Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2015

Das Ende der Freiwilligkeit?

Arbeiterinnen und Arbeiter klagen gegen transnationale Unternehmen und fordern Gerechtigkeit

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van Vank / photocase.com

Die verheerenden Brände in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan im Herbst 2012 sowie das Rana Plaza Unglück im Frühjahr 2013 haben eines klar gemacht: Den Preis für die Produktion für den westlichen Markt bezahlen viele Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer Gesundheit oder sogar mit ihrem Leben. Vor dem Landgericht Dortmund haben Betroffene der Brandkatastrophe in Karatschi/Pakistan eine Klage gegen den Konzern KiK mit Hilfe deutscher Anwälte eingereicht.

Die westlichen Unternehmen, die in diesen Fabriken fertigen ließen, lehnen bisher jede rechtsverbindliche Verantwortung ab, bestenfalls sprechen sie von „moralischer Verantwortung“. Diese Unternehmen können sich darauf zurückziehen, dass komplexe Zulieferstrukturen es ihnen nicht ermöglichten, alle beauftragten Fabriken auf Arbeitsbedingungen zu kontrollieren. Oft berufen sie sich auch auf Sozialaudits, die ergeben hätten, dass es keine Hinweise auf Brandschutz- oder Gebäudemängel und damit auch keinen Anlass zum Handeln gab.

Und in der Tat: Globale Wertschöpfungsketten sind hoch komplex und das Ergebnis eines durch Freihandelspolitiken begünstigten neoliberalen Produktionssystems. Die Unternehmen am Ende der Kette befinden sich zumeist in Ländern mit geringen Arbeitsstandards, um dem enormen Profitdruck ihrer Auftraggeber standzuhalten. Westliche Unternehmen gehen mit diesen Fabriken unverbindliche Vertragsverhältnisse ein und können deshalb jede rechtliche Verantwortung von sich weisen, wenn bei der Produktion in den Peripherieländern Menschenrechte missachtet werden. Auch wenn der rechtlich relevante Einfluss in derartigen Vertragsverhältnissen zum Teil schwer herzustellen ist, so zeigen doch wissenschaftliche Untersuchungen, dass die einkaufenden Unternehmen wirtschaftliche Macht über die Zulieferbetriebe und deren Arbeitsbedingungen haben.[1] Denn gerade die Flexibilisierung der Marktstruktur erlaubt es den einkaufenden Unternehmen, über Preis- und Einkaufspolitiken die verschiedenen Zulieferbetriebe gegen einander auszuspielen.Unter diesem Diktat ist es ihnen nicht möglich, die Arbeitsbedingungen maßgeblich zu verbessern, selbst wenn sie es wollten. Letztendlich kann das einkaufende Unternehmen jederzeit seinen Auftrag einer Fabrik am anderen Ende der Welt geben, wenn dort billiger und schneller produziert wird. Eines der wenigen positiven Beispiele ist der Hemdenhersteller van Laack, der seine Zulieferer stark kontrolliert und dafür 1,50 Euro pro Hemd aufschlägt[2].

Forderungen nach verbindlichen Regeln

Verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure fordern deshalb Gesetzesreformen in Deutschland und der EU, mit denen die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsstätten geklärt wird. In der Schweiz werden bereits konkrete Gesetzesentwürfe diskutiert.[3] Und in Frankreich wurde sogar kürzlich ein entsprechendes Gesetz im Parlament verabschiedet.[4] Diese Initiativen stehen vor der großen Herausforderung, ein System, das auf Unverbindlichkeit angelegt ist, rechtlich verbindlich zu machen. Angesichts der organisierten Unverantwortung in den Lieferketten ist dies umso wichtiger.

Während diese Debatten in Europa noch geführt werden, wollen jedoch die Betroffenen aktueller Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen sich nicht auf die vermeintliche Großzügigkeit der Unternehmen und die Bestrebungen um Gesetzesreformen in Deutschland und der EU verlassen. Sie fordern schon jetzt vor deutschen und europäischen Gerichten Gerechtigkeit. Ein aktuelles Beispiel ist hierfür die Klage eines überlebenden Arbeiters und drei Angehörigen verstorbener Arbeiter aus Pakistan gegen den Textildiscounter KiK.[5] Dieser Fall zeigt, dass ein emanzipatorisches Potential in juristischen Verfahren liegt. Es zeigt auch, wie verschiedene juristische Verfahren in den jeweils betroffenen Staaten sich ergänzen.

Die Ali Enterprises Brand-Katastrophe - Opfer fordern Gerechtigkeit

Am 11. September 2012 brach in der Textil-Fabrik Ali Enterprises in Baldia Town in Karatschi ein Feuer aus. 260 Arbeiterinnen und Arbeiter starben und 32 Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Es gelang ihnen nicht, das brennende Gebäude rechtzeitig zu verlassen. Notausgänge waren blockiert und die Vergitterung der Fenster ließ sich nicht öffnen.[6] Der deutsche Textildiscounter KiK unterhielt nach eigenen Angaben seit 2007 eine Lieferbeziehung zu der Fabrik und nahm zuletzt mindestens 70 % der Produktion ab.[7]

In den vergangenen zwei Jahren haben sich die Opfer der Brandkatastrophe und ihre Angehörigen in der Organisation „Baldia Factory Fire Affectees Association“ zusammengeschlossen. Dieser Gruppe gehören gut 150 Familien an. Sie treffen sich regelmäßig, um einander auch materiell zu helfen, schließlich ist häufig der/die Haupternährer/in dem Fabrikbrand zum Opfer gefallen. Die Familien beraten sich aber auch bezüglich der verschiedenen lokalen Gerichtsverfahren gegen pakistanische Behörden. Dabei werden sie von Anwälten und Gewerkschaften vertreten, auch in dem Strafverfahren gegen die Fabrikbesitzer. Die „Baldia Factory Fire Affectees Association“ versteht sich aber auch als politische Bewegung. Sie organisiert Demonstrationen und versucht andere Arbeiter über Brandschutz und Arbeitsrechte zu informieren. Unterstützt werden sie in ihrer Arbeit von der pakistanischen Gewerkschaft NTUF (National Trade Union Federation).

Die Betroffenen fordern aber auch Gerechtigkeit von den beteiligten Unternehmen aus Europa: von KiK und dem italienischen Zertifizierungsunternehmen RINA. Kurz nach der Katastrophe zahlte KiK 1 Mio. US-Dollar als Soforthilfe für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Dieses Geld wurde über eine unabhängige Kommission am High Court of Sindh in Pakistan an die Betroffenen und Familien ausgezahlt. Seit Dezember 2012 verhandelt die Arbeitsrechtsorganisation PILER mit KIK über langfristige Entschädigungen für alle Betroffenen. Eine einvernehmliche Lösung für alle Betroffenen hatte für die beteiligten Organisationen und insbesondere die „Baldia Factory Fire Affectees Association“ höchste Priorität. Nachdem KiK zunächst die Verhandlungen bis Mitte 2014 verzögerte und dann im Dezember 2014 ein für die Betroffenen inakzeptables Angebot vorlegte, brachen die Betroffenen die Verhandlungen ab. Die in der „Baldia Factory Fire Affectees Association“ organisierten Familien entschieden im Februar 2015 in einer Versammlung von über 190 Angehörigen und Überlebenden, dass sie nicht jedes Angebot von KiK annehmen wollen, sondern nur ein angemessenes.

Diese Entscheidung kam nicht unüberlegt. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hinweg haben sie immer wieder die Chancen und Risiken eines rechtlichen Vorgehens gegen KiK diskutiert. Dieser Diskussions-Prozess wurde unter anderem von Mitarbeiterinnen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und von Medico International begleitet. Das ECCHR unterstützt Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen mit rechtlicher Expertise. So hat das ECCHR sowohl in den in Pakistan anhängigen Verfahren durch ein Expertengutachten interveniert als auch die rechtlichen Optionen für ein Vorgehen gegen die europäischen Firmen KiK und RINA eruiert und letztlich die Klage zusammen mit einem unabhängigen Anwalt erarbeitet.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit KiK bestimmten die Mitglieder der „Baldia Factory Fire Affectees Association“ aus ihrer Mitte heraus die möglichen Kläger. Diese waren ausgewählt worden, weil die Gruppe ihnen zutraute, einen langwierigen Prozess durchzustehen und nicht allein im Eigeninteresse zu handeln, sondern auch im Interesse der ganzen Gruppe. Das erklärte Ziel dieses juristischen Vorgehens gegen KiK ist es, zum einen eine angemessene Entschädigung zu erstreiten. Zum anderen geht es den Betroffenen um Gerechtigkeit. Sie fordern, dass KiK anerkennt, eine rechtliche Verantwortung für die Katastrophe zu haben. Die Klägerinnen und Kläger erhoffen sich, auch andere Unternehmen dazu zu bringen, den Feuerschutz in Zulieferbetrieben in Zukunft ernster zu nehmen. Eine solche Katastrophe soll es nie wieder geben.

Ausblick: Was kann die Klage gegen KiK erreichen?

In den kommenden Monaten wird das Gericht über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Dann haben die Parteien Gelegenheit weitere Schriftsätze beim Gericht einzureichen. Mit einer ersten mündlichen Verhandlung, bei der auch die Klägerinnen und die Kläger persönlich anwesend sein können, ist nicht vor dem Winter 2015/16 zu rechnen. Ob das Landgericht Dortmund der Argumentation der Klage folgen wird, ist abzuwarten. Die Klage betritt Neuland, indem sie versucht, soziale Menschenrechte auf dem nationalen Rechtsweg geltend zu machen. Dabei ist klar: Das deutsche Rechtssystem nicht auf derartige Opfer-Klagen ausgerichtet. Schon allein die Tatsache, dass nur vier von über 250 betroffenen Familien klagen können und dies auch nur mit Hilfe internationaler Organisationen und Anwälte, macht deutlich, dass Deutschland keine effektiven Rechtswege für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen bereit stellt. Zum einen sind da die Prozesskosten: Da die Klage so neuartig ist, ist sie mit einem hohen Kostenrisiko behaftet. Zudem besteht im deutschen Recht keine Möglichkeit für Betroffene, als Gruppe zu klagen und damit die Prozesskosten zu deckeln. Insofern war von Anfang an überhaupt nicht daran zu denken, dass alle Betroffenen gegen KiK klagen könnten. Die Fähigkeit der Betroffenen, sich selbst zu organisieren und einige „vertretende“ Klägerinnen zu bestimmen, war also Voraussetzung für den Gang vor Gericht. Zum anderen ist natürlich auch die materiell-rechtliche Frage nicht abschließend geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Auftrag gebendes Unternehmen für seinen Zulieferer haftet. All diese Punkte, die sich letztlich auch um die Einklagbarkeit von wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten drehen, werden im Laufe dieses Verfahrens jedenfalls ansatzweise zu behandeln sein.

Was die Klage in jedem Fall erreicht hat: Die Betroffenen des Ali Enterprises Brandes haben gezeigt, dass die Zeit der Freiwilligkeit vorbei ist. Sie erwarten vom Landgericht Dortmund, dass die Richter sich mit ihren Schicksalen und mit der rechtlichen Verantwortung von KiK für den erlittenen Verlust auseinandersetzen. Die Klage setzt ein klares Zeichen für westliche Unternehmen: Arbeiterinnen und Arbeiter werden sich in Zukunft nicht mehr mit Almosen von Unternehmensseite zufrieden geben. Die Schadensersatzklage von an Asbestose erkrankten Arbeiterinnen und Arbeiter aus Südafrika vor britischen Gerichten gegen das Mutterunternehmen war hierfür schon wegbereitend[8]. Und wenn die Klage der vier Familien Erfolg hat, werden wohl auch weitere Betroffene des Ali Enterprises Brandes gerichtlich gegen KiK vorgehen.



[1] Gary Gereffi, Global Value Chains in a post-Washington Consensus World, Review of International Political Economy, 2013, S. 1-27; Cornelia Staritz / Leonhard Plank, Global Competition, Institutional Context, and Regional Production Networks: Up- and Downgrading Experiences in Romania’s Apparel Industry, Wien 2014.

[3] Ständerat - Sommersession 2013 - Dreizehnte Sitzung - 20.06.13-08h15, Petition Recht ohne Grenzen, http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4909/410621/d_s_4909_410621_410833.htm (letzter Zugriff; 27.3.2015) Recht ohne Grenzen Kampagne, http://www.rechtohnegrenzen.ch/de/kampagne/parlament/ (letzter Zugriff; 27.3.2015)

[4] Communiqués des presse: Un premier pas historique pour le devoir de vigilance des multinationales! http://www.ethique-sur-etiquette.org/Un-premier-pas-historique-pour-le (letzter Zugriff: 20.04.2015)

[5] ECCHR, Der Preis der Katastrophen in den Textilfabriken Südasiens.Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK, http://www.ecchr.de/pakistan-kik.html (letzer Zugriff: 27.3.2015)

[6] Drei offizielle Untersuchungsberichte verschiedener Behörden in Pakistan kamen unmittelbar nach dem Brand zu dem Ergebnis, dass Kurzschlüsse oder andere Fehler in der Brandschutzsicherheit Ursache des Brandes waren. Im Februar 2015 tauchte das Vernehmungsprotokoll eines mutmaßlichen Auftragskillers auf, in welchem dieser als Zeuge vom Hörensagen behauptet, dass die Brandursache Brandstiftung sei, die in einem Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen stehe.

[7] So Michael Arretz, damaliger Geschäftsführer für Nachhaltigkeitsmanagement und Unternehmenskommunikation von KiK gegenüber dem Journalisten Nils Klawitter, erschienen im Artikel „Zuverlässiger Lieferant“, Der Spiegel Nr. 43/2012.

[8]Connelly v. R.T.Z. Corporation Plc.[1998] A.C. 854; Lubbe v. Cape plc [2000] 4 All ER 268; Guerrero and others v. Monterrico Metals PLC.[2009] EWHC 2475 (Q.B.); Chandler v. Cape plc [2012] EWCA Civ 525.


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Kurzprofil

Dr. Miriam Saage-Maaß
Programmdirektorin für Wirtschaft und Menschenrechte beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin.
www.ecchr.eu


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