Deutscher Gewerkschaftsbund

15.01.2015

Europa und die Deflation

Das Konjunkturprogramm und die Zukunft der Eurozone

rollender Euro

lampentisch / photocase.com

Too little, too late. Auf diesen Nenner lässt sich der halbherzige Versuch der EU-Kommission bringen, mittels eines Investitionsprogramms die drohende Deflation im Euroraum abzuwenden. Das auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember beschlossene Wachstumspaket“, das maßgeblich von EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker konzipiert wurde, soll schon im Juni 2015 initiiert werden. Bis dahin wird Brüssel über die konkreten Investitionsprojekte entscheiden, deren Finanzierung im Rahmen des 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramms die EU-Staaten bei der EU-Kommission beantragen können. Bislang haben die 28 EU-Staaten Projektvorschläge im Wert von 1300 Milliarden Euro eingereicht.

Die öffentlichen Mittel sollen sich in diesem Konjunkturprogramm auf gerade mal 21 Milliarden Euro belaufen, wobei noch nicht geklärt ist, welche Länder in diesen Fond einzahlen werden. Bisher haben nur Frankreich, Luxemburg, Litauen und Österreich zugesagt. Die Bundesregierung hält sich mit verbindlichen Zusagen zurück.

Neoliberaler Keynesianismus

Wie will nun Juncker “private Investoren” dazu bewegen mit Investitionen die mickrigen 21 Milliarden auf die beachtliche Summe von 315 Milliarden Euro zu erhöhen? Scheinbar durch die Privatisierung der Profite und die Sozialisierung der Risiken und Kosten. Denn die öffentlichen Gelder sollen dafür aufgewendet werden, die größten Investitionsrisiken abzufedern. Die Investitionen sollen vorzugsweise im Rahmen der berüchtigten Öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-private-Partnership - PPP) realisiert werden, was letztendlich auf die weitere schleichende Teilprivatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur hinausläuft. Angesichts der problematischen Finanzlage in vielen EU-Staaten sollen die PPP die “Liquidität der Finanzmärkte” zu einer besseren “Anwendung in der Gesamtwirtschaft” verleiten. Hierbei sollen Möglichkeiten, die öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen in kostenpflichtige Angebote zu verwandeln (wörtlich: “user charging”), “überall dort wahrgenommen werden, wo es möglich ist”.

Die EU-Komission versicherte, dass es hierbei äußerst seriös zugehen werde. Es würden keine unsinnigen “Pyramidenprojekte” realisiert werden. Mittels einer rigorosen Kosten-Nutzen-Analyse durch Investitionsexperten sollen Mißbräuche durch Politiker oder private Lobbygruppen verhindert werden. Damit will die EU-Kommission offensichtlich allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die den Kommissionspräsidenten Juncker aufgrund des Luxemburg-Leaks-Skandals nicht unbedingt als den geeigneten Mann für eine solch delikate Aufgabe halten.

Dieses öffentlich-private Konjunkturprogramm stellt ohnehin einen jener berühmten europäischen Kompromisse dar, die nicht den Notwendigkeiten einer stringenten Krisenbekämpfung gehorchen, sondern eher Ausdruck der gegenwärtigen Machtkonstellationen in der Eurozone sind: Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf einem strikten Sparkurs, während viele Krisenländer und Frankreich auf Konjunkturprogramme und eine expansive Geldpolitik setzen. Die EU werde mit “drei gleichzeitigen Maßnahmen” der Krise entgegentreten durch den Investitionspakt, weitere Strukturreformen und fortgesetzte Haushaltskonsolidierung.“ Dies sei ein politischer Kompromiss zwischen Ländern wie Deutschland und Frankreich“.

Deflation als Inflation der Schulden

Außerhalb Brüssels ist es eigentlich jedem klar, dass dieser mickrige Kompromiss keine nennenswerten Erfolge bei der Deflationsbekämpfung zeitigen wird. Der keynesianische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman rechnete dementsprechend mit der deutschen Sparpolitik in Europa ab. Der Economist nannte das Investitionspaket sogar lächerlich inadäquat“.

Tatsächlich ist die wirtschaftliche Lage des europäischen Währungsraums äußerst prekär. Das Scheitern der Berliner Sparpolitik ist offensichtlich. Im vergangenen Dezember sind die Preise in der Eurozone - zum ersten Mal seit der Weltwirtschaftskrise – um 0,2 Prozent gefallen. Im vergangenen November sind die Preise für Güter und Dienstleistungen noch um 0,3 Prozent gestiegen, nach 0,4 Prozent im Oktober (Werte jeweils gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Somit droht dem europäischen Währungsraum trotz der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Europa in die historisch einmalige Ära der Negativzinsen führte, eindeutig eine deflationäre Abwärtsspirale.

Dieses Szenario würde den durch die Sparpolitik anvisierten Schuldenabbau vollends ad absurdum führen. Die Deflation verstärkt die volkswirtschaftlichen Effekt des in die Pleite Sparens“. Der allgemeine Rückgang des Preisniveaus führt - insbesondere in hoch verschuldeten Ländern - zu einer Inflation der Schulden, die permanent an Wert gewinnen. Durch sinkende Preise gehen selbst bei einem stagnierenden Konsumniveau die Einnahmen aus den Konsumsteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, zurück. Denn selbstverständlich bildet die Erhöhung der Konsumsteuern den Kernpunkt nahezu aller Sparpakete - sowohl in Griechenland, Spanien als auch Portugal.

Die Zeit für die Eurozone läuft ab“, warnte Anfang Dezember der britische The Guardian, der auf die sich zuspitzende Wirtschaftslage und den damit einhergehenden Aufstieg des Rechtsextremismus in vielen Euroländern verwies. Schon die EU-Kommission musste ihre Wachstumsprognose für 2015, die zuvor bei 1,2 Zählern lang, auf nur noch 0,8 Prozent revidieren. Die Arbeitslosenquote in der Eurozone lag im September 2014 bei 11,5 Prozent, während sie 2007 und 2008, also kurz vor Krisenausbruch, unterhalb von acht Zählern stand. Die Binnennachfrage tut ein Übriges. Sie liegt mit sechs Prozentpunkten unter dem Vorkrisenhoch von 2007/2008. Dass die Eurokrise mitsamt dem Sparregime zu einer Deindustrialisierung Europas führte, belegen die miserablen Zahlen zur Industrieproduktion in der Eurozone, die im September 2014 im gesamten Währungsraum 12,3 Prozent unterhalb des Allzeithochs vom April 2008 lag.

Europäische Zentrifugalkräfte

Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ist gegenüber den deflationären Tendenzen machtlos, da sie ein Ergebnis der innereuropäischen Machtkämpfe sind – und nicht einer kohärenten Krisenstrategie. Die Bundesregierung hatte bis vor kurzem alle kreditfinanzierten Konjunkturmaßnahmen auf europäischer Ebene erfolgreich verhindert. Erst die Gefahr des Übergreifens der konjunkturellen Stagnation auf Deutschland in den letzten Quartalen ermöglichte es dem EU-Kommissionschef Juncker im vergangenen November, sein Kompromiss- und Konjunkturpaket vorzustellen.

Es stellt sich überdies die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, die Eurozone als einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu betrachten, denn dieser ist inzwischen von gegensätzlichen ökonomischen Tendenzen zwischen Zentrum und Peripherie geprägt. Der Zerfall der Eurozone hat sich auf der wirtschaftlichen Ebene längst vollzogen. Der Exportüberschussweltmeister Deutschland, dessen avancierte Exportindustrie immer neue Rekorde erzielt (allein 2013 summierten sie sich auf 199 Milliarden Euro), dominiert nun eine Reihe von Krisenländern. Die Wirtschaftsmisere dieser Peripherieländer ist gerade auf den massiven Deindustrialisierungsschub zurückzuführen, der im Verlauf der Eurokrise eintrat. Auch hier hilft die langfristige Perspektive, um diese massive Verschiebung des ökonomischen Machtgefüges sinnvoll nachvollziehen zu können. Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Industrieproduktion in Deutschland in 2014 um 19,1 Prozent gestiegen. In Frankreich ist sie im selben Zeitraum um 16,4 Prozent gefallen. Noch dramatischer gestaltet sich der industrielle Zerfall in den südeuropäischen Krisenstaaten, wo die Industrieproduktion massiv einbrach: in Portugal um 20,6 Prozent, in Spanien um 21,6 Prozent, in Italien um 23,9 Prozent und im geschundenen Griechenland sogar um 31,2 Prozent.

Die durchschnittlichen Stagnations-Tendenzen innerhalb der gesamten Eurozone verdecken zum guten Teil das Nebeneinander von Wirtschaftseinbrüchen in der südlichen Peripherie und geringer konjunktureller Aufwärtsbewegungen im nördlichen Zentrum neben reinen Stagnationsländern. In diesen beständig zunehmenden ökonomischen Ungleichgewichten sind auch die Ursachen für die heftigen Auseinandersetzungen um die Krisenpolitik innerhalb Europas zu suchen.

Diskussionen über Griechenland

Mit ihrem strikten Spardiktat verfolgt die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik, die letztendlich die ökonomischen Zentrifugalkräfte in der Eurozone weiter anheizt. Nirgends wird die verheerende ökonomische Sackgasse deutlicher erkennbar als in Griechenland, wo das linke Parteienbündnis Syriza im Falle eines Wahlsiegs im Januar mit der Kahlschlagpolitik brechen will. Die hierzulande gerne propagierte Mär, wonach die Südeuropäer „über ihre Verhältnisse“ gelebt hätten, bezeichnete DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber Spiegel Online als das Ergebnis einer Gehirnwäsche“. In Griechenland werde bei der kommenden Wahl „über eine verfehlte Sparpolitik abgestimmt, die vor allem Deutschland vorangetrieben hat.“

Die Lage in Griechenland ist weiterhin äußerst miserabel: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im dritten Quartal 2014 um 26,4 Prozent unterhalb des Vorkrisenhochs vom dritten Quartal 2008. Die Arbeitslosenquote sank leicht auf 25,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt weiterhin bei mehr als 50 Prozent. Vor allem bei der Staatsverschuldung wird die Absurdität der Sparpolitik“ offensichtlich. Vor der Intervention Brüssels und Berlins, Ende 2009, betrugen die griechischen Staatsschulden 129 Prozent des BIP – Ende 2013 waren es schon 175 Prozent.

Der verbissen geführte Kampf um die Krisenpolitik in Griechenland - bei dem die Bundesregierung auch vor erpresserischen Drohungen nicht zurückschreckt – stellt letztendlich eine erste Etappe im Kampf um die europäische Krisenpolitik und die politische Zukunft der Eurozone dar. Sollte sich Syriza mit ihrem Kurswechsel durchsetzen, wird dies auch anderen linken Bewegungen in den südeuropäischen Krisenländern Auftrieb verschaffen. Im Herbst stehen Wahlen in Spanien an: Die Empörten-Partei Podemos (Wir können es) hat beste Aussichten gemeinsam mit dem linken Bündnis IU (Vereinigte Linke) eine Mehrheit zu erringen. Vielleicht erklären diese allgemeinen Aussichten die Vehemenz, mit der die konservativen Kräfte in der Bundesregierung gegen Syriza vorgehen. Es bleibt abzuwarten, welche Krisenpolitik die Krise überwindet, oder ob die Krise in Form einer Deflation die Krisenpolitik letztlich überwindet.


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Kurzprofil

Tomasz Konicz
geb. 1973 in Olsztyn/Polen
freier Journalist
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