Deutscher Gewerkschaftsbund

11.05.2015

Wirklich alles Gold, was glänzt?

Zur Rolle der Berufs- und Spartengewerkschaften in der Tarifpolitik

Aussenseiter

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Bei der Rolle der Berufsgewerkschaften in der Tarifpolitik handelt es sich um ein heikles, sehr kontrovers und häufig auch emotional diskutiertes Thema. Für die einen sind die Berufs- und Spartengewerkschaften der neue Typus einer kämpferischen Gewerkschaft, die unbeeindruckt von den Restriktionen einer eingefressenen Sozialpartnerschaft für die originäre Interessenvertretung ihrer Mitglieder steht. Für die anderen sind sie hingegen eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit, die rücksichtslos und ohne Blick auf die Interessen der Gesamtbelegschaften die Einzelinteressen kleiner Belegschaftsgruppen vertreten.

Tarif- und Gewerkschaftspolitik – eine Bestandsaufnahme

Wenn man über Tarifpolitik – auch über die Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften – spricht, muss man darüber Klarheit haben: Wir reden über ein schrumpfendes Handlungsfeld, in dem nur noch 58 Prozent der Beschäftigten durch Tarifverträge erfasst werden. Die Tarifbindung ist leider schon seit 20 Jahren rückläufig.

 

Schlaglichter der Tarif- und Gewerkschaftslandschaft
  • Erosion der Tarifbindung
  • Fragmentierung der Tariflandschaft
  • Pluralität der Gewerkschaftsverbände
  • Über- und Unterbietungskonkurrenz
  • Gestiegene Bedeutung der Berufs- und Spartengewerkschaften
statistik

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Ein Blick auf diese Tariflandschaft zeigt eine starke Fragmentierung. Nur noch in Ausnahmefällen gibt es den Idealtypus des branchenübergreifenden Flächentarifvertrages, der einheitlich Arbeits- und Einkommensbedingungen in den betreffenden Betrieben regelt. In der Mehrheit gelten in den Betrieben heute bereits unterschiedliche Tarifverträge, im simpelsten Fall für die Stammbelegschaft und die Leiharbeitsbeschäftigten. Gleichzeitig muss man  davon ausgehen, dass Gewerkschaftspluralität, also das nebeneinander Bestehen von DGB-Gewerkschaften und Berufsgewerkschaften ein stabiler Faktor der Gewerkschaftslandschaft bleiben wird. Und deswegen muss man sich – übrigens in jeder Gewerkschaft – mit der Frage auseinandersetzen: Wie wollen wir strategisch mit Gewerkschaftspluralität umgehen? Wie soll das im gewerkschaftlichen Handlungskonzept so berücksichtigt werden, dass etwas Konstruktives entstehen kann?

Berufsgewerkschaften – eine Gefahr für den Industriestandort?

Im Zusammenhang mit den Berufsgewerkschaften ist oft die Rede von «englischen Verhältnissen». Diese Argumentation spielt schon seit dem BAG-Urteil zur Tarifpluralität aus dem Jahr 2010 eine zentrale Rolle. Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stützt sich darauf. Demnach sollen die 600 Klein- und Kleinstgewerkschaften in England den Industriestandort ruiniert haben.

Die Situation in Deutschland ist aber eine völlig andere: Es gibt hier nicht etwa 600, sondern nur sechs Berufsgewerkschaften, die man als streikfähige Gewerkschaften bezeichnen kann, als akzeptierte Tarifvertragsparteien mit eigenständigen Tarifverträgen. Diese Zahl ist seit langer Zeit stabil, selbst nach dem BAG-Urteil von 2010 hat sich daran nichts geändert.

sechs kleine Gewerkschaften

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Warum ist die Zahl der tarifpolitisch aktiven Berufsgewerkschaften nicht gestiegen? Erstens muss ein hinreichender Problemdruck bei Arbeits- und Einkommensbedingungen gegeben sein. Zweitens muss die Berufsgruppe eine gewisse Schlüsselfunktion und auch ein gewerkschaftliches Bewusstsein haben. Drittens braucht es eine Organisation, die auch Politik organisieren kann und tarifverhandlungsfähig im funktionalen Sinne ist. Sie muss das operative Geschäft beherrschen. Und es bedarf viertens auch tarifpolitischer Handlungsfähigkeit, also Streikfähigkeit. Das ist zumindest in den letzten Jahren im Großen und Ganzen auf die genannten Gewerkschaften begrenzt geblieben.

Berufsgewerkschaften als tarifpolitische Einzelgänger?

Die historische Entwicklung zeigt: Berufsgewerkschaften sind nicht per se (tarifpolitische) Einzelgänger. Bis vor ungefähr zehn Jahren haben die Berufsgewerkschaften mehr oder minder gut mit den DGB-Gewerkschaften oder auch Nicht-DGB-Gewerkschaften (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) kooperiert.

die wichtigsten Berufsgewerkschaften

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Von den sechs wichtigsten Berufsgewerkschaften sind die meisten auch keine Neugründungen, sondern haben Jahrzehnte – im Fall der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) – sogar mehr als ein Jahrhundert Geschichte hinter sich. Einige von ihnen sind immer eine Tarifkooperation eingegangen, die dann zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst worden ist. Ein charakteristisches Merkmal der Berufsgewerkschaften ist zudem in aller  Regel ein hoher Organisationsgrad. Die Berufsgewerkschaften zeichnen sich alle dadurch aus, dass sie einen deutlich höheren Organisationsgrad haben als die meisten DGB-Gewerkschaften. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für ihren Erfolg.

Die Berufs- und Spartengewerkschaften haben bei der Betrachtung des gesamten Tarifgeschehens nur eine sehr begrenzte Bedeutung. Ein Indikator dafür mag die Anzahl der Tarifverträge sein, für die sie verantwortlich sind. Laut dem jährlichen Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) haben wir rund 47.000 sogenannte Ursprungstarifverträge. Änderungs- und Paralleltarifverträge sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Zusammengerechnet sind es aber nur 567 Ursprungstarifverträge, die Marburger Bund, GDL, Vereinigung Cockpit (VC), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), UFO und der Verband der medizinischen Fachangestellten (VmF) abgeschlossen haben.

Tarifverträge

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Die meisten Tarifverträge wurden mit dem Marburger Bund abgeschlossen, gefolgt von der GDL. Sehr häufig handelt es sich dabei um Firmentarifverträge. Das liegt auch auf der Hand, wenn man sich die Gewerkschaften, um die es hier geht, im Einzelnen anschaut. Lediglich der Verband der medizinischen Fachangestellten sticht hier heraus, der keine Firmentarifverträge anschließt, sondern Verbandstarifverträge mit den entsprechenden Ärzteverbänden.

Die ersten eigenständigen Tarifverträge der Berufsgewerkschaften gab es jeweils erst in relativ jüngerer Vergangenheit. Wichtig dabei ist, dass in fast allen Fällen der erste eigenständige, ohne Kooperation mit anderen Gewerkschaften durchgesetzte Tarifvertrag in der Regel erstreikt werden musste. Häufig sind diese Streiks spektakulär gewesen, was die Heftigkeit, die Dauer oder die Beteiligung angeht. Aber eine hohe Streikhäufigkeit ist auch nichts, was der Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften in besonderer Weise eigen ist.

Streikboom durch Berufsgewerkschaften?

Die Bedeutung der Streiks in der Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften wird deutlich überschätzt. Es gibt zwar eine Reihe von spektakulären Arbeitskämpfen, die von Berufsgewerkschaften durchgeführt worden sind, aber keineswegs nur solche. Die normale Tarifrunde einer Berufsgewerkschaft ist nicht immer durch Warnstreiks oder Streiks gekennzeichnet. Im Gegenteil: Wir haben in den letzten Jahren ein völlig normales Tarifgeschäft beobachten können. Tarifverhandlungen, mit sporadischen Warnstreiks, aber keinen regulären Streiks nach Urabstimmung. Zu der oben aufgeführten öffentlichen Wahrnehmung trägt bei, dass Arbeitskämpfe in den Vertretungsbereichen der Berufsgewerkschaften häufig eine ganz andere mediale Aufmerksamkeit erfahren. Das hängt natürlich mit den Tarifbereichen zusammen. Wenn - wie in dieser Tarifrunde 2015 - 890.000 Beschäftigte in den Metallbetrieben warnstreiken, dann steht das in der Zeitung, es nimmt aber niemand wahr. Wenn tausende Beschäftigte  bei der Bahn, in den Krankenhäusern oder im Luftverkehr in den Streik treten, ist die unmittelbare Betroffenheit eine ganz andere. Das muss aber nicht unbedingt heißen, dass die Streiks auch eine vergleichbare Größenordnung haben, wenn man die Anzahl der betroffenen Branchen der Betriebe betrachtet.

Wie sieht es also tatsächlich mit den Streiks der Berufsgewerkschaften aus? Die Streikstatistik des WSI-Tarifarchivs weist aus: In den Jahren 2006 bis 2014 gingen auf das Konto der Berufsgewerkschaften 6,7 Prozent der Streiktage. Für den Marburger Bund kommt man in diesem Zeitraum auf rund 270.000 und bei der GDL auf 57.000 Streikausfallstage. Diese Zahlen haben aber nur eine begrenzte Aussagekraft, weil die Anzahl der Beteiligten, der Umfang und die Streikdauer nur schwer statistisch zu erheben sind. Es handelt sich also nur um Näherungswerte, die aber schon einen gewissen Eindruck vermitteln.

Tarifkonflikte mit Streikaktionen

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Unsere Streikstatistik weist rund 46 Tarifkonflikte mit Streikaktionen der Berufsgewerkschaften aus. Im direkten Vergleich mit den DGB-Gewerkschaften relativiert sich diese Zahl. Allein die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) führte im selben Zeitraum 140 Streikaktionen aus, und bei ver.di waren es 800 Tarifkonflikte mit Streikaktionen. Diese Zahlen zeigen, dass die Berufsgewerkschaften nicht an der Spitze der Bewegung stehen. Von englischen Verhältnissen kann also nicht die Rede sein.

Eng begrenzte Konfliktfelder

Im Kern geht es bei der Frage von Tarifpluralität und Tarifkonkurrenz zwischen Berufsgewerkschaften und den DGB-Gewerkschaften um drei Konfliktfelder:

Das erste Konfliktfeld ist der Flughafen. Es gibt verschiedenste Berufsgruppen und mehrere zuständige Gewerkschaften. Piloten, Kabinenpersonal, Bodenpersonal, Fluglotsen, Sicherheitspersonal und das breite Spektrum von Dienstleistungsanbietern rund um das gesamte Flughafengeschäft. Die großen oder größeren Player sind hier ver.di, Cockpit, UFO und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

Bei der Bahn ist das Feld übersichtlicher, was aber nicht heißt, dass es weniger konfliktträchtig wäre. Die beiden dort aktiven Gewerkschaften sind die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die GDL. Und wir haben mit der Deutschen Bahn AG einen Arbeitgeber, der versucht, in diesem Umfeld Tarifkollisionen in Tarifverträgen zu vermeiden.

Schließlich das Konfliktfeld Krankenhaus. Neben ver.di ist hier vor allem der Marburger Bund ein aktiver tarifpolitischer Akteur. In der aktuellen Diskussion um die Berufsgewerkschaften steht dieser Bereich nicht im Zentrum, weil es in den vergangenen Jahren nur selten zu Tarifkonflikten mit Streiks mit dem Marburger Bund gekommen ist.

Das geplante Tarifeinheitsgesetz löst viele von den Streitpunkten, die in diesen drei Konfliktfeldern auftauchen, gar nicht. In den meisten Fällen geht es nicht um reale Tarifkollisionen von Tarifverträgen für identische Berufsgruppen, sondern einfach um die Häufigkeit von Streiks in einem einheitlichen Arbeitsumfeld beziehungsweise Organisationsbereich. Die Diskussion um die Tarifeinheit hat sich daher längst zu der Frage entwickelt: Brauchen wir für die gesamte Daseinsvorsorge Regeln jenseits der Frage von Tarifkollisionen?

Überbietungskonkurrenz?

Eine erste Frage, die meines Erachtens bislang nicht wirklich gut beantwortet ist, lautet: Bedeuten Berufsgewerkschaft und Tarifpolitik der Berufsgewerkschaften tatsächlich immer Überbietungskonkurrenz? Hohe Tarifabschlüsse durch Cockpit (Lufthansa 2001), Marburger Bund (Ärzte 2006) und GDL (Deutsche Bahn 2008) legen den Schluss nahe: Wenn Berufsgewerkschaften antreten, erzielen sie deutlich bessere Ergebnisse.

Der Blick auf einzelne Tarifergebnisse greift zu kurz. Das Handelsblatt veröffentlichte im September vergangenen Jahres die Tarifergebnisse der unterschiedlichen Gewerkschaften anhand der Tarifsteigerung in den jeweiligen Tarifbereichen, ohne Einmalzahlungen und Struktureffekte über einen längeren Zeitraum. Das Ergebnis: Bei der Deutschen Bahn hat die EVG in den Jahren 2007 bis 2014 etwas besser abgeschnitten als die GDL, bei der Lufthansa erreichten Cockpit ein Plus von 17 Prozent, UFO 21 Prozent und ver.di 27 Prozent.

Bessere Tarifergebnisse?

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Bleibt die Frage: Haben wir es bei den Berufsgewerkschaften mit einer klientelorientierten, gruppenegoistischen Tarifpolitik zu tun, während die DGB-Gewerkschaften ihrerseits eine solidarische Tarifpolitik betreiben, die Belegschaften insgesamt in den Blick nimmt und so auch zum Interessenausgleich führt? Der Tarifabschluss von Cockpit 2001 wurde in den DGB-Gewerkschaften heftig diskutiert. Von «Sozialdarwinismus» war die Rede oder von einem «Alleingang auf Kosten der Kollegen». Das damalige ver.di-Vorstandsmitglied Jan Kahmann äußerte sich wie folgt: «Die Summe der für die Piloten vorgesehenen Gehalts- und Strukturverbesserungen sowie der Gewinnbeteiligung verletzt die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns.» Tatsächlich ist der Verteilungsspielraum sicherlich keine vorgegebene feste Größe, sondern muss in jeder Tarifrunde erst einmal ausgetestet werden. Dennoch kann man festhalten: eine ausschließlich berufsgruppenbezogene Tarifpolitik kann die Interessen der gesamten Belegschaft nicht solidarisch und angemessen berücksichtigen.

Hohe Tarifforderungen für einzelne Beschäftigtengruppen sind im Übrigen kein „Privileg“ der Berufsgewerkschaften: Zwei Beispiele zeigen, dass auch DGB-Gewerkschaften entsprechende Forderungen in den Tarifverhandlungen stellen. Im Bewachungsgewerbe Nordrhein-Westfalen forderte ver.di 2013 30 Prozent mehr. In der aktuellen Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst werden im Schnitt zehn Prozent gefordert, bei genauerer Betrachtung für einzelne Berufsgruppen sogar ein Plus von bis zu 20 Prozent. Auch das wäre ein kräftiger Anstieg und es stellt sich die Frage: Ergeben sich Spannungsverhältnisse zu den anderen Belegschaftsgruppen, etwa im Öffentlichen Dienst? Engt das den Spielraum für Tariferhöhungen an anderer Stelle ein? Diese Frage stellt sich immer, und zwar sowohl innerhalb einer Gewerkschaft, was eher die Fragestellung für die DGB-Gewerkschaften wäre, als auch zwischen den – in diesem Falle dann konkurrierenden – Gewerkschaften.

Kooperation oder Konkurrenz?

Und eine weitere offene Frage, die eng verbunden ist mit dem Thema der Berufsgewerkschaften im Spannungsfeld mit den übrigen Gewerkschaften: Wie kann denn eine Kooperation oder auch eine Arbeitsteilung aussehen? Wie ist es darum derzeit bestellt? Üblich ist die tarifpolitische Kooperation. Es gibt viele Beispiele dafür, dass DGB-Gewerkschaften mit Nicht-DGB-Gewerkschaften auf die eine oder andere Weise kooperieren. Ein wichtiges Beispiel ist der Öffentliche Dienst. Ein weniger bekanntes, aber trotzdem funktionierendes Beispiel gibt es bei den Journalistinnen und Journalisten bei den Tageszeitungen und Verlagen. Hier verhandeln der DJV und die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (DJU) seit Jahrzehnten gemeinsam und schließen Tarifverträge gemeinsam ab. Es gibt aber auch das Modell «Abgesteckte Claims». Die verschiedenen Gewerkschaften haben nichts miteinander zu tun, die Tarifbereiche sind halbwegs sauber voneinander abgegrenzt. Eine solche Arbeitsteilung besteht – ohne Absprachen – faktisch zwischen ver.di einerseits und Cockpit, UFO und GdF andererseits. Und es gibt schließlich auch die offene Konkurrenz, zum Beispiel zwischen EVG und GDL.

Fazit: Die Berufsgewerkschaften sind ein stabiler tarifpolitischer Akteur. Hoffnungen auf eine Erosion sind fehl am Platze. Was ihre tarifpolitische Bedeutung – auch hinsichtlich ihrer Streikaktivitäten angeht – haben sie längst nicht das Ausmaß erreicht, das ihnen gelegentlich zugeschrieben oder unterstellt wird. Und es zeigt sich, dass die Kooperation zwischen DGB-Gewerkschaften und Berufsgewerkschaften auch praktisch funktionieren kann. Es gibt keinen Automatismus, der auf eine Tarifkonkurrenz mit sich zuspitzender Gegnerschaft hinausläuft.

Probleme konstruktiv lösen

Die angemessene Berücksichtigung spezifischer Interessen von einzelnen Beschäftigtengruppen ist eine schwierige Aufgabe. Vor diesen Herausforderungen stehen DGB-Gewerkschaften immer wieder. Eine «Verberuflichung» der Tarifpolitik ist keine Lösung. Die Frage nach einer systematischen Vertretung der Beschäftigtengruppeninteressen ist nicht leicht zu beantworten. Bei den heutigen Verhältnissen und Strukturen ist es zwingend, nicht nur innerhalb der DGB-Gewerkschaften, sondern auch zwischen DGB-Gewerkschaften und Berufsgewerkschaften zu diskutieren und eine konstruktive Lösung zu suchen.


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Kurzprofil

Dr. Reinhard Bispinck
Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs
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