Deutscher Gewerkschaftsbund

21.07.2014

Türöffnerin nach Rechts: Die „Alternative für Deutschland“

Bei der Europawahl im Mai hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit sieben Sitzen in das Europäische Parlament (EP) eingezogen. Ob sich die Partei damit bereits etabliert hat, ist fraglich, weil es politisch ähnliche, dezidiert europafeindliche Projekte am rechten Rand des Parteienspektrums schon oft gegeben hat (wie den „Bund freier Bürger“, die „Republikaner“ oder die „Pro DM-Partei“). Diese „Vorgänger“ haben allerdings über deutlich weniger Finanzmittel und weniger medialen Einfluss verfügt als die AfD. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung in jedem Fall notwendig.

Im vorliegenden Beitrag sollen Eckpunkte der programmatischen Äußerungen der AfD skizziert werden, bei denen man nicht missverstehen darf, dass sie oft widersprüchlich und logisch inkonsistent sind – gerade das ist ein zentrales Merkmal für die Anschlussfähigkeit der AfD in vielen Teile des politischen Spektrums, weil die weltanschauliche Diffusion eine Voraussetzung dafür ist, dass die AfD sich als Projektionsfläche für Ressentiments und Stereotype eignet. Zugleich besetzt die AfD damit eine funktionale Rolle im politischen System, bei der sie als Türöffnerin fungiert – einerseits für rechte Themen, die in der Mitte der Gesellschaft weiter etabliert werden können, andererseits für die weitere Einflussnahme anderer rechter Organisationen und Gruppierungen, auch und gerade außerhalb des Parteienspektrums, die eine antisoziale, gewerkschaftsfeindliche und antifeministische Interessenpolitik betreiben.

Ideologie der Ideologiefreiheit

Das programmatische Gerüst der AfD basiert auf der Illusion der Ideologiefreiheit. Die AfD inszeniert sich als Partei des Sachverstands und der Wirtschaftskompetenz, allein schon der biografische Zusammenhang von Parteichef Bernd Lucke als neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler und frommer evangelisch-reformierter Christ verweist auf ideologische Konglomerate. Die Ideologie der AfD setzt sich aus heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus zusammen, die durch ihre marktradikalen und staatsfeindlichen Prämissen miteinander verbunden sind. Sie sind antiegalitär und antisozial.[1]

Die ideologische Grundposition der AfD ist nicht nur neoliberal, sondern inkorporiert zugleich auch Elemente des Konservatismus, denn ihrem Marktradikalismus entspricht kein politischer Liberalismus. Während die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit zur Realisierung von Unternehmensprofiten radikal eingefordert wird (gepaart mit verschwörungstheoretischen Zügen gegen Banken und Staaten), soll die Freiheit des Individuums extrem eingeschränkt werden – dies zeigt sich beim Thema Migration ebenso wie bei der Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verbunden mit der Glorifizierung der traditionellen Familie. Meinungsfreiheit wird von der AfD nur für den eigenen politischen Kampf eingefordert. So erging es zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machten, und sogleich von Hans-Olaf Henkel mit hahnebüchenen RAF-Anspielungen diffamiert wurden.

Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne privatisieren und Risiken und Verluste verstaatlichen und so vordergründig den „kleinen Mann“ entlasten, faktisch aber die Gewinne der Konzerne steigern. Den arroganten Hochmut zieht die Partei aus dem Selbstverständnis, sie wäre die Partei der Ideologiefreien, der gelernten Sachverständigen und der praxiserfahrenen Experten. Der Politikwissenschaftler David Bebnowski hat zurecht darauf hingewiesen, dass Ökonomie nie „unideologisch“ sei. Die ökonomischen Flügel, für die die AfD weltanschaulich steht, tragen sogar die Verantwortung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise. Es gibt, so Bebnowski, keine „neutrale ökonomische Expertise“, keine „unideologische wirtschaftswissenschaftliche Wahrheit“.

Antiparlamentarischer Nationalgallismus

Zugleich kokettiert die Ideologe des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf einen vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten. Die AfD-Forderung nach mehr direkter Demokratie klingt in diesem Zusammenhang umso widersprüchlicher, was allerdings strategisch nicht verwunderlich ist, schließlich glauben sie an einen unterdrückten, wahren „Volkswillen“, den sie meinen zu repräsentieren. Ideengeschichtlich fußt dieses Argument auf Überlegungen von Carl Schmitt, der den Weimarer Parlamentarismus scharf kritisierte und ein zentrales Motiv gegen die repräsentative Demokratie in Stellung brachte: Die Einforderung von mehr direktdemokratischen Momenten in Verbindung mit einer Person, die diesen „Volkswillen“ zu erspüren in der Lage sei, so dass das Volk gar nicht mehr abstimmen muss, weil sein Wille „erfühlt“ werden kann. Im Ergebnis ist ein solches Modell also nicht nur die Suspendierung von Partizipation, sondern auch die Installation einer mächtigen Führungsperson gegen die Demokratie.

Die Ökonomisierung von Politik ist ein wesentliches Element einer solchen antidemokratischen Suspendierung. Die Grundlage von Demokratie ist wiederum der Konflikt, ist die Einsicht, dass es widerstreitende Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt, die nicht neutralisiert werden können. Wer einer Ökonomisierung der Politik das Wort redet, will damit die demokratische Macht der legitimierten Akteure – Parteien, Parlamente, Regierungen – einschränken. Am deutlichsten kommt diese Haltung in dem Wahlslogan der AfD zum Ausdruck, der im Europawahlkampf eingesetzt wurde: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ Hiermit suggeriert die AfD, dass in Deutschland nicht alle Macht vom Volke ausgehe, ignorierend, dass gerade der Parteienpluralismus Ausdruck der Volkssouveränität ist. Wer Entscheidungen in eine vermeintlich neutrale Expertokratie delegieren will, verschafft einem Pseudo-Sachverstand exorbitante Macht gegen den demos. In europäischer Relation zielt die AfD dann auf ein „leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland“, wie es im Europawahlprogramm heißt, dessen politische und vor allem ökonomische Dominanz national gegen die Europäische Union gestärkt werden soll, wobei man letztlich nur von den europäischen Chancen profitieren, nicht aber die Risiken mittragen möchte, wie ein anderer Wahlplakatslogan – mit Verschwörungsphantasie unterlegt – illustriert: „Griechen leiden. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“

Antifeminismus

Die AfD schlägt als Allheilmittel für das vom Untergang bedrohte Europa „Subsidiarität statt [...] Zentralismus“ und „Wettbewerb statt Gleichmacherei und Homogenisierung“ vor. Das von ihr postulierte „Europa der Vielfalt“ ist eigentlich ein Europa der zementierten, extremen Ungleichheit. Besonders signifikant zeigt sich das an ihren geschlechter- und familienpolitischen Positionen. Die AfD lehnt eine „Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben“ ab und strebt stattdessen „die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ Damit verortet sie sich programmatisch und ideologisch in der Tradition des im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts in der europäischen Philosophie entwickelten und vergleichsweise schnell popularisierten Konstruktion von der Polarität der Geschlechter, mit der die sozialökonomischen und politischen Geschlechterhierarchien naturrechtlich legitimiert worden sind.

Aus solch einer Perspektive ist es nur konsequent, dass die AfD „Gender Mainstreaming“ ablehnt, denn dieses ziele auf eine „Aufhebung der Geschlechteridentitäten“. Entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen sollen offen gelegt und eingestellt werden. Die EU dürfe ihren Mitgliedsstaaten das „Gender Mainstreaming“ nicht aufzwingen. Gemeint ist damit nicht weniger als die Forderung nach einer Aufhebung aller verfassungsrechtlichen (national und international) und einfachgesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bundesregierung ist seit der Grundgesetzänderung von 1994 nach Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer verpflichtet. Der Gender-Mainstreaming-Ansatz wurde auf EU-Ebene im Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist, rechtlich ebenso verbindlich festgeschrieben wie im Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der EU von 2008.

Gender-Mainstreaming bedeutet – so formuliert es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – „bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen“. Da „es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt“ können „Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein. […] Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“

Dies lehnt die AfD ebenso ab wie die vom Ministerium explizit benannten Ziele des Gender-Mainstreaming: Allen soll, so das Familienministerium, „ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht werden, ohne den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Niemand soll gezwungen werden, sich an Geschlechterstereotype anzupassen. Außerdem dürfen an das Geschlecht und an Geschlechterrollen keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Und das Familienministerium formuliert weiter: „Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden. Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ Insgesamt sollen durch Gender-Mainstreaming Diskriminierungen abgebaut, gleiche Partizipation gefördert und eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter ermöglicht werden. Von Seiten der AfD werden solche und andere geschlechtergerechte Positionen und Forderungen als „Genderismus“, „Gender-Ideologie“ oder gar als „Genderunfug“ und „Gender-Wahn“ diffamiert, denn die „simple Wahrheit“ sei: „Männer und Frauen sind verschieden.“ Die AfD bekennt sich – klassisch konservativ – zur traditionellen „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und fordert eine familien- und kinderfreundlichere Politik. Die „heutigen Jungen“ erfüllen den Generationenvertrag nicht, kritisierte Bernd Lucke im Gespräch mit der FAZ, denn sie bekämen nicht genügend Kinder. Letztere sollten stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Resümee

Die programmatischen Positionen der AfD sind alles andere als kohärent und stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihen an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen. Diese Argumente sind in der extremen Rechten anschlussfähig und vor allem – das mag der vielleicht sogar noch wichtigere Punkt sein –reine ideologische und weltanschauliche Positionen, die das konservative Lager weiter nach Rechts radikalisieren. So oder so liefert die AfD eine unsolidarische und antiemanzipatorische Programmatik, von der ausgehend soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und Politik verschärft werden sollen und das universelle Gleichheitspostulat der Aufklärung, das auch rechtliche Basisnormen wie das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte prägt, in Frage stellt.


[1] Folgt man den wenigen bisher vorliegenden programmatischen Dokumenten der Partei


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Kurzprofil

Dr. Alexandra Kurth
Geboren 1970
Studienrätin im Hochschuldienst an der Justus-Liebig-Universität Gießen
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Prof. Dr. Samuel Salzborn
Geboren 1977
Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen
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