Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2015

Flüchtlinge auf dem Weg in die Wertegemeinschaft

Fassungslosigkeit darf nicht zum Fatalismus führen

Weltflüchtlingstag

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Am 20. Juni war der Weltflüchtlingstag. Der Vertreter der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld fordert in seinem Gastbeitrag ein Pilotprogramm zur Umverteilung anerkannter syrischer Flüchtlinge in Europa. Schließlich befinden sich die meisten Flüchtlinge nach wie vor in Italien oder Griechenland. Zudem müssten legale Wege als Alternative zur lebensgefährlichen Überfahrt auf Booten entwickelt werden.

Nie wieder! Wem kommt nicht dieser Aufruf in den Sinn bei den Nachrichten, die uns mit trauriger und grausiger Regelmäßigkeit vom Mittelmeer erreichen. Überfüllte Boote und Kutter kentern, auf denen verzweifelte Menschen zusammengepfercht die Überfahrt nach Europa wagen, um dort Zuflucht und Sicherheit zu finden. Allein seit Jahresbeginn haben vermutlich über 1.800 Menschen diesen Versuch mit ihrem Leben bezahlt. Sie ertranken im Mittelmeer, „unserem Planschbecken“ wie es in Europa aus touristischer Sicht genannt wird.

Diese humanitäre Tragödie macht fassungslos, gleichzeitig darf sie nicht zu Fatalismus führen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat das tödliche Drama auf dem Mittelmeer als die härteste Bewährungsprobe westlicher humanitärer Werte in zwei Generationen bezeichnet. „Wenn wir nicht achtsam sind, riskieren wir den Verlust unserer fundamentalsten Prinzipien. Die Konsequenzen könnten Jahrzehnte nachwirken“. Gefordert ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Flüchtlingsschutz: ein funktionierendes europäisches Asylsystem, das auf Qualität und Solidarität baut und mithin auch bereit ist, den Zugang zu seinem Schutzschirm zu erleichtern.

Flüchtlingsschutz als tragende Säule

Erforderlich ist differenziertes Denken wie Handeln, entschlossenes Eingreifen wie auch einen langen Atem. Die Zeit ist reif für ein umfassendes Konzept kurzfristiger, mittel- und langfristiger Maßnahmen, um der Tatsache gerecht werden zu können, dass heute mehr Menschen als jemals zuvor weltweit auf der Flucht sind. Allein die so unheilvoll miteinander verwobenen blutigen Konflikte in Syrien und Irak haben 14 Millionen Menschen heimatlos gemacht. Das ist eine Größenordnung, die an die Folgen des Zweiten Weltkrieges erinnert.

Die Europäer müssen sich – so bitter dies klingt – von der Vorstellung verabschieden, das alles gehe sie nichts an, ihr Leben bleibe davon unberührt. Die nüchternen Zahlen zeigen, dass die meisten Menschen, die im letzten und in diesem Jahr die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagten, aus Konfliktregionen wie Syrien, Eritrea oder Somalia stammen, in denen Verfolgung, massive Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Gewalt zum Alltag gehören.

Es ist nicht nur eine Frage humanitären Handelns, es ist darüber hinaus ein völkerrechtliches Gebot, diese Menschen unter internationalen Schutz zu stellen. Das Asylrecht als universelles, menschenrechtliches Prinzip gehört gerade auch in der Europäischen Union zum Kanon der eigenen Werteordnung und hat deshalb seinen Platz in der EU-Grundrechtecharta gefunden. Europa wird seine Identität nicht dadurch schützen, dass es den Flüchtlingsschutz relativiert oder gar negiert. Das Gegenteil ist richtig: Der Flüchtlingsschutz ist eine seiner tragenden Säulen.

Keine unlösbare Aufgabe

Dabei steht man angesichts der zu bewältigenden Größenordnung nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Zweifellos ist jedoch die Zahl der Menschen, die in den letzten beiden Jahren Zuflucht in Europa gesucht haben, deutlich gestiegen: So wurden im letzten Jahr 570.000 Erstasylanträge in der EU registriert (44 Prozent mehr als im Vorjahr). Mit 120.000 Anträgen stellten Syrer dabei die weitaus meisten Schutzgesuche. Zum Vergleich: Allein im kleinen, politisch fragilen Libanon mit seinen vier Millionen Einwohnern haben eine Million syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht, in der Türkei leben mittlerweile 1,7 Millionen.

219.000 „irreguläre See-Ankünfte“ zählten die Behörden der Mittelmeer-Anrainerstaaten im letzten Jahr (2013: 60.000), über 100.000 sind es bereits in diesem Jahr. Seit Oktober 2013 wurden dabei über 150.000 Menschen im Rahmen der italienischen Mission „Mare Nostrum“ gerettet. Vermutlich verloren jedoch im gleichen Zeitraum 3.500 Flüchtlinge und Migranten ihr Leben auf See.

Die neuen EU-Maßnahmen

Es ist deshalb das richtige Signal, dass die EU Staats- und Regierungschefs sich nun dieser humanitären Krise angenommen haben. Die Beschlüsse, die der Europäische Rat am 23. April gefasst hat, weisen darauf hin, dass nur gemeinsames Handeln den anstehenden Herausforderungen gerecht werden kann. Sie sind in diesem Zusammenhang ein erster, wichtiger Schritt, dem jedoch weitere in der Umsetzung folgen müssen.

Die Verdreifachung der Finanzierung von gemeinsamen Seeoperationen wird von UNHCR begrüßt. Wir bauen zudem auf die öffentlich abgegebene Erklärung, die Seerettung werde einen Aktionsradius sowie Ressourcen und Kapazitäten erhalten, die vergleichbar seien mit dem im letzten Jahr eingestellten italienischen Seerettungseinsatz „Mare Nostrum“. Es ist unabdingbar, dass die Rettung von Menschenleben im Mittelpunkt aller Bemühungen steht, auch und gerade vor der libyschen Küste, wo die meisten Notrufe abgesetzt werden.

Die EU- Staats- und Regierungschefs kündigten ferner an, durch verschiedene Maßnahmen das Schlepperunwesen energisch bekämpfen zu wollen. Die Erfahrung von UNHCR zeigt jedoch: Ohne realistische und substanzielle Alternativen für Flüchtlinge, über einen legalen Weg nach Europa zu kommen, wird dessen Bekämpfung von begrenzter Wirkung sein.

Gerade in diesem aus unserer Sicht zentralen Punkt aber bleiben die am 23. April angekündigten Maßnahmen vage. Angedeutet sind zwar Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und zur dauerhaften, organisierten Aufnahme von Flüchtlingen aus einem Erstzufluchtsland außerhalb Europas (Resettlement). Doch es fehlen hierzu verbindliche und konkrete Zusagen.

Die Positionen von UNHCR

UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat im März 2015 der EU-Kommission Vorschläge für eine sogenannte Mittelmeer-Initiative übermittelt. Dazu gehören verstärkte Maßnahmen zur Seerettung auch mit Blick auf die Herausforderungen, die sich dabei für die Handelsschiffahrt stellen, zum Beispiel Kompensationsmechanismen der EU, um Reedereien Verluste zu ersetzen, die durch die immer häufiger gewordenen Seenoteinsätze entstehen.

Die Vorschläge betreffen darüber hinaus auch die Frage, was mit den Menschen geschieht, nachdem sie Europa erreicht haben. Wie kann man sie adäquat unterstützen und dabei gleichzeitig vermeiden, dass lediglich einige wenige Staaten hierfür die Verantwortung schultern müssen.

Zu einer gerechteren, solidarischen Verteilung könnte aus unserer Sicht bereits eine vollständige Anwendung der Dublin-Verordnung beitragen, die klärt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Dies mag überraschend klingen, aber mit der Verabschiedung der Dublin III Verordnung im Juli 2013 öffnete sich auch die Möglichkeit, gerade mit Blick auf die erweiterte Familienzusammenführung oder die Situation unbegleiteter Minderjähriger und anderer Ermessensklauseln, die innereuropäische Solidarität zu stärken.

Klar ist auch, dass einige EU-Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Asylverfahren weitere Unterstützung benötigen. Die Ankündigung der EU-Innenminister, das europäische Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO) für diese Aufgabe verstärkt heranzuziehen, weist in diese Richtung. Der UNHCR schlägt vor, Asylverfahren für offensichtlich begründete Anträge (z.B. im Fall von Syrern) zu beschleunigen, so wie dies auch schon in Deutschland der Fall ist. Unterstützung wird auch benötigt bei der Registrierung und Identifizierung der auf See geretteten Menschen, darüber hinaus bei deren sozialer Versorgung, die derzeit oftmals nicht die von der EU gesetzten Mindeststandards erfüllt.

Umverteilung und legale Wege

UNHCR schlägt insbesondere vor, ein Pilotprogramm zur Umverteilung anerkannter syrischer Flüchtlinge zu starten, die im Mittelmeer gerettet wurden und sich nun in Italien oder Griechenland befinden. Dieses Projekt könnte dazu beitragen, das angestrebte Ziel einer gerechteren Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Staaten an Hand eines dringlichen Beispiels zu konkretisieren.

Zudem ist es notwendig, für Schutzsuchende durch legale Wege Alternativen zur lebensgefährlichen Überfahrt auf Booten nach Europa einzuräumen. Mit anderen Worten: Eine substanzielle Ausweitung von Resettlement-Programmen in Europa ist nicht nur notwendig, sie ist auch überfällig, wenn man bedenkt, dass im letzten Jahr lediglich 5.500 der rund 80.000 Flüchtlinge per Resettlement von EU-Staaten aufgenommen wurden. Diesem bewährten Instrument internationaler Flüchtlingspolitik muss deshalb auch beim europäischen Flüchtlingsschutz eine viel größere Rolle als bisher eingeräumt werden, wenn man die derzeitige humanitäre Krise bewältigen will. Andere legale Wege könnten sich über eine flexiblere Visapolitik öffnen, in Bezug auf eine Erweiterung der Familienzusammenführung und auch für privat finanzierte Aufnahmemöglichkeiten.

Die Vorschläge der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Mai ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, in denen UNHCR sich mit seinen Vorschlägen in einer Reihe von Punkten wiederfindet. Ein Pilotprogramm auf Grundlage eines Gesetzesvorschlages zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Griechenland und Italien innerhalb der EU halten wir für einen sinnvollen Vorstoß, um die dringend notwendige gemeinsame Solidarität und Verantwortung für den europäischen Flüchtlingsschutz zu stärken. Dass darüber hinaus 20.000 Plätze für ein freiwilliges EU-Resettlementprogramm geschaffen werden sollen, findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Allerdings: Die Diskussion der letzten Wochen auf EU-Ebene weist darauf hin, dass es noch erheblichen Bedarf an Abstimmung und Überzeugungskraft bedarf. Es gibt offensichtlich Zweifel, ob der von der EU-Kommission vorgeschlagene Weg begangen werden soll.

Wir meinen, dass die solidarische Verantwortungsgemeinschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten die unabdingbare Grundlage ist, um mit einer Problematik von solcher Tragweite angemessen umgehen zu können. Wir sehen dieses Prinzip in den Vorschlägen der EU-Kommission verwirklicht. UNHCR ist bereit, intensiv daran mitzuarbeiten, diese Ziele tatsächlich auch im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes in die Wirklichkeit umzusetzen.

Interkontinentale Flucht ist die Ausnahme

All diese Maßnahmen könnten kurzfristig dazu beitragen, die derzeitige Krisensituation zu entspannen. Vergessen wir dabei nicht: Die allermeisten Menschen, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind, bleiben in der Region (z.B. die syrischen Flüchtlinge in der Türkei), aus der sie kommen. Die meisten Flüchtlinge bleiben sogar als sogenannte Binnenvertriebene innerhalb der Grenzen ihres Heimatlandes. Fast 90 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Die interkontinentale Flucht ist also immer noch die Ausnahme.

Für diese Menschen und die Staaten, in denen sie leben, Unterstützung zu organisieren, ist eine der Herausforderungen, denen man sich in Nord und Süd gemeinsam stellen muss. Auch wenn die Umstände noch so widrig sind, globale wie lokale Sicherheit erhält man nicht, wenn man die Krise verdrängt, sondern nur, wenn man aktiv Lösungen erarbeitet.

Dies gilt auch, will man in Zukunft das Massensterben auf dem Mittelmeer vermeiden. Damit sich bewahrheitet, was derzeit kaum Hoffnung zulässt: Nie wieder!


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Hans ten Feld
Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland
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