Deutscher Gewerkschaftsbund

29.07.2014

Von wegen nur Krise – Lernprozesse der Linken in Europa

Kein Etappensieg in Sicht – wer auf die dominanten Krisenbearbeitungsstrategien in Europa und auf die Stimmengewinne rechter Parteien bei den Europawahlen blickt, kann leicht in Defätismus verfallen. In der Tat ist das Panorama beunruhigend: auch im siebten Jahr nach Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Möglichkeit eines erneuten Bankencrashs nicht gebannt, wächst im Euroraum die Gefahr einer Deflation und stecken Länder wie Portugal, Spanien oder Griechenland immer noch tief in der Wirtschaftskrise.

Die Krise wird dabei für einen tiefgreifenden und demokratisch nicht legitimierten Umbau der Wirtschaft und des Sozialstaates genutzt. Um bis zu 40 Prozent geschrumpfte Einkommen, horrend hohe Arbeitslosenzahlen, eine massiv unterfinanzierte Gesundheitsversorgung und Privatisierungen von gesellschaftlichem Reichtum sind nur einige Folgen. Auf europäischer Ebene wird derweil mit dem Fiskalpakt und der sogenannten New Economic Governance die Vertiefung der neoliberalen Integration der Europäischen Union bzw. ihr Umbau im Sinne eines „autoritären Wettbewerbsetatismus“ (Lukas Oberndorfer) voran getrieben.

Bleibt es also beim business as usual ohne erfolgversprechende Gegenwehr? Solch eine naheliegende Sicht auf die Dinge ignoriert die Lernprozesse der Widerstandsbewegungen gegen den austeritätspolitischen Kahlschlag über die eine Neuformierung der gesamten gesellschaftlichen Mosaik-Linken stattfindet. Die Beschäftigung mit ihnen ist grundlegend für eine weiterführende Debatte über linke und nicht zuletzt gewerkschaftliche Strategien gegen das Spardiktat und für eine gesellschaftliche Transformation in Europa.

In diesem Sinn will das Buch „Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland“[1] dreierlei leisten: es fächert die Vorgeschichte und Ausgangsbedingungen des neuen Bewegungszyklus auf, der seit 2011 mit Occupy Wall Street in den USA und den „Empörten“ in Europa eingesetzt hat. Außerdem stellt es Thesen zur Diskussion: wie gesellschaftliche Transformationsprozesse in Gang gebracht werden können, welche neuen Beziehungen zwischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien nötig sind.

Spanien – von den Plätzen zur gesellschaftlichen Alltagsmobilisierung

In Spanien, wie kurz darauf auch in Griechenland, verdichteten sich Wut und Widerstand gegen die Krisenpolitik der Regierung in der Bewegung der Indignados (Empörten), die am 15. Mai (15M) 2011 zum ersten Mal auf die Straße gingen und bald darauf zahlreiche Plätze besetzten (wie den Puerta del Sol im Zentrum Madrids). Diese Bewegung des gewaltfreien zivilen Ungehorsams baute auf Organisierungsansätze der Prekarisierten auf. Die Plätze, auf die Millionen in den Städten mobilisiert wurden, standen auch für eine neue Demokratiebewegung: Die Empörten symbolisierten als Versammlung der Ausgeschlossenen die tiefe Krise des Systems politischer Repräsentation. Dem entgegen setzten sie direktdemokratische Entscheidungsprozesse in großen Vollversammlungen. Dabei fanden sie Wege, dass eine größtmögliche Beteiligung einzelner nicht dazu führt, Entscheidungsprozesse endlos auszudehnen oder zu blockieren.

Als die Plätze schließlich geräumt wurden, streute die Bewegung in die Viertel und bildete dort stabile Netzwerke, Nachbarschaftskomitees und übergeordnete, koordinierende Strukturen aus. In Spanien ist so ein beeindruckendes Geflecht von institutionellen Initiativen und eine politisch aktive Zivilgesellschaft entstanden.

Ein Beispiel dafür sind die mareas, umfassende gesellschaftliche und gewerkschaftliche Protestwellen, die sich vor allem im öffentlichen Sektor abspielen. Unterschiedlich Farben symbolisieren dabei Teilbereiche einer marea: orange steht für die sozialen Dienste, schwarz für die öffentliche Verwaltung, grün für die Bildung. Die weiße Protestwelle im Gesundheitsbereich erreichte zum ersten Mal landesweit die größte Aufmerksamkeit im November 2012. Pflegepersonal, Ärzte, PatientInnen, Angestellte von Forschungseinrichtungen und Gesundheitsverbänden traten für fünf Wochen in einen unbefristeten Streik und besetzen Gesundheitseinrichtungen und Plätze, um gegen Einsparungen, Privatisierungen und Schließungen zu protestieren. Die Bewegung errang einen Teilerfolg: die Regierung der autonomen Region Madrid nahm die geplante Privatisierung von sechs Krankenhäusern und 27 Gesundheitszentren zurück. Den mareas, die bis heute regelmäßig stattfinden, gelang eine neue Mobilisierung mit AnwohnerInnen, Betroffenen und Mitgliedern linker Parteien wie etwa der Izquierda Unida (Vereinigte Linke, IU), die den Kampf der Gewerkschaften unterstützen. Immer wieder werden so, nicht nur in Madrid, Privatisierungen verhindert.

Die Krise führt dabei auf allen Seiten zu weitreichenden Lernprozessen und neuen Kooperationen: Teile der neuen Demokratiebewegung überprüfen ihre ablehnende Haltung gegenüber den Gewerkschaften oder Parteien wie der IU, bei diesen wiederum führt die Öffnung zu strategischen Neuorientierungen, etwa einem Abrücken vom Modell der Sozialpartnerschaft, einer Distanzierung von der sozialistischen Partei PSOE oder zu neuen Aktions- und Politikformen und Diskussionen über die nötige Redemokratisierung der eigenen Strukturen. Vorreiter für die Zusammenarbeit waren dabei u.a. Kooperationen zwischen gewerkschaftlichen und autonomen Jugendorganisationen wie der Juventud sin Futuro (Jugend ohne Zukunft).

Erste Siege gegen Zwangsräumungen

Die neue Zusammenarbeit zeigt sich auch an der Bewegung der „Plattform der Hypothekenbetroffenen“ (Plataforma de Afectados por la Hipoteca PAH), die in Spanien gegen die Zwangsräumungen (weit über eine Million seit Ausbruch der Krise), das alte Hypothekengesetz und für sozialen Wohnungsbau kämpft. Ableger der PAH haben sich in unzähligen Städten Spaniens gegründet. Sie koordinieren sich überregional. Die PAH versteht sich als direktdemokratische, horizontal organisierte Struktur. Sie kämpft mit Aktionsformen wie Blockaden von Räumungen und spektakulären Besetzungen von ganzen Wohnblöcken, aber auch einem spanienweiten Referendum für ihre Ziele. Rund 1,4 Millionen Personen sprachen sich in diesem Referendum für ein Recht auf Wohnraum und einen Schuldenerlass für diejenigen aus, die ihre Wohnung bereits verloren haben.

Die PAH, in der GewerkschafterInnen und VertreterInnen der IU zusammen mit BasisaktivistInnen und Betroffenen arbeiten, hat bis heute über 1.000 Zwangsräumungen verhindert, in Einzelfällen immer wieder Neuverhandlungen mit Banken erzwungen und der konservativen Regierung einen Teilerlass der Schulden für Hypothekengeschädigte abgerungen. In Andalusien verabschiedete die Linksregierung aus IU und Sozialisten, gestützt auf die Proteste, ein neues Gesetz. Es ermöglicht unter anderem, den Eigentümern für maximal drei Jahre das Gebrauchsrecht für ihre Wohnung zu entziehen, wenn Zwangsräumungen anstehen und die BewohnerInnen gefährdet sind ins soziale Abseits zu geraten. Es sind bisher nur kleine Erfolge, die die PAH errungen hat, doch sind diese als kraftspendende Motivation für die Bewegung umso wichtiger. Dabei ist die PAH über ihre breite zivilgesellschaftliche Mobilisierung zu einem der derzeit wichtigsten Kristallisationspunkte der Organisierung geworden.

Die Perspektive – ein verfassunggebender Prozess

Für die Bewegungen im Widerstand ist das weiterreichende Ziel nicht nur ein Ende der Austeritätspolitik, sondern ein proceso constituyente – eine demokratische Transformation des politischen Systems und seiner gesellschaftlichen, auch ökonomischen Grundlagen, die in einer neuen Verfassung münden sollen. Wie der Weg dorthin aussehen kann, ist Gegenstand von zum Teil kontroversen Debatten. Die Skepsis gegenüber dem jetzigen parlamentarischen System und seinen Parteien ist in weiten Teilen der Bewegung groß. So wurde bisher weniger auf die (Re-)Organisation einer Partei neuen Typs gesetzt, sondern auf eine Frente Cívico, eine zivilgesellschaftliche Bürgervereinigung. Sie soll eine übergreifende politische Organisation von gesellschaftlichen, parteipolitischen und gewerkschaftlichen Kräften ermöglichen. Die Frente will selbst nicht zu Wahlen antreten, aber durch ihre Mobilisierungsfähigkeit u.a. auf die parteiförmige Linke einwirken. Auch bei dieser deuten sich nach den Europawahlen weitere Veränderungen an. So ringen die IU, die ihren Stimmenanteil von 3,7 auf knapp zehn Prozent steigern konnte, und die nur wenige Monate vor den Wahlen gegründete Partei Podemos („Wir können es“) derzeit um Formen einer Zusammenarbeit, die sich nicht in den alten Politikmustern erschöpft. Podemos, hervorgegangen aus der Bewegung 15M, erhielt bei den Europawahlen auf Anhieb knapp acht Prozent der Stimmen.

Griechenland – vom Syntagma zu Syriza

Auch in Griechenland hat der Widerstand diverse Etappen durchlaufen und strategische Neubestimmungen vorgenommen. Augenfälligstes Ergebnis ist der seit 2012 gewachsene Zuspruch zur Linkspartei Syriza. Sie errang vor der Wirtschaftskrise vier bis fünf Prozent der Wählerstimmen. Im Juni 2012 holte sie 27 Prozent und verpasste hinter der amtierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) nur knapp den Wahlsieg. Im Mai 2014 schließlich ging Syriza mit rund 27 Prozent siegreich aus den Europawahlen hervor, die ND erhielt als zweitstärkste Kraft 23 Prozent, die einst mächtige sozialdemokratische Pasok, die in der Regierung die Austeritätspolitik mit voran treibt, schrumpfte auf magere acht Prozent.

Der Widerstand in Griechenland erreichte im Mai 2011 mit der direktdemokratischen Bewegung vom Syntagma, dem Platz der Verfassung vor dem griechischen Parlament in Athen, und den Protesten in anderen Städten eine neue Qualität. Nach etlichen Generalstreiks, Blockaden und Massendemonstrationen reorganisierte sich die Bewegung während und nach der endgültigen Räumung der Plätze. Jung und Alt, politisch erfahrene AktivistInnen diverser außerparlamentarischer linker Gruppen und die neuen Empörten schufen Boykott-Initiativen gegen eine neue Steuer auf den ersten Wohnsitz, die für viele verschuldete Haushalte nicht mehr zu bezahlen ist. Sie initiierten auch Bewegungen gegen die Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki. Die Bewegung der Plätze hatte rasch ihre anfängliche Ablehnung gegenüber den Gewerkschaften abgelegt und kooperiert vor allem mit BasisgewerkschafterInnen. Doch der Kampf gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und gegen Entlassungen steht in Griechenland vor schwierigen Herausforderungen: die Gewerkschaften sind stark zersplittert, z. B. Parteigewerkschaften wie die PASKE sind durch ihre enge Verwobenheit mit der sozialdemokratischen PASOK, die die Austeritätspolitik mitträgt, weitgehend diskreditiert. Und die Regierung geht nicht nur sehr repressiv, sondern auch nach und nach gegen einzelne Beschäftigtengruppen vor. Ihnen gelingt es nur selten, breite Solidarisierungen und gegenseitige Unterstützung zu mobilisieren.

Räume sozialer Transformation – selbstverwaltete Solidaritätsstrukturen

Eine besondere Entwicklung stellt in Griechenland die Herausbildung selbstverwalteter Solidaritätsstrukturen dar: in der Not halten beispielsweise Hunderte von ehrenamtlichen ÄrztInnen und Freiwilligen in über 40 solidarischen Kliniken des Landes eine Gesundheitsversorgung für diejenigen aufrecht, die massenhaft aus dem öffentlichen Gesundheitssystem heraus gefallen sind. Die Solidaritätsstrukturen, die keine Gelder von staatlichen oder kirchlichen Stellen oder NGOs annehmen und sich basisdemokratisch organisieren, dienen nicht nur der Linderung der ärgsten Not, sie bilden auch ein Bollwerk gegen den erstarkenden Neofaschismus. Die Solidaritätsbewegungen funktionieren auch als Labore sozialer Transformation: in ihnen werden neue Konzepte der Daseinsvorsorge und der (Re-)Produktion erprobt. Das ist nicht zuletzt für den gesellschaftlichen Wandel von Bedeutung, den die Linkspartei Syriza im Falle einer Regierungsübernahme und in enger Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen anstrebt.

Syriza – eine Partei neuen Typs

Syriza ist 2004 aus unterschiedlichen linken Organisationen und Parteien entstanden. Sie erhält in der Krise nicht nur wegen der klaren Opposition zur Austeritätspolitik, sondern auch aufgrund des Programms für eine ökonomische und politische Alternative viel Zuspruch. Sie ist mittlerweile auch für weite Teile der Mittelschichten wählbar geworden.

Syriza blickt dabei auf eine auch schon vor der Krise einsetzende Öffnung zu den sozialen Bewegungen und auf eine jahrelange Strategiedebatte über den Charakter gesellschaftlicher Umbrüche zurück. In dieser undogmatischen, pluralistischen Linkspartei herrscht das Verständnis vor, dass gesellschaftliche Transformationen nur durch basisdemokratisch organisierte Umbruchprozesse und starke soziale Bewegungen auf der Straße vorangetrieben werden können. Das gilt auch im Falle einer Regierungsübernahme, die allenfalls als ein erster Schritt in Richtung Veränderung gesehen wird. Die Partei hat sich dabei aus tiefer Überzeugung auch dem Kampf gegen einen zutiefst undemokratischen und korrupten Staat verpflichtet.

Ein linkes Regierungsprojekt?

Durch die jahrelangen Kämpfe und das kluge Zusammenspiel der Bewegungen auf der Straße und im Parlament ist in Griechenland eine Situation entstanden, in der sich die Kräfteverhältnisse weit nach links verschoben haben. Das erklärte Ziel von Syriza und einem großen Teil der Bevölkerung ist die Regierungsübernahme. Die Gefahr des Scheiterns einer solchen Regierung, und das aus vielen möglichen Gründen, ist allen bewusst. Doch immer wieder hört man darauf in Griechenland die Entgegnung: „Was ist die Alternative?“

Syriza und die Bewegungen streiten nicht nur mittel- und langfristig für einen verteilungs- und wirtschaftspolitischen, sozialen und politischen Wandel, der das Land stabilisieren, demokratisieren und zu einem tatsächlichen Wirtschaftsaufschwung führen soll, sondern in einem ersten Schritt für ein Ende der Austeritäts- und Privatisierungspolitik, eine schnelle Linderung der größten sozialen Not und eine Neuverhandlung und Minderung der Schuldenlast. Ihr Programm für einen Kurswechsel versteht die Partei, die sich in überwiegender Mehrheit klar zum Euro bekennt, dabei ausdrücklich als europäisches Projekt. Ein Ende der verheerenden Sparpolitik, der ungerechten Verteilung der Krisenlasten sowie der neoliberalen Hegemonie könne nur über die europäischen Grenzen hinweg erkämpft werden. Syriza lässt dabei keinen Zweifel daran, dass man im Falle eines Wahlsiegs in eine scharfe Konfrontation mit den europäischen Institutionen und Regierungschefs treten wird und sich, soweit das möglich ist, auf die Mittel vorbereitet hat, mit denen eine linke Regierung in Griechenland unter Druck gesetzt werden könnte. Klar ist aber auch: ohne eine starke Unterstützung seitens sozialer Bewegungen, linker Parteien und Gewerkschaften aus den anderen europäischen Ländern ist eine Linksregierung in Griechenland gescheitert, bevor sie ins Amt kommt.

Lernprozesse und strategische Neubestimmungen

Die Krise hat in Spanien und Griechenland zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung und ReOrganisierung der Linken geführt. So unterschiedliche Akteure wie Gewerkschaften, linke Basisorganisationen, die Empörten sowie Parteien sind bei allen Differenzen aufeinander zugegangen und in eine fruchtbare Auseinandersetzung und Neubestimmung ihrer Positionen und Strategien eingestiegen, von denen alle Seiten profitieren. Dabei konnten kleine Teilerfolge erreicht werden. Angesichts dessen rückt erneut die Debatte um die „Eroberung der Hauptquartiere der Macht“, über das Verhältnis von Partei und Bewegung, die Voraussetzungen für Organisierungserfolge und die Herausbildung einer pluralistischen gesellschaftlichen Transformationslinken in den Fokus. Auch dazu liefert das Buch „Plätze sichern!“ einen Debattenbeitrag.

Fest steht: es gibt viel zu diskutieren sowohl was allgemeine strategische Fragen als auch mögliche europäische und transnationale Bündnisse oder lokale Politikansätze angeht. Dafür ist es hierzulande nötig, sich möglichst spektrenübergreifend mit den Erfahrungen und Debatten in anderen Ländern zu befassen und gemeinsam Strategien zu diskutieren. Wichtig wäre dabei auch eine Auseinandersetzung darüber, wie Akteure in Deutschland auf einen möglichen Wahlsieg Syrizas reagieren wollen. Vorgezogene Neuwahlen sind zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich auszuschließen. Und mit dem Sieg einer linken Regierung in Griechenland stünde zumindest die Möglichkeit im Raum, die Kräfteverhältnisse in Europa zu verschieben. Das Programm von Syriza und den Bewegungen in Griechenland ist dabei in hohem Maße anschlussfähig für hiesige Initiativen, Gewerkschaften, die Linkspartei, die SPD und die Grünen – sofern letztere die austeritätspolitische und postdemokratische Zurichtung Europas stoppen und eine Alternative dazu entwickeln wollen. Die Gesellschaften Europas haben solch einen Umbruch nötiger denn je.



[1]Mario Candeias/Eva Völpel: Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland. VSA-Verlag, Hamburg 2014.


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Eva Völpel
Pressesprecherin beim Ver.di-Bundesvorstand
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