Deutscher Gewerkschaftsbund

11.01.2016

Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen

Perspektiven für alle

Schweißer

Dirk Hinz / photocase.com

Viele der Flüchtlinge, die derzeit Deutschland erreichen, werden für längere Zeit oder sogar für immer hier bleiben. Hier sind Humanität, Solidarität und aktive Integration gefordert. Eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge gelingt nur, wenn man ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bietet. Arbeit sichert soziale Teilhabe und ist eine wichtige Grundlage, um den Lebensunterhalt eigenständig bestreiten zu können.

Bisher gibt es keine gesicherten Daten über die Wirkung der Flüchtlingsmigration auf den Arbeitsmarkt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) prognostiziert, dass im Jahr 2016 insgesamt 380 000 potentielle Erwerbspersonen dem Arbeitsmarkt zusätzlich zur Verfügung stehen werden. Zudem wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 130 000 Personen gerechnet. Das Durchschnittsalter der Flüchtlinge ist vergleichsweise niedrig, 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Die berufliche Qualifikation wird geringer als bei anderen Ausländergruppen eingeschätzt. Das allein macht schon deutlich, dass wir vor großen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen stehen. Entsprechend ist die Debatte über die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in vollem Gang. Dabei sollte klar sein: Nur ein fairer und offener Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge kann Lohndumping und eine weitere Zunahme der Spaltung am Arbeitsmarkt verhindern.

Irrwege

Positionen, die sich gegen eine Arbeitsmarktöffnung für Flüchtlinge aussprechen, muss schon allein deswegen eine klare Absage erteilt werden, weil dies mit dem Leitbild einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar ist. Außerdem würde es Flüchtlinge kaum davon abhalten, Wege zu suchen, um Geld zu verdienen. Es würde lediglich dazu führen, dass sie in die prekären oder gar illegalen Bereiche des Arbeitsmarktes gedrängt werden.

Wenig förderlich für die Integrationsdebatte sind aber auch Positionen, die eine Absenkung geltender Sozial- und Arbeitsstandards für notwendig erachten. Die Einführung niedriger Einstiegslöhne oder gar die Absenkung des Mindestlohns wird ins Spiel gebracht. Dabei wird die Flüchtlingsdebatte als Begründung genutzt, um die Aufweichung sozialer Regelungen nicht „nur“ für Flüchtlinge sondern allgemein einzufordern. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung forderte etwa unlängst, arbeitsuchende Flüchtlinge nach ihrer Anerkennung wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und zugleich die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose insgesamt von derzeit sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Das Ergebnis derartiger Standardabsenkungen wäre eine erhöhte Lohnkonkurrenz insbesondere im „unteren“ ohnehin stark von Prekarität geprägten Bereich des Arbeitsmarktes. Das hätte fatale Auswirkungen für die Flüchtlinge selbst, aber auch für all jene, die hierzulande schon jetzt nur mit Mühe und Not ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Aus gewerkschaftlicher Sicht müssen dagegen Arbeitsmarktperspektiven sowohl für Flüchtlinge, als auch Beschäftigte und Arbeitslose gleichermaßen gewährleistet sein. Derzeit haben Flüchtlinge jedoch nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die bestehenden Regelungen sind überaus komplex und die Politik reagiert halbherzig.

Die Politik muss die Integration garantieren

In der öffentlichen Debatte wird der Begriff „Flüchtling“ zumeist als Sammelbegriff für Personen verwendet, die unter sehr unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen in Deutschland leben. Ihr aufenthaltsrechtlicher Status entscheidet über den Zugang zum Arbeitsmarkt. So steht anerkannten Flüchtlingen – etwa Asylberechtigte oder Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus – ein gleichrangiger Arbeitsmarktzugang wie Inländern zu. Asylbewerber und Geduldete benötigen dagegen eine Arbeitserlaubnis und es bestehen weitere Hürden. Mit dem jüngst beschlossenen Asylpaket ist zudem die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Geduldeten mit „guter“ und mit „geringer“ Bleibeperspektive tief in die Gesetzesregelungen eingeschrieben worden. Das hat weitreichende Folgen für den Arbeitsmarktzugang.

So dürfen Asylbewerber aus einem „sicheren“ Herkunftsland während des Verfahrens keine Beschäftigung ausüben, wenn sie nach dem 31. August 2015 einen Asylantrag gestellt haben. Insbesondere Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern gelten dabei als Personen mit geringer Bleibeperspektive. Sie sind nun verpflichtet, bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag und im Falle einer Ablehnung, bis zu ihrer Abschiebung in einer Erstaufnahme-Einrichtung zu wohnen. Da allgemein gilt, dass während der Zeit in einer Erstaufnahme-Einrichtung keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen werden darf, bedeutet dies faktisch ein dauerhaftes Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsstaaten. Viele der Betroffenen werden aber länger im Land bleiben, weil beispielsweise Abschiebehemmnisse bestehen. Mit der Neuregelung wird ihnen die Perspektive auf ein eigenständiges Leben verwehrt. Sie sind gezwungen, untätig in den oftmals trostlosen Einrichtungen die Zeit zu verbringen und mit äußerst knapp bemessenen finanziellen Mitteln auszukommen. Besonders dramatisch ist dies mit Blick auf junge Erwachsene.

Für andere Asylbewerber und Geduldete besteht eine Wartefrist, in der sie keine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Zwar wurde diese Wartefrist Ende 2014 auf drei Monate verkürzt. Doch seit dem jüngsten Asylpaket sind Asylbewerber unabhängig von ihrem Herkunftsland verpflichtet, statt bisher drei nun bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahme-Einrichtung zu leben. Alle davon Betroffenen unterliegen somit auch einem verlängerten Arbeitsverbot. Wenn Asylberechtigte und Geduldete dann vom Grundsatz her arbeiten dürfen, besteht ein nachrangiger Arbeitsmarktzugang. D.h. sie müssen für eine konkrete Beschäftigung eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde beantragen. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung muss die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Zustimmung anfragen. Die BA führt dann unter anderem eine Vorrangprüfung durch, in der geprüft wird, ob es deutsche oder andere „bevorrechtigte“ Personen für die zu vergebende Stelle gibt. In jüngerer Zeit sind allerdings die Ausnahmen ausgeweitet worden, in denen die Prüfung entfällt: So ist etwa bei bestimmten hochqualifizierten Asylbewerbern und Geduldeten mit einem „Mangelberuf“ (Berufe, in denen ein Fachkräftemangel besteht, beispielsweise Naturwissenschaftler und Ingenieure) keine Vorrangprüfung erforderlich. Dies gilt ebenfalls für die meisten Formen von Praktika sowie die betriebliche Ausbildung. Gänzlich entfällt die Vorrangprüfung nach 15 Monaten Aufenthalt.

In der jüngeren Vergangenheit ist also durchaus ein Abbau von Hürden erfolgt. Mit der jüngsten Ausweitung der Verweildauer in einer Erstaufnahme-Einrichtung und der damit verbundenen Verlängerung des Arbeitsverbots wird dieser eingeschlagene Pfad jedoch konterkariert.

Lohndumping und Ausbeutung verhindern

Der unsichere Aufenthaltsstatus und die bestehenden Hürden am Arbeitsmarkt erschweren für Flüchtlinge nicht nur die Aufnahme einer Beschäftigung, sie machen sie auch anfällig für prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Schlechte Arbeitsbedingungen, Lohndumping oder gar Ausbeutung sind schon jetzt für viele Flüchtlinge die Realität. Eine Verbesserung ihrer Arbeitsmarktperspektiven kann dazu beitragen, hier Abhilfe zu schaffen. Ebenso notwendig ist aber auch eine wirksame Kontrolle am Arbeitsmarkt. Der BA kommt diesbezüglich qua Gesetz eine wichtige Aufgabe zu. Neben der Vorrangprüfung obliegt ihr auch die Prüfung der Beschäftigungsbedingungen. Diese soll sowohl dem individuellen Schutz der Flüchtlinge dienen, als auch einen Beitrag dazu leisten, Verwerfungen am Arbeitsmarkt zu unterbinden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie konsequent angewendet wird und hierfür entsprechend Personal zur Verfügung steht. Das gilt auch für den Zoll, der ebenfalls für die Prüfung bestimmter Standards am Arbeitsmarkt zuständig ist, wie die Einhaltung des Mindestlohns. Bisher ist die Bundesregierung dies jedoch nicht angegangen. Selbst der bereits mit der Einführung des Mindestlohns angekündigte Personalausbau beim Zoll ist längst nicht umfänglich erfolgt.

Stattdessen hat die Politik mit dem Asylpaket das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete gelockert. Bislang durften sie in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts nicht als Leiharbeiter beschäftigt werden. Nun ist dies bereits nach 15 Monaten und in den „Mangelberufen“ schon früher möglich. Leiharbeit hat sich bisher jedoch zumeist nicht als Sprungbrett in sichere und gute Arbeit erwiesen. Vielmehr bedeutet sie für viele eine dauerhafte Beschäftigung zu schlechten Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Die Lockerung birgt somit die Gefahr, dass sich den Flüchtlingen zwar ein erster Arbeitseinstieg, aber langfristig keine solide Beschäftigungsperspektive bietet, und dass letztlich insgesamt atypische Beschäftigung sowie die Spaltung am Arbeitsmarkt weiter zunimmt.

Langen Atem beweisen – Ängste nehmen

Die Erfahrungen zeigen, dass die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (selbst von anerkannten) Zeit braucht. Unzureichende Deutschkenntnisse, eine schwierige Kompetenzfeststellung, lange Verfahren bis zur Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschlüssen, Qualifizierungsbedarfe und anderes spielen dabei eine Rolle. Dem stehen das politische Ziel der frühzeitigen Integration und auch der Wunsch vieler Flüchtlinge, schnellstmöglich Geld zu verdienen, entgegen. Soll es nicht zu einer schnellen Integration in ‚egal welchen Job‘ kommen, dann sind integrierte Ansätze notwendig, die Sprachförderung, Qualifizierung und Beschäftigung intelligent miteinander verbinden. So können Perspektiven für gute Beschäftigung eröffnet werden.

Will man Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle schaffen, sind zugleich Ansätze erforderlich, die auf eine verbesserte und wirksame Unterstützung Arbeitsloser, von Arbeitslosigkeit Bedrohter und Geringqualifizierter zielen. Für sie ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwierig und viele befürchten nun mit Flüchtlingen zu konkurrieren und noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. Die Skepsis gegenüber der Flüchtlingsmigration nach Deutschland ist bei diesen Personen besonders hoch. Hier können arbeitsmarktpolitische Programme, wie etwa eine Qualifizierungsinitiative, die gleichermaßen Flüchtlinge sowie Geringqualifizierte und Arbeitslose miteinbezieht einen doppelten Beitrag leisten um zu verhindern, dass hiesige Arbeitslose bzw. Beschäftigte und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt werden. Zugleich kann so dem Entstehen von Ressentiments vorgebeugt werden.

Letztlich rächt sich nicht zuletzt der jahrelang betriebene Sozialabbau. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt ist daher eine solidarische Neuordnung im Interesse aller gefordert. Notwendig ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die Lohndumping und die Ausweitung prekärer Beschäftigung insgesamt verhindert. So können die Schwächsten geschützt und Perspektiven und Sicherheit am Arbeitsmarkt für alle geschaffen werden.


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Kurzprofil

Dr. Stefanie Janczyk
Leiterin des Ressorts Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA beim Vorstand der IG Metall
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