Deutscher Gewerkschaftsbund

24.09.2014

Staatsvolk und Marktvolk im entgrenzten Kapitalismus

Ein Essay zur Streeck-Debatte

Die Kritiker von Wolfgang Streecks Buch "Gekaufte Zeit", wie Jakob Tanner, Hauke Brunkhorst, Jürgen Habermas oder Christoph Deutschmann erheben gegen ihn den Vorwurf, er würde eine nostalgische Verklärung des Nationalstaates im entgrenzten Kapitalismus betreiben.

Bienenvolk

blümchen36 / photocase.com

„Ich habe nie gesagt, die Austerität sei vorüber“, erklärte jüngst der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker mit Blick auf die taumelnden Euro-Staaten.[1] Proteste hat das nicht ausgelöst. Die direkt Betroffenen in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland sind erschöpft von ihren folgenlosen Einsprüchen, sind mit den schwindenden Ersparnissen ihrer familiären Netzwerke konfrontiert oder mit der geplanten Auswanderung nach Brasilien, England, Angola, Deutschland oder der Schweiz beschäftigt. Die Anleger, Bankaktionäre und Investoren nicht nur der portugiesischen Banco Espirito Santo wissen nunmehr, dass auch in der EU der Staat immer für sie da sein wird. Und einem Architekten der spanischen Austeritätspolitik winkt 2015 als Dankeschön der lukrative Posten als Euro-Gruppenchef: Luis de Guindos, dem Wirtschaftsminister und ehemaligen Präsidenten des iberischen Zweiges der Lehman Brothers Bank. Wer bei all dem immer noch anklagend von einer Krise unseres Wirtschaften oder gar des Kapitalismus und von einer Krise der Demokratie spricht, dem fehlt es an Abgeklärtheit. Er vergisst den „Sinn von Krisen“ im Kapitalismus, nämlich „Übertreibungen zu korrigieren, Schwächen aufzudecken und zu sanieren ... [sowie, L.W.] ökonomisch nicht überlebensfähige Strukturen zu zerstören“.[2]

Demokratischer Kapitalismus und Krise

Wolfgang Streeck hält solche Abgeklärtheiten für Beschwichtigungen. Er lässt in seinem ebenso leidenschaftlichen wie schlüssig durchargumentierten Buch Gekaufte Zeit nicht davon ab, von einer „vertagten Krise des demokratischen Kapitalismus“ zu sprechen. Mit „demokratischem Kapitalismus“ ist ein Kapitalismus gemeint, der von demokratisch verabredeten Gesetzen eingehegt wird. Solche Gesetze sind beispielsweise sozialstaatliche Leistungsgesetze, die die gemeinsamen Früchte von privaten Investitionsentscheidungen und kooperativer Arbeit etwas umverteilen. Oder Arbeitsschutzgesetze, die einschränken, „was geht“ und was nicht. Auch Lenkungssteuern gehören hier her. Sie beeinflussen über die Sprache der Kosten die wirtschaftlichen Entscheidungen von Wenigen im vermeintlichen Interesse von Vielen. Streeck spricht von einer „Krise des demokratischen Kapitalismus“ und auch von einer „Krise kapitalistischer Demokratien“ (S. 34). Seit dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im September 2008 geht vielen das Wort „Kapitalismus“ wieder leichter von den Lippen. Trotz dieser üblich gewordenen Rede vom „Kapitalismus“ sollte man sich vergegenwärtigen, was mit diesem Wort neben wirtschaftlicher Besitzsucht, Gründergeist und Eigentümermacht noch gemeint ist.

Unter „Kapitalismus“ sei hier nur so viel verstanden: nämlich der Name für die Tätigkeit der Investition von Geld auf Märkten, um mehr Geld zu machen. Etwas genauer beschrieben ist eine kapitalistische Wirtschaftsform (1) der preisbildende Umgang mit Ressourcen, die für knapp gehalten werden. Tätigkeiten wie abbauen, lagern, transferieren, verarbeiten, veredeln, umwandeln, handeln, horten, tauschen, teilen usw. sind Formen eines solchen Ressourcenumganges. Der ist (2) im Kapitalismus charakteristischerweise mit dem Investieren von Kapital verbunden. Das Investieren hat die Funktion, mehr Geld zu machen. Dabei erfolgen (3) die Investitionen auf Märkten, also in einem preisbildenden Wettbewerb um Tauschgelegenheiten. Diese Investitionen vollziehen sich (4) in der (privat)rechtlichen Form von Verträgen. Die Verträge können ihrerseits den Status von Ressourcen annehmen und damit zum Gegenstand eines investiven Umgangs werden; sie können zum Beispiel gehandelt werden.

Dementsprechend könnte man sagen: Eine Krise des Kapitalismus besteht darin, dass das Wirtschaften nicht mehr den Zweck erfüllen kann, ein gewinnbringendes Investieren von Kapital zu sein. Es wird zunehmend unwahrscheinlicher, durch das Investieren mehr Geld zu machen. Dem widerspricht offensichtlich ein Faktum, das von Streeck eindrücklich hervorgehoben wird: die hohe Verschuldung vieler Staaten. Denn den staatlichen Schulden stehen ja unter anderem hohe Privatvermögen gegenüber, die weltweit zirkulieren, die zum Teil jedenfalls durch Investitionen erwirtschaftet werden und die eben auch in Staatsanleihen angelegt werden. Streeck weiß natürlich um diese Entsprechung von öffentlichen Schulden und privaten Vermögen. Wo genau sieht er dann die Krise des Kapitalismus?

Streeck erkennt eine „dreifache Krise“, in der sich heute der „Kapitalismus der reichen demokratischen Gesellschaften“ befindet: ein(e) Bankenkrise, ein(e) Krise der Staatsfinanzen und ein(e) Krise der ‚Realökonomie‘“ (S. 29). Bei der Bankenkrise hat er vor allem die gestörte Kreditfunktion im Blick, bei der Krise der stofflichen Güterwirtschaft die hohen Arbeitslosenraten und die stagnierenden oder schrumpfenden Wirtschaftsleistungen. Demnach besteht für Streeck die Krise des Kapitalismus in der dauerhaften Gefährdung von Marktfunktionen und nicht darin, dass das Prinzip beeinträchtigt ist, durch Investieren von Kapital mehr Geld zu machen.

Die Krise der Demokratie im Kapitalismus

„Die Krise des demokratischen Kapitalismus“ hat aber nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Bedeutung. Die Demokratie im Kapitalismus entfernt sich dauerhaft weit von ihrem Ideal. Die demokratische Politik einer einbeziehenden Bürgerschaft wird massiv geschwächt. Eine solche Bürgerschaft besteht aus annähernd tatsächlich gleichberechtigten Bürgern, unter denen auch die Verpflichtung zu Gegenseitigkeit und zu Solidarität zählt. Sie mischt sich in Marktprozesse mit dem Ziel ein, gleiche Lebenschancen zu sichern. Diese Fähigkeit zur Einmischung schwindet immer mehr.

Nach Streeck verlieren die Demokratien der OECD-Staaten seit Ende der 1970er Jahre zunehmend ihre Interventionsfähigkeit auch deshalb, weil die Sphäre der Ökonomie von der demokratischen Politik abgeschirmt wird (S. 133). Er tauft deshalb den abschirmenden Akteur „Konsolidierungsstaat“ (S. 141). Damit ist nicht bloß ein Staat gemeint, dessen Haushalt so ausgeglichen ist, dass er in keine Schuldenspirale gerät, die im Staatsbankrott enden kann. Der „Konsolidierungsstaat“ steht für eine Neuordnung des Verhältnisses von politischer Demokratie und Wirtschaft. Mit dieser Neuordnung soll der Einfluss neutralisiert werden, den eine demokratische Politik auf die Regeln, Muster und Ergebnisse der kapitalistischen Wirtschaft haben kann. Die Neuordnung markiert eine Krise der Demokratie, die einmal mehr zu einer marktkonformen Demokratie verkümmert.

Staatsvolk und Marktvolk

Streeck sieht etwas Neuartiges in der Demokratiekrise seit Ende der 1970er Jahre. Es gibt ein gefestigteres sachliches Fundament und eine neue soziale Basis für diese marktkonforme Demokratie. Das sachliche Fundament ist laut Streeck eine massiv gestärkte Option von Kapitaleigentümern, aus dem Sanktionsbereich eines politischen Gemeinwesens abzuwandern. Neben modernsten Techniken der Kommunikation, des Transports und der Logistik sowie politisch geschaffenen Steueroasen gehören „liquider gewordene Märkte“ (S. 118) zu den Ursachen für die gesteigerte Macht von Eigentümern, ihre Interessen durch eine Abwanderungsdrohung durchzusetzen.

Die neue soziale Basis für die Abschirmung der Ökonomie von der demokratischen Politik im Konsolidierungsstaat ist das Marktvolk. Streeck nennt es eine zweite „Referenzgruppe“ von „Anspruchsträgern und Ermächtigungsgebern“ (S. 117) im demokratischen Staat. (Die erste Bezugsgruppe bildet das „Staatsvolk“ oder besser: die Bürgerschaft.)

Ein Marktvolk besteht aus Gläubigern und Investoren, also aus Kapitalbesitzern. Ein Staatsvolk besteht aus Bürgern, also aus Mitgliedern einer Bürgerschaft. (Staats)Bürger haben politische Beteiligungsrechte im Staat und gehen bisweilen auf die Straße. Gläubiger haben Forderungen gegen den Staat und ziehen bisweilen vor Gericht. Bürger in einer Demokratie machen sich über Wahlen und die öffentliche Meinung bemerkbar. Gläubiger machen sich über Käufe/Verkäufe von Staatsanleihen und über Zinssätze bemerkbar. Die Haltungen von Bürgern schwanken zwischen Loyalität und Protest. Die Haltungen von Gläubigern bewegen sich zwischen Vertrauen und Kapitalabzug. Bürger eines Staatsvolkes leben in einem Land mit nationalstaatlichen Grenzen, mit einer Geschichte und sind Teil eines Wir, dem sich auch die Frage stellt: Was ist gut für alle zusammen? Investoren pendeln grenzüberschreitend zwischen Handelsplätzen mit Gerichtsständen und sind mit der Frage konfrontiert: Was ist gut für mein Geld oder das Geld meiner Kunden?

Streeck behauptet kein Entweder – Oder: Entweder ist man ein politischer Bürger oder ein Wirtschaftsbürger in der Rolle eines Anlegers oder Gläubigers. Gleichwohl unterscheiden sich die Mitglieder eines Marktvolkes einerseits und eines Staatsvolkes andererseits in den Einstellungen, in ihren sozialen Beziehungen und in der Art von Gründen, die sie im Handeln beachten sollten.

Demokratischer Staat, Konsolidierungsstaat und die Grenzen des Marktvolkes

Die Bildung des Marktvolkes als einer zweiten maßgeblichen Referenzgruppe des Staates verändert nach Streeck das Verhältnis von Demokratie und marktförmiger Wirtschaft. Aber sie lässt die Bürgerschaft für den Staat nicht unwichtig werden. Allerdings ist das Staatsvolk nicht bloß für einen demokratischen Reststaat, zum Beispiel in Gestalt seiner Parlamente maßgeblich. Es bleibt auch für den Konsolidierungsstaat wichtig. Das liegt an einer Handlungsgrenze des Marktvolkes. Das Marktvolk kann bestimmte, systemrelevante Kollektivgüter nicht bereitstellen.

So gibt es durchaus Funktionen der Finanzmärkte, deren Erfüllung für alle gut ist: zum Beispiel die Aufgabe der Kapitalallokation, der Risikostreuung sowie einer informativen Bewertung von wirtschaftlichen Unternehmungen. Die Bewahrung eines in diesem Sinn funktionierenden Finanzmarktes liegt durchaus im kollektiven Interesse. Doch dieses Kollektivgut können die Akteure auf diesem Markt nicht bereitstellen. Die krisendämpfende oder gar krisenvermeidende Selbstregulation der Finanzmärkte hat weder 1997 in der Asienkrise noch 2008 stattgefunden und findet auch heute nicht statt. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass die Banken und Versicherungen die erforderliche Eigenkapitalerhöhung von 25% und mehr weder anstoßen noch akzeptieren; oder dass gravierende Schuldenschnitte bei Bankaktionären und Anleihegläubigern anders als Rentenschnitte beim Staatsvolk Tabu sind. Man denke an die Begrenzung ihrer Haftung in der EU-Bankenunion auf 8 % der Bilanzsumme bei einer zusammenbrechenden Bank. Die fehlende Selbstregulation wird auch daran ersichtlich, dass das Marktvolk zu keiner ausreichenden, solidarischen Risikoteilung in Form von gemeinsamen Haftungsfonds in der Lage ist. Die Energieriesen Vattenfall, Électricité de France oder RWE sorgen für keine ausreichende Versicherung gegen atomare Unfälle und für den Rückbau ihrer Anlagen. Sie tun das wohl auch deshalb nicht, weil ihre Marktvolkgenossen bei den Versicherungsgesellschaften solche Risiken nicht schadensdeckend versichern wollen. Und der deutsche nationale Bankenrettungsfonds hat seit 2011 gerade einmal die Hälfte der vorgesehen Einzahlungen erhalten.

Die fehlende Selbstregulation und Kollektivgutproduktion des Marktvolkes entspringt aber nicht bloß einem Unwillen, sondern auch einer Unfähigkeit. Die Mitglieder eines Marktvolkes haben nach innen keine Wir-Perspektive. Denn sie führen ihre individuellen Handlungen auf dem Markt nicht als Beiträge zu der gemeinsamen Handlung eines Kollektivs aus. So wie die Angehörigen einer Firma das tun oder wie die individuellen Mitglieder eines Orchesters, beispielsweise des FC Bayern München, die zusammen groß aufspielen. Die Einnahme einer Wir-Perspektive auf dem Markt bringt den einzelnen Mitgliedern des Marktvolkes nichts ein. Denn wer zu dem kollektiven Gut eines funktionierenden Finanzmarktes beiträgt, verschafft sich im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern keinen Vorteil. Es gibt also eine Grenze, die dem Handeln des Marktvolkes wegen seiner typischen Art des Handelns auf Märkten gezogen ist. Sie zeigt sich besonders deutlich daran, dass die Mitglieder des Marktvolkes in der Krise der Finanzmärkte auf die Ressourcen des Steuerstaates zum Erhalt der Märkte und ihrer Vermögen angewiesen sind. Diese Ressourcen sind klingende Münze für sie. Aber die Steuergelder hängen von der Loyalität der Bürger des Steuerstaates zu ihrem politischen Gemeinwesen ab. Der Konsolidierungsstaat braucht das Staatsvolk.

Diese Angewiesenheit zeigt sich auch in der Verteilung von Verantwortung bei der Krisenbewältigung. Nicht Bankaktionäre und Gläubiger spanischer, portugiesischer, griechischer oder irischer Banken stehen in der Verantwortung; und auch nicht die wohlhabenden Bürger dieser Länder, die von ihrem Gemeinwesen offensichtlich besonders profitieren. Vielmehr werden summarisch („holistisch“) und ungeachtet ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Stärke Spanier, Griechen, Portugiesen und Iren zur Verantwortung gezogen. Entsprechend wird in diesem, wie Streeck es nennt, „holistisch-nationalistischen Weltbild der internationalen Finanzdiplomatie“ (S. 137/FN 51) die Hilfe für die Eigentümer, Anleger und Staatskassen als eine Pflicht der Solidarität von Nationen dargestellt; und zwar vorzugsweise die Solidaritätspflicht des summarisch reichen Nordens mit dem summarisch armen Süden. Die vergleichende EZB-Studie vom 8. April 2013 zur Vermögensverteilung in den EU-Ländern hat zwar mit dieser Alexis-Sorbas-Folklore von „den“ armen Südeuropäern aufgeräumt. Aber es ist Brüssel und den EU-gläubigen Meinungsmachern gelungen, diese Studie aus der großen Erzählung Europas herauszuhalten.

Es fügt sich in dieses Bild von den nationalen Verantwortlichkeiten gut ein, dass seit 2008 die UBS in der Schweiz, die AIG in den USA, die Royal Bank of Scotland in Großbritannien oder die Anglo Irish Bank in Irland ihre Hilferufe nicht an den Weltbankenverband oder an ihre Haftungsfonds, sondern an „ihre“ nationalen Regierungen gerichtet haben. Offensichtlich trauen die Anwälte des Marktvolkes den Nationalstaaten im Zeitalter des entgrenzten Kapitalismus immer noch so viel Souveränität zu, systemrelevante Krisen wirksam zu bekämpfen. Wer Streeck eine nostalgische Verklärung des Nationalstaates im entgrenzten Kapitalismus vorwirft, sollte dieses Faktum der Angewiesenheit auf den Nationalstaat nicht aus dem Blick verlieren.

Das zweifelhafte Europa der Kritiker

Kritiker von Streeck wie Jakob Tanner, Hauke Brunkhorst, Jürgen Habermas oder Christoph Deutschmann erheben genau diesen Vorwurf. Sie setzen deshalb bei der Demokratie ungerührt auf mehr Europa und weniger Nationalstaat. [3] Dabei spielen sie zunächst die Globalisierungskarte gegen Streeck aus: Die wirtschaftliche Globalisierung, also die räumliche Ausdehnung und die Vernetzung von Produktionsketten und Handelsaktivitäten entzieht das Marktvolk zunehmend dem Einflussbereich des Nationalstaates und damit auch seiner Demokratie. Der zweite Zug besteht dann in der politiktheoretischen Beglaubigung schon gebildeter neuer EU-Institutionen vom Fiskalpakt über den ESM bis hin zu einer Bankenunion. In einem dritten Schritt wird dann eine nachholende Demokratisierung europäischer Institutionen gefordert.

Bei diesem dritten Schritt fällt auf, dass auf der europäischen Ebene die ökonomische Macht des Marktvolkes plötzlich verschwunden ist. Jedenfalls werden die politischen Kräfte nicht namhaft gemacht, die diesen Schritt der nachholenden Demokratisierung befördern könnten. Empirisch ist nicht anzunehmen, dass das Personal einer autoritären Brüsseler Exekutive und die bestehenden politischen Fraktionen der europäischen Eliten „mehr Demokratie wagen“ werden. Sie hatten nämlich schon viele Jahrzehnte Zeit dafür. Darüber hinaus wird auf der Ebene des dritten Schritts so getan, als ob nur institutionelle Phantasie für demokratische Institutionen vonnöten sei und nicht auch die schlichte Brechung von ökonomischer Macht; einer Macht, wie sie sich allein in der wöchentlichen Dauerpräsenz von 2000 hauptberuflichen Lobbyisten der Bankenbranche in Brüssel zeigt oder darin, dass Wall Street Firmen wie Oliver Wyman oder Blackrock die Expertisen für die EZB in bestimmten Bereichen ausarbeiten.[4]Kann man im Ernst daran glauben, dass ein EU-Handelskommissar (Karel de Gucht), der 1,2 Millionen Euro Gewinn mit Börsengeschäften erzielte, seinen Golfpartnern mit einer effektiven Finanztransaktionssteuer die Laune verderben wird?[5]

Im zweiten Schritt, also in dem, was in der phrasenhaften Sprache von Europapolitikern „vertiefte Integration“ heißt, wird der Vorschlag vorgetragen, die Währungsunion der Eurozone durch eine politische Union zu vervollständigen. Auch dabei wird ein Sachverhalt vernachlässigt: Machtgeschützte Regeln, die Institutionen ausmachen, erhalten ihre Bedeutung wesentlich durch ihren Einführungskontext. Die konkreten Institutionen einer politischen Union wie ein europäisches Steuersystem, ein einheitliches Arbeitsrecht und uniforme Sozialstandards werden von dem Geist dieser Währungsunion bestimmt, also von dem Ziel, die Transaktionskosten ökonomischer Akteure zu senken, sowie Menschen und Gesellschaften rücksichtslos den Vorgaben einer Wettbewerbsordnung für Marktvölker ideologisch und organisatorisch anzupassen. Dafür sprechen zum Beispiel die bereits etablierten Regeln im ESM oder im Fiskalpakt sowie die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Kein Gedanke wird in diesen Abkommen an einen Schutz der Investitionen von Arbeitnehmern vor renditegetriebenen Betriebsschließungen verschwendet; also an den Schutz von persönlichen Bildungsausgaben und an den Schutz der seelischen und körperlichen Energien, die die Menschen in die eigene Arbeitsfähigkeit investieren.

Die Entwicklung einer transnationalen Politik im Dienst der Demokratie wird von Streeck als Ziel gar nicht verworfen. Nur, die elitenfreundlichen Anhänger einer vertieften EU-Integration verharmlosen die Schwierigkeit einer solchen Politik. Denn sie tun einfach so, als könnten die politischen Steuerungsmittel mit der Entgrenzung des Kapitalismus beliebig weit nachwachsen, dass also der Globalisierung des Wirtschaftens die Globalisierung der demokratischen Politik (mit Governance-Modellen) nachfolgen kann. Es ist, als ob die politischen Feuerwehrleitern mit den ökonomischen Wolkenkratzern mitwachsen könnten. Das ist sehr zweifelhaft. Denn die Globalisierung des Wirtschaftens bedeutet die Ausdehnung sehr spezifischer Kooperationszusammenhänge auf Märkten. Ihnen entspricht eben nicht eine Globalisierung jener mehrdimensionalen Handlungszusammenhänge, die das soziale Leben von Menschen ausmachen. Genau diese Lebenszusammenhänge müssten aber eine transnationale, demokratische Politik entsprechend der wirtschaftlichen Globalisierung tragen. Die Weltgesellschaft gibt es nicht, es sei denn, man verwechselt sie mit den uniformen Transitzonen der internationalen Flughäfen. Wir kommen nicht darum herum, mit Streeck zu fragen, „wie die Globalisierung so (zugeschnitten) oder auch, horribile dictu, zurückgeschnitten werden kann, dass sie mit demokratisch-egalitärer Politik vereinbar ist“.[6] Mit dieser Frage ist theoretisch wie politisch das Für und Wider von Grenzen, ausschließlich verstanden als Unterbrecher von Kausalketten, auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Gekürzte und überarbeitete Fassung eines Beitrages zu einem Forum über Wolfgang Streecks Buch Gekaufte Zeit im Journal of Modern European History 12 (2014), Heft 1, S. 61-70.



[1] Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.8.2014, S.2: „Die Rückkehr des Protagonisten“.

[2]  Werner Plumpe, Der Staat, die Krise und die Spekulanten, in: Westend. Neue Zeitschrift für Sozialforschung Heft 1/2 (2012), S. 16.

[3] J. Tanner, „Nationale Demokratie als politisches Leitfossil“, in Journal of Modern European History/Zeitschrift für moderne europäische Geschichte, Vol. 12/ 2014, S.71-79. – H. Brunkhorst, Das doppelte Gesicht Europas, Berlin 2014. - J. Habermas, Demokratie oder Kapitalismus?, in: ders., Im Sog der Technokratie, Berlin 2013, S. 138-157. - Christoph Deutschmann, Warum tranken die Pferde nicht?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. 9. 2013, N 4. H.

[4] Vgl. Financial Times Deutschland vom 3.4. 2012: „Der Hase und der Igel“. Handelsblatt vom 29.8.2014, S. 30: „Draghis Plan B“.

[5] Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9.11.2013, S. 7: „De Gucht in Bedrängnis“.

[6] W. Streeck, Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus. Eine Replik auf Jürgen Habermas, in Blätter für deutsche und internationale Politik 9 (2013), S. 90.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Lutz Wingert
Geboren 1958
Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich.
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