Deutscher Gewerkschaftsbund

16.09.2014

Der zweifelhafte Exporterfolg der Bundesrepublik

Ursachen und Gründe

Im Verlauf der Krise mehrten sich die Beiträge, welche die anhaltenden Export- bzw. Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik kritisch betrachten. Der Nobelpreisträger Paul Krugman, die US-Regierung, der Internationale Währungsfond und die Europäische Kommission äußerten diesbezüglich Bedenken. Dagegen weisen deutsche Wirtschafts- und Medienvertreter und ebenso die Bundesregierung regelmäßig alle entsprechenden Vorwürfe kategorisch zurück und präsentieren im Gegenteil die Exportüberschüsse gerne als vorbildhaft.

Die Fronten scheinen klar. Auf der einen Seite werden die deutschen Überschüsse und die dahinterstehenden Politiken vor allem nach dem Jahr 2000 als mitverantwortlich für die internationalen Leistungs- und Zahlungsbilanzungleichgewichte angesehen. Die mitunter als „beggar-my-neighbour“-Strategie bezeichneten Politiken gingen auf Kosten anderer Länder und förderten Krisentendenzen. Auf der anderen Seite werden in Deutschland die Überschüsse als Leistungs- und Qualitätsnachweis betrachtet und die Verantwortung für bestehende Handelsungleichgewichte den Defizitländern bzw. deren Wirtschaftspolitik zugeschrieben.

Im Folgenden soll nicht nur der Frage nach den transnationalen Implikationen der deutschen Exportüberschüsse nachgegangen werden. Darüber hinaus wird die These vertreten, dass die Überschüsse mittlerweile mindestens ebenso unvorteilhaft für die binnenwirtschaftliche Entwicklung und mitverantwortlich für die relative Wachstumsschwäche und zunehmende Ungleichheit seit den 1980er Jahren sind. Trifft letzteres zu, so ist insbesondere aus Sicht der Beschäftigten und Gewerkschaften zu fragen, wie diese Form eines Merkantilismus in der Politischen Ökonomie der Bundesrepublik institutionalisiert ist, reproduziert wird und gegebenenfalls überwunden werden könnte. Hierzu soll auf die historische Entwicklung und den Wandel des bundesrepublikanischen Merkantilismus eingegangen werden.

Vom fordistischen zum kompetitiven Merkantilismus

In der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik sind Exportüberschüsse kein exklusives Phänomen der jüngsten Vergangenheit, sondern avancierten bereits in den 1950er Jahren zu einem bevorzugten Erklärungselement des deutschen „Wirtschaftswunders“. Doch während die Überschüsse bis in die siebziger Jahre hinein mit relativ hohen Wachstumsraten einher gingen, klafften in Deutschland seit den achtziger Jahren und im Vergleich zu ähnlich entwickelten OECD-Ländern außenwirtschaftlicher Erfolg und binnenwirtschaftliches Wachstum zunehmend auseinander. Diese Entwicklung wirft verschiedene Fragen auf. Zum einen, wie lässt sich der Wandel zwischen den 70er und 80er Jahren ökonomisch erklären und welche Rolle kommt dabei den Exportüberschüssen zu? Zum anderen, welche Bedeutung kam und kommt der ausgeprägten Exportorientierung im Kontext des so genannten Modell Deutschland zu und weshalb ist diese nach wie vor prägend, obwohl der binnenwirtschaftliche Erfolg dieser Strategie zunehmend fragwürdig geworden ist?

Die Herausbildung der Exportstärke und -orientierung in den 50er Jahren war eine Folge des Zusammentreffens verschiedener internationaler und nationaler Faktoren. Nach dem Anschub der deutschen Exporte infolge des Koreakrieges war es insbesondere die Weltwirtschaftsordnung von Bretton Woods, die vor allem durch fixe Wechselkurse und Kapitalverkehrsbeschränkungen binnenwirtschaftlich expansive Strategien und eine Ausweitung des internationalen Handels begünstigte. Die wachsende internationale Nachfrage traf dabei auf ein industrielles und produktionsorganisatorisches Spezialisierungsmuster der deutschen Wirtschaft, das sich seit dem 19ten Jahrhundert herausgebildet hatte und nun durch die Dynamik der Exportsektoren noch verstärkt wurde. Setzte sich einerseits das fordistische Produktionsmodell in Deutschland nur partiell durch, so profitierte Westdeutschland zugleich über die Exporte von der fordistischen Wachstumsdynamik anderer Länder.

Die Exportstärke basierte allerdings nicht allein auf den Formen einer diversifizierten Qualitätsproduktion. Zugleich sicherten eine anhaltende Unterbewertung der D-Mark, die Schwächung der Arbeiterbewegung und das Zurückbleiben der Löhne während des Nationalsozialismus sowie schließlich die Charakteristika der industriellen Beziehungen die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft. Zum einen ermöglichte die duale Struktur der industriellen Beziehungen einen Korporatismus, in dem Lohnforderungen gegen Formen der betrieblichen Partizipation getauscht wurden, und zum anderen erfüllte die Lohnführerschaft der IG Metall eine Art Scharnierfunktion. Die IG Metall hatte nicht nur aufgrund ihrer starken Basis im Exportsektor ein Interesse an einer moderaten, d.h. die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdenden Lohn- und Preisentwicklung, sie war auch groß genug, um ggf. geldpolitische Gegenreaktionen der Bundesbank zu provozieren.

Das den fordistischen Merkantilismus kennzeichnende dynamische Zusammenspiel zwischen Exporten und binnenwirtschaftlicher Dynamik geriet jedoch in den siebziger Jahren unter wachsenden Druck von innen und außen. Im Inland war es die – nach Preiserhöhungen der Arbeitgeber – einsetzende Inflation, die die korporatistischen Beziehungen belastete und die Bundesbank – erst recht nach den massiven Ölpreissteigerungen – zu einem restriktiveren Kurs bewegte. Zugleich brach mit der Krise des Fordismus die internationale Nachfrage ein und mit dem Übergang zu flexiblen Wechselkursen geriet die D-Mark unter wachsenden Aufwertungsdruck. Weiter verstärkt wurde die restriktive, stabilitätsorientierte Geldpolitik der Bundesbank schließlich durch die wachsende internationale Konkurrenz zwischen den Leitwährungen, wodurch deren Vermögenssicherungsfunktion in den Vordergrund rückte. Die restriktive Geldpolitik trug nicht nur zum Ansteigen der Arbeitslosigkeit und der staatlichen Verschuldung, sondern ebenso zur Durchsetzung angebotsorientierter Politiken und der konservativ-liberalen Wende 1982 bei. Poltisch geschwächte Gewerkschaften und staatliche Ausgabenbeschränkungen verstärkten in den 80er Jahren die Lohnzurückhaltung und brachten die Bundesrepublik zwischenzeitlich an den Rand einer Deflation, während neoliberale Politikvorstellungen und die „geistig-moralische“ Wende zu einer zunehmenden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entsolidarisierung beitrugen. Im Übergang zum kompetitiven Merkantilismus nahm nicht nur die internationale Währungs- und Warenkonkurrenz zu, der Wettbewerbsgedanke wurde auch auf immer weitere gesellschaftliche Bereiche von der Bereitstellung öffentlicher Güter bis hin zum Arbeitsmarkt und konkurrierenden Individuen ausgeweitet. Steuerungsgrößen waren nun nicht mehr makroökonomische Größen, z.B. die Nachfrage, sondern die Angebotsbedingungen und das individuelle Vermögen.

Ungleichheit und Wettbewerbskorporatismus im kompetitiven Merkantilismus

Der intensivierte internationale Wettbewerb und eine aufgewertet D-Mark führten nicht zu einem Verlust der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, wie es in der „Standortdebatte“ oft proklamiert wird, wohl aber zu einem höheren zu leistenden „Preis“ und einer Umverteilung der Lasten, die mit der Aufrechterhaltung der Exportüberschüsse verbunden waren. Die Anteilsverluste auf dem Weltmarkt hielten sich in Grenzen und während der 90er und 2000er Jahre fanden z.B. der Maschinenbau oder die Autoindustrie zu alter Stärke zurück. Zugleich sank aufgrund moderater Lohnabschlüsse und arbeitsmarktpolitischer Deregulierungen seit den 80er Jahren langfristig – bei steigender Belastung der Löhne durch Steuern und Abgaben – die Lohnquote und die vormals positive Lohndrift wurde bis auf wenige Ausnahmen durchgängig negativ. Die Einkommensungleichheit, atypische Beschäftigungsformen und der Niedriglohnsektor hielten sich bis in die 90er Jahre noch in Grenzen, doch dann wuchsen sie im Gefolge der rot-grünen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen dramatisch an.

Dieser deutsche Merkantilismus wurde außenwirtschaftlich durch die europäische Integration (Absatzmarkt, stabile Währung, reale Unterbewertung) begünstigt, so waren es binnenwirtschaftlich die deutsche Wiedervereinigung und die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Reformen, die wesentlich zur Entfaltung des kompetitiven Merkantilismus beitrugen. Die mit dem Einstieg in die 35-Stunden-Woche einsetzende Dezentralisierung der industriellen Beziehungen nahm im Gefolge der Wiedervereinigung erheblich zu. In Ostdeutschland, dem neuen arbeitspolitischen Experimentierfeld, und später auch in Westdeutschland führten die aggressivere Tarifpolitik der Arbeitgeber mit der Einführung von Öffnungs- und Härtefallklauseln und der zunehmenden Verbandsflucht zu einem massiven Rückgang der Tarifbindung und einer Zunahme von Firmen-Tarifverträgen. Die Folge war jedoch nicht ein tarifpolitischer Wildwuchs mit unkontrollierten Arbeitskämpfen, sondern vielmehr die Herausbildung hierarchisch ausdifferenzierter Formen eines Wettbewerbskorporatismus. An der Spitze der Hierarchie stehen größere, gewerkschaftlich organisierte Unternehmen des Exportsektors, die geschrumpfte Spielräume für Preisaufschläge auf dem Weltmarkt entweder über den Abbau tariflicher Leistungen zu Lasten der Nicht-Kernbelegschaften oder über Kostendruck auf die Vorleistungsproduzenten oder ausgelagerte Produktionsbereiche abwälzen. Eine weitere Strategie der Kompensation wurden schließlich auch Steuervermeidungsstrategien auf Kosten der Steuerzahler. Die kleinen, oft binnenmarktorientierten Unternehmen haben angesichts schwacher Inlandsnachfrage und sehr niedriger Inflationsraten wesentlich geringere Spielräume, Kostensteigerungen über die Preise weiterzugeben. In der Mitte der Hierarchie befinden sich dann v.a. mittelständische Unternehmen mit Betriebsräten, die im Gegenzug zu begrenzten Mitspracherechten und Beschäftigungszusagen bereit sind, sich betriebskorporatistisch auf Lohn- und Arbeitszeitzugeständnisse einzulassen. Unten in der Hierarchie befinden sich schließlich überwiegend kleine und unorganisierte Betriebe (in gewerkschaftlich schlecht organisierten Dienstleistungsbranchen auch größere Unternehmen) mit niedrigen Löhnen und zunehmend unsicheren oder prekären Beschäftigungsverhältnissen. Die rot-grünen Reformen komplettierten letztlich diese Hierarchie am unteren Ende durch die Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen und die Instrumentalisierung der Arbeitslosigkeit bzw. der politisch weitgehend ohnmächtigen Arbeitslosen, wodurch der Druck auf das allgemeine Lohnniveau nochmals erhöht wurde.

Die ökonomischen und sozialen Konsequenzen des kompetitiven Merkantilismus

Das langfristige Zurückbleiben der Löhne bzw. die Nicht-Ausschöpfung des verteilungs- und inflationsneutralen Spielraumes haben nicht nur zu einem im internationalen Vergleich deutlich geringeren Anstieg der Lohnstückkosten und somit zu einer Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit beigetragen, sondern auch die binnenwirtschaftliche Nachfrage spürbar geschwächt. Mittlerweile liegt eine Reihe ökonomischer Untersuchungen vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Wirtschaft nach wie vor lohngetrieben ist und sich somit die Umverteilung zu Lasten der Löhne langfristig negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken (vgl. z.B. Stockhammer/Hein/Grafl 2007; Joebges/Schmalzbauer/Zwiener 2009).

Gleichzeitig sind aber auch die positiven Impulse der Exportüberschüsse zunehmend schwächer geworden. Die materiellen Vorteile, die sich für die Beschäftigten aus der Exportorientierung ergeben, korrelieren positiv mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad, während umgekehrt jedoch die entsprechenden Kernbelegschaften und die Lohndrift relativ geschrumpft sind, so dass die Multiplikatoreffekte des Exports auf die inländische Konsumnachfrage limitiert sind. Entsprechend bildet sich ein zyklisches Muster auf niedrigem Wachstumsniveau heraus, bei dem die Gewerkschaften nur im Gefolge boomender Exporte höhere Abschlüsse durchsetzen können. Weiter unten in der Hierarchie wiederum verschärfen die fehlenden Wachstumsimpulse in einer Art kompetitivem Null-, wenn nicht gar Negativsummenspiel den Druck und die Bereitschaft in einen Unterbietungswettbewerb einzutreten. Die merkantilistische Ausrichtung reproduziert damit letztlich die Bedingungen, welche die Akteure veranlassen, sich dem entsprechend zu verhalten.

Die Reproduktion des deutschen Exporterfolgs wird aber nicht nur mit den Einbußen der gering-verdienenden Beschäftigten und einer zunehmenden Ungleichverteilung erkauft. Das Pendant zu einer durch Lohn- und Konsumverzicht erhöhten Wettbewerbsfähigkeit ist auch ein Zurückbleiben der Importnachfrage, wodurch die Absatzmöglichkeiten anderer Länder begrenzt und diese zugleich unter preislichen Anpassungsdruck gesetzt werden, der dort wiederum auf die Löhne und die Sozialpolitik abgewälzt wird. Da aufholende Ökonomien mit einem niedrigerem Durchschnittseinkommen in der Regel ein höheres Lohnwachstum aufweisen, dass nicht immer durch entsprechende Produktivitätszuwächse kompensiert werden kann, wachsen die Ungleichgewichte nahezu zwangsläufig mit der Konsequenz, dass diese Länder früher oder später in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten. Kommt es schließlich zu einer schweren Krise, wie zuletzt in Europa, zahlen vor allem die Lohnabhängigen und die sozial schwächsten Haushalte die Zeche. In den Krisenländern durch Lohnkürzungen, Austeritätspolitiken und einen Abbau sozialer Leistungen und in Deutschland einmal durch den Lohnverzicht, der zunächst die Überschüsse gefördert hat, und ein zweites Mal – als Steuer- und Abgabenzahler – durch die Kompensation der Vermögensbesitzer, deren Ansprüche gegenüber den Krisenländern an Wert verloren haben. Der kompetitive Merkantilismus lässt sich kaum mehr als nationalökonomische Wachstumsstrategie begreifen, sondern bildet vielmehr ein Vehikel der transnationalen Umverteilung von den Lohnabhängigen und Einkommensschwachen hin zu den Vermögensbesitzern und Kapitaleinkommen.

Literatur

Beck, Stefan (2014) Vom fordistischen zum kompetitiven Merkantilismus. Die Exportorientierung der Bundesrepublik Deutschland, unter: http://www.metropolis-verlag.de/Vom-Fordistischen-zum-Kompetitiven-Merkantilismus/1074/book.do

Joebges, H./Schmalzbauer, A./Zwiener, R. (2009): Der Preis für den Exportweltmeister Deutschland: Reallohnrückgang und geringes Wirtschaftswachstum, IMK Studies, Nr. 4/2009, Düsseldorf.

Stockhammer, E./Hein, E./Grafl, L. (2007): Globalization and the effects of changes in functional income distribution on aggregate demand in Germany; Working Paper, 114, Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik, WU Vienna University of Economics and Business, Vienna, http://epub.wu.ac.at/1104/1/document.pdf 


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