist die deutsche Bundesregierung mit ihrem Plan gescheitert. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten weigerte sich diese Institutionalisierung neoliberaler Politik mitzutragen.

Ein Marshallplan für Europa

Die europäische Krise kann nur durch einen grundlegenden Politikwechsel überwunden werden. Die Austeritätspolitik muss gestoppt werden. Eine Lockerung der Sparauflagen - wie in Spanien und Griechenland geschehen - reicht dafür nicht aus. Die Krisenstaaten können aus ihren Schulden nur heraus- „wachsen“. Ihr Wachstumsmotor muss aber von außen angekurbelt werden. Dafür müssten ihre wirtschaftlich starken Nachbarn Starthilfe geben. Deswegen sollten die Überschussländer ihre Binnennachfrage durch höhere Löhne und Staatsausgaben stärken. Deutschland hat hier als größte Volkswirtschaft des Euroclubs eine besondere Verantwortung.

Wir brauchen eine europäische Initiative für qualitatives Wachstum und Beschäftigung. Europa benötigt einen LIFE-Plan (Let´s Invest for Europe) zur Verbesserung der europäischen Infrastruktur, der Umwelt und der Energieversorgung. Dieses Investitions- und Aufbauprogramm sollte institutionelle Maßnahmen, direkte öffentliche Investitionen, Investitionszulagen und konjunkturstabilisierende Konsumanreize umfassen. Eine solche Wachstumsstrategie muss langfristig auf ungefähr 10 Jahre angelegt sein. Jedes Jahr sollten europaweit 260 Mrd. Euro, oder zwei Prozent des europäischen Sozialproduktes, ausgeben werden. 160 Mrd. Euro würden auf Direktinvestitionen und Investitionszulagen entfallen und weitere 100 Mrd. Euro müssten für Kreditsubventionen aufgebracht werden.

Qualitatives Wachstum erfordert mehr private und öffentliche Investitionen. Im Mittelpunkt des LIFE-Plans stehen die Investitionen in den ökologischen Umbau und in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften. In Europa sollte ein vernetztes System aus zentraler und dezentraler Erzeugung erneuerbarer Energien entstehen. Eine solche europäische Energiewende würde jährlich Investitionen in Höhe von 150 Mrd. Euro erfordern. So könnte der Verbrauch fossiler Energieträger reduziert werden und die Abhängigkeit von Energieimporten würde zurückgehen. Durch die Energiewende könnten 200 Mrd. Euro pro Jahr für Brennstoffimporte eingespart werden. Die Energieimportrechnung der Krisenländer würde dadurch billiger werden.

Desweiteren sollte in den Aus- und Aufbau eines modernen transeuropäischen Verkehrsnetzes investiert werden. Dafür sind weitere jährliche Investitionen von 10 Mrd. Euro notwendig. Zudem sollte der Breitbandausbau gefördert werden. Dringender Investitionsbedarf besteht bei den sozialen Dienstleistungen, deshalb müssen jedes Jahr 20 Mrd. Euro in Pflege, Kitas, Schulen, Universitäten und seniorengerechte Dienstleistungen investiert werden. Darüber hinaus sollten jährlich 30 Mrd. Euro in Bildung und Ausbildung fließen.

Ein solches Investitions- und Aufbauprogramm könnte durch einen Europäischen Zukunftsfonds finanziert werden, der 10 jährige „New Deal Anleihen“ ausgibt. Allein in Westeuropa beläuft sich das gesamte private Geldvermögen auf 27.000 Mrd. Euro. Dieses Kapital sucht nach sicheren Anlagemöglichkeiten. Der Europäische Zukunftsfonds kann dazu beitragen, einen Teil dieses privaten Geldvermögens in Realinvestitionen umzulenken. Die Anleihezinsen könnten aus den Einnahmen einer Finanztransaktionsteuer bezahlt werden. Um als erstklassiger Schuldner auf den Kapitalmärkten aufzutreten, benötigt der Zukunftsfonds ausreichend Eigenkapital. Dieses Kapital – 200 bis 250 Mrd. Euro - sollte durch eine einmalige europaweite Vermögensabgabe beschafft werden.

Dieses Programm für Investitionen führt die europäische Wirtschaft auf einen langfristigen Wachstumspfad. Nach eigenen Berechnungen wäre ein Wachstumsimpuls von insgesamt 400 Mrd. Euro möglich. Dies würde einem jährlichen Wachstum von drei Prozent entsprechen. Ein solches europäisches Investitions- und Aufbauprogramm könnte zwischen Amsterdam und Palermo neun bis elf Millionen neue Jobs schaffen.

Ein neuer Weg für Europa

Immer mehr Menschen verbinden mit Europa weder wachsenden Wohlstand noch ein stärkeres Zusammenwachsen. Vor allem in den Krisenländern steht Brüssel heute für Lohnkürzungen und Sozialabbau, für Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit. Deswegen braucht Europa einen neuen Weg. Nur ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa hat Zukunft.

Das skizzierte Investitions- und Aufbauprogramm ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es reicht aber nicht aus. Für die Eurozone als Kern eines sozialen Europas braucht es auch eine europäisch koordinierte Wohlfahrtsstaats- und Steuerpolitik, ein gemeinschaftliches Schuldenmanagement sowie neue Regeln für die Finanzmärkte.

Die nationalen Lohn-, Sozial- und Steuerpolitiken müssen europäisch koordiniert werden. Die Lohnpolitik sollte europäisch – unter Wahrung der Tarifautonomie -so abgestimmt werden, dass die nationalen Lohnzuwächse mindestens den verteilungsneutralen Spielraum – Inflation plus Produktivitätszuwachs - ausschöpfen. So könnten Wettbewerbsverzerrungen vermieden und ein Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen geleistet werden.

Um Sozial- und Steuerdumping zu vermeiden, sollten auch die nationalen Sozial- und Steuerpolitiken besser abgestimmt werden. Die nationalen Ausgaben für soziale Sicherheitssysteme müssten im Sinne des Korridormodells an die ökonomische Leistungsfähigkeit der Staaten gekoppelt werden. Dadurch kann der soziale Aufholprozess der schwächeren Mitgliedstaaten ermöglicht werden. Zudem müssen endlich die Steueroasen ausgetrocknet werden. Durch harmonisierte Bemessungsgrundlagen und Mindestsätze für Unternehmenssteuern könnte Steuerdumping beendet werden.

Des Weiteren ist ein gemeinsames europäisches Schuldenmanagement eine notwendige Voraussetzung für einen stabilen Währungsraum. Durch gemeinsame Euroanleihen (Eurobonds) könnte die Zinslast der Schuldnerländer sofort gesenkt werden. Die Krisenländer würden nicht mehr ins Fadenkreuz von Spekulanten geraten.

Ferner benötigen die europäischen Finanzmärkte neue Regeln. Der Finanzsektor muss dringend redimensioniert werden. Die Quellen der Risikoproduktion müssen ausgetrocknet werden. Zielführend wäre ein Mix aus hohen Eigenkapitalanforderungen, einer strikten Begrenzung des Eigenhandels, einer strengen Regulierung der Schattenbanken (Hedge-Fonds, Geldmarktfonds, etc.) und einen Finanz-TÜV. Auch eine entsprechend ausgestaltete Bankenunion würde diesem Zweck dienen.

Ein Investitions- und Aufbauprogramm für Europa, eine europäisch koordinierte Wohlfahrtsstaats- und Steuerpolitik, ein gemeinschaftliches Schuldenmanagement und neue Regeln für die Finanzmärkte wären Aufgaben für eine demokratisch gewählte supranationale Wirtschaftsregierung, die demokratisch legitimiert sein muss. Jede weitere Demokratisierung der Europäischen Union setzt zwangsläufig eine unmittelbare Stärkung des Europäischen Parlaments voraus.

Ein solcher Politikwechsel fällt nicht vom Himmel. Für ein Europa mit qualitativem Wachstum, Vollbeschäftigung und sozialer Sicherheit müssen Gewerkschaften, soziale Bewegungen, Kirchen und Parteien gemeinsam mobilisieren. Die anstehenden Europawahlen bieten die Möglichkeit, diese Kräfte zu stärken, die für einen Politikwechsel, einen Bruch mit der Austeritätspolitik und eine andere Integrationspolitik in Europa eintreten.


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Kurzprofil

Frank Bsirske
Geboren am 10. Februar 1952 in Helmstedt, Niedersachsen.

Seit 2001 Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
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