Deutscher Gewerkschaftsbund

08.10.2015

CETA und TTIP sind zwei Seiten derselben Medaille

Cargo LKW Kanada

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Das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union ist inzwischen in der Öffentlichkeit bekannt. Vor den TTIP-Verhandlungen hatten nur wenige von ihm gehört. Die zwei Handelsabkommen sind untrennbar miteinander verknüpft und das Schicksal des zwar unterzeichneten aber noch nicht besiegelten Abkommens mit Kanada wird dazu beitragen, wie die Ergebnisse der TTIP-Verhandlungen sich gestalten.

Im Gegensatz zu TTIP, das sich noch mitten im Verhandlungsprozess befindet, ist CETA nahezu abgeschlossen und könnte, falls es ratifiziert wird, im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Die CETA-Verhandlungen wurden im letzten Sommer abgeschlossen. Die rechtliche Prüfung dauert noch an, aber die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte schon, dass es trotz der wachsenden Kritik keine wesentlichen Änderungen am jetzigen CETA-Text geben wird.

CETA enthält viele Vereinbarungen, die bezüglich TTIP erhebliche Bedenken in der Öffentlichkeit ausgelöst haben. Beide Abkommen beinhalten einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Das Abkommen mit Kanada enthält noch weitere unternehmensfreundliche Regelungen, die befürchten lassen, dass grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsstandards erodieren.

Investorenrechte

Der Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) steht bei beiden Abkommen in der stärksten Kritik. Mit ihm sollen rechtsstaatliche Gerichte umgangen werden, um private Schlichtungsverfahren einzusetzen. Die Regelungen zum Investitionsschutz in CETA werden weithin als Vorlage für TTIP gesehen. Die EU-Kommission hat CETA als goldenen Standard für Handelsverträge bezeichnet. Falls also CETA mit einem starken Investitionsschutz durchgesetzt wird, wird es praktisch unmöglich werden, diesen aus TTIP zu streichen. Außerdem würde es aufgrund der ökonomischen Integration zwischen den USA und Kanada keinen Sinn machen, denn, wenn das ISDS-Verfahren aus TTIP gestrichen wäre, würden US-Unternehmen ihre Niederlassungen in Kanada für Klagen gegen Europa in Anspruch nehmen.

Die Risiken der ISDS-Verfahren wurden der deutschen Öffentlichkeit im Jahr 2009 vor Augen geführt. Damals klagte das schwedische Energieunternehmen Vattenfall gegen Deutschland aufgrund von Umweltschutzauflagen, die ein Kohlekraftwerk in Hamburg betrafen. Die Bundesregierung erreichte 2010 schließlich eine Einigung, indem sie der Absenkung bestimmter Umweltschutzauflagen zustimmte. Richtig bizarr wurde dieser Fall nun, als später die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland anstrengte wegen nicht ausreichender Umweltschutzmaßnahmen für Fische und andere Tiere nahe des Kraftwerks. Vattenfall ist durch diesen ersten Fall ermuntert und verklagt Deutschland nun auf einen Schadensersatz in Höhe von 3,7 Milliarden Euro aufgrund des beschlossenen Atomausstiegs.

Sowohl das Europäische Parlament als auch eine offizielle Nachhaltigkeitsprüfung der EU haben inzwischen den Bedarf des ISDS-Verfahrens im CETA- Abkommen in Frage gestellt. Es gibt schlichtweg keine überzeugende Rechtfertigung für den Streitschlichtungsmechanismus. Obwohl sogar eine bedeutende Anzahl von Regierungen in Europa das ISDS reformiert oder aus CETA ausgeschlossen sehen wollen, erscheint die Kommission unfähig oder unwillig, dies zu tun. Trotz der überwältigenden öffentlichen Kritik in den Konsultationen der Kommission zum ISDS treibt sie es voran. Wenn CETA jetzt nicht geändert werden kann, wie viel schwieriger wird es sein, das Abkommen nachzubessern, wenn es ratifiziert und in Kraft ist?

Es wird nicht einfach für die EU, Änderungen im Abkommen mit Kanada zu erreichen, und noch viel schwieriger wird es mit den USA bei TTIP substantielle Reformen zu erreichen. Denn anders als Kanada haben die USA bisher noch kein Investitionsschutzverfahren verloren und haben wenig Interesse an einer Reform des ISDS gezeigt. Mit Verweis auf die gewonnenen Verfahren seines Landes hat der Handelsvertreter der USA, Michael Forman, die europäischen Vorschläge für eine Berufungsinstanz, welche die Streitschlichtung überprüft, abgewiesen.

Für eine wachsende Zahl von Bürgern besteht die naheliegende Lösung darin, das ISDS ganz aus beiden Abkommen heraus zu nehmen. Abhängig vom Ausgang der kommenden Bundeswahlen in Kanada gibt es eine realistische Aussicht, dass eine neue Regierung einen solchen Vorschlag bezüglich CETA eventuell unterstützt. Dann werden wir sehen, ob nur die gegenwärtige Regierung Kanadas oder die EU-Kommission selbst das Haupthindernis ist, ISDS aufzugeben. Wenn aber einflussreiche Regierungen in Europa und die Öffentlichkeit Druck auf die EU-Kommission ausüben können, gibt es eine tatsächliche Möglichkeit, das ISDS sowohl in CETA als auch in TTIP zu kippen.

Öffentliche Dienstleistungen

Neben dem ISDS enthält CETA noch weitere problematische Verpflichtungen, die ebenso in TTIP eine wichtige Rolle spielen. Besondere Sorge bereitet, dass beide Abkommen die Autorität demokratisch gewählter Regierungen über öffentliche Dienstleistungen beschneiden würden. CETA würde die Möglichkeiten der öffentlichen Hand in Kanada und Europa einschränken, privatisierte Dienstleistungen ohne Entschädigungsansprüche verstimmter ausländischer Investoren wieder in den öffentlichen Sektor zurück zu holen.

CETA übernimmt Formulierungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS), welches Dienstleistungen, die „im Rahmen staatlicher Zuständigkeiten erbracht werden“ ausschließt. Sie sind als Dienstleistungen definiert, die weder auf einer kommerziellen Basis noch im Wettbewerb erbracht werden. Nahezu alle Experten und selbst Handelsvertreter der EU-Kommission haben zugegeben, dass diese Ausnahme sehr eng ist und dass die große Mehrheit öffentlicher und grundlegender Dienstleistungen nicht darunter fällt.

Die Marktzugangsregeln in CETA sind ebenso nach denen des GATS gestaltet, allerdings mit wichtigen Unterschieden. GATS basiert auf einem „Positivlisten-Ansatz“, bei dem nur die Sektoren erfasst werden, die ausdrücklich genannt sind. Dagegen ist CETA ein top-down Abkommen, wonach zunächst alle Dienstleistungen und Investitionen automatisch erfasst sind, solange sie nicht explizit ausgenommen werden. Dies ist Europas erste Erfahrung mit einem „Negativlisten-Ansatz“ und jeder Fehler und jede Auslassung beim Erstellen der Listen für die Kern-Dienstleistungssektoren, die geschützt bleiben sollen, könnte sehr teuer werden.

Die EU-Kommission hat einen wichtigen Vorbehalt für öffentliche Versorgungsunternehmen formuliert, der in etwa wie folgt lautet: „In allen EU-Mitgliedsstaaten dürfen alle Dienstleistungen, die als Versorgungsdienstleistungen gelten, auf nationaler oder lokaler Ebene durch öffentliche Monopole oder durch private Anbieter aufgrund eines exklusiv gewährten Rechts erbracht werden.“ Diese Ausnahme hilft, die Möglichkeit der Regierungen in Europa zu bewahren, vormals privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Sektor zurück zu holen. Bedauerlicherweise hat Kanada keine vergleichbare horizontale Vorbehalts-Regel und hat die öffentliche Zuständigkeit nur in einer begrenzten Zahl von Sektoren, wie Wasser für den menschlichen Verbrauch oder Gesundheitsvorsorge, geschützt. Der europäische Vorbehalt für Versorgungsdienstleistungen ist zwar wichtig, aber bei weitem nicht adäquat. Der Begriff „öffentliche Versorgungsdienstleistungen“ ist nicht mal definiert, und damit offen für Auseinandersetzungen.

Der vorliegende CETA-Entwurf konfligiert mit der Freiheit gewählter Regierungen, privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Sektor zurück zu bringen. Wenn in einem privatisierten Sektor einmal ausländische Investoren Fuß gefasst haben, können Versuche der Wiederherstellung öffentlicher Dienstleistungen Schadensersatzansprüche auslösen, welche die Privatisierung festschreiben. Nicht zuletzt setzen die CETA-Vorbehalte der EU hinsichtlich Dienstleistungen und Investitionen eine Obergrenze für entsprechende Vorbehalte in TTIP. Erfolgreiche Abkommen bauen aufeinander auf, dadurch dass jedem Freihandelspartner die beste Behandlung zusteht, die ein anderer Handelspartner erhält. Wenn eine Maßnahme oder ein Sektor unter CETA nicht geschützt ist, wird es rechtlich bedeutungslos dies unter TTIP zu schützen.

Arbeitsstandards

Ein dritter wichtiger Bereich, in dem CETA unzulänglich ist, ist der Schutz von Arbeitsstandards. Im Kapitel zu Handel und Arbeit werden die Vertragsparteien dazu aufgerufen, hohe Arbeitsstandards einzuhalten. In der Tat sind die Kapitel zu Arbeits- und Umweltstandards die einzigen zwei Kapitel des gesamten Abkommens, die fest das Recht der Regierungen zu regulieren verankern, oder um es genauer auszudrücken, zu deregulieren, wenn sie das für angebracht halten.

Kanada hat noch nicht alle Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und CETA ermuntert die kanadische Regierung kaum dazu, dies zu tun. Eine andere scheinbar vernünftige Verpflichtung besagt, dass die Parteien nicht von Arbeitsstandards abweichen oder diese absenken sollen, um Investitionen anzuziehen. Diese Verpflichtung klingt zwar beeindruckend. Im Kapitel Arbeit gibt es dafür aber absolut kein genanntes Instrument, dies auch durchzusetzen, geschweige denn Sanktionen.

Ein separates CETA-Kapitel, das sich direkt mit der Mobilität der Arbeit zwischen Kanada und Europa befasst, etabliert hierfür ein Regelwerk. Diese Verpflichtungen sind hauptsächlich auf Tätigkeiten begrenzt, die einen Universitätsabschluss erfordern. Im Prinzip jedoch könnte das Kapitel für alle Arbeitskräfte gelten. Anders als im Kapitel Arbeit sind diese Verpflichtungen zur zeitweiligen Mobilität voll durchsetzbar durch das allgemeine Staat-Staat Streitschlichtungsverfahren. Die Regelungen zur zeitweiligen Mobilität erwecken den Eindruck, dass die Interessen der Arbeitgeber und nicht die der Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Das Kapitel enthält weder Arbeitsschutzrichtlinien für Migranten noch dehnt es die Mobilitätsrechte direkt auf die Arbeitskräfte aus. Sein Zweck ist es vielmehr die Rechte von multinationalen Unternehmen zu verankern, nach eigenem Ermessen Arbeitskräfte weltweit zu transferieren. Das CETA-Arbeitskapitel ist ein trauriger Beleg für den zweitklassigen Status von Arbeiterrechten und entsprechenden Schutzmechanismen in solchen Verträgen.

Schlussfolgerungen

Die Probleme bezüglich des ISDS, öffentlicher Dienstleistungen und der Arbeiterrechte kratzen gerademal an der Oberfläche der unzähligen Themen und Belange, die durch CETA betroffen sind. Das Abkommen erstreckt sich über 36 Kapitel und mehrere tausend Seiten. Weitere problematische Elemente umfassen:

  • Das Kapitel über heimische Regulierung verpflichtet Regierungen, die Lizensierungsverfahren für die Unternehmen so einfach wie möglich zu halten, so dass sie deren Projekte nicht übermäßig komplizieren oder verzögern, wodurch sorgfältige Umwelt- und Gemeinwohleinschätzungen gefährdet werden.

  • Der Passus „Regulatorische Kooperation“ klingt harmlos, aber in der Praxis bedeutet das, dass Lobbygruppen der Unternehmen frühzeitig gewarnt werden und gegen regulatorische Initiativen mobilisieren. Die mit CETA entstehenden Regelungen bahnen den Weg für die weit stärker eingreifende regulatorische Konvergenz, die unter TTIP vorgesehen ist. Als Vorgeschmack darauf, was noch erwartet werden kann, hat der Druck der kanadischen und der US-Regierungen und der Ölindustrie bereits europäische Standards zur Eindämmung des Verbrauchs CO2-haltiger Schweröle aus Teersand ausgehebelt.

  • CETA wird die Kosten für Medikamente in Kanada, die bereits die zweithöchsten der Welt sind, erhöhen. Kanada hat längeren Patentlaufzeiten zugestimmt, vermutlich als Kompensation für Verzögerungen bei der Zulassung von Medikamenten. Mit 850 Millionen Dollar jährlich werden die angestiegenen Kosten für kanadische Verbraucher fast doppelt so hoch ausfallen wie die Einsparungen, die aus dem Wegfall von Zöllen auf alle eingeführten Güter aus Europa entstehen.

Der Hauptgegenstand von CETA und TTIP sind nicht die Zölle, sondern die staatliche Regulierung, letztlich die Kernbereiche des Regierens. Niemand stellt die Bedeutung eines lebhaften und gesunden internationalen Handels in Frage. Beide Abkommen befassen sich aber weniger mit einer Verbesserung des transatlantischen Handels, der ja bereits sehr offen ist, sondern vielmehr mit der Einschränkung von Regierungsmaßnahmen, die den multinationalen Unternehmen ein Dorn im Auge sind.

Übersetzung von Prof. Dr. Stefan Beck


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Kurzprofil

Scott Sinclair
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am „Canadian Centre for Policy Alternatives“ in Ottawa (Kanada)
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