Deutscher Gewerkschaftsbund

04.12.2014

Die europäische Integration und die Gewerkschaften

Europa wächst zusammen. Doch in welche Richtung? In welcher Geschwindigkeit? Und mit welchen Chancen und Risiken für die Gesellschaften in Europa und einen ihrer zentralen Akteure – die Gewerkschaften?

Wen diese Fragen umtreiben, dem sei das Buch von Klaus Henning "Europäische Integration und Gewerkschaften" sehr empfohlen. Der an der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen arbeitende Politikwissenschaftler hat 2012 seine Doktorarbeit vorgelegt, die sich der Analyse der Geschichte und Politik des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes (EMB/IndustriALL Europe)[1] seit 1990 widmet. Seiner Arbeit liegt die zentrale Frage zugrunde, ob sich der EMB von einem "reinen Interessenverband bzw. einer Lobbyorganisation nationaler Gewerkschaften zu einer transnationalen Gewerkschaftsorganisation auf europäischer Ebene mit eigenen Möglichkeiten und Kräften der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen entwickelt hat." (S.10)

Der EMB im Mehrebenensystem

Henning macht zwei Entwicklungsperspektiven auf. Zum einem schaut er sich die Funktion des EMB im „Mehrebenensystem“ der Europäischen Union an. Zum anderen analysiert er dessen Rolle im wirtschafts- und sozialpolitischen Integrationsprozess. Die Organisationsentwicklung und die Interessenvertretung sind dabei stets ineinander verflochten und bedingen sich. Der Autor kommt hier zu dem Ergebnis, dass die gewerkschaftliche Zusammenarbeit und die Durchsetzungsfähigkeit politischer Interessen entscheidend durch die Dynamik des Erweiterungs- und Integrationsprozesses der Europäischen Gemeinschaft bedingt ist. Zugleich seien es die nationalstaatlichen Handlungsarenen sowie die Machtressourcen und Solidarstrukturen der Mitgliedsverbände, die die Handlungsstrategien der europäischen Gewerkschaftsverbände strukturieren.

Die zentrale Bedeutung des EMB in diesem Prozess ist unbestritten. Mit fast 80 Mitgliedsorganisationen und knapp 5.5 Mio. Mitgliedern ist er nicht nur einer der größten europäischen Gewerkschaftsverbände, sondern vertritt auch die Interessen abhängig Beschäftigter im industriellen Kernsegment der europäischen Verflechtung: der Metallindustrie. Die entscheidende Frage ist daher, ob der EMB mehr sein kann und will, als eine Föderation weitestgehend unabhängiger nationaler Mitgliedsorganisationen?

Um dieser Frage auf die Spur zu kommen, skizziert Henning kurz die Organisationsgeschichte des EMB und orientiert sich im Weiteren an dessen vier klassischen Handlungsfeldern: der Industriepolitik, dem Sozialdialog sowie der Tarif- und Unternehmenspolitik. Er macht in seiner Skizze deutlich, dass der EMB inzwischen eine lange internationale Tradition besitzt. Nach der Epochenwende 1989 standen die Metallgewerkschaften aufgrund der Vollendung des europäischen Binnenmarkts vor der organisatorischen Herausforderung, ihre Verhandlungsmacht zu bündeln. Sie kämpften für die soziale Dimension im Binnenmarkt und forderten den Abschluss einer "Sozialcharta" und eines "sozialpolitischen Aktionsprogramms", um soziale Mindestnormen zu schaffen. Die Metallgewerkschaften mussten zu diesem Zeitpunkt ernüchternd feststellen, dass ihre Durchsetzungsmacht durch den Vertrag von Maastricht (1992) und den Unwillen der Arbeitgeberverbände, sie als ernstzunehmende Verhandlungspartner anzuerkennen, begrenzt wurde.

Interessenpolitik im Erweiterungsprozess

Der weitere Entwicklungsweg des EMB ist durch organisatorische und strategische Veränderungen gekennzeichnet. Die mit Abstand größte Leistung des EMB stellte die Osterweiterung des Metallarbeiterverbandes dar. Es ging um die Inkorporierung ehemaliger staatssozialistischer Gewerkschaften und den Transfer arbeitnehmerrechtlicher Normen und Institutionen. Henning würdigt diesen kräftezerrenden, innergewerkschaftlichen Integrationsprozess. Die Erweiterung der Organisation wirkte sich auf die Stimmengewichtung, die Macht- und Kompetenzverteilung innerhalb der Führungsgremien aus. Zweifellos wurde dadurch nicht der Führungsanspruch der bundesdeutschen IG Metall in Frage gestellt, die immer auf eine demokratische Absicherung ihrer Rolle drängte.

Die Interessenpolitik des EMB gegenüber den EU-Institutionen konzentrierte sich traditionell auf die Industriepolitik. Hier besaß man bereits über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) die größte Erfahrung und den größten Einfluss. Nun kamen soziale Themen hinzu. In diesem Kontext stellt der Autor die strategischen Fragestellungen innerhalb des EMB dar: Wie bedeutsam ist das Lobbying über den sozialen Dialog im Institutionensetting der EU? Und wie steht es um die Möglichkeit der Mobilisierung einer europäischen Öffentlichkeit? Die eigentliche Herausforderung lag für den EMB laut Henning darin, den sozialen Dialog mit den Arbeitgeberverbänden voranzutreiben und die "soziale Dimension" in der Europäischen Union zu stärken. Denn die Arbeitgeber suchten noch ihre Rolle auf europäischer Ebene, blockierten den autonomen Sozialen Dialog mit den Gewerkschaften und zeigten nur ein geringes Interesse an europaweiten Kollektivverhandlungen.

Der EMB stärkte so schrittweise die zwischengewerkschaftliche Zusammenarbeit, übernahm eine europäische tarifpolitische Koordinierung zur Schaffung von gemeinsamen Mindeststandards, an dessen Ende 1998 eine "Europäische Lohnkoordinierungsregel" als Leitlinie der EMB-Tarifpolitik, eine "Arbeitszeitcharta" im Jahre 1998 und auf Unternehmensebene die "Betriebsratsrichtlinie" von 1994 standen. Genau in dieser Darstellung liegt die Stärke von Hennings Buch. Er arbeitet präzise die Erfolge der Gewerkschaften im europäischen Feld heraus, die sie trotz eines in sich verschränkten europäischen Mehrebenensystems, trotz unterschiedlicher Verhandlungsdynamiken zwischen Arbeitgeberverbänden und Metallgewerkschaften in den einzelnen Wirtschaftssektoren, trotz der eingeschränkten Handlungsressourcen des EMB und einzelner Mitgliedsverbände und trotz einer mangelnden öffentlichen Darstellung ihrer Politik erreicht haben.

Insgesamt gelingt es Henning, die Fallstricke europäischer Gewerkschaftspolitik anschaulich darzustellen. Dennoch kommen in seiner umfassenden Fragestellung die thematischen Tiefenbohrungen unweigerlich zu kurz. Das gilt zum Beispiel für die Frage nach der innerverbandlichen Demokratie, der gemeinsamen Verbandsidentität jenseits nationaler Interessenvertretungen und des organisationspolitischen Ziels: der Entwicklung des EMB zu IndustriALL Europe. Der EMB verfügt zwar im Gegensatz zu den Nationalstaaten über eine lange Tradition der europäischen und internationalen Zusammenarbeit, besitzt aber nur wenig Erfahrungen in der supranationalen Zusammenarbeit , die seine Einzelverbände dazu zwingt, europäische Zielsetzungen auf Kosten nationaler Standortpolitik zu verfolgen.

Ungeachtet des deklaratorischen Internationalismus sind die strukturellen Barrieren offensichtlich – der EMB ist keine "Kommunikationsgemeinschaft" europäischer Gewerkschaftsmitglieder; er beruht nicht auf einer europäischen Verbandsidentität und gemeinsamen "Erinnerungen", die stärker tragen, als die Identität der nationalen Verbändestrukturen; und auch an "gemeinsamen Erfahrungen" des kollektiven Handelns mangelt es im Verhältnis zu den einzelverbandlichen Erfahrungsressourcen. Die Schwierigkeit, diese Verbandsvielfalt innerhalb des EMB wirkungsvoll auf ein gemeinsames Ziel auszurichten, wird bereits an der komplizierten Konstruktion des Exekutivkomitees deutlich. Insgesamt zeigt Henning aber, dass der EMB trotz struktureller Hindernisse in den letzten zwanzig Jahren überaus erfolgreich war. Sein Europäisierungspotential hat er jedoch noch nicht vollständig ausgeschöpft, um Arbeitnehmerrechte zu sichern, Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten und demokratische Reformen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Hennings Buch liefert einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag dazu, dieses Potential auch im neu gebildeten Dachverband IndutriALL Europe weiter zu entfalten.

 

Über: Klaus Henning: Europäische Integration und Gewerkschaften. Der EMB zwischen Interessenvertretung und transnationaler Solidarität, Wiesbaden 2013.



[1] Im Sommer 2012 fusionierte der EMB mit dem Verband der Chemie, Energie und Bergarbeiter (EMCEF) und dem Europäischen Gewerkschaftsausschuss Textil, Bekleidung, Leder (ETUF-TCL) zu einem neuen Europäischen Gewerkschaftsbund unter dem Namen IndustriALL Europe. Der Zusammenschluss war nicht Gegenstand der Studie.


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Dr. Jens Hildebrandt
Referent der Bildungsbürgermeisterin der Stadt Mannheim
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