Deutscher Gewerkschaftsbund

09.07.2015

Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand

Für eine neue Politik für Vollbeschäftigung und solidarische Lohnpolitik

Schwedische Flagge rissig

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Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen.[1] Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten[2].

In den 1990er Jahren hat sich die finanz- und arbeitsmarktpolitische Ausrichtung der schwedischen Politik grundlegend verändert. Der hohen Staatsverschuldung, die sich im Zuge der damaligen Krise entwickelte, folgte eine gesetzlich verordnete Sparpolitik, die im Kern darauf hinausläuft Regierungen an ein „Überschussziel“ zu binden, um die Staatsschuldenquote zu senken und den Staatshaushalt nachhaltig zu gestalten.[3] Neben der Staatsverschuldung wurde die rasant steigende Arbeitslosigkeit (von ca. 2% 1990 auf über 8% 1993) ein zentrales Problem schwedischer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Auch wenn die Arbeitslosigkeit bis Mitte der 2000er Jahre wieder auf ein Niveau von unter 7% gesenkt werden konnte, hat sich diese nach der Finanzkrise 2008 wieder leicht erhöht. Gleichzeitig ist Schweden 2015 das OECD-Land in dem die Ungleichheit (gemessen am steigenden Gini-Koeffizienten) am schnellsten wächst. Der schwedische Gini-Koeffizient ist seit 1982 um 65% gestiegen. Gleichzeitig hat die OECD selber mittlerweile angemahnt, dass wachsende Ungleichheit in vielen Ländern der westlichen Welt eines der größten Hindernisse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum darstellt.

Sparpolitik und Arbeitsmarktreform bringen keine Impulse

Vor diesem Hintergrund stellt ein neuer Bericht des schwedischen Arbeitergewerkschaftsbundes (LO) „Für eine neue Politik für Vollbeschäftigung und solidarische Lohnpolitik“ die hohe Arbeitslosigkeit und die stetig wachsende wirtschaftliche Ungleichheit als zentrale Probleme für die zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Schweden dar.[4] Sowohl die Sparpolitik der 1990er Jahre, als auch die Arbeitsmarktreformen der bürgerlichen „Allianz“ (Kürzung der Arbeitslosenversicherung, Unternehmenssubventionen für Einstellungen junger Menschen, Aktivierungsmaßnahmen von Arbeitslosen, Deregulierung von Beschäftigungsformen etc.) hätten es nicht geschafft, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken, so der LO-Bericht. Zudem fehle es an Investitionen im Infrastruktur- und Wohlfahrtssektor, die mit der dominierenden Sparpolitik nicht zu bewältigen wären. Da die hohe Arbeitslosigkeit und die wachsende Ungleichheit nicht nur für die Betroffenen sondern für die Gesamtgesellschaft zum Problem werden, müsste eine Neuausrichtung der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik hin zu Vollbeschäftigung (2-4% Arbeitslosenquote), einem Beschäftigungsgrad von 85%, sowie einer Aufhebung der strukturellen Lohndiskriminierung von Frauen folgen.

Was der Bericht der LO anstrebt ist daher nichts Geringeres als die Demontierung bestehender neoliberaler finanz- und arbeitsmarktpolitischer Dogmen, die spätestens seit den 1990er Jahren nicht nur in Schweden sondern europaweit bestehen. Um Vollbeschäftigung und einen Beschäftigungsgrad über 80% realisieren zu können, soll beispielsweise das „Überschussziel“ zugunsten eines moderaten nicht-strukturellen Defizit-Ziel abgeschafft werden. Das heißt, der Staat sollte über einen begrenzten Zeitraum hinweg ein Haushaltsdefizit von 1,5-4% des BIP in Kauf nehmen, um notwendige Investitionen tätigen zu können. Wie es die Autor_innen des Berichts erklären, erscheine es zwar aus der Perspektive des herrschenden Diskurses „unvernünftig“ neue Schulden zu machen. Schulden sind aber essenziell, um Investitionen tätigen zu können und dadurch wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf Dauer zu sichern. Die niedrige Inflation und die relativ niedrige Staatsverschuldung Schwedens stellen, so die LO, optimale Bedingungen für eine solche Neuausrichtung dar. Da eine solche Finanzpolitik nicht mit der Geldpolitik der schwedischen Zentralbank („riksbanken“) vereinbar ist, müsste diese ihr Inflationsziel hochsetzen (über das jetzige von 2%). Was die blue-collar Gewerkschaften vorschlagen ist also, dass die Geldpolitik aktiv nach Zielen der Vollbeschäftigung ausgerichtet wird. Auch hier gehen sowohl die Analyse als auch die Zielsetzung des LO-Berichts über (europaweit) bestehende neoliberale Dogmen hinaus.

Ungleichheit als Wachstumshindernis

Was die wachsende Ungleichheit betrifft, stellt der Bericht fest, dass die hohe Arbeitslosigkeit vor allem junge, gering ausgebildete (oft Frauen) und im Ausland geborene Menschen treffe. So sei die Lage der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, mit und ohne Arbeit, besonders problematisch. Hier bezieht sich der Bericht nicht nur auf die immer noch hohen Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, sondern eben auch auf den sehr viel schwierigeren Zugang zum Arbeitsmarkt von Frauen. Der Vorsitzende der LO, Karl-Petter Thorwaldsson, sieht in der Analyse der Ungleichheit und der Zielsetzung des Berichts, diese durch eine Neuausrichtung der Investitions- und Lohnpolitik abzubauen, eines der wichtigsten Signale in der Debatte. Die solidarische Lohnpolitik der Gewerkschaften, so Thorwaldsson, sollte sich an dem Ziel messen lassen, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten zehn Jahren um 6% zu verringern, was einer Halbierung des jetzigen Zustandes entspricht. Das soll durch eine durchschnittliche Lohnerhöhung in weiblich dominierten Branchen von 0,5% über dem Gewerkschaftsdurchschnitt pro Jahr geschehen.

Der LO zufolge soll der Bericht die schwedische Debatte um Finanz- und Arbeitsmarktpolitik befeuern, die sich, Thorwaldsson nach zu urteilen, seit den 1990er Jahren im Kreis drehe. Die Vorstellung des Berichts am 3. Juni in Stockholm wurde dann gleich zum Startschuss dieser Debatte genutzt. Neben vielen zustimmenden Kommentaren, die eine Neuausrichtung der Finanz- und Arbeitsmarktpolitik begrüßten, kam dann auch Kritik auf. Vor allem der Fokus der angestrebten Investitionspolitik – Infrastruktur und Industrie – wurde u.a. hinterfragt. Vor allem in Hinblick auf die geschlechtsspezifische Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, sei es notwendig Investitionen im überlasteten, öffentlichen Wohlfahrtssektor voranzutreiben, in dem vorwiegend Frauen beschäftigt sind, so Karin Pettersson, ehemalige Kommunikationschefin der Sozialdemokraten. Auch die Kritik von Arbeitgeberseite, dass sich LOs geplante Neuausrichtung zu sehr an der nationalen Wirtschaft orientiere, während Kapital und Unternehmen längst globalisiert seien, könnte durch einen Fokus auf den Wohlfahrtssektor umgangen werden, da dieser, im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe, kaum globalisiert werden kann.

Der Anstoß einer vielleicht europaweiten Debatte

Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringen. Noch deutlicher wird dies, wenn man beachtet, dass die LO nicht die einzige Stimme in der schwedischen Debatte ist, die eine Alternative zur Sparpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte befürwortet. Auch Sandro Scocco, Chefökonom des sozialdemokratischen Think-Tanks „Arena Idé“ fordert nicht zuletzt die Sozialdemokratie auf, sich mit einer expansiven Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu profilieren und wird dabei u.a. vom gewerkschaftsnahen Institut „Katalys“ unterstützt, das sich in seinem neusten Bericht ebenfalls für eine „neue Politik für Vollbeschäftigung“ ausspricht.[5]

Der Vorstoß der schwedischen Arbeitergewerkschaften ist daher nicht die erste, wenngleich aber die lauteste, Stimme in der schwedischen Öffentlichkeit, die das Potenzial birgt die gesamteuropäische, und damit auch die deutsche Debatte für alternative Vorstellungen von Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu öffnen.  



[1] Stöber, Niels (2014), „Schweden“ in Gombert, Tobias u.a. (Hrsg.): Grundlagen der Sozialen Demokratie (Friedrich-Ebert-Stiftung, Akademie für Soziale Demokratie).

[2] Maass, Gero (2015), „Das nordische Modell – Erosion oder Erneuerung? Ein Blick in die Ergebnisse des SAMAK-Fafo NordMod2030-Projektes“ in Perspektive (Zugang über FES Library: http://library.fes.de/inhalt/digital/fes-publikation.htm ).

[3] Das „Überschussziel“ entspricht dem Sparen von öffentlichen Finanzen im Umfang von 1% des BIP im Laufe eines Konjunkturzyklus.

[4] Järliden Bergström, Åsa-Pia u.a. (2015): Vägen till full sysselsättning och rättvisare löner (Landsorganisationen i Sverige).

[5] Scocco, Sandro (2015),“Den maktlösa vänstern“; Hegelund, Erik und Daniel Suhonen (2015), ”Från massarbetslöshet till full sysselsättning – om sambanden mellan jobbpolitik, statsskuld och privata lån” in Katalys, Nr. 20, http://www.katalys.org/rapporter/katalys-no-20 .


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Kurzprofil

Dr. Gero Maass
Geboren 1954
Leiter des Büros der Friedrich Ebert Stiftung in Stockholm für die nordischen Länder

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