Deutscher Gewerkschaftsbund

15.07.2015

US Labor for Hillary – Hillary for US Labor?

Die US-Gewerkschaften und die Demokratischen Präsidenten

Demokraten Republikaner Wegweiserschild

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Hillary Clinton gilt als unvermeidliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für den US-Wahlkampf in 2016. Wenn sie Kandidatin wird, so prognostizieren es die Experten, hätte sie gute Chancen Präsidentin zu werden. Clinton sagt, sie will eine „champion for everyday Americans“ sein, eine Fürsprecherin für die gewöhnlichen Amerikaner. Hierzu zählen gewiss die Millionen Gewerkschaftsmitglieder und deren Familien im Land. Was hätten die amerikanischen Gewerkschaften von einer Präsidentin Clinton zu erwarten? Wird es sich auszahlen, dass sie in den anstehenden Wahlkämpfen viele Millionen US-Dollar und viel Arbeit zugunsten der Demokratischen Partei einsetzen?

Die traurige Antwort ist: Wahrscheinlich nicht. Die Erfahrung mit den Demokratischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte zeigt, dass sie die Wahlkampfbemühungen der Gewerkschaften nicht zurückzahlen. Eher im Gegenteil: Barack Obama schaffte es nicht die von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsrechtsreform durchzusetzen. Obwohl die Mehrheit der Demokraten von 60 Stimmen im Senat jeden Obstruktionsversuch der Minderheit hätte aushebeln können. Stattdessen verwendete er seine Kraft auf die Gesundheitsreform, die für Gewerkschaftsmitglieder zwiespältige Folgen hat.

Schon der Demokratische Präsident Bill Clinton kürzte die ohnehin schon bescheidenen sozialstaatlichen Leistungen in den USA und setzte gegen den Willen der Gewerkschaften das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) durch, welches insbesondere mit seinen Regelungen für Investor-Staat-Schiedsgerichte Vorreiter für die aktuell verhandelten Abkommen ist. Gerade hat Obama, wiederum gegen den Widerstand der Gewerkschaften, vom US-Kongress ein Verhandlungsmandat für TTIP und für das aus Sicht der US-Gewerkschaften problematischere Asien-Abkommen TPP erhalten.

Wie lässt sich erklären, dass sich Demokratische Präsidenten, Abgeordnete und Senatoren frei fühlen, die Anliegen der Gewerkschaften weitgehend zu ignorieren? Schließlich stehen die Gewerkschaften trotz unterschiedlicher Dachverbände (AFL-CIO und Change to Win) recht geschlossen hinter den Demokraten. Sicherlich besitzen sie angesichts des seit Jahrzehnten andauernden Mitgliederrückgangs weniger Ressourcen als früher. Aber ihre Spenden sind immer noch eine der wichtigsten Finanzquellen der Demokraten. Auch die Wahlbeteiligung unter Gewerkschaftern ist signifikant höher als die der nicht-gewerkschaftlich Organisierten. In den Worten des AFL-CIO-Vorsitzenden Richard Trumka: „We still punch far above our weight“ – unsere Schlagkraft ist immer noch größer als unser Gewicht.

Die historische Besonderheit der US Gewerkschaften

Man muss in die Geschichte der amerikanischen Gewerkschaften schauen, um die grundlegenden Ursachen ihrer politischen Schwäche zu finden. In den USA hat sich nie eine sozialistische oder sozialdemokratische Gewerkschaftstradition entwickelt. Die Arbeitnehmerorganisationen machten den Schritt von Berufs- zu klassenbasierten Gewerkschaften nicht, sondern blieben dem berufsgewerkschaftlich geprägten ²business unionism² mit seinem weitgehend auf die Mitglieder beschränkten Solidaritätsverständnis verhaftet. Was Hillary Clinton ihre „everyday Americans“, sind den Gewerkschaften die „working families“. Klassenfragen werden hinter der gleichmacherischen Rhetorik einer allumfassenden Mittelklasse verborgen. Politisches Engagement der Gewerkschaften war lange verpönt; es sollte nach Meinung der Konservativen in Tarifverhandlungen nur um „bread and butter“ gehen oder, gemäß betriebssyndikalistischer Überzeugung, es sollten alle Konflikte nur im Betrieb gelöst werden. Auch nachdem sich dies mit dem New Deal der 1930er Jahre änderte und die Gewerkschaften Akteure der politischen und wirtschaftlichen Reformen wurden, blieb es aufgrund des Arbeitsrechts und der daraus folgenden Organisierungspraxis grundsätzlich bei der betrieblichen Beschränkung der Solidarität Die gewerkschaftliche Organisierung des „alten Südens“, d.h. der ehemaligen Staaten der Konföderation, scheiterte weitgehend, und durch deren Industrialisierung entstand eine ganze Region gewerkschaftsfreier Konkurrenz – es ist kein Zufall, dass sich gegenwärtig alle US-Werke deutscher Autobauer dort befinden.

Politik des kleineren Übels

Die 2009 angestrebte Arbeitsrechtsreform sollte das für die Gewerkschaften nachteilige System der gewerkschaftlichen Anerkennung im Betrieb nicht einmal grundlegend verändern, sondern nur das günstigere „card check“-Verfahren verankern. Dennoch scheiterte die Reform, trotz Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern. Obama war nicht einmal willens, Druck auf Senatoren seiner eigenen Partei auszuüben. Warum also bleiben die Gewerkschaften den Demokraten nach wie vor treu? Zwar drohen sie der Partei immer wieder mit Geldentzug, aktuell z.B. aufgrund der Debatte um die Freihandelsabkommen. Doch diese Drohung bleibt meist ohne Wirkung. Andy Stern, der ehemalige Vorsitzende der großen Dienstleistungsgewerkschaft SEIU sagt dazu: „Das was man tut, wenn rote Linien überschritten werden, bestimmt, ob diese Linien ernstgenommen werden“. Will heißen: Am Ende haben die Gewerkschaften schlicht keine Wahl. Der Rahmen des amerikanischen Wahlsystems (relative Mehrheitswahl) und der amerikanischen politischen Geschichte und Kultur lässt jenseits der Demokraten und Republikaner kaum Raum für „dritte“ Parteien. Deshalb besteht förmlich ein Entscheidungszwang, wenn man seinen politischen Einfluss nicht auf Eis legen will. Schließlich richten Republikanische Präsidenten und Mehrheiten im Kongress aus Sicht der Gewerkschaften und bezüglich der Belange der „working families“ den deutlich größeren Schaden an. Zum Beispiel ist die Erhöhung des Mindestlohns eine politische Entscheidung und nicht an steigende Lebenshaltungskosten gekoppelt. So haben die Demokraten immer ein politisches Mobilisierungsthema. Andererseits haben die Republikaner leichtes Spiel Stimmung gegen die Gewerkschaften zu machen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. Das betriebsbezogene Tarifvertragssystem begrenzt nämlich weitgehend die Solidarität der Gewerkschaftsmitglieder und hat in guten Zeiten dazu geführt, dass eine Art „privater Wohlfahrtsstaat“ entstanden ist: Hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung im Krankheitsfall, bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit und im Alter. Diese sogenannte „union premium“ macht es für Beschäftigte attraktiv, einen Betrieb gewerkschaftlich zu organisieren. Gleichzeitig stellt er für die Unternehmen den größten Anreiz dar, Betriebe gewerkschaftsfrei zu halten – was die heftig ausgetragenen Organisierungskonflikte erklärt.

Waren es in den 1980er Jahren die gewerkschaftlich organisierten Industriearbeiter, die in ihrem Kampf gegen De-Industrialisierung und Globalisierung keine gesellschaftlichen Bündnispartner fanden, weil es ihnen angeblich auf ihren Wohlstandsinseln immer noch zu gut ging (und sie sich ja vorher auch nicht um die anderen geschert hätten), so sind es heute die organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die angesichts der Staatsverschuldung unter Druck stehen und sich ebenfalls alleingelassen fühlen. Derweil nutzen Republikanische Hoffnungsträger wie der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, das schlechte Image der Gewerkschaften dazu, sich Richtung Präsidentschaftswahlkampf als taffe Kämpfer gegen Besitzstandwahrer zu profilieren: „Wenn ich mit 100.000 Demonstranten klarkomme, kann ich das auch überall auf der Welt“. Den impliziten Vergleich von Gewerkschaftern und Terroristen empfand nicht nur Richard Trumka vom AFL-CIO als “beleidigend für jeden amerikanischen Beschäftigten”.

Gibt es einen Hoffnungsschimmer?

Die amerikanischen Gewerkschaften haben immer noch ein recht gutes Image. Das liegt z.B. an ihrer Unterstützung der streikenden Beschäftigten in der Fast food-Branche, die selbst noch keine Gewerkschaften haben. Ebenso an den innovativen “worker centers”, die sie unterstützen. Auch in den sozialen Medien bemühen sich viele Aktivisten das Ansehen der Gewerkschaften zu verbessern (z.B. bei www.upworthy.com). Aktuell gibt es eine Diskussion darüber, sich vom etablierten System der gewerkschaftlichen Organisierung ganz zu entfernen und auf „freiwillige“ Mitgliedschaft zu setzen. Thomas Geoghegan, der dies in seinem Buch „Only One Thing Can Save Us vorschlägt, ist vor allem vom deutschen sozialpartnerschaftlichen Beispiel inspiriert (welches er allerdings sehr idealisiert).

Ende Juli werden die Demokratischen Vorwahlkandidaten beim Treffen des AFL-CIO Executive Council den Gewerkschaftspräsidenten Rede und Antwort stehen und insbesondere ihre Positionen zu den Freihandelsabkommen erklären müssen. Aktuell aussichtsreichster Herausforderer Hillary Clintons ist der Linke Bernie Sanders aus Vermont, dessen pointierte Wahlkampfauftritte immer mehr Menschen begeistern. Er profitiert davon, dass die Amerikaner seit langer Zeit wieder über die steigende soziale Ungleichheit reden und sich jemanden wünschen, der hier klare Kante zeigt. Sanders lehnt das asiatische Freihandelsabkommen (TPP) ab, während Clinton, die als Außenministerin die Neuausrichtung der Politik Richtung Asien mit verantwortet hat, hier noch uneindeutig ist. Der langjährige Präsident der Communication Workers of America, Larry Cohen, hat sich inzwischen klar zu Sanders bekannt: "Ohne einen Kandidaten wie Bernie werden wir immer wieder nur das Gleiche erleben. Bernie baut eine Bewegung auf und wir brauchen eine neue Bewegung“. Hillary Clinton hat auf die Herausforderung durch Bernie Sanders und dessen Resonanz bei den Gewerkschaften bereits mit inhaltlichen Positionierungen reagiert. Zum Beispiel fordert sie nun, dass die Gewerkschaften rechtlich gestärkt werden müssen, weil ihre gesetzliche Schwäche für die steigende Ungleichheit unter männlichen Beschäftigten verantwortlich ist. In einer ökonomischen Grundsatzrede an der Wall Street blieb sie allerdings spezifische Vorschläge weitgehend schuldig, auch bezüglich höherer Steuern für Reiche oder härteren Regeln für Investoren und Banken. Kritiker machen dafür auch ihre engen Beziehungen zur Wall Street verantwortlich.

Leider ist es wohl so: Selbst wenn ein Präsident oder eine Präsidentin wirklich „champion“ der „everyday Americans“ sein wollte, er oder sie wären nicht ohne weiteres dazu in der Lage. Nicht nur aufgrund der Verpflichtungen, die aus den Unternehmensspenden entstehen. Sondern auch angesichts der voraussichtlichen Machtverteilung in der amerikanischen Politik, die den Amerikanern weiter eine Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bescheren wird, mit einem hohen Anteil von kompromissunfähigen Tea Party-Republikanern, die vor allem von der nicht-gewerkschaftlich organisierten Mehrheit der weißen Wähler ohne College-Abschluss gewählt werden. Also genau von den „everyday Americans“.


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