Deutscher Gewerkschaftsbund

05.02.2015

Reiner Hoffmann zu den Folgen der Griechenlandwahl für Europa

Reiner Hoffmann

DGB Vorsitzender Reiner Hoffmann

Henning Meyer: Die griechische Wahl hat die europäische Politik gründlich aufgewirbelt. Wie schätzen Sie das Wahlergebnis ein?

Reiner Hoffmann: Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Griechenland hat die Krisenpolitik der Austerität abgewählt, die das Land in eine soziale Katastrophe geführt hat. Die massiven Ausgabenkürzungen haben das Land in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa: Ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut, die sozialen Sicherungssysteme wurden massiv geschwächt, der Mindestlohn um 22 Prozent gesenkt, das Tarifvertragssystem und andere Schutzrechte für die Beschäftigten demontiert. Ausgerechnet die unteren Einkommensgruppen wurden zusätzlich steuerlich belastet. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 27 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei über 50 Prozent. Mehr als 800.000 Menschen sind nicht mehr von einer solidarischen Gesundheitsvorsorge erfasst und bekommen nur noch in Notfällen Zugang zu ärztlicher Versorgung. Das Wahlergebnis ist deshalb auch ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik seit 2010.

Die alte Elite in Griechenland war ganz offenkundig nicht mehr wählbar. Wir sollten das Wahlergebnis der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland ernst nehmen, als Aufforderung zu einem Politikwechsel. Dieser Politikwechsel wird jetzt eingeleitet und ich kann nur dringend empfehlen, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Kommission gemeinsam mit der neuen Regierung an einen Tisch setzen. Sie sollten gemeinsam konstruktive Lösungen erarbeiten, die wirklich dauerhaft aus der Krise herausführen, aber eben nicht mehr einseitig zu Lasten der Menschen.

Henning Meyer: Die Syriza-geführte Regierung propagiert einen Schuldenschnitt und eine Abkehr von der Sparpolitik, was in Deutschland zu teils heftigen Widerständen geführt hat. Halten Sie die Syriza-Forderungen für sinnvoll?

Reiner Hoffmann: Um es in der Fußballsprache auszudrücken: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Will sagen, die griechische Regierung wird nach dem Wahlkampf – und da hört man ja auch die ersten Signale – auf den Boden der Realität zurückkommen. Wir hören jetzt vom griechischen Finanzminister Varoufakis andere Töne und sehen durchaus die Möglichkeit, dass mit dieser neuen Regierung konstruktive Lösungen für eine bessere Schuldentragfähigkeit gefunden werden. Wir halten es für falsch, dass man jetzt einen Schuldenschnitt macht, er ist auch nicht nötig. Damit wäre weder Griechenland noch der Europäischen Union geholfen.

Warum ist denn der Schuldenstand Griechenlands weiter gestiegen? Das liegt in erster Linie an der Sparpolitik und dem damit verbundenen sogenannten Divisorproblem. Wenn aufgrund massiver staatlicher Ausgabenkürzungen das BIP im Nenner sinkt, wächst automatisch der Wert des Quotienten, d.h. die Schuldenquote, und zwar ohne dass das Land auch nur einen Euro neue Schulden aufnimmt. Genau das ist in Griechenland in den letzten Jahren passiert: Die öffentlichen Haushalte haben Primärüberschüsse erzielt, zuletzt sogar von 2,4 Prozent. Aber wenn die Zinsen insgesamt höher sind als das jährliche Wachstum, lassen sich Schulden nicht abtragen.

Jetzt kommt es vor allem darauf an, dass Griechenlands BIP wieder wächst und die Zinslast zeitlich gestreckt wird. Das Land und die Menschen brauchen wieder Luft zum Atmen. Der moderate Vorschlag von Varoufakis, die EU-Forderung nach einem primären Haushaltsüberschuss von derzeit 4 Prozent auf 1,5 Prozent abzusenken, erscheint mir deshalb sinnvoll und gerechtfertigt. Varoufakis‘ Vorschlag, die Höhe der Zinszahlungen künftig an das Wirtschaftswachstum zu koppeln, sollte man sich vorurteilsfrei ansehen. Allerdings müssen wir wissen, dass der Schuldenabbau nicht in drei oder fünf Jahren zu realisieren sein wird. Wir sollten uns auf eine längere Strecke einrichten. Ein Dauerlauf ist gefordert und kein Sprint, wie ihn die Troika den Griechen vorgeschrieben hatte. Der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), John Monks, dessen Stellvertreter ich war, hat die Sparauflagen damals schon mit einem wirtschaftlichen Versailler Vertrag verglichen und davor gewarnt, dass es keine nachhaltige Strategie ist, ein Land in den Ruin zu treiben.

Deswegen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gesamtlösung für die Schuldnerländer. Wir wollen Neuverhandlungen im Rahmen einer europäischen Schuldenkonferenz für alle Krisenländer, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen und so die Eurozone zu stabilisieren. Wir halten das Gerede über einen GREXIT für falsch, es wäre schädlich, wenn Griechenland aus der Währungsunion ausschiede. Auch das brächte keine dauerhafte Lösung, sondern würde die Probleme, wegen eines möglichen Domino-Effekts nur verschärfen.

Henning Meyer: Welchen Politikwechsel würden Sie gerne sehen? Was muss auf der europäischen Ebene passieren, um die Eurokrise endlich strukturiert zu bekämpfen und um das Abrutschen in eine hartnäckige Deflation zu verhindern?

Reiner Hoffmann: Zunächst müssen wir nüchtern feststellen: Die Sparpolitik hat die Krise in der Eurozone zu keinem Zeitpunkt überwunden oder gar gelöst. Die Krise hat seit Mario Draghis berühmtem ‚whatever it takes‘ 2012 nur eine Pause eingelegt. Diese Pause wurde von der alten Barroso-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Union aber nicht dazu genutzt, die Webfehler ihrer Krisenstrategie zu korrigieren. Sie sind weiter nach dem Prinzip verfahren, die Last einseitig auf die EZB abzuladen. Aber seit dem Erreichen der nominalen Nullzinsgrenze ist die Wirkung der Geldpolitik sehr eingeschränkt. Wir beurteilen deshalb auch die Durchschlagskraft der jetzt angekündigten Maßnahmen des ‚quantitative easing‘ eher skeptisch. Die Geldpolitik benötigt jetzt dringend die Hilfe der Fiskalpolitik. Denn ohne Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage wird kein einziger Euro investiert werden. Investitionen müssen sich schließlich auch rechnen, wenn aber alle nur sparen, wird auch nichts investiert.

Deshalb wollen wir von der EU eine deutliche Abkehr von der bisherigen unsozialen Austeritätspolitik mit ihrer krisenverschärfenden Wirkung. Die Gewerkschaften in Europa haben Investitionen in die Realwirtschaft Europas zu einem prioritären Thema erhoben. Europa benötigt einen Masterplan für eine europäische Investitionsoffensive. Der Investitionsplan von Jean-Claude Juncker ist in diesem Zusammenhang ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er setzt ein wichtiges politisches Signal: Zum ersten Mal reden wir in Europa wieder von Wachstum durch Investitionen. Juncker nimmt damit auch den Vorstoß des EGB und des DGB - eines Marshall-Plans für Europa - politisch auf. Allerdings ist Junckers Plan nicht ambitioniert genug, bezogen auf sein Volumen, seine Finanzierung und die in ihm enthaltenen Restriktionen. Hier fordern wir Nachbesserungen und eine Aufstockung durch die Mitgliedstaaten, damit er eine nennenswerte Wirkung entfalten kann.

Ein europäisches Investitionsprogramm sollte auch mit der industriepolitischen Strategie der Vorgänger-Kommission und dem Pariser Klimagipfel in diesem Jahr verzahnt werden. Wenn es uns gelingt, die industrielle Wertschöpfung wieder über 20% des BIP in der EU anzuheben, werden wir zukunftsfester und krisensicherer werden können. Die Grundlektion sollte jedenfalls für uns lauten: aus einer Krise kann man sich nicht heraussparen, man muss aus ihr herauswachsen.

Henning Meyer: Vielen Dank für das Interview!

Das Interview wird in Englisch auf Social Europe erscheinen.

Zum Aufruf der DGB Gewerkschaften: http://wp.europa-neu-begruenden.de


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