Deutscher Gewerkschaftsbund

11.12.2014

Werkverträge regulieren!

Eine betriebliche Perspektive

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2015 bundesweit. Niedrigere tarifliche Mindestlöhne sind aber noch bis Ende 2016 möglich. Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist erst 2017 geplant. Der Mindestlohn gilt nicht für alle, viele sind ausgeschlossen und haben weiterhin einen Verdienst unter 8,50 Euro. Das betrifft vor allem Jugendliche, die „geschützt“ werden sollen. Statt arbeiten zu gehen, sollen sie animiert werden, eine vernünftige Ausbildung zu beginnen. Für Langzeitarbeitslose, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht. Es sei denn, sie werden in einem Betrieb beschäftigt in dem ein Tarifvertrag gilt. 2017 überprüft die Bundesregierung ob die Ausnahme zu mehr Beschäftigungen von Langzeitarbeitslosen geführt hat.

Es werden aber auch nach Einführung des Mindestlohns noch weitere Möglichkeiten bestehen bleiben, prekäre Arbeit zu schaffen und Belegschaften zu spalten: zum Beispiel der Missbrauch von Werkverträgen. Von diesen Scheinwerkverträgen wird gesprochen, wenn Tätigkeiten zwar mittels Werkverträgen an ein anderes Unternehmen ausgelagert werden, die Tätigkeit an sich aber Merkmale einer Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) hat. Entscheidend ist dabei nicht nur der Inhalt bzw. der Wortlaut, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung.

Beispiel

Wenn ein Fremdfirmenmitarbeiter die Stempeluhr der Einsatzfirma benutzt und von einem Vorgesetzten der Einsatzfirma Anweisungen erhält, wird es sich vermutlich um einen Scheinwerkvertrag handeln. Die Einsatzfirma spart in diesem Fall Sozialversicherungsbeiträge; die Fremdfirma trägt sämtliche Risiken (z.B. Krankheit, Mutterschutz).

Wer kannte früher solche Begriffe wie „Scheinwerkverträge“? Heute begleiten sie uns im Betrieb ständig und versetzen uns in existenzielle Angst. Immer wieder, in regelmäßigen Abständen versuchen Arbeitgeber einzelne Arbeitsbereiche oder ganze Abteilungsaufgaben fremd zu vergeben. Für den Arbeitgeber zählt nur der Profit, der Gewinn, der Operating-Profit, der Ebit, dafür hat er genügend Begriffe, aber für die Mitarbeiter hat er nur wenige Worte. Denn sie sind nur Personalkosten, Verwaltungsaufwand und dann haben sie auch noch Kündigungsschutz und der Betriebsrat sogar ein Mitbestimmungsrecht.

Nicht dass die Unternehmen am Hungertuch nagen, nein, die Gewinne fallen in großen Industrieunternehmen in der Höhe von Milliarden Euro an. Wenn aber ein Mitbewerber einen größeren Gewinn einfährt, will man das ihnen gleich tun und wiederum einen noch höheren Gewinn erzielen. Das kennt man von Kindern, die wollen auch das Spielzeug der Anderen haben.

Die Verantwortlichen für diese verantwortungslosen Taten sind höchstbezahlte Manager, die zum Teil in einem Jahr mehr verdienen, als ein Arbeiter in seinem ganzen Berufsleben. Die „normalen“ Personalkosten gelten als Stellschraube, die immer weiter angezogen wird. Jeder, der ein wenig technisches Verständnis hat weiß, dass die Schraube irgendwann bricht. Der Manager braucht sich heutzutage darüber keine Gedanken zu machen, er ist meist nur temporär im Einsatz und wenn er viele Kosten eingespart hat, geht er die Karriereleiter hinauf. Früher hat sich ein Unternehmer über seine Personalstärke definiert, je mehr Mitarbeiter er beschäftigte, desto höher war sein Ansehen in der Öffentlichkeit. Heute ist ein Manager angesehen, wenn er viele Mitarbeiter abgebaut hat.

Ein großes Einsparpotenzial bietet sich den Unternehmen mit Hilfe der Gesetzgebung. Die gesetzlichen Regeln werden von den Arbeitgebern so ausgelegt, wie es ihnen sinnvoll erscheint. Man sucht dann nach Gesetzeslücken und wenn die nicht ausreichen, wird schon mal versucht, das Recht zu beugen. Das sehen wir an den Rechtsstreiten über Werkverträge.

Ein weiteres Problem des Personaleinsatzes stellt sich beim Arbeitsdruck dar. Mitarbeiter, die sich jahrzehntelang für die Firma krumm gemacht haben und nun einfach nicht mehr können, haben nun eingeschränktere Möglichkeiten zur Versetzung. Früher gab es für die „ausgebrannten“ Kollegen noch Beschäftigungen außerhalb der Produktion, z.B. in der Betriebssicherheit, im Gartenbau, als Betriebsdienstleister oder schlicht als Waschraumwärter. Diese Personalkosten werden heute eingespart oder die Tätigkeiten sind schon an externe Dienstleister vergeben.

Initiative ergreifen!

Die geschilderte betriebliche Situation ist uns Metallern im Bremer Mercedes-Benz Werk Anlass genug die Initiative zu ergreifen. Anfang 2012 bildete sich dort die Arbeitsgruppe „Fremdvergabe“ aus interessierten Vertrauensleuten und aktiven Metallern. Schon auf dem ersten Treffen Ende März 2012 wurde die Brisanz des Themas Fremdvergabe sehr deutlich. In fast allen Bereichen des Betriebs gab es bereits Werkverträge und weitere geplante Fremdvergaben waren in der Diskussion, wie die Auslagerung der Produktion der Anbauteile. Ein gemeinsamer Austausch begann und die Ziele der Projektgruppe wurden für die nächsten 12 Monate definiert. Zuerst stand die arbeitsrechtliche Situation im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Was ist ein Werkvertrag, was ist eine Arbeitnehmerüberlassung und wo liegen die Unterschiede? Viele Materialien wurden besorgt, gesichtet und diskutiert.

Im September 2013 standen 3000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgebäude des Mercedes-Werks. Sie wollten Antworten. Die Werksleitung hielt aber an ihren Plänen zur Fremdvergabe der Anbauteile fest und startete die „Beratungsphase“. Bis zum 07. Oktober 2013 hatte der Betriebsrat die Gelegenheit, die vorgelegte Kostenrechnung anzuzweifeln und mit Zahlen und Argumenten zu widerlegen. Das war auf Grund der vorgelegten Kosteneinsparungen schwierig. Schließlich war die Produktentscheidung für den hier betroffenen Nachfolger des E-Klasse Coupes/Cabrios (A/C 238) noch nicht gefallen. Aber der Werksleiter hatte deutlich gemacht, dass jeder Tag Verzögerung bei den Plänen zur Fremdvergabe die Überlegungen des Vorstandes verstärkt, den geplanten Produktionsstandort (Halle 93) insgesamt noch einmal zu verändern. Das würde in Summe bis zu 1600 Arbeitsplätze in Frage stellen.

Im Laufe unserer Arbeit stellten wir fest, dass wir am meisten erreichen, wenn wir eine Gesetzesänderung hinbekommen. 2015 soll endlich ein Gesetz verabschiedet werden, das den Missbrauch von Werkverträgen verhindert. Das geht uns aber nicht weit genug!

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Des Weiteren heißt es: „Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“

Wir wählen deshalb jetzt den Weg einer Onlinepetition in der wir echtes Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte fordern!

Wir wollen vernünftige Soziale Standards (Tarifverträge, eigene Betriebsräte und gute Arbeitsbedingungen z.B. geregelte Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) für die Werkverträge erreichen. Gesetzliche Regelungen zur Eindämmung des Missbrauchs und des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen sind aus unserer Sicht absolut überfällig. Wir brauchen faire und sichere Arbeitsplätze als Stammbelegschaft und keine ungeregelten Werkverträge oder sonstige prekäre Beschäftigungsverhältnisse - auch nicht für die nächsten Generationen! Unsere Petition richtet sich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.

Bitte Beteiligt euch an der Onlinepetition und schickt sie an möglichst viele Menschen mit sozialem Verständnis weiter. Gemeinsam können wir einiges erreichen.

Hier der Link: https://www.change.org/p/bundesministerium-f%C3%BCr-arbeit-und-soziales-bmas-andrea-nahles-wilhelmstra%C3%9Fe-49-10117-berlin-wir-fordern-ein-echtes-beteiligungs-und-mitbestimmungsrecht-f%C3%BCr-betriebsr%C3%A4te-gesetzliche-regelungen-zur-eind%C3%A4mmung-des-missbrauchs-und-des-missbr%C3%A4uchlichen-ein?recruiter=119539905&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Und hier als Shortlink: http://tinyurl.com/mjmnvdo

Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 1. Januar 2015 bundesweit. Niedrigere tarifliche Mindestlöhne sind aber noch bis Ende 2016 möglich. Eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ist erst 2017 geplant. Der Mindestlohn gilt nicht für alle, viele sind ausgeschlossen und haben weiterhin einen Verdienst unter 8,50 Euro. Das betrifft vor allem Jugendliche, die „geschützt“ werden sollen. Statt arbeiten zu gehen, sollen sie animiert werden, eine vernünftige Ausbildung zu beginnen. Für Langzeitarbeitslose, die in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in den ersten sechs Beschäftigungsmonaten nicht. Es sei denn, sie werden in einem Betrieb beschäftigt in dem ein Tarifvertrag gilt. 2017 überprüft die Bundesregierung ob die Ausnahme zu mehr Beschäftigungen von Langzeitarbeitslosen geführt hat.

Es werden aber auch nach Einführung des Mindestlohns noch weitere Möglichkeiten bestehen bleiben, prekäre Arbeit zu schaffen und Belegschaften zu spalten: zum Beispiel der Missbrauch von Werkverträgen. Von diesen Scheinwerkverträgen wird gesprochen, wenn Tätigkeiten zwar mittels Werkverträgen an ein anderes Unternehmen ausgelagert werden, die Tätigkeit an sich aber Merkmale einer Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) hat. Entscheidend ist dabei nicht nur der Inhalt bzw. der Wortlaut, sondern die tatsächliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehung.

Beispiel

Wenn ein Fremdfirmenmitarbeiter die Stempeluhr der Einsatzfirma benutzt und von einem Vorgesetzten der Einsatzfirma Anweisungen erhält, wird es sich vermutlich um einen Scheinwerkvertrag handeln. Die Einsatzfirma spart in diesem Fall Sozialversicherungsbeiträge; die Fremdfirma trägt sämtliche Risiken (z.B. Krankheit, Mutterschutz).

Wer kannte früher solche Begriffe wie „Scheinwerkverträge“? Heute begleiten sie uns im Betrieb ständig und versetzen uns in existenzielle Angst. Immer wieder, in regelmäßigen Abständen versuchen Arbeitgeber einzelne Arbeitsbereiche oder ganze Abteilungsaufgaben fremd zu vergeben. Für den Arbeitgeber zählt nur der Profit, der Gewinn, der Operating-Profit, der Ebit, dafür hat er genügend Begriffe, aber für die Mitarbeiter hat er nur wenige Worte. Denn sie sind nur Personalkosten, Verwaltungsaufwand und dann haben sie auch noch Kündigungsschutz und der Betriebsrat sogar ein Mitbestimmungsrecht.

Nicht dass die Unternehmen am Hungertuch nagen, nein, die Gewinne fallen in großen Industrieunternehmen in der Höhe von Milliarden Euro an. Wenn aber ein Mitbewerber einen größeren Gewinn einfährt, will man das ihnen gleich tun und wiederum einen noch höheren Gewinn erzielen. Das kennt man von Kindern, die wollen auch das Spielzeug der Anderen haben.

Die Verantwortlichen für diese verantwortungslosen Taten sind höchstbezahlte Manager, die zum Teil in einem Jahr mehr verdienen, als ein Arbeiter in seinem ganzen Berufsleben. Die „normalen“ Personalkosten gelten als Stellschraube, die immer weiter angezogen wird. Jeder, der ein wenig technisches Verständnis hat weiß, dass die Schraube irgendwann bricht. Der Manager braucht sich heutzutage darüber keine Gedanken zu machen, er ist meist nur temporär im Einsatz und wenn er viele Kosten eingespart hat, geht er die Karriereleiter hinauf. Früher hat sich ein Unternehmer über seine Personalstärke definiert, je mehr Mitarbeiter er beschäftigte, desto höher war sein Ansehen in der Öffentlichkeit. Heute ist ein Manager angesehen, wenn er viele Mitarbeiter abgebaut hat.

Ein großes Einsparpotenzial bietet sich den Unternehmen mit Hilfe der Gesetzgebung. Die gesetzlichen Regeln werden von den Arbeitgebern so ausgelegt, wie es ihnen sinnvoll erscheint. Man sucht dann nach Gesetzeslücken und wenn die nicht ausreichen, wird schon mal versucht, das Recht zu beugen. Das sehen wir an den Rechtsstreiten über Werkverträge.

Ein weiteres Problem des Personaleinsatzes stellt sich beim Arbeitsdruck dar. Mitarbeiter, die sich jahrzehntelang für die Firma krumm gemacht haben und nun einfach nicht mehr können, haben nun eingeschränktere Möglichkeiten zur Versetzung. Früher gab es für die „ausgebrannten“ Kollegen noch Beschäftigungen außerhalb der Produktion, z.B. in der Betriebssicherheit, im Gartenbau, als Betriebsdienstleister oder schlicht als Waschraumwärter. Diese Personalkosten werden heute eingespart oder die Tätigkeiten sind schon an externe Dienstleister vergeben.

Initiative ergreifen!

Die geschilderte betriebliche Situation ist uns Metallern im Bremer Mercedes-Benz Werk Anlass genug die Initiative zu ergreifen. Anfang 2012 bildete sich dort die Arbeitsgruppe „Fremdvergabe“ aus interessierten Vertrauensleuten und aktiven Metallern. Schon auf dem ersten Treffen Ende März 2012 wurde die Brisanz des Themas Fremdvergabe sehr deutlich. In fast allen Bereichen des Betriebs gab es bereits Werkverträge und weitere geplante Fremdvergaben waren in der Diskussion, wie die Auslagerung der Produktion der Anbauteile. Ein gemeinsamer Austausch begann und die Ziele der Projektgruppe wurden für die nächsten 12 Monate definiert. Zuerst stand die arbeitsrechtliche Situation im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Was ist ein Werkvertrag, was ist eine Arbeitnehmerüberlassung und wo liegen die Unterschiede? Viele Materialien wurden besorgt, gesichtet und diskutiert.

Im September 2013 standen 3000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Verwaltungsgebäude des Mercedes-Werks. Sie wollten Antworten. Die Werksleitung hielt aber an ihren Plänen zur Fremdvergabe der Anbauteile fest und startete die „Beratungsphase“. Bis zum 07. Oktober 2013 hatte der Betriebsrat die Gelegenheit, die vorgelegte Kostenrechnung anzuzweifeln und mit Zahlen und Argumenten zu widerlegen. Das war auf Grund der vorgelegten Kosteneinsparungen schwierig. Schließlich war die Produktentscheidung für den hier betroffenen Nachfolger des E-Klasse Coupes/Cabrios (A/C 238) noch nicht gefallen. Aber der Werksleiter hatte deutlich gemacht, dass jeder Tag Verzögerung bei den Plänen zur Fremdvergabe die Überlegungen des Vorstandes verstärkt, den geplanten Produktionsstandort (Halle 93) insgesamt noch einmal zu verändern. Das würde in Summe bis zu 1600 Arbeitsplätze in Frage stellen.

Im Laufe unserer Arbeit stellten wir fest, dass wir am meisten erreichen, wenn wir eine Gesetzesänderung hinbekommen. 2015 soll endlich ein Gesetz verabschiedet werden, das den Missbrauch von Werkverträgen verhindert. Das geht uns aber nicht weit genug!

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden."

Des Weiteren heißt es: „Tarifautonomie, Tarifeinheit und Mitbestimmung sind für uns ein hohes Gut. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“

Wir wählen deshalb jetzt den Weg einer Onlinepetition in der wir echtes Beteiligungs- und Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte fordern!

Wir wollen vernünftige Soziale Standards (Tarifverträge, eigene Betriebsräte und gute Arbeitsbedingungen z.B. geregelte Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) für die Werkverträge erreichen. Gesetzliche Regelungen zur Eindämmung des Missbrauchs und des missbräuchlichen Einsatzes von Werkverträgen sind aus unserer Sicht absolut überfällig. Wir brauchen faire und sichere Arbeitsplätze als Stammbelegschaft und keine ungeregelten Werkverträge oder sonstige prekäre Beschäftigungsverhältnisse - auch nicht für die nächsten Generationen! Unsere Petition richtet sich an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles.

Bitte Beteiligt euch an der Onlinepetition und schickt sie an möglichst viele Menschen mit sozialem Verständnis weiter. Gemeinsam können wir einiges erreichen.

Hier der Link: https://www.change.org/p/bundesministerium-f%C3%BCr-arbeit-und-soziales-bmas-andrea-nahles-wilhelmstra%C3%9Fe-49-10117-berlin-wir-fordern-ein-echtes-beteiligungs-und-mitbestimmungsrecht-f%C3%BCr-betriebsr%C3%A4te-gesetzliche-regelungen-zur-eind%C3%A4mmung-des-missbrauchs-und-des-missbr%C3%A4uchlichen-ein?recruiter=119539905&utm_campaign=mailto_link&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Und hier als Shortlink: http://tinyurl.com/mjmnvdo


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Rüdiger Stahl
Geboren 1966
Vertrauensmann im Mercedes-Benz Werk Bremen
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