Deutscher Gewerkschaftsbund

05.09.2014

Stop talking - act now!

Von Chancen und Enttäuschungen europäischer Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen

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levanshik / photocase.com

Nie hat Europa eine besser ausgebildete und besser vernetzte junge Generation gesehen als heute. Nie gab es mehr Chancen, jungen Menschen bei ihrem Einstieg ins Arbeitsleben die europäische Perspektive aufzuzeigen. Nie gab es ein größeres Potential von grenzüberschreitender Mobilität, die Europa einigt.

Dennoch: In Griechenland sind mehr als 50% der Jugendlichen arbeitslos, in Deutschland arbeitet jeder dritte junge Mensch im Niedriglohnsektor, in Spanien leben in einigen Regionen mehr als 80% der Unter-30-Jährigen noch oder wieder bei ihren Eltern. Die traurige Rekordmarke von 50 % hatte Griechenland schon im November 2011 geknackt und 34 Monate später ist noch immer keine Veränderung für die Jugendlichen in Sicht. Seit dem Beschluss zu einer Jugendgarantie der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im November 2013 ist es verhältnismäßig ruhig geworden um die Debatte über Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

Die europäische Wirtschaftskrise ist noch allgegenwärtig und die Erfahrungen beweisen immer wieder: Junge Menschen sind die ersten, die den Job verlieren und die Letzten, die einen Job finden. Sie konkurrieren mit Millionen anderen Jobsuchenden auf dem Arbeitsmarkt. Auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz befinden sie sich in einer besonders schwierigen Verhandlungsposition gegenüber den Unternehmen und so werden viele in Leiharbeit, Praktika oder völlig unterbezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Junge Menschen sehen sich mehr und mehr gezwungen „unter Wert“ zu verkaufen, um erstmal Berufserfahrung zu sammeln.

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat im letzten Jahr bestätigt, dass Jugendliche bis um das Vierfache stärker von der Wirtschaftskrise betroffen sind als Erwachsene. Dabei fällt der Blick nicht nur auf die südlichen Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland oder Italien, sondern ebenso auf die baltischen Länder. Auch in Kroatien ist die Jugendarbeitslosenquote ungebrochen hoch und liegt bei 42% (Quelle: Eurostat, Stand: Mai 2014). Die politisch forcierte Deregulierung der Arbeit brachte kurzfristig Aufwind für die Beschäftigungssituation von jungen Menschen, erweist sich aber im konjunkturellen Abschwung als Bumerang.

Prekarisiert bis in die Fingerspitzen

„In der einen Hälfte der Mitgliedsstaaten haben wir keinen Job und wohnen wieder bei unseren Eltern. In der andern Hälfte brauchen wir drei Jobs oder staatliche Hilfe, um unsere Wohnungen bezahlen zu können.“

Rosige Zeiten für junge Menschen in Europa? Pustekuchen. Junge Menschen, obwohl sie wohl am wenigsten zur Entstehung der Krise beigetragen haben, sind am stärksten von ihr betroffen. Ihre jahrelange Arbeitslosigkeit oder prekäre Beschäftigung wird sich langfristig negativ auf ihr weiteres Leben auswirken. Die sogenannte NEET-Generation, meint „not in employment, education or training“, wächst stetig an auf inzwischen mehr als 7,5 Millionen Betroffene. Sie haben wenig Perspektiven und fragen deshalb zurecht: Was macht die Europäische Union eigentlich für uns? Deshalb gehen sie auf die Straße, fordern Gerechtigkeit und Respekt. Und vor allem fordern sie Beschäftigungsperspektiven. Unkreativ sind sie dabei nicht. In Griechenland beobachten wir derzeit eine wahre Blütezeit von kleinen Startups im Bereich von solidarischer Ökonomie, die in den meisten Fällen von jungen Menschen initiiert wurden. Der Weg in die Selbstständigkeit ist eine verzweifelte Reaktion auf die Ohnmacht der Regierungen, die nach wie vor keine wirkungsvollen Lösungen für die jungen Menschen haben. Anstatt Jugendarbeitslosigkeit als gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, verlagern sie das Problem auf das Individuum und fordern jugendliche Arbeitslose regelrecht dazu auf, ihr Glück selbst in die Hand zu nehmen.

Und was soll die EU jetzt machen?

„Ich habe drei Master und fünf Praktika gemacht. Ich will endlich arbeiten und Geld verdienen!“

Die EU muss diese Ohnmacht überwinden. Mit der europäischen Jugendgarantie hat sie einen ersten Schritt getan, jungen Menschen wieder Perspektiven zu eröffnen. Die „Garantie“ soll Jugendlichen nach viermonatiger Arbeitslosigkeit die Möglichkeit auf einen Ausbildungsplatz, eine Weiterbildung, ein Praktikum oder einen Job geben. Die Finanzierung ist derzeit allerdings fraglich. Die 8 Milliarden Euro, die aus dem EU Budget zur Verfügung gestellt werden, reichen nach ExpertInnenschätzungen keinesfalls, um das Problem wirklich erfolgreich zu bekämpfen. Aufgrund der beträchtlichen Zahlen von jungen Menschen ohne Erwerbsarbeit – vor allem in Südeuropa – werden von der ILO mindestens 21 Milliarden Euro gefordert, um die Jugendgarantie erfolgreich umzusetzen. Zudem steht die Altersgrenze in der Kritik. Viele junge Menschen brauchen eine Förderung auch über das 25te Lebensjahr hinaus. Viele Studierende würden beispielsweise von den Beschäftigungsmaßnahmen aufgrund ihres Alters ausgeschlossen werden, stehen aber genauso vor der Herausforderung ihren Weg ins Berufsleben zu finden. Außerdem sind auch Praktika Teil der Vereinbarungen, von denen viele junge Arbeitslose aber bereits unzählige absolviert haben. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass durch die Austeritätspolitik der letzten Jahre genau die Strukturen geschwächt wurden, die jungen Menschen bei den Übergängen zwischen Studium/Schule und Beruf unter die Arme greifen sollen. Die Jugendbehörden und öffentlichen Verwaltungen wurden massiv rationalisiert und tausende Berufsberater sind entlassen. Jungen Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt unerfahren sind, müssen aber die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie den Einstieg finden. Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten müssen aktiv angeboten werden und es muss Beschäftigungsanreize geben, Schulabschlüsse nachzuholen.

Die Politik verlangt von den jungen Menschen mehr Flexibilität und Mobilität. Wenn es um Bewegungsfreiheit geht, ist vor allem die EU in der Pflicht. Die Mobilität muss aber eine Chance und kein Zwang sein. Denn die Perspektiven mobiler Jugendlicher werden von der sogenannten Portabilität sozialer Rechte - der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit – eingeschränkt, denn das bedeutet auch für junge Menschen eine mögliche „Prekarisierungs- und Existenzfalle“. Die Praxis zeigt leider, dass entsandte Beschäftigte in besonderem Maße von Lohn- und Sozialdumping betroffen sind. Was aber, wenn es keine wirklich Alternative für junge Menschen gibt und sie ins Ausland gehen müssen? Es wird Geld in die Hand genommen, um gleich ganz auszuwandern. Die Investitionen erhöhen den Druck enorm, denn man muss nun im anderen Land kurzfristig erfolgreich bei der Jobsuche sein, was wiederum das Risiko der Ausbeutung verstärkt. Denn ohne Sprachkenntnisse und dem Wissen über gesetzliche Regelungen des jeweiligen Landes sind die jungen Menschen einer besonders schutzlosen Situation ausgesetzt.

Die Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und auch der Europäischen Union liegt darin, die Eingliederung junger ArbeitsmigrantInnen zu unterstützen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Mit der neuen Entsenderichtlinie wurde die Ausbeutung der Beschäftigten nicht endgültig eingedämmt. Es braucht daher mehr denn je verbindliche nationale und europäische Regeln, die Lohn- und Sozialdumping und den Missbrauch der Dienstleistungsrichtlinie verhindern. Zudem wird es Zeit, den Niedriglohnsektor effektiv zu regulieren und es wird Zeit für einen europaweiten Mindestlohn, um ein Lohndumping – wie es gerade von Deutschland in Europa betrieben wird – zu verhindern.

Über diese Fragen zum Schutz vor Ausbeutung von jungen Beschäftigten im Ausland macht sich das Europatriates-Konzept von Peter Hartz und der SHS Foundation nur äußerst begrenzt Gedanken (vorgestellt im Juni 2014). Peter Hartz´s Europatriates-Konzept liest sich wie ein Arbeitsvermittlungskonzept für ganz Europa mit hohen Zielen. Im Grunde geht es dabei um die individuelle Förderung und die temporäre Vermittlung in andere Länder von über 18jährigen, arbeitslosen Jugendlichen. Mittels der sogenannten „Talentdiagose“ würden Fähigkeiten, Fertigkeiten und Interessen des jungen Menschen ermittelt und ein persönlicher Entwicklungsplan erstellt. Parallel dazu soll ein sogenannter „Beschäftigungsradar“ herausfinden, in welchen Ländern, welchen Regionen und welchen Branchen Beschäftigungspotentiale am Arbeitsmarkt ausfindig zu machen sind. Das Ziel des Programms ist es, dass Jugendliche für einen befristeten Zeitraum im Gastland Berufserfahrung sammeln, die ihnen im eigenen Land später helfen soll, einen Job zu finden. Hartz´ Expertenrunde beziffert für das Programm das notwendige Volumen auf etwa 215 Milliarden Euro. Allein in Deutschland wären nach dieser Rechnung 13,52 Milliarden Euro nötig, um die Arbeitslosigkeit der Unter-25-Jährigen zu beseitigen. Für die Finanzierung werden bestehende öffentliche Förderprogramme und die Unterstützung aus dem Europäischen Investmentbank Fonds eingeplant. Mit diesen Geldern soll eine Ausbildung finanziert werden, die sonst so nicht zustande käme. Unklar bleibt dabei, woher die Betreuungs- und Vermittlungsstrukturen kommen sollen und welche Personengruppen die vorgeschaltete, strukturiere Auswahl in den Fokus für den Erfolg des Konzeptes nimmt und welche auch weiterhin vorm europäischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.

Was können wir tun?

„Mehr politischer Druck in ganz Europa – sowohl aus den Parlamenten als auch von der Straße – ist nötig.“

Politisch wird sich nur etwas ändern, wenn wir von den weit verbreiteten Individualisierungstendenzen des Problems wegkommen. Diese Krise und ihre sozialen und ökonomischen Auswirkungen sind keine Naturkatastrophe, vor der junge Menschen einsam verzweifeln müssen. Sowohl die Krise als auch die falsche Austeritätspolitik sind von Menschen gemacht und damit auch überwindbar. Es sind falsche politische Entscheidungen getroffen worden – von der absoluten Deregulierung der Finanzmärkte bis hin zur Prekarisierung weiter Bevölkerungsschichten in der Arbeitsmarktpolitik -, die nicht weiter kopiert und vorangetrieben werden sollten. Mehr als die Hälfte aller Stellen, die junge Beschäftigte seit 2008 verloren haben, waren befristet. Flexibilisierung ist also keine nachhaltige Antwort, um auf gravierende Schwankungen am Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein. Es braucht politischen Druck, um die fehlgeleitete Politik in vielen Bereichen wieder auf den richtigen Weg zu bringen und die sozialen Rechte der EuropäerInnen wieder zu stärken anstatt sie zu unterminieren. Ein soziales Europa ist ein Europa der starken ArbeitnehmerInnenrechte.

Die europäischen Jugendorganisationen und allen voran die Gewerkschaftsjugend nehmen hier eine absolut zentrale Rolle ein. Es geht um die Mitbestimmung bei der Umsetzung der Jugendgarantie; es geht um den Kampf für gute Ausbildung und Praktika; es geht um menschenwürdige Arbeit für alle jungen Menschen und eine nachhaltige Beschäftigungspolitik. Und es braucht die Diskussionen, auch zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung, seien es Debatten in den Institutionen als auch Aktionen auf der Straße. Jungen Menschen sollte mehr politische Verantwortung übertragen werden. Sie brauchen endlich Unterstützung – jetzt.


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Kurzprofil

Martina Hartung
ehemalige Präsidentin der UNI-Europa Jugend
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Terry Reintke
Geboren 1987 in Gelsenkirchen
Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen
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