Deutscher Gewerkschaftsbund

01.06.2015

Problemfall Werkvertrag

Das System der verlängerten Werkbank

Durch Outsourcing an Subunternehmer drücken viele Unternehmer  Löhne und Sozialstandards. Oft sind diese Konstruktionen rechtswidrig – und dennoch schwer angreifbar. Das will die Bundesarbeitsministerin jetzt ändern.

 Arbeiter Werft Schweißer

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Flensburg, Frühjahr 2015: Tzounet Kara-Sekil sitzt in einer heruntergekommenen Drei-Zimmer-Wohnung und erzählt, um ihn herum zerbrochene Möbel und Matratzen vom Sperrmüll. Der 28-jährige Grieche ist eine Art Wanderarbeiter der Schiffbauindustrie: Seit über fünf Jahren arbeitet er auf unzähligen europäischen Werften. Tzounet ist Allrounder: Er schweißt, baut Elektroanlagen ein, macht dies oder das. Doch seine Auftraggeber sind nicht die Werften, sondern Werkvertragsfirmen, zuletzt ein Elektroanlagenbauer aus Lübeck, ein »international tätiges Unternehmen mit dem Schwerpunkt auf Elektro- und Schweißtechniken im Schiffbau«, wie es auf der Internetseite der Firma heißt.

Die Probleme begannen kurz vor Weihnachten 2013: Tzounet war mit seinem Bruder Sali auf der  Volkswerft Stralsund tätig, wo sie die Elektrik auf Schiffen der dänischen Reederei DFDS montierten. »Irgendwann merkte ich, dass ich zu wenig Geld bekam«, erzählt er. Anstatt der vereinbarten 9,90 Euro, seien es am Ende nur acht Euro brutto pro Stunde gewesen, die zudem noch unregelmäßig gezahlt wurden. Beweisen kann Tzounet die Absprache nicht. Er hatte zwar einen Vertrag unterschrieben, aber selbst kein Exemplar erhalten.

»Ich wusste, dass wir ausgenutzt werden«, sagt Tzounet.  Doch die Situation in Griechenland war schlecht, die Familie in Athen braucht das Geld: »Da sind acht Euro besser als gar nichts.« Also arbeiteten sie weiter. Der Lohn kam immer unregelmäßiger. Bei der Flensburger Schiffbau-Gesellschaft mbH & Co. KG (FSG), ihrer letzten Station, sollten sie sogar unbezahlt »probearbeiten«. Als sie den Vertreter ihres Arbeitgebers darauf ansprachen, lachte er sie aus und drohte ihnen Schläge an.

Die Lage eskalierte im Februar 2015. Als Sali eine akute Mittelohrentzündung bekam, stellte sich heraus, dass sie nicht krankenversichert waren. Ihr Chef übernahm zwar die Arztrechnung, doch Tzounet und Sali beschlossen, nicht mehr weiter zu machen. »Wir haben gesagt, wir wollen erst mal unsere Papiere und unser Geld.« Aber statt ihres Lohns kamen nun Schlägertypen, die nachts an die Fenster trommelten und die Arbeiter bedrohten.

Durch Zufall kamen sie in Kontakt mit Michael Schmidt, dem Ersten Bevollmächtigten der
IG Metall in Flensburg. Schmidt organisierte gewerkschaftlichen Rechtsschutz und informierte den Betriebsrat der Werft. Er nahm Kontakt zu Presse und Fernsehen auf und unterstützt die Griechen beim Einfordern ihres Lohns.

Eine krasse Geschichte? Sicher, aber kein Einzelfall.

So waren im Sommer vergangenen Jahres über hundert hauptsächlich griechische Werkvertragsarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern gestrandet. Sie hatten für Werkvertragsunternehmen auf Werften in Rostock und Lubmin gearbeitet – bis sie plötzlich kein Geld mehr bekamen. Auch hier war es einzelnen engagierten örtlichen Gewerkschaftern zu verdanken, dass die Sache an die Öffentlichkeit kam und die ärgste Not der Kollegen gelindert wurde.

Ein Jahr zuvor, im Juli 2013, waren zwei rumänische Arbeiter bei einem Feuer in Papenburg ums Leben gekommen. Beim Emdener Dienstleister SDS arbeiteten sie für Stundenlöhne zwischen 3,50 und 5,50 Euro auf der Meyer Werft. Erst nach dem tödlichen Brand in der überbelegten Unterkunft begann die Öffentlichkeit Kenntnis vom Problem der Werkvertragsdienstleister im Schiffbau zu nehmen.

Die drei Fälle sind exemplarisch für einen sich ausbreitenden neuen Typ von industriellen Beziehungen, die der Göttinger Soziologe Harald Wolf treffend mit dem Begriff »Parallelwelten der Arbeit« beschrieben hat. Die Arbeitsverhältnisse sind weit entfernt von deutschen arbeitsrechtlichen Standards. Die Griechen aus Flensburg waren über ein Jahr lang  auf fünf europäischen Großwerften eingesetzt, doch ihr Arbeitgeber war dort – wie es später auf Nachfragen hieß – völlig unbekannt. Die Firma trat lediglich als Subunternehmer für ein als seriös geltendes Hamburger Unternehmen auf. Alles lief unter den Augen des Managements der Werften ab, ohne dass jemand etwas bemerkt hatte oder bemerken wollte.

Parallelwelten der Arbeit

Diese Details mögen ausreichen, um zu illustrieren, wie eng prekäre und teilweise kriminelle Ausbeutungsverhältnisse über schwer durchschaubare Subunternehmerketten mit industriellen Kernbereichen verschränkt sind, in denen »die Welt in Ordnung ist«. Meist wissen die Betriebsräte der Auftraggeber nichts davon. Zwar haben sie nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 80 BetrVG Abs. 2) einen Unterrichtungsanspruch auch über Beschäftigte von Fremdfirmen: »Zur Durchführung seiner Aufgaben (...) ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten«, heißt es dort, »die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen.« Doch der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus regelmäßig über den Einsatz von Werkvertragsfirmen zu informieren. Er muss nur auf konkrete Anfragen reagieren. In der Regel kämen darauf aber »praktisch keine verwertbaren Antworten«, sagt Olaf Kunz, der als Justiziar der IG Metall Küste zahlreiche Betriebsräte in Werkvertragsangelegenheiten beraten hat.

Sich einen Überblick über den Einsatz von Fremdfirmen zu verschaffen, ist für Betriebsräte allein schon wegen der Ausmaße schwierig, die das Werkvertragswesen angenommen hat. Wie eine Recherche ergab, die wir im Herbst 2014 im Auftrag der IG Metall Küste durchführten, waren seinerzeit auf der Bremer Lloyd Werft rund 700 Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen eingesetzt. Dazu kamen weitere rund 400 Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen, die von den Reedereien der dort liegenden Schiffe beauftragt waren. Somit standen um die 1100 Werkvertragsbeschäftigte diverser Unternehmen einer Lloyd-Stammbelegschaft von 380 Festangestellten und 80 Leiharbeitern gegenüber.

»Relativ einfach ist es noch, Informationen über die Firmen zu kommen, die direkt Werkverträge für Lloyd erledigen«, sagt der Lloyd-Betriebsratsvorsitzende Daniel Müller. »Schwieriger wird es schon, wenn diese Werkvertragsnehmer Aufträge an Subunternehmer weiter vergeben. Nahezu unmöglich ist es aber, an Informationen über jene Werkvertragsarbeiter zu gelangen, die mit den Schiffen kommen, also von den Reedereien angeheuert werden.«

Zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen kommen aber nicht nur bei gering qualifizierten Arbeiten zum Einsatz. Im Sommer 2014 berichteten verschiedene Medien von Plänen des Flugzeugherstellers Airbus, sich am Standort Hamburg-Finkenwerder von etwa 1000 der seinerzeit rund 2800 Leiharbeiter zum Jahresende zu trennen. Im Lauf des Jahres machten   etliche Airbus-Leiharbeiter, darunter Entwickler und technische Zeichner, die Erfahrung, dass sie nach jahrelanger Arbeit »abgemeldet« wurden – um dann das »Angebot« zu erhalten, für deutlich weniger Geld im »work package« weiterzuarbeiten.

Was die Bundesarbeitsministerin plant

»Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden«, haben Union und SPD im Herbst 2013 in ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben. Es geht also nicht um eine Verschärfung geltenden Rechts, sondern darum, ein über die letzten Jahre zur Normalität gewordenes Rechtsstaatsversagen zumindest teilweise zu korrigieren. Auf einer Betriebsrätekonferenz der IG Metall Küste stellte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Mitte April Umrisse ihres Vorhabens zur Diskussion. Auf dem am 2. Juni anstehenden Branchengespräch will sie ihren Vorschlag mit Vertretern der Arbeitgeber wie Gewerkschaften erörtern. Im Kern geht es um vier Punkte: Mehr Transparenz, genauere Abgrenzungskriterien, besseren Arbeitsschutz und mehr Kontrollen.

Transparenzregel: Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Betriebsräte künftig vierteljährlich umfassend über den Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten zu informieren.

Abgrenzungskriterien: Das Gesetz soll definieren, was ein »guter« und was ein »schlechter« Werkvertrag ist und auf diese Weise eine rechtssichere Unterscheidung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung erleichtern. Die bisherige Erfahrung zeigt allerdings, dass die scheinbar eindeutige Formulierung von Abgrenzungskriterien vielfach zu kreativen Umgehungsstrategien führt. So empfehlen etwa die Berufsgenossenschaften in einem Leitfaden für Unternehmen: »Um ein Übergleiten in eine Arbeitnehmerüberlassung (...) auszuschließen, sollte der Auftraggeber darauf achten, dass Weisungen jeglicher Art grundsätzlich nur an den Aufsichtführenden der  Fremdfirma zu richten sind, der sie dann an seine Mitarbeiter weitergibt.«

Arbeitssicherheit: Beschäftigte mit unterschiedlichem arbeitsrechtlichen Status sind unterschiedlichen Gefährdungsrisiken ausgesetzt. Für Leiharbeiter ist es höher als für Stammbeschäftigte, weil sie kürzer im Betrieb bleiben und die Fluktuation hoch ist. Deutlich gefährlicher noch als Leiharbeiter leben Werkvertragsbeschäftigte, weil hier der  Auftraggeber die Verantwortung fast komplett abwälzen kann. Das BMAS plant hier eine Ausweitung der Fürsorgepflichten des Auftraggebers analog zur Situation bei der Leiharbeit.

Mehr Kontrollen: Die »Finanzkontrolle Schwarzarbeit« des Zolls soll künftig gezielter auf das Vorhandensein von Scheinwerkverträgen hin kontrollieren. Ob das gelingt ist fraglich. Bis 2019 sollen zwar 1600 »zusätzliche« Kräfte eingestellt werden. Doch wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervorgeht, reicht das kaum aus, offene Stellen und altersbedingte Fluktuation auszugleichen.

Wie weiter nach dem Gesetz?

Illegale Arbeitnehmerüberlassung ist kein Straftatbestand, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit – daran wird sich auch mit dem neuen Gesetz nichts ändern. Nur in Ausnahmefällen können Geldbußen von mehr als 30.000 Euro verhängt werden. Ermittler sind sich einig, dass die meisten Fälle unentdeckt bleiben und nicht geahndet werden. Geschädigten Arbeitnehmern gelingt es nur sehr selten, ihre Ansprüche zivilrechtlich durchzusetzen.

Angesichts des großen Dunkelfelds ist die Schadenssumme, die alljährlich durch Verstöße im Zusammenhang mit Scheinwerkverträgen entsteht, kaum seriös bezifferbar. Die Zollstatistik, in der das Problem unter dem Punkt »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung« auftaucht, gibt aber zumindest eine Idee, in welchem Missverhältnis der angerichtete Schaden zu den vereinnahmten Buß- und Strafgeldern steht: So standen 2014 einem erwiesenen Schaden von mehr als 800 Millionen Euro  vereinnahmte Geldbußen und -strafen von weniger als 50 Millionen Euro gegenüber.

Realistisch ist davon auszugehen, dass die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens in der großen Koalition verwässert werden. Wenn am Ende immerhin die verbindliche Transparenzpflicht im Gesetz verankert würde, wäre dies zweifellos ein Fortschritt. Eine wirksame Eindämmung des  Werkvertragsmissbrauchs erfordert jedoch weitergehende Maßnahmen. Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, so das 2014 im Auftrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums erarbeitete Gutachten der Arbeitsrechtler Christiane Brors und Peter Schüren. Kern ihrer Vorschläge ist eine Beweislastumkehr: Betroffene Arbeitnehmer sollten nur noch darlegen müssen, dass sie in den Betriebsablauf eines Auftraggebers eingebunden sind. Kann dieser nicht überzeugend beweisen, dass der Einsatz im Rahmen eines echten Werk- oder Dienstvertrages stattfindet, würde automatisch von illegaler Arbeitnehmerüberlassung bzw. einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden.

Ein solches Modell wäre effektiv und erstrebenswert  – soviel räumte auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor den IG Metall-Betriebsräten in Bremen ein. Zugleich machte sie klar, dass es in der laufenden Legislaturperiode nicht kommen wird. Man kann also allenfalls auf eine Eindämmung der schlimmsten Auswüchse des Werkvertragsmissbrauchs hoffen. Um ihn effektiv zu unterbinden, braucht es neue politische Konstellationen.

Ein Lichtblick: Ende Mai unterzeichnete die FSG Werft in Flensburg einen Tarifvertrag mit der IG Metall, der Mindeststandards für Werkvertragsbeschäftigte garantieren soll. Tzounet und Sali arbeiten wieder auf der Werft, aber jetzt für ein seriöses Unternehmen.


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Jörn Boewe
Geb. 1967 in Königs Wusterhausen
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Johannes Schulten
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