Deutscher Gewerkschaftsbund

05.05.2015

And the winner is… Europe?

Union Jack Flagge

codswollop/photocase.de

Am 7. Mai wird in Großbritannien gewählt. Der Ausgang kann auch für Europa entscheidende Folgen haben

Die am 7. Mai anstehenden Unterhauswahlen in Großbritannien werden in den nationalen und internationalen Medien meist als die undurchsichtigsten seit Jahrzehnten charakterisiert. Die Kommentatoren, die die aktuelle Situation so beschreiben, haben Recht. Was man derzeit in Großbritannien erlebt,  sind die Spannungen, die unweigerlich aufkommen, wenn ein auf zwei Parteien ausgelegtes Wahlsystem mit einer pluralistisch werdenden gesellschaftlichen Realität kollidiert. Die aktuellen Umfragen bieten wenig Orientierung und geben wegen des auf Wahlkreisen basierenden Mehrheitswahlrechts kaum klaren Aufschluss über die wahrscheinliche Sitzverteilung. Ich werde im Folgenden erklären, wie man sich dieses komplexe Feld einigermaßen erschließen kann und welche Dynamiken den Urnengang entscheidend beeinflussen werden.

Wer die Situation verstehen will, dem  bietet die „poll of polls“  einen Anhaltspunkt. Damit wird ein Durchschnitt aller durchgeführten Umfragen hergestellt, der  kurzfristige Schwankungen sowie statistische Fehler durch unterschiedliche Befragungsmethoden ausgleicht. An der „poll of polls“ kann man erkennen, dass sich an den Zustimmungsanteilen der jeweiligen nationalen Parteien seit Anfang des Jahres im Prinzip nicht viel bewegt hat.

statistik bbc

www.bbc.co.uk

Bemerkenswert hier ist, dass die beiden größten Parteien, Labour und die Tories, seit Jahrzehnten trotz des strukturellen Vorteils durch das Mehrheitswahlrecht an Unterstützung verlieren und jede der beiden Parteien nunmehr nur noch ein Drittel der Wählerinnen und Wähler hinter sich vereinen können. Ende der 1990er Jahre wurden die beiden Parteien zusammen noch von mehr als 80% unterstützt. Was wie eine graduelle Erosion aussieht, verschleiert jedoch die wahre politische Dynamik, die sich im Anschluss an das Unabhängigkeitsreferendum insbesondere zwischen Schottland und England entwickelt hat.

Der Scottish National Party (SNP), einer tendenziell sozialdemokratischen nationalen Partei wird derzeit zugetraut, die politische Landschaft nördlich von Hadrian’s Wall komplett zu verändern. Beim letzten Urnengang im Jahr 2010 war die Labour Party noch die dominierende Partei in Schottland und gewann 41 von 59 Sitzen:

statistik

www.independent.co.uk

 

Laut aktuellen Umfragen könnte das Ergebnis diese Woche aber wie folgt aussehen:

statistik

www.independent.co.uk

Diese Projektion zeigt auch, wie sich eine 22% Unterstützung für Labour und 54% für die SNP in Sitze übertragen. Die SNP scheint Labour in Schottland als die dominante Partei abgelöst zu haben und das Wahlsystem verstärkt diesen Trend noch weiter. Deshalb würden die 22% Unterstützung für Labour nur noch 1 von 59 Sitzen liefern.Für diesen Trend gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen hat das Wahlsystem Labour dazu verleitet, seit Jahrzehnten die schottischen Wähler als gegeben anzunehmen. Es fehlte bisher an politischen Alternativen, die tatsächlich eine Reduktion der gewonnenen Sitze hätte bewirken können. Die  seit Jahrzehnten aufgebaute Unzufriedenheit mit Labour, hat sich  mit dem Auftauchen der SNP als Alternative plötzlich entladen. Die Lehre hieraus ist, dass das Wahlsystem eine schleichende politische Erosion zwar maskieren, aber nicht dauerhaft aufhalten kann. Die Ausschläge des politischen Pendels sind daher aber auch deutlich stärker, als das in Verhältniswahlsystemen wie in Deutschland der Fall wäre, wo sich Verschiebungen in der politischen Neigung viel schneller in Wahlergebnissen ablesen lassen.

Zum zweiten hat die knappe Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter beim Referendum im letzten Jahr bewirkt, dass die Schotten sich zwar weiter im Vereinigten Königreich verorten, ihre Stimme in der „Union“ aber deutlich stärken wollen. Die SNP wird als stärkster Vertreter schottischer Interessen wahrgenommen und profitiert deshalb von dem Bedürfnis, der schottischen Stimme mehr Gehör in London zu verschaffen. Dass sich die SNP-Vorsitzende Nicola Sturgeon sehr gut in den TV Debatten verkauft hat und auch klare Angebote für die Wählerinnen und Wähler außerhalb Schottlands gemacht hat - ohne dabei ihre schottischen Politikinhalte zu verwässern – hat die Popularität der SNP noch verstärkt.

Was bedeutet das für den Rest des Landes?

Eine von Politikwissenschaftlern verschiedener Universitäten durchgeführte Projektion für jeden Wahlkreis zeigt, in wie fern politisch vom „vereinigten“ Königreich nicht mehr viel übrig geblieben ist. Die politische Landkarte zeigt eine fortschreitende regionale Segmentierung.

regionale Segmentierung

www.electionforecast.co.uk

Nach dieser Projektion werden die Tories wiederum stärkste Partei werden, aber außerhalb der eher ländlichen Regionen Englands wird die Partei so gut wie keine Sitze gewinnen. Die Labour Party ist hiernach fast nur noch in städtischen Ballungsräumen stark. Andere Parteien können unter  spezifischen lokalen Umständen noch vereinzelt Sitze gewinnen, wie beispielsweise eine weitere progressiv-nationalistische Partei, Plaid Cymru, in Wales.  

Aber auch diese Projektion zeigt nicht das ganz Bild. In England kann die Rolle der drittstärksten Partei UKIP das Muster noch durcheinander bringen. Auch wenn nach der obigen Vorhersage nur wenige Sitze an UKIP fallen werden, so kann es in etlichen Wahlkreisen zu einer Zersplitterung der rechten Stimmen kommen. UKIP kann zwar auch auf Unterstützung von Teilen der traditionellen Arbeiterschaft zählen, wildert aber deutlich stärker im konservativen Lager. Das könnte einige Labour Siege in bestimmten Wahlkreisen zur Folge haben, da UKIP überproportional viele Wähler der Tories anzieht.

Wegen der völlig unterschiedlichen Dynamik in Schottland und der Rolle von UKIP in England, die die unter Verhältniswahlrecht abgehaltenen Europawahlen im letzten Jahr sogar gewonnen hatten, ist diese Wahl so schwer vorherzusagen. Frühere Wahlprognosen basierten auf der Idee des „uniform swing“, also einer politischen Verschiebung von einer großen Partei hin zur anderen, die sich sehr ähnlich im gesamten Vereinigten Königreich abspielt. Bei dieser Wahl spielt „uniform swing“ nur eine marginale Rolle. Unter den Bedingungen unterschiedlicher Dynamiken in den britischen Nationen und wahlkreisspezifischen Erwägungen können kleinere Verschiebungen einen deutlichen Einfluss auf die Sitzverteilung und eine mögliche Koalitionsbildung haben. Deshalb wird die Nacht vom 7. auf den 8. Mai für Beobachter der britischen Politik extrem spannend werden.

Was kann zum jetzigen Zeitpunkt einigermaßen sicher gesagt werden?

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass es wieder ein „hung parliament“ geben wird, also dass weder Labour noch die Tories eine absolute Mehrheit gewinnen werden. Das wäre dann das zweite Mal hintereinander, dass eine für das Wahlsystem eher seltene Situation zustande käme. Für die Tories würde es gar bedeuten, dass sie seit nunmehr 23 Jahren, als sie unter John Major 1992 zum vierten Mal hintereinander die Wahlen gewannen, keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnten. Es wäre ein weiteres Zeichen dafür, wie schlecht das aktuelle Wahlsystem zur politischen Realität in Großbritannien passt.

Sofern sich nicht doch noch stärkere Veränderungen vollziehen wird das progressive Lager aus Labour, SNP, Plaid Cymru und Grünen stärker sein als das konservative Lager aus Tories und UKIP. Die Liberal Democrats, die wahrscheinlich mit starken Verlusten vierte Kraft im Parlament werden, könnten als Partei der Mitte in der Regierungsbildung eine entscheidende Rolle spielen, insbesondere weil der Labour Vorsitzende Ed Miliband eine formale Koalition mit der SNP bereits ausgeschlossen hat.

Kommt es zu der Situation, in der die Liberal  Democrats (Lib Dems) Zünglein an der Waage sind, zeigt sich wieder, wie die lokalen Dynamiken in einzelnen Wahlkreisen einen enormen Einfluss auf das Gesamtergebnis haben können. Vor allem wegen seines gebrochenen Versprechens, keine Studiengebühren zu erhöhen, sieht sich der Lib Dem Vorsitzende Nick Clegg mit dem möglichen Verlust seines eigenen Mandats in seinem Wahlkreis in Sheffield, in dem eine Universität liegt, konfrontiert. Clegg gilt als geneigt, eine Koalition mit den Tories fortzuführen, was obsolet wäre, wenn er seinen Parlamentssitz und somit auch den Parteivorsitz verlieren würde. Ein neuer Vorsitzender könnte deutlich mehr gewillt sein, nicht den Eindruck zu erwecken, sich strukturell an die Konservativen binden zu wollen und deshalb eine Koalition mit Labour bevorzugen.

Die verzwickte politische Lage im Vereinigten Königreich wird sich am Wahlabend nicht auflösen, da erst nach der  genauen Sitzverteilung klarer wird, welche Optionen es gibt.  In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird die Wahl aber vor allem wegen eines möglichen „Brexit“, eines Austritts Großbritannien aus Europa, mit  großem Interesse verfolgt. Eine von Labour geführte Regierung wird kein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU abhalten. Eine konservativ geführte Regierung wird dies sicherlich tun, vielleicht sogar schon vor 2017, dem Jahr, in dem nach bisheriger Planung ein solches Referendum stattfinden soll.

Die politische Agenda der nächsten Jahre könnte somit von zwei zusammenhängenden konstitutionellen Fragen bestimmt werden: Der weiteren EU Mitgliedschaft und dem endgültigen Fragmentieren des Vereinigten Königreiches, sollte das eher pro-europäische Schottland durch das euroskeptische England nach einem Referendum aus der EU gezogen werden.

Tiefgreifende konstitutionelle Probleme könnte es aber auch für die Wirtschaftsdemokratie geben, wie der britische Gewerkschaftsdachverband TUC auf einer Maikundgebung hervorhob: In den letzten Jahren wurden die Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten. Die Tories wollen das Ausüben dieser Rechte, etwa dem Streikrecht, bei einem Wahlerfolg weiter erschweren. 

Der stellvertretende Generalsekretär des TUC Paul Nowak bezeichnet die kommende Wahl deswegen als die Wichtigste in seinem Leben. In dieser Woche würden, so Nowak, zentrale Weichen für das zukünftige Leben ganzer Generationen gestellt werden. Mit diesem zusätzlichen Hinweis von Gewerkschaftsseite lässt sich konstatieren: Die Politik auf der Insel bleibt volatil und spannend, aber eine von Labour geführte Regierung würde die Situation deutlich mehr stabilisieren als die Alternative.


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