Deutscher Gewerkschaftsbund

10.06.2014

Die Debatte um Wachstum und Wohlstand am Beispiel Lateinamerikas

Die neue Linke in Lateinamerika ist auch für progressive Bewegungen in Europa zu einem Orientierungspunkt geworden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Während in Europa mit den geopolitischen Umbrüchen 1989/90 der Neoliberalismus Einzug gehalten hat und seither von fortschrittlichen Parteien und Bewegungen kaum mehr gezügelt werden konnte, hat Lateinamerika einen radikal anderen Weg beschritten. Die neue Linke südlich der USA setzt u.a. auf die (Re-)Nationalisierung der Wasser- und Stromversorgung sowie der Telekommunikation und anderer strategischer Bereiche, einen stärkeren Staat, Demilitarisierung, Umverteilung zugunsten der lange Marginalisierten, den Aufbau der Sozialsysteme – und eine stärkere Kontrolle transnationaler Konzerne. Letztere waren und sind in Lateinamerika und der Karibik vor allem im Rohstoffgeschäft aktiv: Erdöl, Erdgas, seltene Erden, Edelmetalle: Kaum etwas ist auf dem amerikanischen Kontinent nicht zu finden. Darauf setzten auch die progressiven Regierungen in Bolivien, Ecuador oder Venezuela. Sie nutzen die Einnahmen für ihre neue Sozialpolitik und den Umbau der Binnenökonomien. Diese Politik wird als „Neo-Extraktivismus“ bezeichnet.

Kurioserweise stößt die Strategie ausgerechnet auf Kritik vom Büro der linksparteinahen „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ im ecuadorianischen Quito. „Neo-Extraktivismus“ wäre rückständig. Die Kritik richtet sich auch direkt an die linken Staatsführungen, die als autoritär und anti-demokratisch bewertet werden. Vor allem Ecuadors Regierung steht in der Kritik des Quito-Büros der Stiftung. Die Debatte ist nun vor einigen Monaten eskaliert. Ein polemischer Artikel des Bolivien-Experten Benjamin Beutler sorgte für heftige Reaktionen der „Neo-Extraktivismus“-Kritiker. Er hat darin die Kritik des Stiftungsbüros an der Wirtschaftspolitik Boliviens zurückgewiesen. Die Büroleiterin hatte der bolivianischen Regierung in mehreren Interviews eine verfehlte Entwicklungspolitik vorgeworfen und gleichsam vor Industrialisierung, Entwicklung und der „Moderne“ gewarnt. Beutlers Polemik an diesem „schlechten Rat“ löste wiederum eine heftige Reaktion des Politologen Ulrich Brand und Kristina Dietz aus. Die Debatte ist auch deshalb hoch interessant, weil sie ebenso Haltungen abbildet, die sich in der bundesdeutschen „Wachstumsdiskussion“ zeigen und letztlich auch in der verhinderten Klimapolitik abbilden.

Konflikte um nachholende Entwicklung

In einem 2012 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem ebenfalls in Berlin ansässigen Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika herausgegebenen Sammelband („Der neue Extraktivismus – Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika“) wird die Position der „Neo-Extraktivismus“-Kritiker genauer umrissen. Seit der Eroberung durch die Europäer vor über 500 Jahren basiere die Ökonomie Lateinamerikas auf der Ausbeutung weniger Rohstoffe, was maßgeblich den Wohlstand im Norden befördert habe. Dies habe sich bis heute kaum geändert: Rohstoffe würden exportiert, die notwendigen Gebrauchsgüter und Lebensmittel importiert. Die begrenzten Naturressourcen aber bedrohten dieses Modell, zudem dürfe sich der Globale Süden nicht auf das gleiche Entwicklungsmodell der reichen Industriestaaten einlassen. Die „Mehrfachkrise“ des kapitalistischen Systems, unter anderem in den Bereichen Ernährung, Klima, Energie und Finanzen, machten Alternativen zu dem auf fortwährendem Wachstum basierenden Entwicklungsmodell notwendig, appellieren die Autoren, um damit von den armen Staaten des Südens etwas zu verlangen, was die Linke im reichen Norden trotz der 1972 publizierten Studie des Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ nie geschafft hat.

Zwar erkennen die Kritiker des „Neo-Extraktivismus“ an, dass die progressiven Regierungen in Lateinamerika neue gesellschafts- und sozialpolitische Konzepte verfolgen, die Rede ist wohlwollend von „interessanten Impulsen“ und „diskursiven Elementen“. Will heißen: Es wird viel geredet, aber wenig verändert. Die Autoren des Sammelbandes bekräftigen: Die ökonomische Fixierung auf den Export von Rohstoffen“ bestehe weiter, „teilweise sogar in verstärktem Ausmaß“. Darauf ziele die Kritik am „Neo-Extraktivismus“ ab. Das Neue (Neo) an der Rohstoffpolitik sei „in erster Linie die größere staatliche Kontrolle über die Einnahmen aus den extraktiven Industrien, die vermehrt für Sozialprojekte verwendet werden“. Ökologisch und sozial nachhaltig sei dies nicht.

Extraktion für soziale Aufgaben

Tatsächlich dominieren die reinen Rohstoffexporte heute in Bolivien, Ecuador und Venezuela, also den wichtigsten Staaten mit progressiven Reformregierungen. In Bolivien machen sie 40,5 Prozent der Gesamtexporte aus, in Ecuador 50,5 Prozent und in Venezuela gar 95,8 Prozent. Anerkannt werden muss also, dass es diese politischen Führungen ungeachtet ihres Anspruchs auf eine neue Entwicklungspolitik bislang nicht oder kaum geschafft haben, Alternativen zum herkömmlichen Extraktionsmodell zu entwickeln. Eingewendet werden muss aber, dass die Industrien zunächst zurückerobert werden mussten. In allen genannten Staaten hatte das massive Auswirkungen auf die staatlichen Finanzen. In Bolivien verdiente der Staat vor der Wahl von Präsident Evo Morales 180 US-Dollar je 1.000 Dollar durch Erdöl- und Erdgasverkäufe, 820 US-Dollar flossen in private Taschen. Nach der unter Morales vollzogenen (Re-)Nationalisierung der Schlüsselindustrien hat sich dieses Verhältnis umgekehrt. So kann heute nicht nur eine Rente für eine Million Senioren finanziert werden, sondern auch Kindergeld, dessen Ratenzahlungen an Arztbesuche der Mütter und Neugeborenen geknüpft sind. Die Mortalitätsrate bei beiden Gruppen wurde auf diese Weise erheblich gesenkt. In Venezuela hat das Erdölunternehmen PdVSA zwischen 1999 und 2011 rund 124 Milliarden US-Dollar in den Aufbau der Sozialsysteme investiert.

„Die linken Regierungen sind mit dem Versprechen angetreten, die Bevölkerungsmehrheit aus der Armut zu holen“, sagt der Politologe und Entwicklungsforscher Dario Azzellini, der die Kritik am „Neo-Extraktivismus“ als „Kampfbegriff“ vehement ablehnt. Von außen auf die Entwicklung in Lateinamerika zu schauen und alle Wirtschaftssysteme als „neo-extraktivistisch“ abzutun, würde gar keinen Sinn ergeben, so Azzellini weiter: „Denn dort haben wir auf der einen Seite einen Staat wie Kolumbien, wo unzählige Menschen ermordet und vertrieben werden, wenn es um die Ausbeutung der Rohstoffe geht. Und auf der anderen Seite stehen Länder wie Bolivien, Ecuador oder Venezuela, in denen das Geld aus dem Rohstoffgeschäft den Armen und der Entwicklung zugute kommt.“ Die akademisch-politische Kritik am „Neo-Extraktivismus“ würde dort für Konfrontationen sorgen, wo ein Dialog zwischen fortschrittlichen Kräften notwendig sei.

Ähnlich äußert sich der emeritierte Marburger Soziologe und Lateinamerika-Kenner Dieter Boris. Es werde in der Debatte von niemandem ernsthaft bestritten, „dass mit ökologischen Problemen und Konflikten auch Überlebensfragen berührt sind und eine Ausrichtung auf übermäßigen und dauerhaften Rohstoffabbau mittel- und längerfristig wenig entwicklungsförderlich und teilweise schädlich ist“. Die Formulierung, von Brand und Dietz, nach der in den linksregierten Staaten „immer größere Teile der Bevölkerung in die Abhängigkeit von staatlichen Sozialprogrammen“ getrieben werden, könne man jedoch nur „als Unverschämtheit hochnäsiger Mittelschichtsrepräsentanten aus dem Norden qualifizieren“. Im Übrigen handele es sich um eine Diktion, die man bislang von Tea-Party-Angehörigen bei ihrer Agitation gegen die „kommunistische“ Reform des US-Gesundheitssystems („Obamacare“) gewohnt war.

Eine Frage des „Way of Life“?

Boliviens Botschafterin in Deutschland, Elizabeth Salguero Carillo, bezeichnet die Kritik an der Rohstoffpolitik ihrer Regierung als „Position der Doppelmoral“. Natürlich müsse man die Art der Industrialisierung kritisch sehen, sagte die Diplomatin, die sich in Bolivien als linke Basisaktivistin und Frauenrechtlerin einen Namen gemacht hat. „Wenn wir die Rohstoffe aber nicht ausbeuten, dann werden früher oder später die mächtigen Konzerne aus dem Norden kommen und unsere Bodenschätze wie eh und je außer Landes schaffen“, fügte Carrillo an. Die Debatte über einen „Neo-Extraktivismus“ werde von jenen geführt, „die es in ihren Herkunftsländern nie geschafft haben, eine alternative Politik durchzusetzen“. Auch die Beauftragte für internationale Beziehungen der in Bolivien regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), Leonida Zurita, verteidigte bei einem Berlin-Besuch unlängst die Entwicklungspolitik der bolivianischen Regierung. „Unser Ziel ist, die zahlreichen Ressourcen verantwortungsvoll zu nutzen und die Verarbeitung so weit wie möglich im Land zu behalten, um Arbeit und Wohlstand zu schaffen“, so Zurida.

Tatsächlich geht die Debatte um einen angeblich um sich greifenden „Neo-Extraktivismus“ im Süden an den Problemen der globalen Wirtschaft und der Beziehungen zwischen Industriestaaten sowie Entwicklungsländern vorbei. "Viele Länder des Südens können aufgrund lange zementierter Abhängigkeiten vom Rohstoffexport und einer liberalisierten Handelspolitik nicht einfach umstellen und andere Formen der Wertschöpfung entwickeln“, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Bundestag, Heike Hänsel. Eine die Ressourcen schonende Wirtschaftsweise könne nur gemeinsam von Nord und Süd entwickelt werden. „Dazu müssten aber vor allem die Industrieländer ihren verschwenderischen Way of Life massiv verändern statt Schwellen- und Entwicklungsländer zu bevormunden“, so Hänsel.

Man könnte freilich auch beim Braunkohletagebau der RWE Rheinbraun AG in den Revieren Garzweiler I und II in Nordrhein-Westfalen beginnen. Oder im Lausitzer Braunkohlerevier der Vattenfall Europe Mining AG. Die Debatte um Wachstum und Wohlstand wird nicht nur auf entwicklungspolitischem Parkett geführt, sie treibt auch Keile zwischen Umweltbewegungen und sozialen Bewegungen im Norden. Erst wenn sich ökologische und soziale Aspekte in deren Modernisierungskonzepten versöhnen, ist der Zeitpunkt gekommen mit dem Süden Perspektiven zu debattieren. Andernfalls haben Ratschläge aus dem Norden immer diesen gewissen Nachgeschmack.


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Harald Neuber
Journalist, Autor und Kulturanthropologe
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