Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2015

Denkt noch jemand an die Jugendarbeitslosigkeit in Europa?

Die Diskussion notwendiger Beschäftigungsprogramme ist dringlicher denn je

Jugendliche

bigway / Photocase.com

Das Tauziehen mit der neuen griechischen Regierung um die Sparpolitik verdeckt die dramatischen sozialen Folgen der bisherigen europäischen Krisenpolitik. Sie beschränken sich nicht nur auf das Problemland Nummer eins: Fast überall in der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit seit der Finanzkrise 2008/2009 deutlich gestiegen. Besonders betroffen sind junge Menschen. Egal, auf welche Indikatoren man schaut: „Das Jugenddrama der Statistiker“, wie es die Wiener Tageszeitung „die Presse“ verniedlichend nennt, ist leider auch ein echtes Drama. Denn unabhängig davon, ob man die Jugendarbeitslosigkeit statistisch mittels Jugendarbeitslosenquote (die jugendlichen Arbeitslosen durch die Anzahl jugendlicher Erwerbspersonen ohne Auszubildende teilt), oder mittels Jugendarbeitslosenanteil erfasst (die jugendlichen Arbeitslosen durch die viel höhere Anzahl aller Jugendlichen dividiert), lässt sich das Problem nicht wegdefinieren. Zwar ist der Jugendarbeitslosenanteil deutlich geringer als die Quote, für Spanien etwa 22 Prozent statt 53 Prozent. Doch wer will sich mit solchen Zahlenspielen ernsthaft beruhigen? Beide Zahlen markieren eine grassierende Perspektivlosigkeit in der jungen Generation: Jeder zweite spanische Jugendliche, der einen Job will, findet keinen. Auch wenn nur jeder fünfte spanische Jugendliche arbeitslos ist, weil die anderen in Ausbildung sind. Oft sind diese Jugendlichen auch nicht freiwillig in Ausbildung, sondern eben weil sie keinen Job finden. Sie flüchten ins Ausland oder heim zu den Eltern und verschwinden so aus den Statistiken.

Auch wenn im letzten Jahr die Quoten und Anteile wieder leicht abgesunken sind, so wurde der starke Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit während der Finanzkrise nicht mehr ausgeglichen. Deutschland mit seiner vergleichsweise niedrigen und sinkenden Jugendarbeitslosigkeit bildet da eine Ausnahme.

Jugendarbeitslosenquoten und Gesamtarbeitslosenquoten 2000-2014

Eurostat

Jugendarbeitslosenanteile 2000-2014

Eurostat

In der ganzen EU waren 2014 rund 5.1 Millionen 15-24 Jährige arbeitslos. Das sind zwar weniger als in den Vorjahren (2012: 5.6 Millionen), aber doch noch 22 Prozent aller Erwerbstätigen zwischen 15 und 24 Jahren, beziehungsweise 9.7 Prozent aller Jugendlichen in dieser Altersgruppe. Jeder fünfte Jugendliche der arbeiten will, findet keinen Job, jeder zehnte Jugendliche ist arbeitslos.

Soll man das Problem Jugendarbeitslosigkeit eigenständig behandeln?

Bei dieser Frage scheiden sich die Ökonomengeister. Der Leiter des Center for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, Daniel Gros, meint, dass die Arbeitslosenquoten statistisch überhöht ausgewiesen wären und die EU keine speziellen Programme für Jugendliche entwerfen solle , sondern Arbeitslosigkeit als solche bekämpfen muss (s. Daniel Gros, 6.6.2013). Das überzeugt aber nicht. Angesichts der steigenden Langzeitarbeitslosigkeit unter den Jugendlichen und den daraus folgenden Problemen für ihre gesellschaftliche Integration, sollte Jugendarbeitslosigkeit als eigenständiges und vordringliches Problem gelöst werden. Das ist auch die Auffassung der EU.

Die EU hat deshalb verschiedene Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung beschlossen. Sie setzt auf drei Strategien. Erstens die Förderung der Arbeitsmobilität. Diesbezüglich ist die Aufforderung des portugiesischen Ministerpräsidenten an seine Jugendlichen, das Land zu verlassen, ein Extremfall. In Deutschland etwa bietet die Initiative MobiPro EU als Sonderförderungsprogramm des Bundesarbeitsministeriums den Jugendlichen aus Europa eine duale Berufsausbildung an. Bis zu 90 Prozent der Ausbildungskosten werden von diesem Programm finanziert. Für den Fachkräftebedarf der Betriebe ist das ebenso wünschenswert wie für die Jugendlichen des Südens. Ob es allerdings langfristig dem Süden hilft, dass die Jugendlichen als gut Ausgebildete wieder zurückkehren, oder ob es einen brain drain gibt, bleibt abzuwarten.

Als zweite Strategie setzt die EU auf den Ausbau von Soloselbständigkeit. Wenn keine Jobs da sind, dann muss eben jeder sein eigener Chef werden, ist die Idee. Diese Strategie mag bei Jobs der IT-Branche erfolgreich sein. Als Beschäftigungsstrategie für Europa ist sie aber bedenklich. Denn Soloselbständigkeit rangiert vom Kaugummiverkäufer und Straßenschuhputzer bis zum Facharzt. Die Mehrheit der Beschäftigten befindet sich aber sozial unabgesichert am unteren prekären Rand und nicht in Topberufen mit Privatversicherung.

Die dritte Strategie der EU setzt auf Beschäftigungsinitiativen. Seit 2013 gibt es die Jugendgarantie: Jugendliche in Europa, die innerhalb von vier Monaten keinen Job gefunden haben, sollen dadurch einen Arbeitsplatz, einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz erhalten. Finanziert wird die Youth Guarantee durch den Europäischen Sozialfonds, der 10 Milliarden übernimmt, die restlichen 11 Milliarden werden von den Mitgliedsländern aufgestockt. Insgesamt stehen also 21 Milliarden aus dieser Initiative zur Verfügung. Deutschland stehen innerhalb dieser Initiative zum Beispiel 6.7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis dato ist die Initiative relativ erfolglos geblieben. Auch weil die Länder Strukturprogramme erstellen müssen, wie sie die Jugendbeschäftigung erhöhen wollen, damit sie an die Mittel gelangen. Auch das `Matching`- das verpflichtende Zuschießen aus eigenen Mitteln - stellte vor allem für die Südländer ein unüberwindbares Budgetproblem dar.

Zur dritten Strategie zählt auch die Jugendbeschäftigungsinitiative Youth Employment Initiative YEI. Die EU will mit ihr die Jugendarbeitslosigkeit in Regionen mit einer Quote von über 25 Prozent gezielt bekämpfen. Für Länder wie Spanien, Portugal, Griechenland (und jüngst auch Kroatien), wurden aus dem Europäischen Sozialfonds 6.4 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Deutschland hat darauf keinen Anspruch aufgrund seiner geringen Jugendarbeitslosigkeit. Auch diese Maßnahme scheiterte kläglich, oftmals an bürokratischen Antragshürden der EU. Bis Anfang 2015 wurde nur ein sehr niedriger Millionenbetrag aus diesem Förderungsprogramm ausgegeben. Kürzlich machte nun die EU-Kommission einen Vorstoß, um eine Milliarde der Mittel des YEI Programms vorzuziehen und als Projektvorschuss zu verwenden. Dadurch sollen die Mittel schneller und unbürokratischer an die Betroffenen gelangen. Die EU erwartet damit eine dreißigfach höhere Treffsicherheit des Programms und hofft, zwischen 300.000 und 650.000 junge Menschen zu erreichen. Dieser Vorstoß ist im Rahmen der politischen Leitlinien von Präsident Juncker zur Umsetzung der Jugendgarantie zu sehen.

Die oben erwähnten Schätzungen, 650.000 junge Menschen mit einer Milliarde Zuschuss zusätzlich zu beschäftigen, erscheinen jedoch sehr optimistisch. Hierbei ist es wichtig, sich die Kosten für die Ausbildung in Deutschland anzuschauen. Die betrieblichen Ausbildungskosten enthalten neben den Personalkosten auch noch weitere Sachkosten, die je nach Bereich und Branche sehr stark schwanken. Im Schnitt betragen die Gesamtkosten im Jahr 2014 rund 15.000 Euro. Da die Jugendlichen aber auch Erträge liefern, sind die Nettokosten für den Betrieb relevant – und weitaus niedriger. Diese betragen im Durchschnitt 3500 Euro pro Jahr nach deutschem Standard und Lohnniveau.

Würde man die 5.1 Millionen arbeitslosen Jugendlichen in Europa zu deutschen Konditionen anstellen und ihre Ausbildungskosten voll finanzieren, so wären zwischen 18 Milliarden (Ersatz der betrieblichen Nettokosten), 50 Milliarden (Ersatz der Personalkosten) und 75 Milliarden Euro (Ersatz sämtlicher betrieblicher Ausbildungskosten) nötig. Im Süden wären die Kosten für Jobs niedriger, allerdings gibt es dort das duale Ausbildungssystem nicht. Wenn die EU nun hofft, mit einer Milliarde 650.000 Arbeitsplätze zu schaffen, dann müsste man mit weniger als zehn Milliarden die mehr als 5 Millionen Jugendlichen in Europa in Arbeit bringen können. Mit den deutschen Zahlen der Ausbildungskosten könnte man von ihnen mit zehn Milliarden nur ein Siebtel finanzieren. Letztlich muss man in die Programmmittel auch die zukünftigen Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit einbeziehen. Immerhin bezifferte die European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions in Dublin den wirtschaftlichen Verlust durch Jugendarbeitslosigkeit in Europa für das Jahr 2011 mit 153 Milliarden Euro (22.10.2012 http://eurofound.europa.eu).

Der nun vieldiskutierte Juncker-Plan setzt vor allem auf eine Belebung der Privatwirtschaft zur Stimulierung der Investitions- und Konsumgüternachfrage. Hierzu zählen Kredite an Klein- und Mittelbetriebe, die Einrichtung von Öffentlich-Privaten Zweckgemeinschaften (bei denen das private Gewinnziel meistens das öffentliche Gemeinwohlziel beherrscht), und auch die Subventionierung von Arbeitsplätzen für Jugendliche. Der Juncker Plan sollte jedoch um einen Marshall-Plan (für die Jugend), wie ihn der DGB vorgeschlagen hat, ergänzt werden. Dieser sieht die Gründung eines Europäischen Zukunftsfonds vor, der Anleihen in Höhe von zwei Prozent des EU-Bruttoinlandprodukts ausgibt. Die Zinsen auf diese Anleihen sollen durch eine Finanztransaktionssteuer vom Fonds ausbezahlt werden. Der Marshall-Plan soll Mittel für Jobs für Jugendliche bereitstellen und zehn Jahre lang laufen. Insgesamt sollen darüber 260 Milliarden Euro für Jugendliche und Energie bereitgestellt werden. Die Mittel des Marshall-Plans können wie seinerzeit zwischen 1948 und 1952 vor allem an Regierungen vergeben werden und für öffentliche Aufgaben eingesetzt werden. Der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg setzte auf zinslose Kredite (sowie Hilfsgüter). Das „Geschenk“ der USA hat Europas Wirtschaft belebt und ist vielfach in Form von höheren Exporterlösen an die Vereinigten Staaten zurückgegeben worden. Ein „Geschenk“ an die Jugend würde heute noch viel höhere Erlöse einbringen. Denn die psychischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Gefahren einer Jugend ohne Arbeit stellen eine tickende Zeitbombe dar. Die Kosten zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit sind überschaubar. Der volkswirtschaftliche und soziale Nutzen ist immens. Höchste Zeit, das Thema anzupacken.


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Kurzprofil

Prof. Dr. Brigitte Unger
Geboren 1955 in Österreich
Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung
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