Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2015

Griechenland und die Eurozone

Griechenland

©Lise_Noergel/photocase.de

Yanis Varoufakis sprach am Montag, den 8. Juni über die „Zukunft Griechenlands in der Eurozone“ auf einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin . Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Leiter des IMK Gustav Horn, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Michael Hüther und der finanzpolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag Gerhard Schick diskutierten im Anschluss mit ihm über die Griechenlandkrise. (Den Vortrag von Yanis Varoufakis nachträglich ansehen.)

Die Griechenlandkrise hat sich in den letzten Tagen noch einmal zugespitzt. Der griechischen Regierung scheint nun endgültig das Geld auszugehen. Statt die fällig gewordene Rate zum letzten Freitag an den IWF zu zahlen, hat sie sich ausgebeten, alle im Juni fälligen Raten gebündelt zum Monatsende zu überweisen.

Auch nach monatelangen Verhandlungen ist keine grundsätzliche Vereinbarung zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland über die Verlängerung des Hilfsprogramms zustande gekommen. Immer noch könnte ein Staatsbankrott Griechenlands unmittelbar bevorstehen. Nach dem Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza im Januar 2015 sind noch viele Experten davon ausgegangen, dass sich die Eurozone mit der neuen griechischen Regierung auf einen pragmatischen Kompromiss einigen könne. Allenthalben wurde angenommen, dass bei der drückenden Schuldenlast die Eurozone den Griechen entgegenkommen würde. Doch so ist es nicht gekommen. Inzwischen drängt sich vielmehr der Eindruck auf, die Euro-Gruppe gönne der neuen griechischen Regierung nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Kein Wahlversprechen von Syriza (Privatisierungsstopp, Erhöhung des Mindestlohns, Stärkung des Tarifvertragsystems, Schuldenschnitt etc.) fand in der Euro-Gruppe Unterstützung. Stattdessen wurde die griechische Regierung im Zusammenspiel mit der Europäischen Zentralbank (EZB) massiv unter Druck gesetzt. Sie müsse zunächst ein umfassendes Reformprogrammen vorlegen, bevor sie weitere finanzielle Hilfen erhalte.

Alle gegen einen

Die meisten Kommentare und Analysen zur Griechenlandkrise konzentrieren sich seit einigen Wochen auf die wirtschaftlichen Folgen eines sogenannten Grexits. Der faktischen Außerkraftsetzung demokratischer Grundprinzipien und ihren möglichen politischen Auswirkungen wird wenig Aufmerksamkeit gewidmet. In der Krisenpolitik ist kein Spielraum für demokratische Willensbildung vorgesehen. Schon kurze Zeit nach dem Wahlsieg von Syriza war klar, dass die neue griechische Regierung mit ihren Forderungen isoliert in der Euro-Gruppe stand. Selbst die in Griechenland und andernorts äußerst unpopuläre Troika ist inzwischen zurückgekehrt, obwohl sie der griechische Finanzminister Varoufakis medienwirksam vor die Tür gesetzt hatte. Nur die offizielle Bezeichnung der Troika wurde geändert. Sie heißt jetzt „die Institutionen“. Das war bislang das einzige Zugeständnis der Euro-Gruppe an die neue griechische Regierung.[1]

Die Hoffnungen der griechischen Regierung, in den übrigen Krisenländern Verbündete zu finden und so die Euro-Gruppe spalten zu können, wurden schnell enttäuscht. Die Defizit-Länder Italien, Frankreich, Portugal und Spanien hatten bislang kein Interesse mehr an einer Aufweichung der harten Sparauflagen unter denen auch ihre Volkswirtschaften und Bevölkerungen leiden.

Warum wird an Griechenland ein Exempel statuiert?

Die Kompromisslosigkeit der Euro-Gruppe ist zum großen Teil dem Kurs der Geber-Länder – allen voran Deutschland – geschuldet. Das ist allerdings nur ein Teil der Erklärung. Die Haltung der Regierungen hängt auch mit den innenpolitischen Folgen der Krise und der Euro-Rettung zusammen. Die gravierenden Veränderungen der nationalen Parteiensysteme seit Ausbruch der Krise haben die etablierten politischen Eliten enorm unter Druck gesetzt. Nahezu überall sind europaskeptische Parteien im Aufwind. In einigen Ländern sind sogar völlig neue Parteien entstanden und in die Parlamente eingezogen, so zum Beispiel die AfD in Deutschland, Podemos und Ciudadanos in Spanien oder die Fünf-Sterne-Bewegung in Italien. Besonders bemerkenswert sind die Erfolge des Front National (24,86%) in Frankreich, der United Kingdom Independence Party UKIP (26,77%) in Großbritannien und der Dansk Folkeparti (26.60%) in Dänemark bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, bei der diese Parteien sogar zur stärksten Kraft in ihren Heimatländern wurden.


[1] Außerdem ist die Euro-Gruppe bereit, bei der Höhe des von Griechenland zu erzielenden Primärüberschusses entgegen zu kommen.

Tabelle rechte Parteien

Europaparlament

Insgesamt lassen sich zwei grobe Muster in der Veränderung der Parteiensysteme erkennen. In den nordeuropäischen (Überschuss-)Ländern erstarken in erster Linie rechte Parteien, die eine europakritische Linie verfolgen. In den südeuropäischen (Defizit-)Ländern fällt das Muster tendenziell anders aus. Hauptsächlich scheinen hier linke Parteien stärker von der Krise zu „profitieren“ als in den nordeuropäischen Ländern. Außerdem wurden hier die während des Ausbruchs der Krise amtierenden Regierungen abgewählt. Am härtesten hat es wiederum die griechische PASOK getroffen, die bei der letzten Wahl nicht einmal mehr fünf Prozent der Stimmen erringen konnte.

Natürlich sind die südeuropäischen Länder in viel stärkerem Ausmaß von der Krise betroffen als der Norden, was sich auch politisch niederschlagen mag. Die Unterschiede lassen sich aber auch auf die Euro-Krisenpolitik selbst zurückführen. In den Krisenländern werden die Spardiktate der Troika als illegitime und sozial zutiefst unausgewogene Eingriffe in die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Bürger und Bürgerinnen empfunden. Regierungen, die harte Spar- und Reformprogramme durchsetzen, verlieren unter diesen Umständen noch mehr an Unterstützung als dies ohnehin der Fall gewesen wäre. Deshalb geraten dort die amtierenden Regierungen zunehmend unter Druck. In Deutschland würden rechtspopulistische Parteien wie die AfD – so sie sich nicht selbst zerlegt – wiederum erfolgreich Kapital aus einer Aufweichung der Reformauflagen für Griechenland schlagen. Bezeichnenderweise versäumen Vertreter beider deutscher Regierungsparteien momentan keine Gelegenheit zu betonen, dass Griechenland seine „Hausaufgaben“ zu erledigen habe, bevor es weitere Finanzhilfen bekomme.

In den Krisenländern Südeuropas würden Zugeständnisse an Griechenland das Signal senden, dass Alternativen jenseits der harten Spar- und Reformpolitik bestehen. Die Oppositionsparteien (Podemos oder die Fünf-Sterne-Bewegung) würden dadurch zweifellos weiteren Aufwind bekommen. Da die Möglichkeit besteht, dass die in den südeuropäischen Mitgliedstaaten neu entstandenen Protestbewegungen dem Beispiel Syrizas folgen könnten, stellen sie auch eine ernsthafte Bedrohung für die etablierten politischen Eliten dieser Länder dar. Schließlich dürften auch ideologische Differenzen zwischen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen einerseits und der links-radikalen Syriza-Regierung in Griechenland andererseits eine Rolle spielen. Ein Scheitern von Syriza bzw. das Beibehalten der harten Linie, so ist offenbar das Kalkül der Euro-Gruppe, würde europakritischen bzw. neu entstandenen Oppositionsparten den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Folgen der Griechenlandpolitik

Was sind die wahrscheinlichsten Folgen der unnachgiebigen Linie gegenüber Griechenland? Die unversöhnliche Haltung der Euro-Gruppe stellt Griechenland vor ein Dilemma: Entweder Griechenland bewahrt seine wirtschafts- und sozialpolitische Souveränität und muss dafür aus dem Euro austreten, oder aber die Regierung unterwirft sich dem austeritätspolitischen Diktat und behält den Euro.

Zwei Szenarien sind denkbar. Das erste Szenario ist ein Staatsbankrott Griechenlands, wahrscheinlich verbunden mit einem kontrollierten Austritt (Grexit) aus dem Euro. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euroländer ist dabei trotz anderer Verlautbarungen keineswegs  auszuschließen. Das zweite Szenario ist ein erzwungenes Nachgeben Griechenlands, einschließlich der Verpflichtung zur Rückzahlung der Schulden und zur Fortsetzung des unsozialen Reformprogramms. Was wären die Folgen dieses Szenarios? Die politischen Auswirkungen könnten schwerwiegend sein. Nicht nur jedem Griechen und jeder Griechin würde vor Augen geführt, dass eine Wahlentscheidung selbst dann keinen Politikwechsel mit sich bringt, wenn es zu einem richtungsweisenden Regierungswechsel gekommen ist. Damit wäre die Minimalvoraussetzung einer Demokratie, die Volkssouveränität, praktisch außer Kraft gesetzt. Das ohnehin schon stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in die Demokratie würde erneut erschüttert – mit nur schwer kalkulierbaren Folgen. Die griechische Regierung müsste sich vermutlich trotz aller anderslautender Ankündigung früher oder später einer vorgezogenen Neuwahl stellen. Wachsende Apathie eines Teils der Wählerinnen und Wähler, Radikalisierung des anderen Teils sowie ein noch akzentuierterer anti-europäischer Kurs von Alternativparteien wären denkbare Folgen. Unter diesen Umständen wäre mit einer noch stärkeren Zersplitterung des Parteiensystems und einem weiteren Erstarken anti-demokratischer Parteien zu rechnen.

Mit Blick auf die weitere politische Entwicklung in Griechenland wären auch hier zwei Optionen denkbar. Das Experiment mit einer nicht zum politischen Establishment gehörenden Alternativpartei könnte von vielen enttäuschten Wählerinnen und Wählern als gescheitert bewertet werden. Die etablierten Parteien könnten so an die Regierung zurückkehren und wieder auf den Kurs der Euro-Gruppe einschwenken, die dann möglicherweise zu Zugeständnissen bereit wäre, die sie Syriza verwehrt. Die Rückkehr der alten Eliten an die Macht würde aber auch bedeuten, dass die Chance vertan wäre, das politische System Griechenlands grundsätzlich zu reformieren und vom lähmenden und Europa kostspieligen Klientelismus zu befreien. Es könnte aber auch sein, dass eine der nächsten Regierungen die Lehre zieht, dass ein Euro-Austritt die einzige Möglichkeit ist, sozial- und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum zurück zu gewinnen, um so über die nächste Wahl hinaus an der Macht zu bleiben – eine Schlussfolgerung, die auch Anti-Austeritäts-Parteien in anderen Mitgliedstaaten teilen könnten.

Fazit

Die gegenwärtige Haltung der Euro-Gruppe beschwört nicht nur ein erneutes Aufflammen der Eurokrise herauf. Sie kann schlimmstenfalls dazu führen, dass sich die ökomische Krise zu einer politischen Krise auswächst. Dabei wäre der von allen Akteuren eigentlich ja angestrebte Fortbestand des Euro alles andere als gesichert. Setzt die Eurozone ihren strikten sparpolitischen Kurs unverändert fort, dann scheitert der Euro entweder ökonomisch oder politisch. Das sollte eigentlich weder aus europapolitischen Gründen, noch aus sozialpolitischen Gründen im Interesse der Euro-Gruppe sein. Jedoch erscheinen bisher nur kurzfristige wahltaktische sowie grundsätzliche ideologische Erwägungen maßgebend zu sein.


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Kurzprofil

Dr. Daniel Seikel
Geboren 1981
Referatsleiter für Europapolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
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