Deutscher Gewerkschaftsbund

08.01.2015

Die gespaltene EU-Integration

Nach der Krise ist vor der Krise, hätte der Untertitel zu diesem Buch sein können. Inzwischen sieht es freilich so aus, als befände sich die EU längst schon wieder im Krisenmodus. Da kommt ein Buch zur rechten Zeit, das in zehn sehr präzisen Länderstudien zeigt, weshalb und auf welche Weise die Integration in den Mitgliedsländern zwischen Stockholm und Athen aus dem Ruder läuft. Es ist das zweite Mal nach der großen Krise, dass ein europäisches AutorInnenteam um Steffen Lehndorff zehn Länderstudien vorlegt, die für GewerkschafterInnen, Arbeits- und SozialpolitikerInnen eine ebenso detaillierte wie kompakte Innenansicht der verschiedenen EU-Länder anbietet. Ging es bei der ersten, 2012 erschienenen Studie mit dem Titel „Ein Triumph gescheiterter Ideen“ noch um die unmittelbaren Verlaufsformen und Folgen der Krise, so geht es im neuen Band um die Umrisse eines unaufschiebbaren Kurswechsels, der allein das Auseinanderbrechen der Währungsunion verhindern könnte.

Obwohl es an kritischen Analysen der Verwerfungen auf EU-Ebene nicht mangelt, besteht der große Vorteil dieses Bandes darin, dass er zwar auf der europäischen Ebene mit interessanten Beiträgen beginnt, dann aber mit seinen Länderstudien in die Tiefe geht. Das ist schon deshalb von besonderem Wert, weil die Länderstudien die gravierenden Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten aufdecken, welche in der üblichen Berichterstattung zur EU-Politik kaum in Erscheinung treten. Und nichts belegt die „Spaltende Integration“ besser, als dass es keine für alle Länder gleichermaßen wirkende Medizin gibt. Zwar leiden alle auf die gleiche Weise unter der Austeritätspolitik und dem irrwitzigen Konzept, sich aus der Krise heraus zu sparen. Doch wenn man sich die einzelnen Länderstudien genauer anschaut, zeigen sich so gravierende Unterschiede, dass das Projekt fast zwangsläufig zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht ein vertiefender Integrationsmodus gefunden wird, mit dem die schwächeren Ländern gezielt unterstützt werden.

Deutschland in der Konkurrenzunion

In seinem Einleitungskapitel fasst Lehndorff zunächst einmal die mit den Maastricht-Kriterien festgezurrten Konstruktionsmängel der „Konkurrenzunion“ zusammen, die das Euro-Gebäude 2010 fast zum Einsturz brachten. Hinter dem auslösenden Faktor des Desasters, nämlich der nach oben korrigierten Staatsschuld Griechenlands, stand ein Land, das damals nur 1,8 Prozent zur EU-Wirtschaftsleistung beisteuerte. Kein Spekulationsangriff hätte den Euro in Gefahr bringen können, wäre der gegenseitige Beistand der Euro-Länder im Maastricht-Vertrag nicht ausdrücklich verboten worden. Doch der Fluch der blöden Tat konnte Blödes nur gebären, als mit der vor allem von Deutschland verordneten Rezeptur versucht wurde, die Wirtschafts- zu einer „Stabilitätsunion“ zu erheben. Seit dem „hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur in vier der im vorliegenden Buch analysierten Länder das Vorkrisen-Niveau wieder erreicht oder übertroffen.“ (S.15) Dieser Rückblick ist zusammen mit Lehndorffs Kapitel zur „neuen Karriere des Modell Deutschland“ (S.131) insofern besonders lesenswert, weil er nicht nur die Fakten für die überfällige Revision der europäischen Austeritätspolitik liefert, sondern auch für die politische Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Bundesregierung. Denn was Merkel & Co. als Erfolgsmodell verkaufen möchten, verdankt sich nicht nur einer Politik, die im eigenen Land mit stagnierenden Arbeitseinkommen und der Aufblähung des Niedriglohnsektors bezahlt wurde. Es resultiert auch aus der Not der anderen Länder. Einerseits bremst die deutsche Binnenmarktschwäche die Importe anderer Mitgliedsländer aus und andererseits kann sich der deutsche Staat auf Grund der Schuldenprobleme seiner Nachbarn „real zum Nulltarif“ verschulden (S.151). Auch die berechtigte Klage über den deutschen Exportüberschuss muss eigentlich umformuliert werden: „Deutschland importiert zu wenig“. (S.93)

Die Länderstudien

Natürlich werden sich die meisten zunächst für die Länderstudie Griechenlands, dem Brandherd der Staatsschuldenkrise, interessieren. Der Beitrag belegt aber zunächst einmal wie hoffnungsvoll sich seine Wirtschaft vor der Krise entwickelte, als Griechenland nach den Iren die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Eurozone war (S.83). Zwar listet die Autorin ausführlich die inneren Probleme auf, die der Staatsverschuldung einen enormen Aufschwung verliehen, macht aber auch deutlich, dass erst die dann verordnete Schocktherapie in die griechische Tragödie führte.

Der Beitrag über Irland ist in der Hauptaussage am überraschendsten, denn es gelang dem Land den sozialen Zusammenbruch zu verhindern. In Österreich konnte in der Krise eine leichte Reallohnsteigerung durchgesetzt werden, weil letztlich die „Krise zu einer Wiedebelebung der österreichischen Sozialpartnerschaft geführt hat.“ (S.185) Ähnlich in Schweden, wo es trotz erheblicher sozialer Einbrüche gelang, mit geldpolitischen Maßnahmen „zwischen 12.000 und 15.000 Beschäftigungsverhältnisse zu sichern.“ (S.237) Bei all diesen eher positiven Beispielen ist jedoch unübersehbar, dass die nächste Krise größere Opfer kosten wird, weil sich die Sondereffekte der eher glimpflich durch die Krise gekommenen Länder erschöpft haben.

Ausgesprochen dramatisch fällt die spanische Bilanz aus, wo ein auf die Bau- und Tourismusbranchen gegründetes Wachstumsmodell zusammenbrach, zu dem es in keiner Branche eine Alternative gibt (S.40). Gleichzeitig ist „die Kluft zwischen den Einkommen der unteren 20% (…) um fast 30% größer geworden“, so dass der Anteil der armutsgefährdeten Beschäftigten in Spanien auf 12,3 % gestiegen ist (S.60). Wie Spanien leiden auch Frankreich und Italien unter erheblichen Strukturdefiziten, die allein schon deshalb problematisch sind, weil beide Länder zusammen mit Deutschland von zentraler Bedeutung für die Euro-Zone sind.

Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit leidet nicht etwa an zu hohen Arbeits- oder Sozialkosten – wie öffentlich gern behauptet – sondern daran, dass die Unternehmen einen immer größeren „Anteil des erwirtschafteten Überschusses an die Anteilseigener“ ausschütten, während der Anteil der FuE-Aufwendungen seit 1992 dramatisch gesunken ist (S.69). Italien wurde von der Krise gewissermaßen auf dem falschen Fuß erwischt, weil von ihr ausgerechnet jene Firmen mittlerer Größe getroffen wurden, die eine führende Rolle bei Prozess- und Produktinnovationen spielten und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes deutlich hätten steigern können (S.66). Auch dies ist ein Beispiel für die Untauglichkeit eines Integrationsmodells, das alle über einen Kamm scheren will.

Fazit

Alles in allem zeigen die Länderstudien zwar ein unterschiedliches Bild, machen aber immer wieder deutlich, dass jedes Land geschwächt in die nächste Krise geht. Das gilt natürlich als erstes für die Mittelmeerländer, für die Annamaria Simonazzi schlussfolgert: „Die enormen ökonomischen und politisch-institutionellen Unterschiede zwischen den Ländern im Norden Kontinentaleuropas und dem europäischen Süden haben deutlich gemacht, dass es im Fall der Mittelmeerländer ein Fehler war, Mitglied einer Währungsunion ohne Fiskal- und politische Union zu werden. Das Überleben der Schwachen in einer Währungsunion erfordert Solidarität.“ Eine ebenso späte wie bittere Einsicht, von der Deutschland als europäische Hegemonialmacht freilich noch weit entfernt ist.

Über: Steffen Lehndorff (Hrsg.) Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien. 350 Seiten, vsa-Verlag 2014, 24.80 €


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Dr. Harald Werner
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