Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2015

Wachstumskritik und die sozial-ökologische Transformation

Mann an Mauer

kallejipp / photocase.com

„Die Belastung des Erdsystems durch den Menschen hat ein Ausmaß erreicht, bei dem plötzliche globale Veränderungen der Umwelt nicht mehr auszuschließen sind“[1], so resümierte bereits 2009 Johan Rockström, Direktor des Resilience Centre an der Universität Stockholm, den kritischen Zustand unserer Umwelt. Die gegenwärtige Wirtschaftsweise in den fortgeschrittenen Industrieländern missachtet in eklatanter Weise die planetarischen Grenzen. Sie ist Ursache sich zuspitzender globaler Probleme wie Erderwärmung, Anstieg der Meeresspiegel, Umweltkatastrophen, Artensterben und Extremwetter. Insofern führt an einer massiven Veränderung unserer Wirtschaftsweise, einer „sozial-ökologischen Transformation“, kein Weg vorbei. Sie wird kommen – entweder mittels gezielter Gestaltung („design“) oder als Folge ökologischer und/oder sozialer Katastrophen („desaster“).

Um dem krisenbedingten, chaotischen Ablauf der Transformation zuvorzukommen, bleibt nur der Versuch einer „intentionalen Steuerung“ im Sinne einer Gestaltung der Transformation.[2] Erstes Ziel der Transformation muss aus ökologischer Sicht ein Ausstieg aus der überkommenen Wachstumslogik sein. Allerdings kann das nur gelingen, wenn aus ökonomischer Sicht die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass die ökonomische Reproduktionsfunktion erhalten, der ökologische Umbau ermöglicht und eine ressourcensparende technische Entwicklung umgesetzt werden kann. Aus sozialer Sicht ist eine Sicherstellung von Erwerbsarbeit (quantitativ wie qualitativ) wie eines ausreichenden Einkommens notwendig.

Das gleichzeitige Erreichen aller drei Ziele im Zuge einer gestalteten Transformation bedarf aber gleichsam „magischer“ Kräfte, da es erhebliche Konflikte gibt. Einige Ziele, z.B. die Gewährleistung der ökonomischen Funktionsbedingungen und der Erhalt von Einkommen und Arbeitsplätzen sind parallel zu erreichen, andere konkurrieren gegeneinander. Bereits ein geringeres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erst recht ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, bedroht Arbeitsplätze und Einkommen. Eine erfolgreiche Transformation kann nur gelingen, wenn die Konflikte erkannt und kontraproduktive Auswirkungen in den einzelnen Bereichen minimiert werden.

Die ökologische Dimension

Nach Angaben des aktuellen Living Planet Report (WWF 2012) benötigt die Menschheit, wenn sie so weiterlebt wie bisher, bis zum Jahr 2030 zwei Planeten, um den Bedarf an Nahrung, Wasser und Energie zu decken. Bis zum Jahr 2050 wären es sogar fast drei. Da die Hauptverursacher, die fortgeschrittenen Industrieländer, feststehen, ist die Forderung aus ökologischer Sicht ebenso offensichtlich wie unverzichtbar: Sofortiger Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Wachstum mit dem Ziel des ökologischen Gesundschrumpfens. Matthias Schmelzer und Alexis Passadakis halten etwa einen Rückgang des BIP in den Industrieländern um 25 Prozent für notwendig.[3] Die verbleibenden 75 Prozent der gegenwärtigen Wirtschaftsleistung seien ausreichend. Auf diesem Niveau sei eine Ökonomie möglich, „die global soziale Rechte für alle sichert und die ökologischen Grenzen nicht überschreitet."[4] Ein solcher Rückgang des BIP – der ein über viele Jahre dauerndes „Negativwachstum“ erfordern würde – wäre jedoch mit erheblichen ökonomischen und sozialen Verwerfungen verbunden, die gerade die breite Bevölkerung, die auf Arbeits- oder Transfereinkommen angewiesen ist, zu Verlierern einer derartigen Transformation macht.

Die ökonomische Dimension

Die möglichen Folgen einer massiven Schrumpfung des BIP sind derzeit in Südeuropa zu besichtigen. In diesen Ländern sank das BIP infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 deutlich. In Griechenland ging es zwischen den Jahren 2008 und 2013 um rund 25 Prozent zurück, also genau in dem Ausmaß, das von Schmelzer/Passadakis als ökologisch wünschenswert beschrieben worden ist.

Ob hiermit Griechenland nun die ökologischen Grenzen einhält, ist nicht bekannt. Da aber im Zuge der Krise etwa die Kosten für importiertes Heizöl massiv angestiegen sind, kam es zur vermehrten Nutzung von Holz als Brennstoff, was zu erheblicher zusätzlicher Luftverschmutzung geführt hat.[5] Insofern sind möglicherweise nicht einmal Entlastungen der Umwelt das Resultat dieses wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses. Bekannt ist jedenfalls, dass die ökonomischen und sozialen Folgen desaströs sind: Die Arbeitslosigkeit stieg dramatisch an, Jugendlichen bleibt der Eintritt in den Arbeitsmarkt versperrt. In Griechenland ist inzwischen jeder zweite Jungendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Nicht wesentlich anders sieht es in den anderen südeuropäischen Krisenländern Spanien, Italien und Portugal aus. Die ökonomischen Funktionsbedingungen sind massiv gestört, ein anhaltender Teufelskreislauf zwischen steigender Arbeitslosigkeit, niedriger Nachfrage, niedrigen Investitionen etc. droht.

Die soziale Dimension

Offensichtlich spitzen sich in schrumpfenden Ökonomien soziale Probleme massiv zu. Die Erfahrung zeigt sogar, dass bereits ein sukzessiver Rückgang der Wachstumsraten, der seit mehreren Dekaden alle reifen Industrieländer kennzeichnet,[6] soziale Spaltungstendenzen vorantreibt. Heute sind mit 42,7 Millionen zwar so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland erwerbstätig. Jedoch steht diesem Anstieg von knapp sieben Prozent zwischen 2000 und 2014 aber nur ein minimaler Anstieg der insgesamt geleisteten Arbeitsstunden der Erwerbstätigen (Arbeitsvolumen) um nicht einmal ein Prozent gegenüber. Im Wesentlichen wurde Erwerbsarbeit – nicht zuletzt durch die Zunahme verschiedener Formen prekärer Arbeit (Leiharbeit, Minijobs, Ein-Euro-Jobs, Scheinselbstständigkeit etc.) – lediglich auf mehrere Köpfe verteilt.

Mit den sinkenden Wachstumsraten geht auch eine zunehmend ungleiche Verteilung der Einkommen und Vermögen einher. Obwohl das Volkseinkommen seit 15 Jahren sinkt, sind die Unternehmensgewinne weiter gestiegen. Also haben nur die Bezieher von Arbeitseinkommen die Folgen niedriger wirtschaftlicher Zuwächse zu spüren bekommen.

Infolge dieser Umverteilung bei den Einkommen hat sich das Vermögen auf eine immer kleinere, dafür immer reichere Gruppe von Haushalten konzentriert. Inzwischen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland knapp 67 Prozent des Nettovermögens, allein das reichste Prozent gut ein Drittel. Dieser Befund verweist auf die enormen verteilungspolitischen Anforderungen, denen sich Staat und Gesellschaft bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung stellen müssen. Gleichwohl zeigen sich hier Chancen und Möglichkeiten der Umverteilung von Einkommen und Vermögen im Rahmen einer wirtschaftlichen und sozialen Transformation.

Ebenen der Transformation

Trotz aller Debatten um die Grenzen des Wachstums dominiert nach wie vor eine rein wachstumsoptimistische Haltung in Politik und Wirtschaft. Bislang ist es nicht gelungen, eine gesellschaftliche Debatte über die nachhaltige Bestimmung von Wohlstand zu führen. Sofern überhaupt über wirtschafts- und sozialpolitische Konsequenzen sinkender Wachstumsraten diskutiert wird, geschieht das in der Regel entweder mit dem Ziel, die Gesellschaft auf Verzicht – Kürzungen bei der Rente, Abbau des Sozialstaats, öffentliche Ausgabenkürzung – einzustellen,[7] oder eine neoliberale Politik zu propagieren, die über Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung wieder zu höheren Wachstumsraten führen würde.[8] Forderungen nach verteilungspolitischen Konsequenzen sucht man im Kontext von Wachstumsdebatten nach wie vor weitgehend vergebens.[9] Zunehmende Umwelt-, Verteilungs-, Sinn- und Wohlstandsprobleme erfordern eine Fokussierung auf qualitative Veränderungen, statt auf quantitatives Wachstum.

Sobald es nicht mehr um eindimensionales Wachsen oder Schrumpfen, sondern um die Steigerung von Wohlstand geht, müssen die Bedingungen hierfür in einem demokratischen Prozess definiert werden („Welche Gesellschaft wollen wir?“). Auf den unterschiedlichen Ebenen Betrieb, Nation und Europa lassen sich die Bedingungen für den notwendigen Umbau benennen.

Gestaltung statt bloßem Wachstum

Eine Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft, die auf einem breiten demokratischen Konsens beruht und ökologische, ökonomische und soziale Anforderungen berücksichtigt, würde die Transformation vorantreiben und zu einem neuen Wirtschaften führen. Das Wachstum wäre dann genauso wenig wie die Schrumpfung des BIP ein „absolutes“ Ziel, denn auch in Zukunft müssten einzelne Bereiche ebenso wachsen, wie andere schrumpfen. Zum Beispiel würde ein wachsender ÖPNV einem schrumpfenden Individualverkehr gegenüberstehen oder einer umfassenden Gebäudedämmung ein sinkender Energieeinsatz. Diese inhaltliche Qualifizierung der wirtschaftlichen Entwicklung, deren Erfolg anhand aussagekräftiger, spezifischer Indikatoren gemessen werden müsste, würde die fragwürdige Orientierung am Indikator BIP überwinden.[10] Ob letzterer dann Wachstum oder Schrumpfung ausweist, wäre nicht mehr die Frage – und auch unerheblich. Entscheidend wären allein die Art der Gestaltung und damit die Qualität der sozial-ökologischen Transformation.



[1] Pressemitteilung des Stockholm Resilience Centre an der Universität Stockholm, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), der Australian National University, der Universität von Kopenhagen und der University of Minnesota vom 23.09.2009 https://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2009

[2] Ulrich Brand benutzt den Begriff „Transition“ im Sinne politisch-intentionaler Steuerung und den der „Transformation“ für den ablaufenden Veränderungsprozess. Vgl. Brand, Ulrich: Transition und Transfomation: Sozialökologische Perspektiven, in: Brie, Michael (Hrsg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Münster 2014, S. 249f.

[3] Zur Problematik des BIP als Indikator für die ökonomische Leistungsfähigkeit und zur Untauglichkeit als Wohlstandsmaß vgl. Reuter, Norbert: Die Degrowth-Bewegung und die Gewerkschaften, in: WSI Mitteilungen, Nr. 7, 2014, S. 555f.

[4] Schmelzer, Matthias/Passadakis, Alexis: Postwachstum. Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte, Attac Basistexte 36, Hamburg 2011, S. 65.

[5] Vgl. Markantonatou, Maria: Der Fall Griechenland. Wenn Wachstumsgesellschaften nicht mehr wachsen und die Sparpolitik die Probleme nur verschlimmert, in: Atlas der Globalisierung. Weniger ist mehr (Exklusive Vorschau), Berlin 2014, S. 10f.

[6] Vgl. Reuter, Norbert: Der Arbeitsmarkt im Spannungsfeld von Wachstum, Ökologie und Verteilung, in: Seidl, I./Zahrnt, A. (Hrsg.): Postwachstumsgesellschaft, Marburg 2010, S. 89f.

[7] Vgl. Miegel, Meinhard: Exit. Wohlstand ohne Wachstum, Berlin 2010.

[8] Vgl. hierzu v.a. Paque, Karl-Heinz: Wachstum! Die Zukunft des globalen Kapitalismus, München 2010.

[9] Eine rühmliche Ausnahme stellen die seit 1975 jährlich erscheinenden Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik dar. Vgl. dazu etwa das jüngste „Memorandum 2014“ unter dem Titel „Kein Aufbruch – Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden“, Köln 2014.

[10] Vgl. zur Indikatorendebatte umfassend Deutscher Bundestag: Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“, Schlussbericht, Berlin (Bundestags-Drucksache 17/13300), Berlin 2013, S. 231-351.


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Kurzprofil

PD Dr. Norbert Reuter
Ökonom im Bereich Wirtschaftspolitik beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di
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